: Linke
Ein Papier macht die rot-rot-grünen Träumereien zunichte
Für Olaf Scholz ist es ein Papier, das seine bisher ohnehin schon mäßigen Machtoptionen weiter einengt. Kanzlerkandidaten der SPD haben in den letzten Bundestagswahlkämpfen viel Energie und Rhetorik darauf verwandt, irgendwie eine Machtperspektive vor dem Wahltag aufrechtzuerhalten.
Union in Umfrage auf bestem Wert in fast drei Jahren
Die Corona-Pandemie bringt besonders der Union neue Prozentpunkte ein. Angela Merkel, Markus Söder und Jens Spahn können mit ihrem derzeitigen Führungsstil überzeugen. Derweil verliert COVID-19 langsam an politischer Priorität.
Keine dauerhafte Zusammenarbeit in Thüringen
Thüringen bekommt eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung. Die soll aber nicht auf die immer gleichen Kooperationspartner setzen, sondern je nach Thema entscheiden.
Fürchtet euch nicht vor der Minderheitsregierung!
Ist eine Minderheitsregierung von Übel, in Thüringen und sowieso? Keineswegs, denn das hat schon in anderen Bundesländern funktioniert. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel.
Hamon: Macron als Wegbereiter für die Extreme Rechte
Benoît Hamon warnt sowohl vor der radikalen Linken von Jean-Luc Mélenchon als auch vor dem neoliberalen "Dogmatismus" Emmanuel Macrons.
Frankreich: Die Qual der Wahl
Ein Großteil der Franzosen ist noch immer unsicher, wen sie in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag wählen sollen – laut Experten ein schlechtes Zeugnis für die Überzeugungskraft der Kandidaten.
Syriza: Europäertum ohne Föderalismus macht keinen Sinn
Eine pro-europäische Haltung anzunehmen, ohne den Föderalismus zu unterstützen, sei „sinnlos“ – leere Worte, keine Taten, kritisiert Griechenlands Digitalisierungsminister.
Frankreich: Linkskandidat Mélenchon auf Platz drei
Frankreichs wahlpolitische Achterbahnfahrt setzt sich fort. Jetzt überholt der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon erstmals in einer Umfrage den konservativen François Fillon.
Sexismus im EU-Parlament – Brüssel scheinbar machtlos
„Frauen sind schwächer, kleiner und weniger intelligent“, findet Polens EU-Abgeordneter Janusz Korwin-Mikke. Der Vizepräsident des EU-Parlaments fordert eine „maximale Bestrafung“ für die sexistischen Äußerungen im Plenarsaal. EURACTIV Spanien berichtet.
Parlamentarier: Kein nordeuropäischer „Luxus-Club“ à la Merkel
EU-Bürger brauchen einen Wandel in der Sparpolitik und nicht etwa das von Merkel geforderte Europa mehrerer Geschwindigkeiten, kritisieren hochrangige Sozialdemokraten, Grüne und Linke in Brüssel. EURACTIV Brüssel berichtet.