: Matteo Salvini

EU-Innenpolitik 19-09-2018

Di Maio: Keine Rücktrittsforderung an Tria

Italiens Vizeministerpräsident Luigi Di Maio hat einen Pressebericht dementiert, demzufolge er den Rücktritt von Wirtschaftsminister Giovanni Tria gefordert hat.
EU-Innenpolitik 17-09-2018

EU-Kommission will die Lega isolieren

Haushaltskommissar Oettinger war vergangene Woche in Rom, um den MFR zu diskutieren. Vertreter der Lega traf er dabei nicht.
Europawahlen 12-09-2018

Salvini will den Schulterschluss mit der EVP

Italiens Innenminister erklärte, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und Rechten.
Innenpolitik 12-09-2018

Migrationspolitik: UNO im Clinch mit Wien und Rom

Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.
Binnenmarkt 05-09-2018

Italien will Defizitgrenze einhalten – gerade so

Der Fehlbetrag werde knapp unter der von der Europäischen Union gesetzten Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini.
Binnenmarkt 31-08-2018

Streit um Italiens Plan-Defizit

Der Streit über die Haushaltspläne Italiens nimmt an Schärfe zu - sowohl innerhalb der Regierung in Rom als auch mit der EU-Kommission.
EU-Innenpolitik 31-08-2018

EU-Flüchtlingspolitik: Vieles dreht sich ums Mittelmeer

Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien stellt Italien die "Mission Sophia" infrage. Österreich will die Außengrenzen mit militärischer Hilfe verteidigen.
Innenpolitik 29-08-2018

Kurz verlangt gesundes Selbstbewusstsein der EU

Österreichs Bundeskanzler plädiert für ein Umdenken innerhalb der EU, insbesondere für eine stärkere Kultur des Miteinanders. Eine Leitlinie für die laufende Ratspräsidentschaft.
EU-Innenpolitik 28-08-2018

Italien droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Italien droht mit einem Veto gegen den kommenden MFR, sollte die EU nicht mehr tun, um die Last der Einwanderung zu verteilen.
EU-Innenpolitik 28-08-2018

Nach Genua: Brücken und Straßen re-nationalisieren?

Die Regierungsparteien in Italien sind sich nicht einig, ob das Autobahnnetz des Landes nach dem Einsturz der Morandi-Brücke verstaatlicht werden soll.
EU-Innenpolitik 24-08-2018

Italien kündigt harte Linie in Brüssel an

Vor einem Treffen in Brüssel zum Umgang mit aus dem Mittelmeer geretteten Migranten droht Italiens stellvertretender Regierungschef Luigi Di Maio mit dem Einfrieren von Zahlungen an die EU.

Italien will Autostrade verstaatlichen

Die italienische Regierung denkt Insidern zufolge nach dem Einsturz der Autobahnbrücke in Genua über eine Verstaatlichung des Autobahnbetreibers nach.

10 Jahre nach Krisen-Ausbruch: Dunkle Wolken über der EU

Zehn Jahre nach Lehmann Brothers kämpft die EU mit Streitigkeiten zwischen Rom und Brüssel, dem Handelskrieg mit den USA sowie politischen Dauerbrennern wie dem Brexit und Migrationsfragen.

Türkei-Krise bedrohlich für die EU, vor allem für Italien

Die Währungskrise in der Türkei könnte Auswirkungen auf die EU haben. Insbesondere das angeschlagene Italien ist bedroht. Auch, weil der Flüchtlingsdeal mit Ankara auf der Kippe steht.
Innenpolitik 16-08-2018

Genua ein Jahr im Ausnahmezustand

Noch immer wird nach Verschütteten gegraben, 39 Todesopfer hat der Brückeneinsturz in Genua bereits gekostet. In Italien wird nun nach Schuldigen gesucht und in der Region der Ausnahmezusand verhängt.
23-07-2018

Steve Bannon träumt von rechtsextremer „Supergruppe“ in Europa

Steve Bannon, der ehemalige Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump, will mit Blick auf die EU-Wahlen im Mai 2019 eine Stiftung in Europa aufbauen.
Innenpolitik 13-07-2018

In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab

Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.
Innenpolitik 12-07-2018

„Italien zuerst“ trifft „Deutschland zuerst“

Vom Gipfel der EU-Innenminister erhofft sich Seehofer das Ende der Südroute im Mittelmeer. Und ein Abkommen mit Italien. Doch Amtskollege Salvini hat andere Ziele.
EU-Innenpolitik 11-07-2018

Italien stoppt Handelsschiff mit Migranten

Italien hat ein Handelsschiff mit geretteten Migranten an Bord gestoppt und ihm untersagt, die Menschen an Land zu bringen. Die Regierung bleibt bei ihrer strikten Haltung.
Innenpolitik 22-06-2018

Italien: Die zwei Seiten der Immigration

Bilder von notleidenden Flüchtlingen, die an der italienischen Küste ankommen, sind in den letzten Jahren zum vertrauten Nachrichteninhalt geworden. EURACTIV berichtet über die Situation in Norditalien.
Innenpolitik 18-06-2018

Italien will eigene Vorschläge zu EU-Asylrecht vorlegen

Italien fährt eine neue Linie in der Migrationspolitik. Die neu zusammengestellte Regierung feilt bereits an Vorschlägen für eine Reform des EU-Asylsystems.
Innenpolitik 14-06-2018

Nord-Süd-Achsenbildung in der Flüchtlingsfrage

In Europa zeichnet sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Bildung einer Nord-Süd-Achse ab, die von Rom über Wien nach Berlin reicht und vielleicht noch weiter in den Norden geht.
Innenpolitik 12-06-2018

Spanien nimmt Flüchtlinge auf, das Boot liegt noch vor Sizilien

Nach einem Streit zwischen Italien und Malta über die Aufnahme von 629 Migranten darf das im Mittelmeer liegende Schiff in Spanien anlegen. Noch liegt es allerdings vor Sizilien, vermeldet "Ärzte ohne Grenzen".
Wahlen & Macht 06-06-2018

Conte will neue Flüchtlingspolitik und Ende des Sparkurses

Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in seiner ersten Rede vor dem Senat eine "populistische" Politik angekündigt, mit der er in der EU anecken dürfte.