: LIBE

Innenpolitik 06-07-2017

EU-Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen: Bürgerrechte versus Sicherheit?

Manfred Weber (CSU/EVP) und Guy Verhofstadt (ALDE, li.) wollen einen Sonderausschuss zur Terrorismus-Bekämpfung einsetzen. Europäische Bürgerrechte in Gefahr?
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 10-10-2016

EU-Bericht: Pressefreiheit in Europa zunehmend unter Druck

In vielen EU-Ländern nehmen Pressefreiheit und Pluralismus immer weiter ab, kritisiert ein Bericht des EU-Parlaments und sechs weiterer Staaten. EURACTIV Frankreich berichtet.
Innovation 06-07-2016

Anti-Terror-Richtlinie: Zensur oder wirksame Maßnahme gegen Terrorismus?

Mit der geplanten EU-Terrorismusrichtlinie will es das EU-Parlament den Staaten ermöglichen, Internetseiten zu blockieren. Bürgerrechtler monieren, solche Netzsperren kämen Zensur gleich.

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