: LIBE

EU-Innenpolitik 06-02-2020

Europaabgeordneter: Neue Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle

Die komplexe Organisation, die die Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr Kabinett aufgestellt hat, "ist nicht unschuldig" und behindert die Rechenschaftspflicht, so Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments.
Innenpolitik 06-07-2017

EU-Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen: Bürgerrechte versus Sicherheit?

Manfred Weber (CSU/EVP) und Guy Verhofstadt (ALDE, li.) wollen einen Sonderausschuss zur Terrorismus-Bekämpfung einsetzen. Europäische Bürgerrechte in Gefahr?
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 10-10-2016

EU-Bericht: Pressefreiheit in Europa zunehmend unter Druck

In vielen EU-Ländern nehmen Pressefreiheit und Pluralismus immer weiter ab, kritisiert ein Bericht des EU-Parlaments und sechs weiterer Staaten. EURACTIV Frankreich berichtet.
Innovation 06-07-2016

Anti-Terror-Richtlinie: Zensur oder wirksame Maßnahme gegen Terrorismus?

Mit der geplanten EU-Terrorismusrichtlinie will es das EU-Parlament den Staaten ermöglichen, Internetseiten zu blockieren. Bürgerrechtler monieren, solche Netzsperren kämen Zensur gleich.
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