: Lobbyismus
LobbyControl: Fortschritte in Brüssel, kaum Transparenz in Berlin
Die EU-Kommission und das EU-Parlament machen Fortschritte in puncto Transparenz. Damit wird sichtbar: Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung hat es in sich. Über die Lobbyarbeit im Rat der EU ist weiterhin wenig bekannt, die Mitgliedsstaaten blockieren. In Deutschland sträubt sich vor allem die CDU.
Exxon-Lobbyisten schwänzen Anhörung – und dürfen weitermachen
Vertreter des Ölriesen ExxonMobil waren nicht zu einer Anhörung des EU-Parlaments erschienen. Ihre Lobby-Ausweise dürfen sie (vorerst) dennoch behalten.
Coca-Cola Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft: „Unverfrorene Lobbyarbeit“?
Coca-Cola ist Sponsor der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, Verbraucherschützer warnen vor Lobbyismus. Coca-Cola argumentiert dagegen: immerhin schaffe der Konzern 20.000 Jobs in Rumänien.
Europas Parlamentarier ringen um Transparenz
Das EU-Parlament hat einen großen Schritt getan und beschlossen, ein Register für Lobbytreffen einzuführen. Auch in Deutschland fordern Parlamentarier nun mehr Transparenz.
Lobby-Register: Nur schleppender Fortschritt zu mehr Transparenz
Die EU möchte ein Lobbyregister einführen. Doch auf dem Weg dahin kommen die Institutionen nur schleppend voran, so Sylvie Guillaume im Interview.
Kommission fordert mehr Lobby-Transparenz von EU-Parlament und Rat
Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit den mangelnden Fortschritten bei den Bemühungen um ein verbindliches Transparenzregister.
NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen
Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen.
„Drehtür“ zwischen EU-Kommission und Privatwirtschaft funktioniert noch
Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Schweizer UBS-Bank UBS den ehemaligen EU-Finanzkommissar Jonathan Hill angeheuert, um Firmenkunden über den Brexit zu beraten.
Hübner: EU ist transparenter als nationale Regierungen
Im Vergleich zu vielen Institutionen der Mitgliedsstaaten ist die EU führend, was Transparenz angeht - dennoch sind Verbesserungen nötig, sagt Danuta Hübner.
Die Europäische Union soll transparenter werden
Sowohl die Gesetzgebungsverfahren als auch die Lobbyarbeit in Brüssel haben Transparenz-Probleme. Das muss sich ändern.
Gläsernes Europa: Wie die EU zum Vorbild in Sachen Transparenz wird
Hartnäckig hält sich das Vorurteil, die Europäische Union sei intransparent und anfällig für den Einfluss von Lobbyisten. Dabei ist in Brüssel und Straßburg eine verborgene Interessenvertretung kaum noch möglich. In Sachen Transparenz ist die Europäische Union den meisten ihrer Mitgliedstaaten meilenweit voraus, meint Jo Leinen.
NGO-Förderung: EU-Parlament öffnet Büchse der Pandora
Kontroverse Forderung des MEP Markus Pieper (CDU: keine Förderung von NGOs, die den „strategischen Handels- und Sicherheitszielen“ der EU widersprechen. Gemeinnützige Verbände sind in Aufruhr.
Transparency-Studie: Die Lobby-Verstrickungen der EU-Politiker
Bei vielen frühere EU-Politikern treten Interessenkonflikte aufgrund ihrer neuen Jobs auf, zeigt eine Studie von Transparency International. Kritiker warnen vor dem "Drehtür-Effekt zwischen Wirtschaft und Politik" - und vor dem drohenden Politikverdruss.
EFSA: Glyphosat-Debatte hat philosophische Dimensionen angenommen
Zu Recht wird über das Gefahrenpotenzial von Pestiziden debattiert, betont Bernhard Url, Leiter der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), im Interview mit EURACTIV Brüssel. Doch auch Politiker müssten Entscheidungen treffen.
Oettinger: Bewerbungsgespräch nach Einstellung
Drei Ausschüssen des EU-Parlaments musste sich Günther Oettinger stellen, um sich für den Kommissionsbereich Haushalt und Personal zu qualifizieren. Den kritischen Fragen zu seinen jüngsten Skandalen wich er aus. EURACTIV Brüssel berichtet.
Erneuter Ärger um Oettinger
Er wird als "äußerst konzernfreundlich" bezeichnet und mit den Ethik-Regeln der EU nehme er es auch nicht so genau - der zukünftige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird sich am 09. Januar erneut einer Befragung vor dem Parlament unterziehen müssen. NGOs laufen bereits Sturm.
EU-Parlament: Lobbytransparenz light
Neue Ethik-Standards und strengere Regeln für Lobbyisten: Die EU-Abgeordneten haben höhere Transparenzstandards für ihre tägliche Arbeit beschlossen. Einige Kritikpunkte aber bleiben.
Korruptions-Barometer: Mit Transparenz gegen Populismus
Populisten überzeugen immer mehr Menschen von der anti-elitären Vorstellung korrupter Politiker. Um diese Annahme zu entkräften, müsse die EU noch sichtbarer im Kampf gegen Korruption auftreten, betont Transparency International. EURACTIV Brüssel berichtet.
Oettinger: Keine Anhörung vorm EU-Parlament?
EXKLUSIV / Skandalkommissar Günther Oettinger soll bald das Haushaltsressort der Kommission übernehmen. Parlamentspräsident Martin Schulz erwägt nun, ihm die übliche Anhörung vor den EU-Abgeordneten zu ersparen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Medienbericht: Ehemalige EU-Kommissare kassieren doppelt
Ehemalige EU-Kommissare streichen laut einem Medienbericht satte Übergangsgelder ein, obwohl sie längst in der Privatwirtschaft arbeiten – und auch, wenn sie nur wenige Monate im Amt waren.
Die Skandal-Kommissare
Die Äußerungen des neuen EU-Handelskommissars Günther Oettinger über "Schlitzaugen" und "Pflicht-Homoehe" lassen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung laut werden. Doch Oettinger wäre nicht der erste Kommissar mit ramponiertem Image.
Petition setzt Barroso weiter unter Druck
José Manual Barroso steht von immer mehr Seiten unter Beschuss: 152.000 Bürger und EU-Vertreter fordern in einer Petition, die EU-Bezüge des Ex-Kommissionspräsidenten wegen seines Wechsels zu Goldmann Sachs auszusetzen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Wechsel in die Wirtschaft: Neue Vorschriften gegen den Drehtür-Effekt?
Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, den Verhaltenskodex ihrer Kommissare zu verschärfen. Es habe in letzter Zeit zu viele Interessenkonflikte zwischen ehemaligen Kommissionsmitgliedern und der Wirtschaft gegeben. EURACTIV Frankreich berichtet.