: Magnus Brunner
Österreich wird ab 2023 Gasboiler in Neubauten verbieten
Österreich überarbeitet sein Gesetz über erneuerbare Energien im Wärmebereich, um die enorme Abhängigkeit des Landes von Russland zu verringern: Der Ausstieg aus dem Verkauf von fossilen Gaskesseln wird beschleunigt.
Niederlande und Spanien schlagen Reform der Finanzvorschriften vor
Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag und ihre spanische Amtskollegin Nadia Calviño haben einen Vorschlag vorgelegt. Dieser könnte die Reform der Steuervorschriften, die derzeit in der EU vorbereitet wird, leiten.
Österreich drängt auf Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze auf Öl
Österreich plant, die durch die rekordhohen Energiepreise verursachte Belastung zu verringern, indem es die Steuern unter den EU-Schwellenwert herabsetzt. Dazu hat es kürzlich ein 1,7-Milliarden-Euro-Paket auf den Weg gebracht, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten.
Österreich will Militärausgaben deutlich erhöhen
Österreich soll seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer, nachdem er quer durch alle politischen Lager gefordert hatte, das österreichische Heer wieder in Schuss zu bringen.
Österreich wird jährlich bis zu 200 Euro-„Klimabonus“ verteilen
Das österreichische Parlament hat eine Klimaabgabe auf fossile Energieträger als Teil der ökosozialen Steuerreform beschlossen. Die Reform sieht vor, dass die Abgabe in Form eines Klimabonus an die Steuerzahler:innen zurückgezahlt wird.
EU-Haushaltsregeln: Österreich sucht Deutschlands Unterstützung
Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner äußerte die Hoffnung, dass Deutschland die sparsamen Länder bei einer raschen Rückkehr zu strengen EU-Haushaltsvorschriften unterstützen wird, sobald die Pandemie unter Kontrolle ist.