: Maut

Innenpolitik 28-05-2020

Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.

Grüne drohen Verkehrsminister Scheuer mit Klage

Die Kosten für den Ausbau einiger Autobahnen steigen. Die Grünen fordern daher Einsicht in wichtige Unterlagen. Aber der Verkehrsminister mauert.

Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro vom Bund

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. 
Innenpolitik 11-02-2019

Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an

Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?
Innenpolitik 12-10-2017

Deutsche Autobahn-Maut: Österreich geht zum EUGH

Österreich reicht heute die Klage gegen die deutsche Autobahnmaut beim Europäischen Gerichtshof ein
Innenpolitik 30-05-2017

Österreichs Verkehrsminister: EU-Billigung der deutschen Maut war „irritierend“

Der österreichische Transportminister Leichtfried will Deutschland wegen der neuen Pkw-Maut verklagen. Das Gesetz diskriminiere nichtdeutsche EU-Bürger.
EU-Innenpolitik 25-01-2017

Parlamentarischer Widerstand gegen die Maut wächst

Bei einem Abgeordnetentreffen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament wurde ein gemeinsames Vorgehen gegen die deutschen Mautpläne vereinbart.
EU-Innenpolitik 20-01-2017

Pkw-Maut provoziert erneut Streit

Die Bundesregierung rechnet auch nach der Einigung mit der EU-Kommission auf mehr als 500 Millionen Euro Einnahmen durch die geplante PKW-Maut. Der ökologische Verkehrsverband bezweifelt das und kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit der Änderungen.
EU Europa Nachrichten Maut
EU-Innenpolitik 02-01-2017

Österreich sucht Verbündete gegen die „Rachemaut“

Österreich will sich im Kampf gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland mit anderen Nachbarländern verbünden.
Die EU unterstützt die Finanzierung des neuen Brenner-Basis-Tunnels.
Österreich 08-01-2016

Brenner-Basistunnel: EU-Finanzierung ist beschlossen

In zehn Jahren soll die Alpenüberquerung unter dem Brenner bereits in Betrieb sein. Die EU wird den Eisenbahn-Tunnel mit beinahe 1,2 Milliarden Euro finanzieren. Er ist damit Teil von EU-weit 263 Projekten, die Verkehrskommissarin Violeta Bulc unterstützten will.
PKW-Maut Bundestag CSU

EU-Kommission: Deutschland soll EU-weite Maut unterstützen

Brüssel erwartet von Deutschland mehr Unterstützung für eine europaweite Maut. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will das Nebeneinander von verschiedenen Mautsystemen in der EU beenden und lehnt die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrind ab.
EU-Innenpolitik 24-04-2014

Maut-Streit: Schnellschuss aus Brüssel?

EU-Kommissar Günther Oettinger denkt laut über eine EU-weite Straßennutzungsgebühr nach. Doch der Teufel stecke im Detail, erklärt ein Verkehrsexperte. Oettingers Idee sei deshalb ein Schnellschuss.
EU-Innenpolitik 10-04-2014

Dobrindt: Pkw-Maut kommt am 1. Januar 2016

Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur Ausweitung der Maut werden konkreter: Ab 2016 wird die Maut für Pkws "scharfgestellt", die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden.
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