: Manfred Weber
EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine vor
Russland setze seinen "Kurs der gefährlichen Provokationen fort", sagte Weber. Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem müsse "im Eskalationsfall real sein".
Weber lehnt Visa-Erleichterungen für Türken ab
Es sei "derzeit noch zu früh, über Visa-Erleichterungen sowie eine Ausweitung der Zollunion zu sprechen.cVisa-Erleichterungen müssten an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte geknüpft sein, betonte der EVP-Fraktionsvorsitzende.
Viktor Orbán’s Fidesz verlässt die EVP-Fraktion
Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Mittwoch bestätigte. Dem Austritt waren jahrelange Meinungsverschiedenheiten mit der konservativen Fraktion vorausgegangen.
60.000 kostenlose Interrail-Tickets für EU-Jugendliche
Die Europäische Union wird 60.000 Jugendlichen im kommenden Jahr die Möglichkeit finanzieren, die EU per Zug zu entdecken: Das Programm DiscoverEU nimmt damit nach seiner coronavirusbedingten Pause im vergangenen Jahr wieder Fahrt auf.
Weber: „Chaos“ in Boris Johnsons Team könnte Handelsabkommen gefährden
Das "Chaos" innerhalb der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson könnte ein weiteres Hindernis für eine Einigung über ein Handelsabkommen nach dem Brexit darstellen, warnte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Freitag.
EVP-Fraktionschef Weber warnt vor höherem EU-Klimaziel
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel von 55 Prozent werde viele Wirtschaftszweige bereits "massiv fordern". Ziele, die von 60 bis 70 Prozent Reduktion von CO2 bis 2030 ausgingen, seien "nicht sinnvoll".
EU-Konservative bleiben Borissow trotz anhaltender Proteste treu
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Montag in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament ihre Unterstützung für den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bekräftigt.
Manfred Weber lehnt Vorschlag des EU-Rates ab
EVP-Chef Manfred Weber ist mit dem derzeitigen Vorschlag des EU-Rates für den nächsten, mehrjährigen Haushalt und den Wiederaufbaufonds nicht einverstanden. Erwünscht sich unter anderem eine zentrale EU-Agentur, welche die Verwendung der Gelder überprüfen soll.
Griechenland drängt auf Sanktionen gegen die Türkei, EU wünscht sich Dialog
Der griechische Außenminister wird die EU heute voraussichtlich um eine Liste möglicher Sanktionen gegen die Türkei bitten. Allerdings teilten EU-Quellen bereits mit, man wolle dem Dialog Vorrang einräumen.
Manfred Weber drängt auf schnelle Einigung zu Corona-Hilfen
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs eine schnelle Einigung auf die Rückzahlung der geplanten Milliarden-Hilfen.
EU-Parlament will „massives“ zwei Billionen Euro Rettungspaket fordern
Das Europäische Parlament wird in einer Resolution, über die am heutigen Donnerstag, die fünf größten Fraktionen der Versammlung abstimmen werden, ein Konjunkturpaket in Höhe von zwei Billionen Euro fordern. Mit dem Paket soll den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise entgegengewirkt werden.
Die „Großen Vier“ im EU-Parlament sprechen sich für Bonds aus
Die größten Fraktionen im EU-Parlament unterstützen die Ausgabe von Aufschwungsbonds ("Recovery Bonds"), um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise zu bekämpfen.
Steigt Orbán aus der EVP aus?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gestern mit hohen Vertretern der polnischen Regierungspartei PiS getroffen. Inzwischen mehren sich die Spekulationen, dass seine Fidesz die Europäische Volkspartei bald verlassen könnte.
Manfred Weber sucht seine Rolle
Der CSU-Politiker Manfred Weber ist nach der gescheiterten EU-Spitzenkandidatur in der Defensive. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
Von der Leyen und der drohende Sturm
Der EU-Rat hat sich darauf verständigt, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Diese Vereinbarung schafft jedoch reichlich Konfliktpotenzial mit dem Europäischen Parlament.
EU Top-Jobs: Festgefahrene Diskussion und Rebellion gegen Merkel
Im Morgengrauen des heutigen 1. Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU noch immer nicht auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geeinigt.
Nach Ablehnung für Weber: CDU sieht ihre Felle in Europa davonschwimmen
Die Ablehnung von Seiten einiger EU-Parlamentsfraktionen gegen den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber hat auch Auswirkungen auf die deutschen Unionsparteien.
Vertrag gegen die Demokratie: Deutsch-französisches Armdrücken
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Deutschland über die Ernennung des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission spiegeln ihre radikal unterschiedlichen politischen Ansichten wider.
Kein „weißer Rauch“ über der EU-Kommission
Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich in den frühen Morgenstunden des Freitags nicht auf die wichtigsten Positionen der EU einigen, da Meinungsverschiedenheiten über den Prozess und die Verteilung der Posten jeden Fortschritt behinderten.
Macron sieht Weber und andere Spitzenkandidaten aus dem Rennen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel nicht auf einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sah bereits alle Spitzenkandidaten der großen Parteien einschließlich des Deutschen Manfred Weber (CSU) aus dem Rennen.
Das Aus für Weber
Die Vorsitzenden der S&D und von "Renew Europe" haben EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber mitgeteilt, das EU-Parlament werde ihn nicht zum Kommissionspräsidenten wählen.
EVP: Ohne Spitzenkandidaten droht „institutionelle Krise“
Die EU-Staatschefs riskieren, den Block in eine "institutionelle Krise" zu stürzen, wenn sie den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess aufgeben, warnt die konservative EVP.
EU-Kommissionsvorsitz: Paris und Berlin streiten weiter
Beim heutigen Gipfel in Brüssel wird unter anderem über die Vergabe der Spitzenjobs in den EU-Institutionen diskutiert. Spannungen zwischen Paris und Berlin machen eine Einigung schwierig.