: Mark Rutte

Außenpolitik 11-03-2022

EU-Staatschefs wollen Beitrittsplan der Ukraine nicht übereilen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag (10. März) nicht auf konkrete Zusagen zum Antrag der Ukraine auf einen beschleunigten EU-Beitritt geeinigt und waren sich uneins über die Reichweite der Sanktionen gegen Moskau.
Innenpolitik 12-01-2022

Umfrage zeigt mangelndes Vertrauen der Niederländer in die neue Koalition

Das Vertrauen in die neue niederländische Koalition ist generell gering, selbst bei den Wählern der derzeitigen Regierungsparteien, wie eine Umfrage des Forschungsunternehmens I&O Research zeigt.

Neue niederländische Regierung unter Rutte will Ausgaben erhöhen

Der Koalitionsvertrag der neuen niederländischen Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte sieht mehr Ausgaben für Kinderbetreuung, Lehrergehälter und Umweltschutz vor, was den wachsenden Einfluss der liberalen Mitte-Links-Partei D66 zeigt.
Energie 17-12-2021

Niederländische Koalition will 500 Millionen Euro in Kernenergie investieren

Die niederländische Regierung will 500 Millionen Euro investieren, um andere Energiequellen zu unterstützen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, in dem die Ziele der neuen Regierung für 2021-2025 festgelegt sind.
Außenpolitik 26-03-2021

Niederländischer Premier: Impfstoff-Einigung zwischen UK und EU bald in Sicht

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass London und Brüssel bis zum Wochenende "oder kurz danach" eine Einigung über die Nutzung und die Exporte von Impfstoffen erzielen könnten.
Außenpolitik 25-03-2021

Mehr „strategische Autonomie“ für die EU: Niederlande und Spanien preschen vor

Spanien und die Niederlande haben die EU am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell aufgerufen, Einstimmigkeitsentscheidungen im EU-Rat aufzugeben. Außerdem müsse man in den Bereichen Technologie, Impfstoffproduktion und Energie unabhängiger von anderen globalen Mächten werden.

EU-Gipfel, Tag 4: Annäherung in Sicht?

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht offenbar einem Kompromiss über den langfristigen Haushalt und den milliardenschweren Recovery Funds angenähert. Sie kommen heute um 14 Uhr zu einem vierten Verhandlungstag zusammen.
Innenpolitik 27-05-2020

Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die "Frugalen Vier" überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
EU-Innenpolitik 08-04-2020

Niederlande: Haben Sassoli nicht ausgeschlossen

Die Niederlande haben sich niemals dafür ausgesprochen, dass EU-Parlamentspräsident David Sassoli von den Gesprächen über gemeinsame Reaktionen auf die Coronavirus-Krise ausgeschlossen werden sollte, betont eine niederländische Sprecherin. Zuvor hatte El País etwas anderes berichtet.
EU-Innenpolitik 27-03-2020

EU-Regierungschefs zerstritten über Corona-Finanzhilfen

Am Donnerstag konnten sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU weiterhin nicht über die wirtschaftliche Reaktion auf das Coronavirus einigen.
Energie & Umwelt 02-10-2019

Deutschland und die Niederlande unterzeichnen Erklärung zur Energiewende

Die niederländische Regierung war heute zu Besuch in Berlin. Beide Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung über eine gemeinsame Energiewende. Auch im Bereich Verteidigung und Asylpolitik wolle man enger zusammenarbeiten. 
EU-Innenpolitik 24-06-2019

Rutte: „Werde Stabilisierungsinstrumente auf EU-Ebene niemals unterstützen“

Im Exklusivinterview mit EURACTIV.com erklärt der niederländische Premierminister Mark Rutte, er werde neue Haushaltsinstrumente zur Stabilisierung des Euroraums "niemals unterstützen".
EU-Innenpolitik 18-10-2018

Beim Brexit nichts Neues

Erwartungsgemäß brachten die Beratungen des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel keinen Durchbruch. Man will aber weiterhin an einer Verhandlungslösung arbeiten.
Innenpolitik 23-03-2018

Der Anti-Macron

Der niederländische Premier Rutte hat eine völlig andere Vorstellung von der Zukunft der EU als Frankreichs Präsident Macron. :
Innenpolitik 05-03-2018

Die EU nach dem Brexit: „Brüssel dient den Mitgliedstaaten“

Bei einer Rede in Berlin mahnt der niederländische Premier Mark Rutte Kürzungen im EU-Agraretat und bei den Fonds für ärmere Regionen an.

EU-Haushalt: Der Streit ums Geld ist in vollem Gange

Die polnische Regierung stemmt sich gegen die Verknüpfung von EU-Geldern an die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Niederlande wollen den Haushalt kürzen.
EU-Innenpolitik 07-02-2018

Rutte verpasst Bulgariens Schengen-Ambitionen eine kalte Dusche

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat den Ambitionen Bulgariens, bald der Schengenzone beizutreten, eine verhältnismäßig deutliche Absage erteilt.
Innenpolitik 21-03-2017

Holländischer Käse

Die Erleichterung über die gefühlte Wahlniederlage von Wilders überdeckt eine handfeste Katastrophe.
Soziales 20-03-2017

Kürzung der Sozialhilfe für EU-Ausländer in Österreich geplant

Ähnlich wie in Deutschland erwägt jetzt auch Österreich eine Kürzung der Sozialhilfe für EU-Ausländer

Niederlande: Rutte übertrumpft Wilders

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich Ministerpräsident Mark Rutte gegen seinen islamfeindlichen und EU-kritischen Herausforderer Geert Wilders durchgesetzt.
Populismus Brexit EU Parlamentswahl Niederlande Mark Rutte
Innenpolitik 15-03-2017

Die Niederlande und der Populismus im Superwahljahr

Die Niederlande haben mit ihrer Parlamentswahl das europäische Super-Wahljahr eingeläutet. Mark Rutte warnte, nach dem Brexit-Votum und den US-Wahlen "würde der Rest der Welt dann erleben, dass die falsche Art von Populismus erneut den Sieg davongetragen hätte".
Geert Wilders (credit: Roel Wijnants/Flickr)
Innenpolitik 15-03-2017

Niederlande: Einwanderung, EU und Wirtschaft

In den Niederlanden wird ein neues Parlament gewählt. Die Themen sind: Einwanderung, Europäische Union, Wirtschaft. Die Wahlen werden aufgrund des Aufstiegs der Rechtspopulisten rund um Geert Wilders und seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) genau verfolgt.
Außenpolitik 14-03-2017

Niederlande: Wahlkampfhilfe aus Ankara

Am Mittwoch wählen die Niederlande ein neues Parlament. Die Krawallnacht von Rotterdam und die klare Haltung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte könnten seine VVD zur stärksten Kraft machen.
EU Europa Nachrichten
Zukunft der EU 23-01-2017

Moscovici: „Wir wissen nicht, wie Trumps Wirtschaftspolitik aussehen wird“

US-Präsident Donald Trump gegenüber müsse man abwarten, stimmt Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in den allgemeinen Davos-Konsens mit ein. Dennoch erwartet er mehr Nationalismus und Protektionismus aus dem Weißen Haus. EURACTIV Brüssel berichtet.