: Matteo Salvini
Südtirol – An der Lega scheiden sich die Geister
Südtirol steht nach den Landtagswahlen vor einer politischen Weichenstellung, die für Aufmerksamkeit in Europa sorgt. Mit wem wird die deutschsprachige SVP eine Regierung bilden?
Salvini sieht sich durch Regionalwahlen in Tirol bestätigt
In der Provinz Trentino haben am Sonntag Regionalwahlen stattgefunden. Dabei konnte die rechtspopulistische Partei Lega ihren Stimmenanteil gleich vervierfachen. In der Nachbarprovinz Südtirol sah das anders aus.
Südtirol: Die kleine Welt in der die große Probe hält
Am Sonntag wird sich zeigen, ob sich auch in Südtirol der europäische Trend mit Verlusten für Volksparteien und Gewinnen für Populisten fortsetzt.
Einig beim Brexit, alarmiert bei Italien
Die EU-Staatschefs beenden die Brexit-Beratungen ergebnislos – und warnen Italien vor einer weiteren Überschuldung.
Weiterhin verhärtete Fronten zwischen Brüssel und Rom
Auch nach Einreichung der italienischen Haushaltspläne zeigen sich im Defizitstreit beide Seiten unnachgiebig. Salvini denkt derweil laut über eine Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft nach.
Ungarn will seinen Kampf gegen NGOs auf EU-Ebene heben
Die EU müsse die Mitfinanzierung von NGOs einstellen, die "die Souveränität von Nachbarstaaten untergraben" oder Länder unterstützen, die die illegale Migration begünstigen.
Italienische MEP wehrt sich gegen Rassismus – und wird verklagt
Lega-Chef Matteo Salvini wirft der Europaabgeordneten Cécile Kyenge vor, seine Partei mit der Bezeichnung "rassistisch" verunglimpft zu haben.
Italien und EU-Kommission weiter auf Kollisionskurs
Die EU-Kommission will den italienischen Haushaltsplan ablehnen, wenn die Regierung in Rom nicht nachbessert. Die Fronten sind verhärtet.
Le Pen und Salvini starten gemeinsame EU-Wahlkampagne
Die beiden rechten Parteien aus Italien und Frankreich, Lega und Rassemblement National, haben ihre gemeinsame Kampagne für die Wahl zum EU-Parlament im kommenden Mai gestartet.
Euroaustritt Italiens steht „nicht zur Debatte“
Ein Euro-Austritt Italiens steht laut Vize-Regierungschef Matteo Salvini nicht zur Debatte. Scharfe Kritik übte der Innenminister an der EU-Kommission.
Wortgefechte und Entspannungssignale zwischen Rom und Brüssel
Der Streit um die italienischen Haushaltspläne geht weiter. EU-Kommission und italienische Regierung liefern sich heftige Wortgefechte. Ministerpräsident Conte signalisiert Entgegenkommen, zumindest ein bisschen.
Streit mit Italien überschattet Eurogruppen-Treffen
Auf der Agenda standen Italiens Haushaltspläne nicht. Dennoch waren sie beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg das Top-Thema.
Italien geht mit Defizitplänen auf Konfrontationskurs
Der seit Wochen anhaltende Streit in der italienischen Regierung über den Haushalt für das kommende Jahr ist beigelegt. Nun droht Ärger mit Brüssel.
Italiens Regierung möchte Asylpolitik deutlich verschärfen
Italiens Regierung möchte mit einem neuen Dekret den Anspruch auf Asyl stark einschränken. Außerdem plant man große Sammellager und erweitert den Einsatz von Elektroschock-Pistolen.
Di Maio: Keine Rücktrittsforderung an Tria
Italiens Vizeministerpräsident Luigi Di Maio hat einen Pressebericht dementiert, demzufolge er den Rücktritt von Wirtschaftsminister Giovanni Tria gefordert hat.
EU-Kommission will die Lega isolieren
Haushaltskommissar Oettinger war vergangene Woche in Rom, um den MFR zu diskutieren. Vertreter der Lega traf er dabei nicht.
Salvini will den Schulterschluss mit der EVP
Italiens Innenminister erklärte, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und Rechten.
Migrationspolitik: UNO im Clinch mit Wien und Rom
Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.
Italien will Defizitgrenze einhalten – gerade so
Der Fehlbetrag werde knapp unter der von der Europäischen Union gesetzten Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini.
Streit um Italiens Plan-Defizit
Der Streit über die Haushaltspläne Italiens nimmt an Schärfe zu - sowohl innerhalb der Regierung in Rom als auch mit der EU-Kommission.
EU-Flüchtlingspolitik: Vieles dreht sich ums Mittelmeer
Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien stellt Italien die "Mission Sophia" infrage. Österreich will die Außengrenzen mit militärischer Hilfe verteidigen.
Kurz verlangt gesundes Selbstbewusstsein der EU
Österreichs Bundeskanzler plädiert für ein Umdenken innerhalb der EU, insbesondere für eine stärkere Kultur des Miteinanders. Eine Leitlinie für die laufende Ratspräsidentschaft.
Italien droht mit Veto gegen EU-Haushalt
Italien droht mit einem Veto gegen den kommenden MFR, sollte die EU nicht mehr tun, um die Last der Einwanderung zu verteilen.