: Mateusz Morawiecki

Innenpolitik 15-07-2021

Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend

Der Justizstreit zwischen Polen und der EU nimmt weiter an Intensität zu: Am Mittwoch (14. Juli) entschied das polnische Verfassungsgericht, dass die Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Polens Justizreformen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.
EU-Innenpolitik 13-07-2021

Polens Verfassungsgericht entscheidet: Steht EU- über nationalem Recht?

Das polnische Verfassungsgericht entscheidet, ob gewisse Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar sind und ob der EU-Gerichtshof das Land zwingen kann, einen Teil der umstrittenen Justizreformen aufzuheben. 
EU-Innenpolitik 30-06-2021

Morawiecki: Polen reformiert das Justizwesen nach seinem eigenen Zeitplan

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem weiteren Streitfall gegen die polnische Regierung entschieden. Diese sprach von einer "politisch motivierten Entscheidung". Die Reform des Justizwesens werde gemäß den eigenen Prioritäten umgesetzt.
RWE Tagbau in Deutschland
Energie & Umwelt 25-05-2021

Polen will Kohlemine Turow trotz EuGH-Urteil weiter betreiben

Polen wird sich nicht an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes halten, das Warschau anwies, den Abbau in der Braunkohlemine Turów an der Grenze zur Tschechischen Republik sofort einzustellen, sagte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag (24. Mai). Am vergangenen Freitag...
Innenpolitik 02-04-2021

Rechtes Treffen mit viel Pathos und wenig Konkretem

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sowie der italienische Populist Matteo Salvini haben am Donnerstag in Budapest ein neues "politisches Bündnis" versprochen. Allerdings verrieten die drei Politiker kaum Details über die gewünschte Zusammenarbeit.
Wahlen & Macht 31-03-2021

Lega, PiS und Fidesz erörtern mögliche Zusammenarbeit

Der Chef der rechtsradikalen italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, wird am Donnerstag in Budapest mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen polnischem Amtskollegen Mateusz Morawiecki zusammentreffen, um über ein "politisches Bündnis auf europäischer Ebene" zu sprechen.
Außenpolitik 25-03-2021

Polen kritisiert Repression gegen Minderheit in Belarus

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die belarussischen Behörden aufgefordert, ihre "Schikanen" gegen die im Land lebende polnische Minderheit einzustellen. 

Polnisches Team impft die NATO-Belegschaft

Mehr als 20 polnische Mediziner werden am kommenden Donnerstag nach Brüssel fliegen, um dort 3.500 Angestellte des NATO-Hauptquartiers mit dem Impfstoff von Astrazeneca aus polnischen Beständen zu impfen.
EU-Innenpolitik 27-11-2020

Ungarn und Polen wollen Neuverhandlung des Rechtsstaatsmechanismus

Im EU-Haushaltsstreit haben Ungarn und Polen an ihrer Opposition gegen den Rechtsstaatsmechanismus festgehalten und erneute Verhandlungen vorgeschlagen. EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley nennt die Pläne "illusorisch".
Energie & Umwelt 16-10-2020

EU-Gipfel verschiebt Beschluss über neues Klimaziel für 2030 auf Dezember

Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa hat der EU-Gipfel die Entscheidung über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 auf Dezember verschoben. 

Der etwas andere Virenschutz: Hacker suchen nach Lösungen gegen COVID-19

In einem neuen Projekt wird die Start-up-Szene und Hacker-Gemeinschaft aufgerufen, innovative Lösungen für die alltäglichen Herausforderungen zu finden, die der Coronavirus-Ausbruch mit sich bringt.
EU-Innenpolitik 17-02-2020

Vorschlag für „gerechte Energiewende“: Deutlich weniger EU-Geld für Polen

Laut einem neuen Haushaltsvorschlag von Ratspräsident Charles Michel könnte Polen nur noch die Hälfte seines Anteils von bisher zwei Milliarden Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang der EU erhalten.
Innenpolitik 04-02-2020

Macron, Polen und das Revival des Weimarer Dreiecks

Emmanuel Macron besucht gerade Polen. Er forderte gestern, angesichts des Brexits und anderer außenpolitischer Herausforderungen brauche es neue Dynamiken unter den verbleibenden EU-Staaten.
03-09-2019

Pence: 5G-Abkommen zwischen den USA und Polen wird „Beispiel für Europa“

Die USA und Polen haben eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der 5G-Sicherheit unterzeichnet. Laut Mike Pence, Vizepräsident der USA, wird das Abkommen "ein wichtiges Beispiel für den Rest Europas sein".
Innenpolitik 25-07-2019

Von der Leyen zu Gast in Warschau

Nach Berlin und Paris war Warschau die nächste Station Ursula von der Leyens auf ihrer "Kennenlern-Tour" durch diverse EU-Hauptstädte.
Energie & Umwelt 20-06-2019

Polnisches Milliardenprojekt für saubere Luft in Gefahr

Ein von der polnischen Regierung aufgelegtes Programm für saubere Luft im Wert von 25 Milliarden Euro droht die Unterstützung der EU zu verlieren.
Außenpolitik 07-02-2019

Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten

An diesem Donnerstag trifft Merkel die Chefs der Visegrad-Staaten. Die Historie steht im Vordergrund - aber die EU-Probleme lassen sich nicht verdrängen.
Europawahlen 10-01-2019

Salvini will „italienisch-polnische“ Achse

Italiens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat in Warschau einen "europäischen Frühling" angekündigt. Für Italien und Polen strebt er eine gemeinsame Führungsrolle in der EU an.
EU-Innenpolitik 24-09-2018

Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte

Die EU-Kommission hat den Streit um die polnische Justizreform vorerst nicht an den EuGH weiter verwiesen. Eine Entspannung ist dennoch nicht in Sicht.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Polen entgeht neuer EU-Klage – vorerst

Am Mittwoch hätte die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen Polen an den EuGH verweisen können. Doch dazu kam es nicht.
Innenpolitik 05-09-2018

Frankreich will nicht mehr für Polen und Ungarn zahlen

Frankreich will kein populistisches Europa finanzieren, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian mit Blick auf Polen und Ungarn.
05-07-2018

Polens Premier: „Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren“

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.
Außenpolitik 28-05-2018

Atomabkommen mit Iran: Polen sieht sich als Mittler zwischen EU & USA

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat die Uneinigkeit der EU mit den USA in Bezug auf den Iran hervorgehoben und sein Land als informellen Vermittler angeboten.
EU-Innenpolitik 14-05-2018

Polens Regierung führt Kampf gegen die Pressefreiheit fort

Die Pressefreiheit in Polen ist seit der Regierungsübernahme der PiS und aktuell akut in Gefahr, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.