: Libyen
Österreichs Außenminister will bei Migration nicht auf einen EU-Konsens warten
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat sich am Montag mit seinem maltesischen Amtskollegen Evarist Bartolo in Valletta getroffen, um über die Migrationspolitik und die Situation in Libyen zu sprechen.
Griechenlands Außenminister fordert Abzug aus Libyen
Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat am Montag bei einem Besuch in Bengasi den Abzug ausländischer Truppen aus Libyen gefordert.
Vor EU-Gipfel: Nach wie vor keine einheitliche Haltung gegenüber Ankara
Die EU-Mitgliedsstaaten scheinen in den diversen Konflikten mit der Türkei keine gemeinsame Basis zu finden. Ende der Woche steht ein EU-Gipfeltreffen an.
Griechenland drängt auf Sanktionen gegen die Türkei, EU wünscht sich Dialog
Der griechische Außenminister wird die EU heute voraussichtlich um eine Liste möglicher Sanktionen gegen die Türkei bitten. Allerdings teilten EU-Quellen bereits mit, man wolle dem Dialog Vorrang einräumen.
US-Botschafterin: Amerika bleibt Europa verbunden und verpflichtet
Amerika bleibt Europa gegenüber zutiefst verbunden und verpflichtet; es gebe keine Signale für einen Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsstruktur, betont die US-Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchinson, im Interview mit EURACTIV.com.
EU könnte NATO-Unterstützung für Libyen-Mission anfragen
Der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten trafen am Montag mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo zusammen. Einige EU-Vertreter baten darum, die Zusammenarbeit in der Libyen-Frage zu intensivieren.
Streit statt Frieden: Operation Irini ist ein schwieriger Ansatz für Libyen und die Seenotrettung
Heute entscheidet der Bundestag über eine deutsche Beteiligung an der neuen Mittelmeeroperation Irini. Doch die Grundprämissen des Einsatzes sind falsch und der Situation in Libyen damit nicht geholfen, meint Tobias Pietz.
EU-Mission „Irini“ – Zahnloser Tiger statt mächtige Göttin
Die Begeisterung über die „Libyenkonferenz“ im Januar 2020 war groß. Zuversichtlich wurde eine neue europäische Marinemission vor der libyschen Küste in Aussicht gestellt: „Irini“.
Borell will Einsatzgebiet von Operation Sophia ändern
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die anvisierte erneute Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch europäische Soldaten ein verändertes Einsatzgebiet vor.
Röttgen: Zeit für einen deutsch-britischen „Freundschaftsvertrag“
Nach dem Brexit haben die Außenausschuss-Vorsitzenden des Bundestags und des House of Commons einen "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich gefordert.
2020: Herausforderungen für das „geopolitische Europa“
Unter den vielen außenpolitischen Herausforderungen, vor denen die EU im Jahr 2020 steht, wird das Hauptthema sein, wie die Union sich auf der Weltbühne gegen China, die USA und Russland behaupten kann.
Von der Leyen verspricht Athen Unterstützung im Streit mit Ankara
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern betont, dass die EU im sich verschärfenden Streit zwischen Athen und Ankara fest an der Seite Griechenlands steht.
EU-Kommissar erinnert an Verpflichtung zu Seenotrettung
Der für Migration zuständige Kommissar Christos Stylianides hat die Mitgliedsstaaten der EU an ihre Verpflichtung erinnert, Menschen in Seenot zu retten. In Anspielung auf den laufenden Prozess gegen die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete warnte er vor einer Kriminalisierung von Organisationen, die Flüchtlingen zu Hilfe kommen.
AKK will Militärausgaben auf Zwei-Prozent-Ziel der NATO anheben
Es waren ungewohnt klare Ansagen, die heute am Podium der German American Conference fielen. So kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer an, die deutschen Militärausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO anheben zu wollen. Und der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel schlüsselte auf, wie diese investiert...
Verbrechen gegen die Menschlichkeit? EU-Kommission gibt sich unbeeindruckt
Die EU-Kommission hat ihre Bilanz bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum verteidigt. Zuvor waren ihr und einzelnen EU-Staaten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit " vorgeworfen worden.
EU-Mission „Sophia“ soll ohne Schiffe fortgesetzt werden
Die EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" vor Libyen soll wegen des Streits um die Flüchtlingsaufnahme mit Italien teilweise ausgesetzt werden. Wie EU-Kreise am Dienstagabend mitteilten, soll die Mission nochmals vorläufig um sechs Monate bis Ende September verlängert werden.
Kurz wirbt für Unterstützung der libyschen Zentralregierung
Sebastian Kurz empfängt den libyschen Ministerpräsidenten - und wirbt nun für die Unterstützung des strategisch wichtigen Landes seitens der EU. Wir haben ein massives Interesse an Sicherheit in Libyen", sagt er.
Mittelmeermission „Sophia“ drei Monate verlängert
Wegen eines Streits um die Verteilung von Flüchtlingen stand die Verlängerung der Mission auf der Kippe. Nun einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zumindest auf eine neue Frist bis Ende März 2019.
„Wir fordern, nicht am Retten von Menschenleben gehindert zu werden“
Die Aquarius war das letzte private Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer. Derzeit liegt sie still, weil die Flagge entzogen wird. Doch weiterhin sterben viele Geflüchtete auf See. Wie geht es weiter?
Migrationsfragen lösen? Echte Unterstützung für Libyen bieten.
Im Interview warnt Bernardino León, die angedachten „Ausschiffungsplattformen“ und „Kontrollzentren“ der EU werden die Migration nach Europa nicht stoppen.
Seenotretter fordern sicheren Hafen
Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee fordern die europäischen Regierungen auf, dem Rettungsschiff Aquarius einen sicheren Hafen zuzuweisen. Das Schiff hat 141 Menschen aus Seenot gerettet.
Libyen will keine Flüchtlingszentren
Der libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen.
Flüchtlingslager in Libyen: 30.000 Menschen sollen in Heimat zurückkehren
Allein dieses Jahr sind schon 9000 Aslysuchende aus den Lagern in Libyen freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die Bedingungen vor Ort sind hoffungslos, so Menschenrechtsorganisationen.