: LobbyControl
Großzügige Parteispenden in Wahlkampfzeiten
Die Rechenschaftsberichte der Parteien zeigen einmal mehr, dass die Wirtschaft in Wahlkampfzeiten besonders großzügig spendet. Davon profitiert vor allem die Union. Kritiker argumentieren, die Spenden verzerren die Demokratie.
Jefta-Unterzeichnung: Ein symbolischer Akt
Gestern wurde das umstrittenen Jefta-Abkommenvon Japans Staatschef Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterzeichnet. Ein symbolischer Akt.
Hitzige Parlamentsdebatte über CETA und JEFTA
Am 26. Juni will der EU-Ministerrat das umstrittene Handelsabkommen JEFTA mit Japan ratifizieren. Am heutigen Donnerstag wurde dazu und zum EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundestag diskutiert.
NGO-Analyse: Jefta stärkt Wirtschaftslobbyisten
Einer NGO-Analyse zufolge könnte das EU-Japan-Handelsabkommen den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik stärken – durch so genannte regulatorische Kooperation.
Regulatorische Kooperation: Lobbyisten formen TTIP und CETA maßgeblich mit
In TTIP und CETA wollen große Konzerne möglichst früh an Gesetzen mitschreiben, warnt eine Analyse von LobbyControl. Das zeige der Vergleich von Positionspapieren der Industrie mit den Vertragstexten.
Erneuter Ärger um Oettinger
Er wird als "äußerst konzernfreundlich" bezeichnet und mit den Ethik-Regeln der EU nehme er es auch nicht so genau - der zukünftige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird sich am 09. Januar erneut einer Befragung vor dem Parlament unterziehen müssen. NGOs laufen bereits Sturm.
TiSA: Lobbyismus hochprozentig
Konzerne nehmen im Hintergrund massiv Einfluss auf das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren, zeigt eine Analyse von LobbyControl.
EU-Parlament blockiert Anti-Lobby-Initiative
Das EU-Parlament verhindert eine Initiative, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten öffentlich machen und Lobbyverbände stärker kontrollieren will. Doch Schuld daran will keine der Fraktionen sein.
EU-Transparenzregister: Hintertürchen für Lobbyisten
Anwaltskanzleien betreiben seit Jahren erfolgreich Lobbyarbeit in Brüssel, ohne im EU-Transparenzregister gelistet zu werden, zeigt eine Studie. Die freiwillige Registrierung will die Kommission jedoch aller Voraussicht nach beibehalten.