: Luxemburg

EU-Innenpolitik 12-05-2020

Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“

Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.
EU-Innenpolitik 25-09-2019

Steuervergünstigungen: Sieg und (Teil-)Niederlage für die Kommission

Ein EU-Gericht hat eine Entscheidung der Kommission gekippt, laut der Starbucks in den Niederlanden zu wenig Steuern gezahlt habe und diese erstatten müsse. Bei einem ähnlichen Fall in Luxemburg gab das Gericht der Kommission hingegen Recht.
EU-Innenpolitik 17-09-2019

Die Krise des leeren Rednerpults

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel trat alleine vor die Presse, nachdem Boris Johnson nicht an einer geplanten Pressekonferenz teilnehmen wollte.
EU-Innenpolitik 18-03-2019

Faire Besteuerung? Gemischte Resultate

Das Ziel "faire Besteuerung" der Juncker-Kommission hat seit dem LuxLeaks-Skandal einige Fortschritte gemacht. Etliche Maßnahmen wurden allerdings auch blockiert.
Europawahlen 16-10-2018

Nach Sonntag: Sind die Grünen die neue politische Mitte?

Der Erfolg der Grünen sollte nicht mit einem reinen Wechsel der Mehrheiten innerhalb der linken Mitte verwechselt werden, so Reinhard Bütikofer.
EU-Innenpolitik 09-10-2018

Irland gegen zusätzliche Besteuerung von Internet-Riesen

Irland hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer ausgesprochen. Diese stehe im Widerspruch zu anderen internationalen Vereinbarungen.

Keine Steuernachzahlung für McDonalds

McDonald's muss wegen seiner Steuertricks in Luxemburg keine Abgaben nachzahlen. Laut EU-Kommission habe Luxemburg dem US-Unternehmen keine unzulässigen Vorteile gewährt habe. Fair sei es trotzdem nicht zugegangen.

Energie-Gigant Engie muss 120 Million Euro Steuern nachzahlen

Luxemburg muss vom französischen Engie-Konzern 120 Millionen Euro unbezahlter Steuern zurückfordern. Die EU-Kommission hat das Großherzogtum des Verstoßes gegen die Beihilfevorschriften für schuldig befunden.

Schneller als die EU-Kommission: Oxfam veröffentlicht „schwarze Liste“ mit Steuerparadiesen

Eine Woche bevor die EU-Kommission ihre schwarze Liste mit Steuerparadiesen präsentieren will, hat Oxfam eine eigene Liste präsentiert. Unter den 39 aufgezählten Steuerparadiesen sind auch vier EU-Mitgliedsländer und vier Beitrittskandidaten.
EU Europa Nachrichten LuxLeaks

Steuervermeidung: Frankreich gegen luxemburgischen Eurogruppen-Vorsitz

Paris würde nächstes Jahr einen slowakischen Eurogruppen-Präsidenten präferieren. Luxemburg mache es Steuerhinterziehern und -vermeidern zu einfach.
Energie & Umwelt 27-10-2017

Luxemburg kauft überschüssige Energie, um Energieziel zu erreichen

Luxemburg hat hat von Litauen überschüssige erneuerbare Energie eingekauft, um seine Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Dies ist rechtlich möglich durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU.
Innenpolitik 24-08-2017

Der EuGH und der Brexit: Luxemburg ist nahe an London

Die nächste Wendung im Brexit-Theater: London gibt sich flexibel in juristischen Fragen. Der Europäische Gerichtshof dürfte für Großbritannien noch lange Bedeutung haben.

Panama Papers: Betrugsbehörde ermittelt gegen EU-Beamte

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt gegen mehrere hochrangige Politiker und EU-Beamte wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.
EU-Innenpolitik 01-06-2017

Juncker verspricht besseren EU-Schutz für Whistleblower

Endlich mehr Schutz für Whistleblower? Der Kommissionspräsident sagt dazu Ja - und verspricht einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Jean-Claude Juncker
EU-Innenpolitik 31-05-2017

Jean-Claude Juncker und die Sache mit den Steuerhinterziehern

Jean-Claude Juncker wehrt sich gegen den Vorwurf, Steuerhinterziehung gefördert zu haben.
EU Europa Nachrichten

Europas Banken klammern sich weiterhin an Steueroasen

Die 20 größten europäischen Banken versteuerten mehr als ein Viertel ihrer Gewinne von 2015 in Steueroasen – ­ vorzugsweise in Luxemburg und Irland, so das Ergebnis eines aktuellen Oxfam-Berichts. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU Europa Nachrichten Entwicklungsgelder
Außenpolitik 01-03-2017

EU-Rechnungshof: Europas Hilfe in Subsahara-Afrika mangelhaft

Bei dem Versuch Brüssels, die Steuereinnahmen in Subsahara-Afrika zu erhöhen, hapert es laut EU-Rechnungshof noch an einigen wichtigen Stellen. Euractiv Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten

Kartenspiele vor dem EuGH: Ist Denksport Sport?

Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob das Kartenspiel Bridge im Rahmen der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie tatsächlich als Sportart anzusehen ist. Euractiv Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten Bienensterben
Energie & Umwelt 13-02-2017

Chemieriesen verklagen EU-Kommission wegen Pestizid-Verboten

Das Europäische Gericht erster Instanz prüft von Mittwoch bis Freitag in Luxemburg, ob die EU-Kommission 2013 den Einsatz bestimmter Pestizide teilweise verbieten durfte, weil sie Bienen massenhaft schädigten. Für beide Seiten geht es um viel: Die deutschen Chemieriesen Bayer und...
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 07-02-2017

EuGH plädiert für humanitäre Visa

Die Botschaften der EU-Länder müssen bedrohten Flüchtlingen in Zukunft womöglich weltweit humanitäre Visa ausstellen, damit sie in der EU Asyl beantragen können.
EU-Innenpolitik 03-02-2017

EU-Gericht stärkt Europäische Bürgerinitiativen

Die EU-Kommssion muss sich ausführlicher mit Bürgerinitiativen beschäftigen. Durch dieses Instrument können EU-Bürger neue Gesetze anstoßen.
Soziales 20-01-2017

EuGH verhandelt über Mitbestimmung in internationalen Konzernen

Ein Kleinaktionär des TUI-Konzerns will die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat kippen. Er sieht dadurch Arbeitnehmer im EU-Ausland benachteiligt. Die Klage liegt nun beim EuGH in Luxemburg.

Sabotierte Juncker den Kampf gegen Steuervermeidung in der EU?

Jean-Claude Juncker soll als Premierminister Luxemburgs versucht haben, EU-Maßnahmen gegen Steuervermeidung zu blockieren. Das zeigen Dokumente, enthüllt von The Guardian und dem International Consortium of Investigative Journalists. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 21-12-2016

EuGH kippt anlasslose Datenspeicherung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU lässt laut EuGH "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben" der Menschen zu. Das Gericht in Luxemburg erlaubt eine solche Speicherung daher nur konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich.
UNTERSTÜTZEN