: Manfred Weber

Innenpolitik 30-11-2021

Weber: Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene könnte den Grünen sauer aufstoßen

Die neue Regierung in Berlin will entscheidende Veränderungen für die EU mittragen, die aber nicht immer im Sinne der eigenen politischen Werte sein werden können, warnt EVP Fraktionsvorsitzender Manfred Weber.
EU-Innenpolitik 25-11-2021

Kampf um Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet

Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet: Kurz vor der Entscheidung der konservativen EVP-Fraktion über ihren Kandidaten am Mittwochabend (24. November) stellten die Sozialdemokraten klar, dass sie der EVP nicht das Feld überlassen werden.
EU-Innenpolitik 10-11-2021

Influence-Index: Deutsche EU-Abgeordnete an der Spitze, Deutschland als Ganzes hinkt hinterher

Laut dem am 1. November veröffentlichten VoteWatch Index of Influence 2021 sind die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinter Frankreich und Spanien die dritt einflussreichsten. Wird die nächste deutsche Regierung in der Lage sein, dies zu ändern?
Außenpolitik 28-10-2021

CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage

Die polnischen Pläne für eine befestigte Grenzanlage zu Belarus stoßen in der EU auf gemischte Resonanz. EVP-Fraktionschef Manfred Weber appellierte an die EU-Kommission, die Grenzbarriere finanziell zu unterstützen.
Außenpolitik 13-07-2021

EVP-Vorsitzender Weber beklagt Belastung von Beziehungen durch Nord Stream 2

In der Debatte um die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, eine Belastung der Beziehung zu den europäischen Verbündeten beklagt.
Wahlen & Macht 24-06-2021

EVP unterstützt Bulgariens Ex-Premier Borissow trotz Korruptionsskandalen

Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hat ihre Unterstützung für den bulgarischen Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow vor den Wahlen am 11. Juli bekräftigt – trotz der Vielzahl von Korruptions- und Bestechungsskandalen.
12-04-2021

EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine vor

Russland setze seinen "Kurs der gefährlichen Provokationen fort", sagte Weber. Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem müsse "im Eskalationsfall real sein".
06-04-2021

Weber lehnt Visa-Erleichterungen für Türken ab

Es sei "derzeit noch zu früh, über Visa-Erleichterungen sowie eine Ausweitung der Zollunion zu sprechen.cVisa-Erleichterungen müssten an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte geknüpft sein, betonte der EVP-Fraktionsvorsitzende.
Wahlen & Macht 03-03-2021

Viktor Orbán’s Fidesz verlässt die EVP-Fraktion

Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Mittwoch bestätigte. Dem Austritt waren jahrelange Meinungsverschiedenheiten mit der konservativen Fraktion vorausgegangen.
Jugend und Bildung 18-02-2021

60.000 kostenlose Interrail-Tickets für EU-Jugendliche

Die Europäische Union wird 60.000 Jugendlichen im kommenden Jahr die Möglichkeit finanzieren, die EU per Zug zu entdecken: Das Programm DiscoverEU nimmt damit nach seiner coronavirusbedingten Pause im vergangenen Jahr wieder Fahrt auf.
Außenpolitik 16-11-2020

Weber: „Chaos“ in Boris Johnsons Team könnte Handelsabkommen gefährden

Das "Chaos" innerhalb der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson könnte ein weiteres Hindernis für eine Einigung über ein Handelsabkommen nach dem Brexit darstellen, warnte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Freitag.
Energie & Umwelt 07-10-2020

EVP-Fraktionschef Weber warnt vor höherem EU-Klimaziel

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel von 55 Prozent werde viele Wirtschaftszweige bereits "massiv fordern". Ziele, die von 60 bis 70 Prozent Reduktion von CO2 bis 2030 ausgingen, seien "nicht sinnvoll".
EU-Innenpolitik 06-10-2020

EU-Konservative bleiben Borissow trotz anhaltender Proteste treu

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Montag in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament ihre Unterstützung für den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bekräftigt.
Wahlen & Macht 23-07-2020

Manfred Weber lehnt Vorschlag des EU-Rates ab

EVP-Chef Manfred Weber ist mit dem derzeitigen Vorschlag des EU-Rates für den nächsten, mehrjährigen Haushalt und den Wiederaufbaufonds nicht einverstanden. Erwünscht sich unter anderem eine zentrale EU-Agentur, welche die Verwendung der Gelder überprüfen soll.
Außenpolitik 13-07-2020

Griechenland drängt auf Sanktionen gegen die Türkei, EU wünscht sich Dialog

Der griechische Außenminister wird die EU heute voraussichtlich um eine Liste möglicher Sanktionen gegen die Türkei bitten. Allerdings teilten EU-Quellen bereits mit, man wolle dem Dialog Vorrang einräumen.
Innenpolitik 30-06-2020

Manfred Weber drängt auf schnelle Einigung zu Corona-Hilfen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU),  fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs eine schnelle Einigung auf die Rückzahlung der geplanten Milliarden-Hilfen.
EU-Innenpolitik 14-05-2020

EU-Parlament will „massives“ zwei Billionen Euro Rettungspaket fordern

Das Europäische Parlament wird in einer Resolution, über die am heutigen Donnerstag, die fünf größten Fraktionen der Versammlung abstimmen werden, ein Konjunkturpaket in Höhe von zwei Billionen Euro fordern. Mit dem Paket soll den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise entgegengewirkt werden. 
EU-Innenpolitik 15-04-2020

Die „Großen Vier“ im EU-Parlament sprechen sich für Bonds aus

Die größten Fraktionen im EU-Parlament unterstützen die Ausgabe von Aufschwungsbonds ("Recovery Bonds"), um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise zu bekämpfen.
Innenpolitik 08-01-2020

Steigt Orbán aus der EVP aus?

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gestern mit hohen Vertretern der polnischen Regierungspartei PiS getroffen. Inzwischen mehren sich die Spekulationen, dass seine Fidesz die Europäische Volkspartei bald verlassen könnte.
Wahlen & Macht 14-11-2019

Manfred Weber sucht seine Rolle

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist nach der gescheiterten EU-Spitzenkandidatur in der Defensive. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
EU-Innenpolitik 03-07-2019

Von der Leyen und der drohende Sturm

Der EU-Rat hat sich darauf verständigt, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Diese Vereinbarung schafft jedoch reichlich Konfliktpotenzial mit dem Europäischen Parlament.
Innenpolitik 01-07-2019

EU Top-Jobs: Festgefahrene Diskussion und Rebellion gegen Merkel

Im Morgengrauen des heutigen 1. Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU noch immer nicht auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geeinigt.
Europawahlen 25-06-2019

Nach Ablehnung für Weber: CDU sieht ihre Felle in Europa davonschwimmen

Die Ablehnung von Seiten einiger EU-Parlamentsfraktionen gegen den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber hat auch Auswirkungen auf die deutschen Unionsparteien.
Wahlen & Macht 21-06-2019

Vertrag gegen die Demokratie: Deutsch-französisches Armdrücken

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Deutschland über die Ernennung des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission spiegeln ihre radikal unterschiedlichen politischen Ansichten wider.