: Korruption

Innenpolitik 20-11-2019

Malta stellt Informanten im Mordfall Caruana Galizia Begnadigung in Aussicht

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem mutmaßlichen Mittelsmann überraschend eine Begnadigung angeboten, falls er gesicherte Informationen zur Identität des Drahtziehers liefern sollte. 
Außenpolitik 19-11-2019

Korruption und Finanzskandale, die Feinde der Östlichen Partnerschaft

Wenn in der Ukraine oder in Moldawien Milliarden verschwinden und trotz aller EU-Gelder keine Gerechtigkeit geschaffen werden kann, dann mindert dies unweigerlich auch das Vertrauen in die Europäische Union, so ein hochrangiger EU-Beamter.
EU-Innenpolitik 14-10-2019

Rumänin Kövesi wird erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft

Die EU-Mitgliedstaaten geben nach monatelangem Widerstand aus Bukarest grünes Licht und haben die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi zur ersten Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft bestätigt.
EU-Innenpolitik 07-10-2019

Marine Le Pens bulgarischer Verbündeter: Ein Medikamenten-Schmuggler?

Wesselin Mareschki, dem engsten Verbündeten der Rechtsextremistin Marine Le Pen in Bulgarien, wird vorgeworfen, der Drahtzieher hinter einem Schmugglerring für Arzneimittel zu sein.
EU-Innenpolitik 19-09-2019

Juristin Kövesi soll trotz Widerstands aus Bukarest EU-Chefermittlerin werden

Die Juristin galt über Jahre als Speerspitze des Kampfes gegen die Korruption in Rumänien. Als Leiterin der dortigen Anti-Korruptionsbehörde machte sie sich aber viele Feinde in einem Land.
Innenpolitik 16-09-2019

Korruption? Ermittlung gegen belgischen Kommissionskandidaten eingeleitet

Gegen Didier Reynders wurde eine Voruntersuchung durch die belgische Staatsanwaltschaft eingeleitet. Auch gegen andere potenzielle Kommissionsmitglieder gibt es Vorbehalte von Seiten des EU-Parlaments.
23-08-2019

Bericht: Korruptionsbekämpfung auf höchster Ebene ist unerlässlich in der Slowakei

Die Slowakei sollte Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption in der Regierung ergreifen, so ein Bericht, der am Donnerstag vom Europarat veröffentlicht wurde und auf "systemische Schwächen" im Rechtsrahmen des Landes hinweist.
EU-Innenpolitik 20-08-2019

Mord an slowakischem Journalisten: Zahlreiche Querverbindungen

Eineinhalb Jahre nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak sind diverse weitere Verbrechen ans Licht gekommen, darunter vier Morde und weitere geplante Attentate auf hochrangige Persönlichkeiten.
EU-Innenpolitik 24-06-2019

Hunderttausende protestieren gegen Babis

Noch nie in der Nachwende-Geschichte Tschechiens sind so viele Menschen protestierend auf die Straße gegangen. Die Massendemonstration richtete sich gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschef Babis. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Europawahlen 28-05-2019

Rumänien: Vorsitzender der Sozialdemokraten muss ins Gefängnis

Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat Liviu Dragnea,wegen eines Korruptionsfalls zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Europawahlen 27-05-2019

Rumänien: Schwere Verluste für die regierenden Sozialdemokraten

Die proeuropäischen Parteien Rumäniens haben den regierenden Sozialdemokraten (PSD) bei den EU-Wahlen eine schwere Niederlage zugefügt.
Innenpolitik 22-05-2019

“Wir verstehen den Aufstieg der Rechten noch immer nicht“

Parteien des rechten Spektrums gewinnen in ganz Europa an Einfluss. Dieser Trend wird sich auch bei den Europawahlen abzeichnen. Die NGO Corporate Europe hat eine neue Studie veröffentlicht, in der sie autoritäre Tendenzen rechter Parteien unter die Lupe nimmt.
Innenpolitik 20-05-2019

Der Skandal ist noch nicht ausgestanden

Der prekäre Videomitschnitt, der die Regierung in Wien zu Fall brachte, markiert den Höhepunkt einer politischen Unkultur unter Kanzler Kurz. Der Skandal könnte sich noch auf österreichische Unternehmen ausweiten. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche kommentiert.
Außenpolitik 17-05-2019

Montenegro: „Wir suchen nach einer neuen Chance in der EU“

Duško Marković, der Premierminister Montenegros, war auf Berlin-Besuch, um an der bilateralen Partnerschaft mit Deutschland zu arbeiten. Im Interview mit EURACTIV erzählt er von den EU-Beitrittsverhandlungen, vom hohen Korruptionslevel und von chinesischen Investitionen.
Europawahlen 03-04-2019

Victor Ponta: Die rumänischen Sozialdemokraten werden immer Fidesz-ähnlicher

In einem ausführlichen Interview spricht der ehemalige rumänische Ministerpräsident Victor Ponta über seine neugegründete Partei "Pro Rumänien" sowie die Probleme mit seiner vormaligen Partei, der sozialdemokratischen PSD.
EU-Innenpolitik 01-04-2019

Kommission: Beziehungen zu Rumänien sind schwieriger geworden

Durch die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Laura Codruța Kövesi seien die Beziehungen zu Bukarest "schwieriger" geworden, so ein Kommissionssprecher.
EU-Innenpolitik 23-01-2019

Korruption: Bulgare werden ist einfach und billig

In Bulgarien werden Staatsbürgerschaften an gut zahlende "Kunden" verkauft. Gleichzeitig wurden tausende Pässe illegal und gegen Bestechungsgelder vergeben.
Wahlen & Macht 08-01-2019

Dritter Anlauf: Lettland versucht, eine Regierung zu bilden

Der lettische Präsident hat einen amtierenden Europaabgeordneten zum Premierminister ernannt, nachdem zwei Vorgänger es nicht geschafft hatten, eine Regierung zu bilden.
EU-Innenpolitik 28-11-2018

Hochrangige Regierungsvertreter in bulgarischen Pass-Skandal verwickelt?

Der stellvertretende Premierminister, eine Ministerin und ein Europaabgeordneter sind für den illegalen Verkauf bulgarischer Pässe an Nicht-EU-Ausländer verantwortlich, so eine Informantin gegenüber EURACTIV.
Außenpolitik 22-11-2018

Wahlen im Kongo: Dialog statt Rache

Francis Mvemba spricht im Interview über die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo und seine Kandidatur.
Innenpolitik 21-11-2018

Mazedoniens Ex-Regierungschef erhält Asyl in Ungarn

Gegen den mazedonischen Ex-Regierungschef Nikola Gruevski wird wegen Korruption und Machtmissbrauch verhandelt. Nun hat er in Ungarn politisches Asyl erhalten.
EU-Innenpolitik 30-10-2018

Skandal in Bulgarien: EU-Pässe für 5000 Euro

Bulgarische Beamte haben es angeblich "tausenden" ausländischen Bürgern ermöglicht, bulgarische Pässe - und somit Visafreiheit in der EU - zu erkaufen.
EU-Innenpolitik 29-10-2018

Jourova: Erwarten von Rumänien reibungslose Ratspräsidentschaft

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat im Hinblick auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft kritisiert, Bukarest versuche, die Unabhängigkeit der Justiz zu verletzen.
EU-Innenpolitik 11-09-2018

EU gibt zu: Anti-Geldwäsche-Maßnahmen sind ineffizient

Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichen.

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