: Korruption
Demokratie in Moldau auf dem Prüfstand
In der Republik Moldau erkennt der Oberste Gerichtshof die letzten Wahlergebnisse nicht an. Die EU sorgt sich um die Demokratie des Landes und stellt ihre Gelder ein. Ein Gastbeirag von Davod McAllister.
EU und Ukraine uneins in Gas-Fragen
Die EU-Kommission hat die Ukraine erneut aufgefordert, das nationale Gas- und Ölmonopol Naftogaz aufzuspalten. Die Weiterleitung von Öl und Gas soll von Produktion und Lieferung getrennt werden.
EU versucht’s noch einmal: Korruption in der Ukraine muss bekämpft werden
Vertreter der EU nutzten den 20. EU-Ukraine-Gipfel am Montag, um den Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, erneut dazu aufzufordern, glaubwürdige Schritte zur Bekämpfung der grassierenden Korruption zu unternehmen.
EVP will sich zum Skandal um Rajoy nicht äußern
Die Europäische Volkspartei (EVP) will im November einen Ethikausschuss einrichten. Zu einer Warnung an das spanische Mitglied Partido Popular (PP) konnte die EVP sich aber nicht durchringen.
Spanische Unis sind zersetzt von Korruption
Skandale wegen gefälschter Mastertitel machen deutlich: Spaniens Beliebtheit bei deutschen Erasmus-Studenten beruht nicht auf der Qualität der Lehre.
„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn
Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
Dieser Häftling spaltet Brasilien
Der brasilianischen Demokratie stehen schwere Zeiten bevor. Die Inhaftierung von Lula da Silva, dem legendären Ex-Präsidenten, spaltet das Land. Ein Kommentar.
Lula vor der Festnahme
Das Oberste Gericht Brasiliens hat grünes Licht für die Inhaftierung von Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva wegen Korruption gegeben. Mit sechs zu fünf Stimmen lehnten die Richter einen Antrag auf Aufschub ab.
Slowakischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt eingereicht. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt abgeben.
Polizei vor Netanjahus Residenz
Heute Vormittag sind israelische Polizisten vor der Jerusalemer Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgefahren. Medienberichten zufolge geht es mal wieder um Korruption.
Energie-Deal bringt Probleme für bulgarische und tschechische Regierungen
Eine tschechische staatliche Firma will ihr Geschäft in Bulgarien verkaufen. Bulgariens Premier Borissow wittert dahinter ein Komplott, ihn zu stürzen.
Ramaphosa baut Kabinett Südafrikas um
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat eine umfassende Regierungsumbildung verkündet.
Novartis-Korruptionsskandal: Tsipras fordert Schadensersatz
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras fordert im Zusammenhang mit dem Novartis-Korruptionsskandal Milliarden Euro von dem Schweizer Pharmariesen zurück.
Rumänisches Parlament hat neue Regierung bestätigt
Das rumänische Parlament hat der Regierungschefin Dancila das Vertrauen ausgesprochen.
Rumäniens Premierminister muss zurücktreten
Rumäniens Premierminister Mihai Tudose ist nach parteiinternen Machtkämpfen gestern zurückgetreten - genauso wie sein Vorgänger sieben Monate zuvor.
Juncker unterstützt bulgarische Initiative für den Westbalkan
Die bulgarische Ratspräsidentschaft will die Beitrittsperspektiven der sechs Westbalkanstaaten verbessern.
Geopolitik im Mittelpunkt der bulgarischen EU-Präsidentschaft
Bulgarien, der ärmste EU-Mitgliedstaat, übernahm am 1. Januar die sechsmonatige Präsidentschaft der Union. Es ist mit politischem Druck seitens der Türkei und Russland auf die bulgarische Regieurng zu rechnen.
Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine droht zu scheitern
Der Widerstand der ukrainischen Elite gegen die Korruptionsbekämpfung verschärft sich. Die EU sollte deutlich signalisieren, dass Rückschritte negative Konsequenzen haben werden, meinen Steffen Halling und Susan Stewart.
Geld, Zigaretten, Red Bull: MEPs kritisieren Korruption an bulgarischen Grenzen
In einem Bericht werden schwere Korruptionsfälle an der bulgarischen Grenze zur Türkei aufgedeckt. MEPs rufen Sofia auf, diese Situation zu beseitigen.
Mord an Bloggerin: Maltesische Polizei nimmt Verdächtige fest
Im Mordfall Caruana Galizia wurden zehn Verdächtige festgenommen. Letzte Woche hatte eine EU-Delegation Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit Maltas geäußert.
Berlusconi muss wieder vor Gericht
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss wegen des Vorwurfs der Zeugenbestechung erneut vor Gericht
Bulgariens Präsident im Interview: „Ich bin zwar General, aber gegen kriegsähnliche Rhetorik“
Rumen Radew spricht über europäische Politik, den anstehenden EU-Ratsvorsitz Bulgariens sowie seine Meinungsverschiedenheiten mit Premier Bojko Borissow.
Hannes Swoboda über Bulgarien: „Wir haben viele komische Typen in den Regierungen“
Der ehemalige S&D-Vorsitzende spricht im Interview über die bulgarische Ratspräsidentschaft und die mögliche Vorbildfunktion des Landes für den Westbalkan.