: Matteo Salvini
Der Siebenjahreshaushalt, die “Aushöhlung der Demokratie” und ein trojanisches Pferd
Die Europäische Union sollte "aufhören, die Aushöhlung der Demokratie innerhalb der EU zu subventionieren", forderte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch, in einem Interview mit EURACTIV.
Rückschlag für Salvini bei italienischen Regionalwahlen
Die rechtsradikale Lega, geführt vom ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini, musste bei Regionalwahlen eine schwere Niederlage einstecken.
Salvinis Traum von der rein italienischen Nutella
Nachdem Lega-Chef Matteo Salvini kürzlich einen Nutella-Boykott angekündigt hatte, musste er schon bald zurückrudern. Was hauptsächlich als Stoff für ironische Twitter-Kommentare dienen dürfte, hat aber auch einen innen- und europapolitisch interessanten Hintergrund.
Eine junge Bewegung macht Matteo Salvini die Plätze streitig
Wo der Chef der rechtsradikalen Lega auftritt, kommen sie zusammen und protestieren gegen Salvini. „Die Sardinen“ sind die Politik der Populisten leid. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
Italiens Premier Conte nach acht Wochen bereits unter Druck
Im Sommer ist Guiseppe Conte als klarer Gewinner aus der politischen Krise in Italien hervorgegangen. Acht Wochen nach der Wiederaufnahme seines Amtes als Ministerpräsident steht er aber vor einigen Problemen.
Regierungsdeal in Italien: Ein gewagtes Experiment
Nachdem Premierminister Giuseppe Conte das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Demokratischen Partei (PD) erhalten hatte, sprach EURACTIV.com mit italienischen Abgeordneten über die Reaktionen in Brüssel.
Italiens wackeliger Regierungsdeal
Am Ende einer zweiten Gesprächsrunde am Mittwoch kündigte die Anti-Establishment Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) an, dass sie versuchen werde, eine neue Regierungskoalition mit der Mitte-Links-Demokratischen Partei (PD) zu bilden.
Eine Anti-Salvini-Allianz will Italien regieren
Die Fünf-Sterne-Bewegung verkündet eine Einigung mit den Sozialdemokraten. Giuseppe Conte soll Premier bleiben. Für Europa wäre das eine Erleichterung. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Italien – steht Regierung bis Mittwoch?
Itaien sucht nach einer neuen Regierung. Staatschef Sergio Mattarella hat eine Deadline für eine Einigung gesetzt, bis Mittwoch soll eine Lösung gefunden werden.
Italienische Regierungskrise: Mehr Zeit zum Schlichten
Präsident Sergio Mattarella gab den politischen Parteien bis Dienstag Zeit, Vorschläge für eine neue Regierungskoalition zu unterbreiten. Er kündigte an, dass er Neuwahlen einleiten werde, wenn sie keine Lösung für die derzeitige Regierungskrise finden.
Conte attackiert Salvini – und tritt zurück
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist am Dienstagabend zurückgetreten. In seiner Rede vor dem Senat kritisierte er den rechtsextremen Lega-Führer Matteo Salvini scharf.
Heute, 15 Uhr: Showdown in Italien
Italiens Premierminister Giuseppe Conte wird sich heute Nachmittag zur politischen Krise innerhalb der Regierungskoalition äußern. Ob er zurücktritt, ist nach wie vor nicht klar.
In Italien stellt Lega-Chef Zukunft von Finanzminister infrage
In der italienischen Regierung nehmen angesichts anstehender Haushaltsberatungen die Spannungen zu. Der stellvertretende Ministerpäsident und Lega-Chef Matteo Salvini stellte dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria ein Ultimatum.
Seenotretter hoffen auf „Bündnis der hilfsbereiten Länder“
Die europäische Hilfsorganisation SOS Mediterranee betreibt zusammen mit Ärzte ohne Grenzen nach sechsmonatiger Pause wieder ein Rettungsschiff im Mittelmeer. EURACTIV sprach mit SOS Mediterranee, warum die Organisation weitermacht, obwohl sich politisch In Italien und der EU nichts geändert hat.
Spekulationen um Neuwahlen in Italien
In Italien mehren sich die Gerüchte über Neuwahlen. Allerdings muss das Land bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen.
Blogger: Führt von der Leyens Sieg zu Regierungskrise in Italien?
Die Koalitionspartner in Italien sind am Mittwoch erneut aneinandergeraten. Grund war diesmal das Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin.
Anwalt von Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an
Die "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. "Wir haben bereits eine Klage gegen Minister Salvini vorbereitet", sagte Alessandro Gamberini, einer ihrer Anwälte, am Freitag im italienischen Rundfunk.
Keine EU-Sanktionen: Italien knickt ein und kürzt Ausgaben
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, Italien verstoße nicht mehr gegen die EU-Finanzvorschriften. Die Regierung in Rom hatte in letzter Minute die öffentlichen Ausgaben um 7,6 Milliarden Euro gekürzt.
Der Mann, der mit der EU pokert
Er ist Italiens starker Mann im Streit mit der EU-Kommission: Matteo Salvini will den „fiskalischen Schock“. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit? EU-Kommission gibt sich unbeeindruckt
Die EU-Kommission hat ihre Bilanz bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum verteidigt. Zuvor waren ihr und einzelnen EU-Staaten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit " vorgeworfen worden.
Neofaschismus: „Le Pen hat mehr rote Linien als Salvini“
Die französische Rechte Marine Le Pen wird beispielsweise sehr vorsichtig sein, wenn es um Deals mit Parteien geht, die eindeutig antisemitisch sind, erklärt Dr. Christian Lequesne im Interview mit EURACTIV Slowakei.
The Capitals: „Dummy“-Kandidaten, Absage an Salvini, Spiel mit dem Feuer
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: die flämische Partei Vlaams Belang ersetzt Frauen nach Wahlsieg mit Männern, Farage und Orbán gehen nicht auf Salvinis Umwerben ein, und das...
Kommission erwägt neues Defizitverfahren gegen Italien
Die Europäische Kommission bereitet die Einleitung eines neuen Defizitverfahrens gegen Italien vor.