: Margaritis Schinas
Schinas schließt „nukleare Option“ bei Rechtsstaatlichkeit in Polen aus
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Polen will die EU greifbare Ergebnisse erzielen, da die "nukleare Option" in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, so Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission.
EU-Gesetzgeber stimmen ab: „Europäische Superliga“ ist eine Bedrohung
Das Projekt "Europäische Superliga" wird in einer am Dienstag (23. November) vom Europäischen Parlament angenommenen Resolution als Bedrohung für die europäische Solidarität und Inklusivität im Sport angesehen.
Irreguläre Migration aus Türkei in EU auf Höchststand seit Pandemiebeginn
Die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU hat einem Medienbericht zufolge den höchsten Stand seit dem Beginn der Corona-Pandemie Anfang März 2020 erreicht. EU Beamte hoffen dass das eine gemeinsame EU-Asylpolitik fördert.
EU will ihre Flagge bei Olympia in Tokio sehen
EU-Spitzenpolitiker haben am gestrigen Sonntag (18. Juli) darum gebeten, dass die Athlet:innen aus Slowenien bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Tokio neben ihrer eigenen Nationalflagge auch die EU-Flagge tragen dürfen.
Wichtige Einigung auf Ausbau von EU-Asylagentur
Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Stärkung der EU-Asylagentur Easo verständigt. Durch die am Dienstag erzielte Einigung der Unterhändler beider Seiten soll aus Easo eine „vollwertige Behörde“ werden, wie der EU-Rat mitteilte. Easo soll dazu beitragen, das Funktionieren des...
Schinas: Die Erasmus-Generation hat die „Pflicht“, die EU zu verteidigen
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat betont, seiner Ansicht nach sei "die Zeit gekommen", dass die Erasmus-Generation der EU dabei hilft, sich gegen "Feinde" zu verteidigen, "die uns glauben machen wollen, dass die Europäische Union keine Zukunft hat".
Brüssel will nach Grenzschließungen in Pandemie Schengen reformieren
Nach den Grenzschließungen während der Corona-Pandemie und der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das Schengen-System für Reisefreiheit in Europa reformieren. Dieses war in der Pandemie zu einem Flickenteppich verkommen, zukünftig soll das verhindert werden.
Schinas verspricht EU-Strategie gegen Antisemitismus
Die Europäische Union wird in diesem Jahr eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus vorlegen, kündigte Kommissar Margaritis Schinas an.
Ungewohnte Einigkeit gegen angedachte Fußball-Superliga
Von hochrangigen EU-Beamten über europäische und britische Staatsoberhäupter bis hin zu den Führern nationalistischer Parteien: In der Kritik gegen ein neues Projekt im Profifußball zeigt sich Europas Politik ungewohnt geeint.
EU-Kommission präsentiert neuen „Migrationspakt“
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Im Prinzip heißt es darin: Wer keine Geflüchteten aufnimmt, soll wenigstens bei der Abschiebung helfen.
Europaabgeordneter: Neue Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle
Die komplexe Organisation, die die Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr Kabinett aufgestellt hat, "ist nicht unschuldig" und behindert die Rechenschaftspflicht, so Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments.
EU-Vorzeigeprojekt: Mehr als 10 Millionen Europäer haben am Erasmus-Programm teilgenommen
Mehr als zehn Millionen Europäer haben in den letzten drei Jahrzehnten am Erasmus-Studentenaustauschprogramm teilgenommen. Dies geht aus den Daten hervor, die die Europäische Kommission am Dienstag im Jahresbericht 2018 über dieses Vorzeigeprojekt der Europäischen Union veröffentlicht hat.
„Erinnerung ist nicht genug“
Heute vor 75 Jahren wurde das deutsche Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas schreibt zu diesem Anlass: "Erinnerung ist nicht genug."
Nach Kritik: Von der Leyen benennt Migrationsressort um
Das Migrationsressort der neuen EU-Kommission erhält einen neuen Namen. Das vom griechischen Kommissar geleitete Themenfeld soll in Zukunft "Förderung unserer europäischen Lebensweise" heißen. Der ursprüngliche Name hatte für heftige Kritik gesorgt.
Neue Kommission: Schinas soll den „European Way of Life“ sichern
Griechenlands Kandidat für das Amt als EU-Kommissar, Margaritis Schinas, soll für den "Schutz unserer europäischen Lebensweise" verantwortlich sein. Dies umfasst die Bereiche Sicherheit, Migration, Arbeitsmarkt und Bildung.
Überblick: Die neue EU-Kommission
EURACTIV gibt eine Übersicht über die kolportierten und/oder bestätigten Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende EU-Kommission.
Kommission: Beziehungen zu Rumänien sind schwieriger geworden
Durch die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Laura Codruța Kövesi seien die Beziehungen zu Bukarest "schwieriger" geworden, so ein Kommissionssprecher.
Brexit-Planspiele der EU in der Kritik
Der britische Brexit-Minister Davis hat die EU dafür kritisiert, sich auf einen möglichen Austritt des Landes ohne Abkommen vorzubereiten.
Brexit: Bye bye EU-Agenturen
Die EU-Kommission schließt ein Mitspracherecht Großbritanniens bei der Suche nach einen neuen Sitz für die in London ansässigen EU-Agenturen aus.
Juncker: „Wir dürfen uns nicht zu höheren NATO-Ausgaben drängen lassen“
Europa dürfe den USA mit ihren Forderungen nach mehr Geld für die NATO nicht klein beigeben, mahnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch entwicklungsfördernde und humanitäre Ausgaben könnten als Sicherheitsbeitrag gezählt werden. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Kommission begrüßt Ruttes Bemühungen um EU-Ukraine-Pakt
Die Niederlande wollen trotz des Volksentscheids vom April Fortschritte beim EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine machen und eine Zusatzerklärung über die Auslegung des Vertrags aufsetzen. Die Kommission bietet ihre Hilfe an. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Kommission verweigert Entschuldigung für Oettingers Schock-Kommentare
Die Kommission will sich nicht für die rassistischen und homophoben Bemerkungen des EU-Kommissars Günther Oettinger bei einem Gala-Abend in Hamburg entschuldigen oder diese zumindest untersuchen lassen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Cañete im Kreuzverhör: Anhörung zu Korruptionsvorwürfen im EU-Parlament
EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete wird sich vor dem EU-Parlament für seine angebliche Verstrickung im Panama-Papers-Skandal und für Korruptionsvorwürfe in Spanien verantworten müssen. EURACTIV Brüssel berichtet.