: Matteo Salvini
Streit zwischen Italien und der EZB
Auch nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der Kommission bleibt die italienische Regierung in Geldfragen mit den EU-Institutionen auf Kollisionskurs. Derzeit liegt sie mit der EZB im Clinch.
EVP bleibt nach rechts offen
Man müsse in der aktuellen Lage versuchen, mit Führern wie Matteo Salvini zusammenzuarbeiten, sagt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.
Salvini will „italienisch-polnische“ Achse
Italiens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat in Warschau einen "europäischen Frühling" angekündigt. Für Italien und Polen strebt er eine gemeinsame Führungsrolle in der EU an.
Grünes Licht für Mitte-Rechts-Regierung in Südtirol
Zweieinhalb Monate nach den Landtagswahlen in Südtirol ist dort die Regierungsbildung zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega Nord abgeschlossen. Auch ein Streit um die Kürzung des Senats wurde beigelegt.
Einigung im Defizit-Streit?
In der Auseinandersetzung um die italienischen Haushaltspläne steht eine Einigung zwischen Rom und Brüssel offenbar kurz bevor.
Mittelmeermission „Sophia“ drei Monate verlängert
Wegen eines Streits um die Verteilung von Flüchtlingen stand die Verlängerung der Mission auf der Kippe. Nun einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zumindest auf eine neue Frist bis Ende März 2019.
Kommission leitet Defizitverfahren gegen Italien ein
Die EU-Kommission müsse "mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße", heißt es aus Brüssel. Nun soll ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden.
Südtirol – An der Lega scheiden sich die Geister
Südtirol steht nach den Landtagswahlen vor einer politischen Weichenstellung, die für Aufmerksamkeit in Europa sorgt. Mit wem wird die deutschsprachige SVP eine Regierung bilden?
Salvini sieht sich durch Regionalwahlen in Tirol bestätigt
In der Provinz Trentino haben am Sonntag Regionalwahlen stattgefunden. Dabei konnte die rechtspopulistische Partei Lega ihren Stimmenanteil gleich vervierfachen. In der Nachbarprovinz Südtirol sah das anders aus.
Südtirol: Die kleine Welt in der die große Probe hält
Am Sonntag wird sich zeigen, ob sich auch in Südtirol der europäische Trend mit Verlusten für Volksparteien und Gewinnen für Populisten fortsetzt.
Einig beim Brexit, alarmiert bei Italien
Die EU-Staatschefs beenden die Brexit-Beratungen ergebnislos – und warnen Italien vor einer weiteren Überschuldung.
Weiterhin verhärtete Fronten zwischen Brüssel und Rom
Auch nach Einreichung der italienischen Haushaltspläne zeigen sich im Defizitstreit beide Seiten unnachgiebig. Salvini denkt derweil laut über eine Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft nach.
Ungarn will seinen Kampf gegen NGOs auf EU-Ebene heben
Die EU müsse die Mitfinanzierung von NGOs einstellen, die "die Souveränität von Nachbarstaaten untergraben" oder Länder unterstützen, die die illegale Migration begünstigen.
Italienische MEP wehrt sich gegen Rassismus – und wird verklagt
Lega-Chef Matteo Salvini wirft der Europaabgeordneten Cécile Kyenge vor, seine Partei mit der Bezeichnung "rassistisch" verunglimpft zu haben.
Italien und EU-Kommission weiter auf Kollisionskurs
Die EU-Kommission will den italienischen Haushaltsplan ablehnen, wenn die Regierung in Rom nicht nachbessert. Die Fronten sind verhärtet.
Le Pen und Salvini starten gemeinsame EU-Wahlkampagne
Die beiden rechten Parteien aus Italien und Frankreich, Lega und Rassemblement National, haben ihre gemeinsame Kampagne für die Wahl zum EU-Parlament im kommenden Mai gestartet.
Euroaustritt Italiens steht „nicht zur Debatte“
Ein Euro-Austritt Italiens steht laut Vize-Regierungschef Matteo Salvini nicht zur Debatte. Scharfe Kritik übte der Innenminister an der EU-Kommission.
Wortgefechte und Entspannungssignale zwischen Rom und Brüssel
Der Streit um die italienischen Haushaltspläne geht weiter. EU-Kommission und italienische Regierung liefern sich heftige Wortgefechte. Ministerpräsident Conte signalisiert Entgegenkommen, zumindest ein bisschen.
Streit mit Italien überschattet Eurogruppen-Treffen
Auf der Agenda standen Italiens Haushaltspläne nicht. Dennoch waren sie beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg das Top-Thema.
Italien geht mit Defizitplänen auf Konfrontationskurs
Der seit Wochen anhaltende Streit in der italienischen Regierung über den Haushalt für das kommende Jahr ist beigelegt. Nun droht Ärger mit Brüssel.
Italiens Regierung möchte Asylpolitik deutlich verschärfen
Italiens Regierung möchte mit einem neuen Dekret den Anspruch auf Asyl stark einschränken. Außerdem plant man große Sammellager und erweitert den Einsatz von Elektroschock-Pistolen.
Di Maio: Keine Rücktrittsforderung an Tria
Italiens Vizeministerpräsident Luigi Di Maio hat einen Pressebericht dementiert, demzufolge er den Rücktritt von Wirtschaftsminister Giovanni Tria gefordert hat.
EU-Kommission will die Lega isolieren
Haushaltskommissar Oettinger war vergangene Woche in Rom, um den MFR zu diskutieren. Vertreter der Lega traf er dabei nicht.