: Libyen

Außenpolitik 13-07-2020

Griechenland drängt auf Sanktionen gegen die Türkei, EU wünscht sich Dialog

Der griechische Außenminister wird die EU heute voraussichtlich um eine Liste möglicher Sanktionen gegen die Türkei bitten. Allerdings teilten EU-Quellen bereits mit, man wolle dem Dialog Vorrang einräumen.
Außenpolitik 17-06-2020

US-Botschafterin: Amerika bleibt Europa verbunden und verpflichtet

Amerika bleibt Europa gegenüber zutiefst verbunden und verpflichtet; es gebe keine Signale für einen Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsstruktur, betont die US-Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchinson, im Interview mit EURACTIV.com.
Außenpolitik 16-06-2020

EU könnte NATO-Unterstützung für Libyen-Mission anfragen

Der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten trafen am Montag mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo zusammen. Einige EU-Vertreter baten darum, die Zusammenarbeit in der Libyen-Frage zu intensivieren.
Außenpolitik 07-05-2020

Streit statt Frieden: Operation Irini ist ein schwieriger Ansatz für Libyen und die Seenotrettung

Heute entscheidet der Bundestag über eine deutsche Beteiligung an der neuen Mittelmeeroperation Irini. Doch die Grundprämissen des Einsatzes sind falsch und der Situation in Libyen damit nicht geholfen, meint Tobias Pietz.
Außenpolitik 27-04-2020

EU-Mission „Irini“ – Zahnloser Tiger statt mächtige Göttin

Die Begeisterung über die „Libyenkonferenz“ im Januar 2020 war groß. Zuversichtlich wurde eine neue europäische Marinemission vor der libyschen Küste in Aussicht gestellt: „Irini“.
Außenpolitik 11-02-2020

Borell will Einsatzgebiet von Operation Sophia ändern

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die anvisierte erneute Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch europäische Soldaten ein verändertes Einsatzgebiet vor.
Außenpolitik 03-02-2020

Röttgen: Zeit für einen deutsch-britischen „Freundschaftsvertrag“

Nach dem Brexit haben die Außenausschuss-Vorsitzenden des Bundestags und des House of Commons einen "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich gefordert.

2020: Herausforderungen für das „geopolitische Europa“

Unter den vielen außenpolitischen Herausforderungen, vor denen die EU im Jahr 2020 steht, wird das Hauptthema sein, wie die Union sich auf der Weltbühne gegen China, die USA und Russland behaupten kann.
Außenpolitik 10-12-2019

Von der Leyen verspricht Athen Unterstützung im Streit mit Ankara

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern betont, dass die EU im sich verschärfenden Streit zwischen Athen und Ankara fest an der Seite Griechenlands steht.
17-07-2019

EU-Kommissar erinnert an Verpflichtung zu Seenotrettung

Der für Migration zuständige Kommissar Christos Stylianides hat die Mitgliedsstaaten der EU an ihre Verpflichtung erinnert, Menschen in Seenot zu retten. In Anspielung auf den laufenden Prozess gegen die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete warnte er vor einer Kriminalisierung von Organisationen, die Flüchtlingen zu Hilfe kommen.
Außenpolitik 12-06-2019

AKK will Militärausgaben auf Zwei-Prozent-Ziel der NATO anheben

Es waren ungewohnt klare Ansagen, die heute am Podium der German American Conference fielen. So kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer an, die deutschen Militärausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO anheben zu wollen. Und der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel schlüsselte auf, wie diese investiert...
EU-Innenpolitik 04-06-2019

Verbrechen gegen die Menschlichkeit? EU-Kommission gibt sich unbeeindruckt

Die EU-Kommission hat ihre Bilanz bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum verteidigt. Zuvor waren ihr und einzelnen EU-Staaten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit " vorgeworfen worden.
27-03-2019

EU-Mission „Sophia“ soll ohne Schiffe fortgesetzt werden

Die EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" vor Libyen soll wegen des Streits um die Flüchtlingsaufnahme mit Italien teilweise ausgesetzt werden. Wie EU-Kreise am Dienstagabend mitteilten, soll die Mission nochmals vorläufig um sechs Monate bis Ende September verlängert werden.
Außenpolitik 29-01-2019

Kurz wirbt für Unterstützung der libyschen Zentralregierung

Sebastian Kurz empfängt den libyschen Ministerpräsidenten - und wirbt nun für die Unterstützung des strategisch wichtigen Landes seitens der EU. Wir haben ein massives Interesse an Sicherheit in Libyen", sagt er.
Innenpolitik 19-12-2018

Mittelmeermission „Sophia“ drei Monate verlängert

Wegen eines Streits um die Verteilung von Flüchtlingen stand die Verlängerung der Mission auf der Kippe. Nun einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zumindest auf eine neue Frist bis Ende März 2019.
Innenpolitik 18-10-2018

„Wir fordern, nicht am Retten von Menschenleben gehindert zu werden“

Die Aquarius war das letzte private Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer. Derzeit liegt sie still, weil die Flagge entzogen wird. Doch weiterhin sterben viele Geflüchtete auf See. Wie geht es weiter?
Außenpolitik 27-08-2018

Migrationsfragen lösen? Echte Unterstützung für Libyen bieten.

Im Interview warnt Bernardino León, die angedachten „Ausschiffungsplattformen“ und „Kontrollzentren“ der EU werden die Migration nach Europa nicht stoppen.
Innenpolitik 13-08-2018

Seenotretter fordern sicheren Hafen

Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee fordern die europäischen Regierungen auf, dem Rettungsschiff Aquarius einen sicheren Hafen zuzuweisen. Das Schiff hat 141 Menschen aus Seenot gerettet.
Innenpolitik 20-07-2018

Libyen will keine Flüchtlingszentren

Der libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen.
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Außenpolitik 03-07-2018

Flüchtlingslager in Libyen: 30.000 Menschen sollen in Heimat zurückkehren

Allein dieses Jahr sind schon 9000 Aslysuchende aus den Lagern in Libyen freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die Bedingungen vor Ort sind hoffungslos, so Menschenrechtsorganisationen.
Außenpolitik 02-07-2018

Italien plant Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen

Italien will aus dem Meer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen.
Außenpolitik 28-06-2018

Asylzentren: Europarat warnt vor unmenschlicher Behandlung

Könnten Flüchtlinge in Zukunft in Aufnahmezentren außerhalb der EU untergebracht werden? Der Europarat warnt vor Menschenrechtsverletzungen auerhalb des EU-Rechtsgebietes.
Außenpolitik 19-06-2018

Weltweite Zahl bewaffneter Konflikte hat sich verdoppelt

Das Rote Kreuz wart: immer mehr bewaffnete Konflikte brechen in der Welt los, immer mehr sind kleine, unstrukturierte Gruppen beteiligt. Das macht diplomatische Lösungen schwieriger.
Außenpolitik 23-05-2018

Mit Diktatoren kooperieren, um Migration zu stoppen?

Europas Probleme mit der Migration haben zu einer Aufstockung der Mittel für die Grenzsicherung an autoritäre Regime geführt.
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