: Matteo Salvini
Blogger: Führt von der Leyens Sieg zu Regierungskrise in Italien?
Die Koalitionspartner in Italien sind am Mittwoch erneut aneinandergeraten. Grund war diesmal das Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin.
Anwalt von Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an
Die "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. "Wir haben bereits eine Klage gegen Minister Salvini vorbereitet", sagte Alessandro Gamberini, einer ihrer Anwälte, am Freitag im italienischen Rundfunk.
Keine EU-Sanktionen: Italien knickt ein und kürzt Ausgaben
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, Italien verstoße nicht mehr gegen die EU-Finanzvorschriften. Die Regierung in Rom hatte in letzter Minute die öffentlichen Ausgaben um 7,6 Milliarden Euro gekürzt.
Der Mann, der mit der EU pokert
Er ist Italiens starker Mann im Streit mit der EU-Kommission: Matteo Salvini will den „fiskalischen Schock“. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit? EU-Kommission gibt sich unbeeindruckt
Die EU-Kommission hat ihre Bilanz bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum verteidigt. Zuvor waren ihr und einzelnen EU-Staaten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit " vorgeworfen worden.
Neofaschismus: „Le Pen hat mehr rote Linien als Salvini“
Die französische Rechte Marine Le Pen wird beispielsweise sehr vorsichtig sein, wenn es um Deals mit Parteien geht, die eindeutig antisemitisch sind, erklärt Dr. Christian Lequesne im Interview mit EURACTIV Slowakei.
The Capitals: „Dummy“-Kandidaten, Absage an Salvini, Spiel mit dem Feuer
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: die flämische Partei Vlaams Belang ersetzt Frauen nach Wahlsieg mit Männern, Farage und Orbán gehen nicht auf Salvinis Umwerben ein, und das...
Kommission erwägt neues Defizitverfahren gegen Italien
Die Europäische Kommission bereitet die Einleitung eines neuen Defizitverfahrens gegen Italien vor.
Italien: Salvini siegt, Fünf-Sterne-Bewegung stürzt ab
Die Lega verdoppelte ihr Wahlergebnis gegenüber den nationalen Wahlen im vergangenen Jahr auf jetzt 33,6 Prozent, während die Fünf-Sterne-Bewegung auf 16,7 Prozent abrutschte.
Nein zum EU-Austritt: Rassemblement National richtet sich neu aus
Die Partei von Marine Le Pen fordert inzwischen nicht mehr den EU-Austritt oder die Abschaffung des Euro. Stattdessen will man mit mehr Standortpolitik gegen Globalisierung und Freihandel kämpfen.
Interview: Auf einen Kaffee mit EKR-Spitzenkandidat Jan Zahradil
Im Interview spricht EKR-Spitzenkandidat Jan Zahradil unter anderem über die Zukunft der EU und über "Quatsch-Wissenschaft" beim Thema Klimawandel.
EU-Finanzminister beobachten italienische Wirtschaft kritisch
In Brüssel kommen diese Woche die EU-Finanzminister zusammen. Ihnen bereitet die Wirtschaft Italiens Sorge - die Kommission hatte ihr Strafverfahren gegen das hochverschuldete Land eingestellt, doch ihre Wachstumsprognose dramatisch heruntergeschraubt.
Die vernachlässigte Rolle von Städten im globalen Flüchtlingspakt
In Zeiten historischer Höchststände von Flüchtlingen steht der Vorgang sinnbildlich für die wachsende Bedeutung von Städten für Schutz und gesellschaftliche Teilhabe weltweit Vertriebener, schreibt Eva Dick.
Streit zwischen Italien und der EZB
Auch nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der Kommission bleibt die italienische Regierung in Geldfragen mit den EU-Institutionen auf Kollisionskurs. Derzeit liegt sie mit der EZB im Clinch.
EVP bleibt nach rechts offen
Man müsse in der aktuellen Lage versuchen, mit Führern wie Matteo Salvini zusammenzuarbeiten, sagt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.
Salvini will „italienisch-polnische“ Achse
Italiens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat in Warschau einen "europäischen Frühling" angekündigt. Für Italien und Polen strebt er eine gemeinsame Führungsrolle in der EU an.
Grünes Licht für Mitte-Rechts-Regierung in Südtirol
Zweieinhalb Monate nach den Landtagswahlen in Südtirol ist dort die Regierungsbildung zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega Nord abgeschlossen. Auch ein Streit um die Kürzung des Senats wurde beigelegt.
Einigung im Defizit-Streit?
In der Auseinandersetzung um die italienischen Haushaltspläne steht eine Einigung zwischen Rom und Brüssel offenbar kurz bevor.
Mittelmeermission „Sophia“ drei Monate verlängert
Wegen eines Streits um die Verteilung von Flüchtlingen stand die Verlängerung der Mission auf der Kippe. Nun einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zumindest auf eine neue Frist bis Ende März 2019.
Kommission leitet Defizitverfahren gegen Italien ein
Die EU-Kommission müsse "mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße", heißt es aus Brüssel. Nun soll ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden.
Südtirol – An der Lega scheiden sich die Geister
Südtirol steht nach den Landtagswahlen vor einer politischen Weichenstellung, die für Aufmerksamkeit in Europa sorgt. Mit wem wird die deutschsprachige SVP eine Regierung bilden?
Salvini sieht sich durch Regionalwahlen in Tirol bestätigt
In der Provinz Trentino haben am Sonntag Regionalwahlen stattgefunden. Dabei konnte die rechtspopulistische Partei Lega ihren Stimmenanteil gleich vervierfachen. In der Nachbarprovinz Südtirol sah das anders aus.
Südtirol: Die kleine Welt in der die große Probe hält
Am Sonntag wird sich zeigen, ob sich auch in Südtirol der europäische Trend mit Verlusten für Volksparteien und Gewinnen für Populisten fortsetzt.