: Lobbyismus

EU-Innenpolitik 29-04-2019

LobbyControl: Fortschritte in Brüssel, kaum Transparenz in Berlin

Die EU-Kommission und das EU-Parlament machen Fortschritte in puncto Transparenz. Damit wird sichtbar: Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung hat es in sich. Über die Lobbyarbeit im Rat der EU ist weiterhin wenig bekannt, die Mitgliedsstaaten blockieren. In Deutschland sträubt sich vor allem die CDU.
EU-Innenpolitik 16-04-2019

Exxon-Lobbyisten schwänzen Anhörung – und dürfen weitermachen

Vertreter des Ölriesen ExxonMobil waren nicht zu einer Anhörung des EU-Parlaments erschienen. Ihre Lobby-Ausweise dürfen sie (vorerst) dennoch behalten.

Coca-Cola Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft: „Unverfrorene Lobbyarbeit“?

Coca-Cola ist Sponsor der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, Verbraucherschützer warnen vor Lobbyismus. Coca-Cola argumentiert dagegen: immerhin schaffe der Konzern 20.000 Jobs in Rumänien.
Innenpolitik 07-02-2019

Europas Parlamentarier ringen um Transparenz

Das EU-Parlament hat einen großen Schritt getan und beschlossen, ein Register für Lobbytreffen einzuführen. Auch in Deutschland fordern Parlamentarier nun mehr Transparenz.
Innenpolitik 27-11-2018

Lobby-Register: Nur schleppender Fortschritt zu mehr Transparenz

Die EU möchte ein Lobbyregister einführen. Doch auf dem Weg dahin kommen die Institutionen nur schleppend voran, so Sylvie Guillaume im Interview.
EU-Innenpolitik 24-10-2018

Kommission fordert mehr Lobby-Transparenz von EU-Parlament und Rat

Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit den mangelnden Fortschritten bei den Bemühungen um ein verbindliches Transparenzregister.
EU-Innenpolitik 10-07-2018

NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen

Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen.
EU-Innenpolitik 31-05-2018

„Drehtür“ zwischen EU-Kommission und Privatwirtschaft funktioniert noch

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Schweizer UBS-Bank UBS den ehemaligen EU-Finanzkommissar Jonathan Hill angeheuert, um Firmenkunden über den Brexit zu beraten.
Innenpolitik 04-12-2017

Hübner: EU ist transparenter als nationale Regierungen

Im Vergleich zu vielen Institutionen der Mitgliedsstaaten ist die EU führend, was Transparenz angeht - dennoch sind Verbesserungen nötig, sagt Danuta Hübner.
EU-Innenpolitik 23-11-2017

Die Europäische Union soll transparenter werden

Sowohl die Gesetzgebungsverfahren als auch die Lobbyarbeit in Brüssel haben Transparenz-Probleme. Das muss sich ändern.
Innenpolitik 06-10-2017

Gläsernes Europa: Wie die EU zum Vorbild in Sachen Transparenz wird

Hartnäckig hält sich das Vorurteil, die Europäische Union sei intransparent und anfällig für den Einfluss von Lobbyisten. Dabei ist in Brüssel und Straßburg eine verborgene Interessenvertretung kaum noch möglich. In Sachen Transparenz ist die Europäische Union den meisten ihrer Mitgliedstaaten meilenweit voraus, meint Jo Leinen.
EU Europa Nachrichten NGO
EU-Innenpolitik 04-04-2017

NGO-Förderung: EU-Parlament öffnet Büchse der Pandora

Kontroverse Forderung des MEP Markus Pieper (CDU: keine Förderung von NGOs, die den „strategischen Handels- und Sicherheitszielen“ der EU widersprechen. Gemeinnützige Verbände sind in Aufruhr.
EU-Innenpolitik 31-01-2017

Transparency-Studie: Die Lobby-Verstrickungen der EU-Politiker

Bei vielen frühere EU-Politikern treten Interessenkonflikte aufgrund ihrer neuen Jobs auf, zeigt eine Studie von Transparency International. Kritiker warnen vor dem "Drehtür-Effekt zwischen Wirtschaft und Politik" - und vor dem drohenden Politikverdruss.
EU Europa Nachrichten
Landwirtschaft 16-01-2017

EFSA: Glyphosat-Debatte hat philosophische Dimensionen angenommen

Zu Recht wird über das Gefahrenpotenzial von Pestiziden debattiert, betont Bernhard Url, Leiter der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), im Interview mit EURACTIV Brüssel. Doch auch Politiker müssten Entscheidungen treffen.
EU-Innenpolitik 10-01-2017

Oettinger: Bewerbungsgespräch nach Einstellung

Drei Ausschüssen des EU-Parlaments musste sich Günther Oettinger stellen, um sich für den Kommissionsbereich Haushalt und Personal zu qualifizieren. Den kritischen Fragen zu seinen jüngsten Skandalen wich er aus. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Kommission, Günther Oettinger, Klaus Mangold, Lobbyismus,
EU-Innenpolitik 05-01-2017

Erneuter Ärger um Oettinger

Er wird als "äußerst konzernfreundlich" bezeichnet und mit den Ethik-Regeln der EU nehme er es auch nicht so genau - der zukünftige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird sich am 09. Januar erneut einer Befragung vor dem Parlament unterziehen müssen. NGOs laufen bereits Sturm.
EU-Innenpolitik 13-12-2016

EU-Parlament: Lobbytransparenz light

Neue Ethik-Standards und strengere Regeln für Lobbyisten: Die EU-Abgeordneten haben höhere Transparenzstandards für ihre tägliche Arbeit beschlossen. Einige Kritikpunkte aber bleiben.
EU Europa Nachrichten Korruption
EU-Innenpolitik 22-11-2016

Korruptions-Barometer: Mit Transparenz gegen Populismus

Populisten überzeugen immer mehr Menschen von der anti-elitären Vorstellung korrupter Politiker. Um diese Annahme zu entkräften, müsse die EU noch sichtbarer im Kampf gegen Korruption auftreten, betont Transparency International. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten Oettinger
EU-Innenpolitik 21-11-2016

Oettinger: Keine Anhörung vorm EU-Parlament?

EXKLUSIV / Skandalkommissar Günther Oettinger soll bald das Haushaltsressort der Kommission übernehmen. Parlamentspräsident Martin Schulz erwägt nun, ihm die übliche Anhörung vor den EU-Abgeordneten zu ersparen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten Barroso
03-11-2016

Medienbericht: Ehemalige EU-Kommissare kassieren doppelt

Ehemalige EU-Kommissare streichen laut einem Medienbericht satte Übergangsgelder ein, obwohl sie längst in der Privatwirtschaft arbeiten – und auch, wenn sie nur wenige Monate im Amt waren.
EU-Innenpolitik 01-11-2016

Die Skandal-Kommissare

Die Äußerungen des neuen EU-Handelskommissars Günther Oettinger über "Schlitzaugen" und "Pflicht-Homoehe" lassen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung laut werden. Doch Oettinger wäre nicht der erste Kommissar mit ramponiertem Image.
EU-Innenpolitik 12-10-2016

Petition setzt Barroso weiter unter Druck

José Manual Barroso steht von immer mehr Seiten unter Beschuss: 152.000 Bürger und EU-Vertreter fordern in einer Petition, die EU-Bezüge des Ex-Kommissionspräsidenten wegen seines Wechsels zu Goldmann Sachs auszusetzen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 05-10-2016

Wechsel in die Wirtschaft: Neue Vorschriften gegen den Drehtür-Effekt?

Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, den Verhaltenskodex ihrer Kommissare zu verschärfen. Es habe in letzter Zeit zu viele Interessenkonflikte zwischen ehemaligen Kommissionsmitgliedern und der Wirtschaft gegeben. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 05-10-2016

Moscovici sieht keinen Handlungsbedarf bei Verhaltenskodex

Kroes, Barroso - und nun? Europaabgeordnete kritisieren den Verhaltenskodex der Kommission als zu lasch. Doch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wiegelt auch nach dem Bekanntwerden möglicher Interessenkonflikte ehemaliger Kommissare ab.

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