: Lobbyismus

Energie & Umwelt 09-03-2021

Industrie-Lobby wünscht sich Änderungen an der CO2-Grenzsteuer

Einige der größten europäischen Industriekonzerne haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgefordert, ihre Position zur geplanten CO2-Grenzsteuer der EU zu ändern. Es ist ein offenbar verzweifelter Lobbying-Versuch in letzter Minute, bevor über die Regelung am Dienstag abgestimmt wird.

Der Druck der Zeit auf die Autobauer

Am Dienstag trifft sich die deutsche Autobranche mit der Politik zur Videorunde. Vorher wird der Chor von Forderungen und Mahnungen wieder lauter. Die Frage steht im Raum: Büßt die Autobranche ihre Spitzenstellung ein?
EU-Innenpolitik 01-07-2020

Bericht: Fast zwei Drittel der EU-Abgeordneten melden keine Lobby-Treffen

Fast zwei Drittel der EU-Gesetzgeber melden keinerlei Treffen mit Lobbyisten, so eine Analyse von Transparency International.

Deutsche Lobby-Präsidentschaft?

Eine Studie zweier NGOs warnt vor dem Einfluss großer Lobbyverbände auf die deutsche  Bundesregierung. Sie befürchten, dass die Auto- Gas- oder auch Pharamaindustrie die deutsche Ratspräsidentschaft für ihre Zwecke nutzen wird.
Innenpolitik 15-06-2020

Klarere Regeln für Nebentätigkeiten gefordert

Als Konsequenz aus der Lobby-Affäre wird über ein Lobbyregister diskutiert. „Wir brauchen Initiativen für mehr Transparenz", sagt Grünen-Politikerin Haßelmann. 
Innenpolitik 12-06-2020

Brief an Merkel: MEPs warnen vor Lobbyismus unter deutscher Ratspräsidentschaft

Wenn im Juli die deutsche Ratspräsidentschaft ansteht, müssen die Regeln für Transparenz und Lobbyismus verschärft werden, fordert eine Allianz von Europaabgeordneten. Deutschland solle dem Beispiel Finnlands folgen und berichten, was bei den Ratstreffen passiert.
EU-Innenpolitik 11-06-2020

Ominöses Verhältnis zu Palantir: Druck auf EU-Kommission steigt

Europaabgeordnete haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Beziehung der Institution zur umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir zu liefern. Hintergrund ist eine Reihe von Enthüllungen über die Aktivitäten des Unternehmens in Europa.
EU-Innenpolitik 08-06-2020

Transparenz: Keine Aufzeichnungen zum Treffen zwischen von der Leyen und Palantir-CEO

Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO der umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir. Das bestätigte die EU-Exekutive.
Energie & Umwelt 20-06-2019

Dokument: Forschungsfonds der Kommission bezahlt Mitarbeiter der Kohlelobby

Interne Dokumente der EU-Kommission zeigen, dass jährlich 40 Millionen Euro in Projekte der Kohleforschung fließen. Unter anderem werden damit Personalkosten in der Kohlelobby-Organsiation Euracoal abgedeckt.
EU-Innenpolitik 29-04-2019

LobbyControl: Fortschritte in Brüssel, kaum Transparenz in Berlin

Die EU-Kommission und das EU-Parlament machen Fortschritte in puncto Transparenz. Damit wird sichtbar: Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung hat es in sich. Über die Lobbyarbeit im Rat der EU ist weiterhin wenig bekannt, die Mitgliedsstaaten blockieren. In Deutschland sträubt sich vor allem die CDU.
EU-Innenpolitik 16-04-2019

Exxon-Lobbyisten schwänzen Anhörung – und dürfen weitermachen

Vertreter des Ölriesen ExxonMobil waren nicht zu einer Anhörung des EU-Parlaments erschienen. Ihre Lobby-Ausweise dürfen sie (vorerst) dennoch behalten.

Coca-Cola Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft: „Unverfrorene Lobbyarbeit“?

Coca-Cola ist Sponsor der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, Verbraucherschützer warnen vor Lobbyismus. Coca-Cola argumentiert dagegen: immerhin schaffe der Konzern 20.000 Jobs in Rumänien.
Innenpolitik 07-02-2019

Europas Parlamentarier ringen um Transparenz

Das EU-Parlament hat einen großen Schritt getan und beschlossen, ein Register für Lobbytreffen einzuführen. Auch in Deutschland fordern Parlamentarier nun mehr Transparenz.
Innenpolitik 27-11-2018

Lobby-Register: Nur schleppender Fortschritt zu mehr Transparenz

Die EU möchte ein Lobbyregister einführen. Doch auf dem Weg dahin kommen die Institutionen nur schleppend voran, so Sylvie Guillaume im Interview.
EU-Innenpolitik 24-10-2018

Kommission fordert mehr Lobby-Transparenz von EU-Parlament und Rat

Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit den mangelnden Fortschritten bei den Bemühungen um ein verbindliches Transparenzregister.
EU-Innenpolitik 10-07-2018

NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen

Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen.
EU-Innenpolitik 31-05-2018

„Drehtür“ zwischen EU-Kommission und Privatwirtschaft funktioniert noch

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Schweizer UBS-Bank UBS den ehemaligen EU-Finanzkommissar Jonathan Hill angeheuert, um Firmenkunden über den Brexit zu beraten.
Innenpolitik 04-12-2017

Hübner: EU ist transparenter als nationale Regierungen

Im Vergleich zu vielen Institutionen der Mitgliedsstaaten ist die EU führend, was Transparenz angeht - dennoch sind Verbesserungen nötig, sagt Danuta Hübner.
EU-Innenpolitik 23-11-2017

Die Europäische Union soll transparenter werden

Sowohl die Gesetzgebungsverfahren als auch die Lobbyarbeit in Brüssel haben Transparenz-Probleme. Das muss sich ändern.
Innenpolitik 06-10-2017

Gläsernes Europa: Wie die EU zum Vorbild in Sachen Transparenz wird

Hartnäckig hält sich das Vorurteil, die Europäische Union sei intransparent und anfällig für den Einfluss von Lobbyisten. Dabei ist in Brüssel und Straßburg eine verborgene Interessenvertretung kaum noch möglich. In Sachen Transparenz ist die Europäische Union den meisten ihrer Mitgliedstaaten meilenweit voraus, meint Jo Leinen.
EU Europa Nachrichten NGO
EU-Innenpolitik 04-04-2017

NGO-Förderung: EU-Parlament öffnet Büchse der Pandora

Kontroverse Forderung des MEP Markus Pieper (CDU: keine Förderung von NGOs, die den „strategischen Handels- und Sicherheitszielen“ der EU widersprechen. Gemeinnützige Verbände sind in Aufruhr.
EU-Innenpolitik 31-01-2017

Transparency-Studie: Die Lobby-Verstrickungen der EU-Politiker

Bei vielen frühere EU-Politikern treten Interessenkonflikte aufgrund ihrer neuen Jobs auf, zeigt eine Studie von Transparency International. Kritiker warnen vor dem "Drehtür-Effekt zwischen Wirtschaft und Politik" - und vor dem drohenden Politikverdruss.
EU Europa Nachrichten

EFSA: Glyphosat-Debatte hat philosophische Dimensionen angenommen

Zu Recht wird über das Gefahrenpotenzial von Pestiziden debattiert, betont Bernhard Url, Leiter der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), im Interview mit EURACTIV Brüssel. Doch auch Politiker müssten Entscheidungen treffen.
EU-Innenpolitik 10-01-2017

Oettinger: Bewerbungsgespräch nach Einstellung

Drei Ausschüssen des EU-Parlaments musste sich Günther Oettinger stellen, um sich für den Kommissionsbereich Haushalt und Personal zu qualifizieren. Den kritischen Fragen zu seinen jüngsten Skandalen wich er aus. EURACTIV Brüssel berichtet.
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