: Korruption
Corona-Fehler und Maskenaffären gefährden CDU/CSU
Die größte deutsche Volkspartei hat gleich mehrere Probleme: Verdacht auf Bestechlichkeit, sinkende Umfragewerte, mangelndes Krisenmanagement. Das sind mehr als Ärgernisse - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl.
Korruptionsvorwürfe: Slowakischer Geheimdienstchef festgenommen
Das slowakische Nationale Kriminalamt (NAKA) hat gestern Vladimír Pčolinský, den Chef des Nachrichtendienstes SIS, wegen Korruptionsverdachts festgenommen.
Sarkozy wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt
Das Pariser Strafgericht hat den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Montag der Korruption und der Einflussnahme für schuldig befunden. Es verurteilte ihn zu einer dreijährigen Haftstrafe, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden.
Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister Blümel
Die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsucht.
„Systemischer“ Betrug: Kommission drängt Ungarn zur Reform öffentlicher Beschaffungen
Laut dem Kommissionsdokument will der Block völlige Änderungen an Ungarns Gesetzen zum öffentlichen Auftragswesen.
Putin, ein Palast am Schwarzen Meer – und ein Dementi
Der russische Präsident bestreitet, dass ihm ein Palast am Schwarzen Meer gehört. Und er verteidigt das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.
Korruption dürfte EU-Staaten fast 1.000 Milliarden Euro kosten – pro Jahr
Die Kosten, die Korruption in der Europäischen Union verursacht, sind erschütternd. Jedes Jahr gehen demnach bis zu 990 Milliarden Euro verloren - das entspricht 6,3 Prozent des Gesamt-BIP der EU.
Ungarns Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft „insgesamt unbefriedigend“
Ungarn hat keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zum Thema Korruption gemacht, kritisiert das Anti-Korruptionsgremium des Europarates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Europäische Staatsanwaltschaft vor Start unterfinanziert und unterbesetzt
Für ihren geplanten Start im November fehlt es der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft noch an Geld und Personal. Sie soll gegen Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ermitteln.
EU-Konservative bleiben Borissow trotz anhaltender Proteste treu
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Montag in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament ihre Unterstützung für den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bekräftigt.
Borrell fordert Kampf gegen Korruption in der Ukraine: „EU ist keine Wohltätigkeitsorganisation“
Die Unterstützung der EU für die Ukraine wird fortgesetzt; dies ist aber auch mit dem Aufruf verbunden, "die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Kampf gegen die Korruption zu vertiefen", so der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Mittwoch.
Proteste in Bulgarien: „Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren“
Gestern gab es erneut Proteste auf den Straßen der bulgarischen Hauptstadt Sofia, bei denen der Rücktritt von Premierminister Bojko Borissow sowie von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurde. Es war der 54. Protesttag seit Beginn der Demonstrationen.
Proteste in Bulgarien halten an; Brücken und Straßen blockiert
Die Proteste in Bulgarien gegen die Regierung von Bojko Borissow haben sich am Mittwoch erneut verstärkt. Bürgerinnen und Bürger blockierten wichtige Verkehrsknotenpunkte, darunter eine Donaubrücke an der Grenze zu Rumänien.
COVID-19 in Bulgarien: Vom selbsternannten Musterschüler zum Paria
Bulgarien gehörte bis Mitte Juni zu den EU-Ländern mit den niedrigsten COVID-19-Zahlen. Jetzt gelten sogar im gebeutelten Italien Quarantänevorschriften für bulgarische Staatsangehörige. Verantwortlich für diese Entwicklung ist unter anderem Premierminister Bojko Borissow.
Ukrainischer Botschafter gibt Ausblick auf heutiges Treffen der Östlichen Partnerschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft sowie die Spitzen der EU-Institutionen kommen heute per Videokonferenz zusammen, um die strategische Bedeutung der Partnerschaft zu bekräftigen und langfristige Ziele zu erörtern.
Studie: „Goldene“ Visa und EU-Pässe nach wie vor beliebt
Regelungen, die eine Einbürgerung oder ein Aufenthaltsrecht gegen gewisse Investitionen ermöglichen, sind in einigen EU-Ländern nach wie vor verbreitet. Die EU-Kommission solle dagegen vorgehen, fordern Anti-Korruptions-Aktivisten.
Aktien verkaufen, Risiken herunterspielen: Wie US-Senatoren auf Coronavirus-Informationen reagierten
Nachdem sie als geheim eingestufte Informationen über das Coronavirus erhalten hatten, verkauften einige US-Senatoren ihre Aktien - und spielten dann das Risiko des Virus für die Öffentlichkeit herunter. Die Forderungen nach Rücktritten werden lauter.
Transparency International fordert Maßnahmen gegen Korruption in Deutschland
Im jährlichen Korruptions-Wahrnehmungs-Index belegte Deutschland einen guten Platz. Kritik gibt es allerdings, weil im letzten Jahr in der Bekämpfung von Korruptions nichts weiter ging. Befürchtet wird ein "Vertrauensverlust ins demokratische System".
Mordfall Galizia sorgt für Rücktritte innerhalb der Regierung von Malta
Zwei Jahre nach der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sorgt der Fall für Rücktritte in der Regierung von Malta. Sowohl der Kabinettschef des Ministerpräsidenten Joseph Muscat, Keith Schembri, als auch Tourismusminister Konrad Mizzi legten ihre Posten nieder.
Malta stellt Informanten im Mordfall Caruana Galizia Begnadigung in Aussicht
Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem mutmaßlichen Mittelsmann überraschend eine Begnadigung angeboten, falls er gesicherte Informationen zur Identität des Drahtziehers liefern sollte.
Korruption und Finanzskandale, die Feinde der Östlichen Partnerschaft
Wenn in der Ukraine oder in Moldawien Milliarden verschwinden und trotz aller EU-Gelder keine Gerechtigkeit geschaffen werden kann, dann mindert dies unweigerlich auch das Vertrauen in die Europäische Union, so ein hochrangiger EU-Beamter.
Rumänin Kövesi wird erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft
Die EU-Mitgliedstaaten geben nach monatelangem Widerstand aus Bukarest grünes Licht und haben die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi zur ersten Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft bestätigt.
Marine Le Pens bulgarischer Verbündeter: Ein Medikamenten-Schmuggler?
Wesselin Mareschki, dem engsten Verbündeten der Rechtsextremistin Marine Le Pen in Bulgarien, wird vorgeworfen, der Drahtzieher hinter einem Schmugglerring für Arzneimittel zu sein.