: Luigi Di Maio
Italien stellt Militär auf Einsatzbereitschaft um
Das italienische Verteidigungsministerium hat neue Regeln für den Einsatz von Soldat:innen aufgestellt, wie die italienische Presse am Dienstag berichtete.
G20 wollen „Kluft zwischen globalem Norden und Süden verringern“
Die Außenminister:innen der G20-Staaten haben sich am Dienstag im süditalienischen Matera getroffen. Sie unterzeichneten dort eine gemeinsame Erklärung mit dem Ziel, „die Kluft zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden zu verringern“.
Italiens neue proeuropäische Regierung in Rom vereidigt
Proeuropäischer Neuanfang in Italien: Staatschef Sergio Mattarella hat am Donnerstag die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD unter der Führung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte vereidigt.
Italiens wackeliger Regierungsdeal
Am Ende einer zweiten Gesprächsrunde am Mittwoch kündigte die Anti-Establishment Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) an, dass sie versuchen werde, eine neue Regierungskoalition mit der Mitte-Links-Demokratischen Partei (PD) zu bilden.
Eine Anti-Salvini-Allianz will Italien regieren
Die Fünf-Sterne-Bewegung verkündet eine Einigung mit den Sozialdemokraten. Giuseppe Conte soll Premier bleiben. Für Europa wäre das eine Erleichterung. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Italien – steht Regierung bis Mittwoch?
Itaien sucht nach einer neuen Regierung. Staatschef Sergio Mattarella hat eine Deadline für eine Einigung gesetzt, bis Mittwoch soll eine Lösung gefunden werden.
Italienische Regierungskrise: Mehr Zeit zum Schlichten
Präsident Sergio Mattarella gab den politischen Parteien bis Dienstag Zeit, Vorschläge für eine neue Regierungskoalition zu unterbreiten. Er kündigte an, dass er Neuwahlen einleiten werde, wenn sie keine Lösung für die derzeitige Regierungskrise finden.
Heute, 15 Uhr: Showdown in Italien
Italiens Premierminister Giuseppe Conte wird sich heute Nachmittag zur politischen Krise innerhalb der Regierungskoalition äußern. Ob er zurücktritt, ist nach wie vor nicht klar.
In Italien stellt Lega-Chef Zukunft von Finanzminister infrage
In der italienischen Regierung nehmen angesichts anstehender Haushaltsberatungen die Spannungen zu. Der stellvertretende Ministerpäsident und Lega-Chef Matteo Salvini stellte dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria ein Ultimatum.
Spekulationen um Neuwahlen in Italien
In Italien mehren sich die Gerüchte über Neuwahlen. Allerdings muss das Land bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen.
Blogger: Führt von der Leyens Sieg zu Regierungskrise in Italien?
Die Koalitionspartner in Italien sind am Mittwoch erneut aneinandergeraten. Grund war diesmal das Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin.
Keine EU-Sanktionen: Italien knickt ein und kürzt Ausgaben
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, Italien verstoße nicht mehr gegen die EU-Finanzvorschriften. Die Regierung in Rom hatte in letzter Minute die öffentlichen Ausgaben um 7,6 Milliarden Euro gekürzt.
The Capitals: „Dummy“-Kandidaten, Absage an Salvini, Spiel mit dem Feuer
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: die flämische Partei Vlaams Belang ersetzt Frauen nach Wahlsieg mit Männern, Farage und Orbán gehen nicht auf Salvinis Umwerben ein, und das...
Italienisch-französische Versöhnung?
Emmanuel Macron und Italiens Premierminister Giuseppe Conte scheinen bei diversen Streitereien nun eine gemeinsame Basis gefunden zu haben.
MEPs besorgt: Kommission will mehr Kooperation mit China
Die EU-Kommission hat konkrete Maßnahmen zur "Vertiefung der Zusammenarbeit mit China zur Förderung gemeinsamer Interessen" eingeleitet. Die EU-Parlamentarier haben Bedenken.
Leak: Chinas Pläne in Italien
Ein geleaktes Dokument skizziert das Ausmaß, in dem China im Rahmen seiner "Neuen Seidenstraße" künftig in Italien investieren und mit Rom bei Infrastrukturprojekten kooperieren will.
Bewegung im Defizit-Streit
Italien bewegt sich im Defizitstreit weiter auf die EU zu: Die Regierung in Rom schlug am Mittwoch eine Senkung des geplanten Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vor.
Italien bereit zu Verhandlungen mit Brüssel über den Staatshaushalt
Bisher ist die italienische Regierung keine Schritt von ihrer Position abgewichen, höhere Staatsschulden aufzunehmen, als die Kommission möchte. Nun zeigt Rom doch Bereitschaft für den Dialog.
Kommission leitet Defizitverfahren gegen Italien ein
Die EU-Kommission müsse "mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße", heißt es aus Brüssel. Nun soll ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden.
Vor Fristablauf: Rom bekräftigt Haushaltsentwurf
Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an.
Orban & Co: In Europa umstritten, in China willkommen
Während Italien, Ungarn und das Vereinigte Königreich mit den EU-Partnern nicht immer übereinstimmen, wurden sie in China mit offenen Armen empfangen.
Euroaustritt Italiens steht „nicht zur Debatte“
Ein Euro-Austritt Italiens steht laut Vize-Regierungschef Matteo Salvini nicht zur Debatte. Scharfe Kritik übte der Innenminister an der EU-Kommission.
Wortgefechte und Entspannungssignale zwischen Rom und Brüssel
Der Streit um die italienischen Haushaltspläne geht weiter. EU-Kommission und italienische Regierung liefern sich heftige Wortgefechte. Ministerpräsident Conte signalisiert Entgegenkommen, zumindest ein bisschen.