: Mateusz Morawiecki

EU-Innenpolitik 20-09-2018

Polen entgeht neuer EU-Klage – vorerst

Am Mittwoch hätte die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen Polen an den EuGH verweisen können. Doch dazu kam es nicht.
Innenpolitik 05-09-2018

Frankreich will nicht mehr für Polen und Ungarn zahlen

Frankreich will kein populistisches Europa finanzieren, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian mit Blick auf Polen und Ungarn.
05-07-2018

Polens Premier: „Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren“

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.
Außenpolitik 28-05-2018

Atomabkommen mit Iran: Polen sieht sich als Mittler zwischen EU & USA

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat die Uneinigkeit der EU mit den USA in Bezug auf den Iran hervorgehoben und sein Land als informellen Vermittler angeboten.
EU-Innenpolitik 14-05-2018

Polens Regierung führt Kampf gegen die Pressefreiheit fort

Die Pressefreiheit in Polen ist seit der Regierungsübernahme der PiS und aktuell akut in Gefahr, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
EU-Innenpolitik 02-05-2018

Im Zweifel vors Gericht

Die EU muss nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitgliedstaaten demokratische Grundwerte aushebeln, meint Juliane Schulte.
Innenpolitik 20-03-2018

Merkel zu Besuch in Polen: Wir brauchen eine „gemeinsame Agenda“ in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Polen für eine starke EU geworben.
EU-Innenpolitik 13-03-2018

Baltische Staaten sprechen sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen aus

Lettland, Litauen und Estland haben sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen.
Innenpolitik 19-02-2018

Treffen im Kanzleramt: Europa zu Gast in Berlin

Drei Regierungschef empfängt Kanzlerin Merkel am Freitag. Ihre Besuche zeigen: Die Flüchtlingsverteilung bleibt ein Streitthema in der EU - und die Brexit-Verhandlungen bleiben zäh.
Innenpolitik 16-02-2018

Warschau und Berlin kritisieren sich

Der Aufruf aus Warschau, Auslandspolen sollten gegen das Land gerichtete Äußerungen melden, sorgt in Deutschland für Kritik. Und Warschau kritisiert Berlin wegen der vermeintlich laxen Sicherheitspolitik.
Innenpolitik 15-02-2018

Polen will Deutschland aufrüsten sehen

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft Deutschland und der EU vor, leichtfertig mit ihrer Sicherheit umzugehen.
EU-Innenpolitik 05-02-2018

Umfrage: Viele Polen finden „nukleare Option“ der EU ungerechtfertigt

In einer Umfrage sagte fast die Hälfte der befragten Polen, die EU-Kommission handle lediglich aufgrund von Animositäten gegenüber der Regierung in Warschau.
Innenpolitik 16-01-2018

Polens Außenminister Czaputowicz setzt auf Gespräche mit Brüssel

Im Streit mit der EU über die Justizreformen in seinem Land setzt Polens neuer Außenminister Jacek Czaputowicz auf Gespräche mit Brüssel.
EU-Innenpolitik 12-01-2018

Neue Solisten, neue Arien – und der alte Dirigent

Polens neuer Regierungschef baut sein Kabinett um und sendet damit gleich mehrere Botschaften. Klar wird aber eins: Der Druck der EU auf das Land wirkt. Bitte aufrechterhalten. Eine Kolumne.
EU-Innenpolitik 10-01-2018

„Freundschaftliche Atmosphäre“ zwischen Morawiecki und Juncker

Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen nach ihrem Treffen von einer "freundschaftlichen Atmosphäre".
Innenpolitik 18-12-2017

Merkel und Macron mit letzter Warnung an Polen

Emmanuel Macron und Angela Merkel werden die EU-Kommission unterstützen, sollte sie diese Woche Artikel 7 gegen Polen auslösen.
Innenpolitik 12-12-2017

Neue polnische Regierung: Alles beim Alten

Das neue polnische Kabinett unter Führung von Mateusz Morawiecki wurde gestern vereidigt. Alle Minister der Vorgängerregierung behalten zunächst ihre Posten.
Innenpolitik 05-12-2017

Polens Regierungschefin Szydlo vor dem Aus?

Regierungskrise in Polen. Die Ministerpräsidentin Beata Szydlo steht Parteikreisen zufolge vor der Ablösung.