: Korruption
Bulgarien wirft Russland „Gas-Erpressung“ vor
Der russische Energieriese Gazprom hat am Mittwoch (27. April) die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien eingestellt, weil die beiden Länder ihr Gas nicht in Rubel bezahlt haben.
Griechenland unter EU-Druck zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie
Zwei griechische Journalist:innen werden wegen dem Novartis-Skandal strafrechtlich verfolgt. Die EU-Kommission drängte daraufhin die griechische Regierung, eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Korruptionsfälle melden, in nationales Recht umzusetzen, wie EURACTIV erfahren hat.
US-Sanktionen gegen ehemaligen nordmazedonischen Premierminister
Der ehemalige nordmazedonische Premierminister Nikola Gruevski und der ehemalige Direktor der Abteilung für Sicherheit und Spionageabwehr (UBK) Sašo Mijalkov wurden vom US-Außenministerium öffentlich sanktioniert.
Großdemonstrationen gegen Preissteigerungen in Albanien
Die Albaner:innen sollten sich schämen, dass sie als einziges NATO-Mitglied gegen die "Folgen des Krieges in der Ukraine" protestieren, sagte Premierminister Edi Rama, als die landesweiten Demonstrationen den fünften Tag andauerten.
Pandora Papers enthüllen verborgenen Reichtum der mächtigsten Persönlichkeiten der Welt
Am Sonntag (3. Oktober) wurden umfangreiche Finanzdokumente veröffentlicht, die angeblich 27 EU-Politiker und Persönlichkeiten aus aller Welt mit geheimen Reichtümern in Verbindung bringen.
Neue Informationen im EU-Babis-Subventionsfall bei der Polizei eingereicht
Staatsanwalt Jaroslav Saroch hat am Dienstag den Fall Čapí hnízdo (Storchennest) des mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs in Höhe von 2 Millionen Euro zur weiteren Untersuchung an die Polizei zurückgegeben.
Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs Justizminister eröffnet
Erstmals in Frankreich geht die Justiz gegen einen amtierenden Justizminister vor: Der Gerichtshof der Republik in Paris eröffnete am Freitag ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti, wie dessen Anwälte mitteilten.
Mord, Erpressung, Korruption – Erdogans Regierung im Korruptionssumpf
Nach den Enthüllungen eines Mafiabosses kommen immer mehr Missstände ans Tageslicht. Präsident Erdogan ignoriert die Vorwürfe weiter, obwohl seine Position immer schwieriger wird, berichtet Der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.de
Hilft der EU Recovery Fund? Tschechen skeptisch – und uninformiert
Laut einer Studie der Meinungsforschungsagentur STEM gehen 51 Prozent der Befragten in der Tschechischen Republik nicht davon aus, dass EU-Mittel dem Land bei der Überwindung der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise helfen können.
Deutsch-serbische Wirtschaftskammer: Serbien soll Geschäftsklima verbessern
Der Kampf gegen Korruption und Kriminalität, die Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen, die Flexibilität des Arbeitsgesetzes und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung müssten in Serbien als schlecht bewertet werden.
Kurz will „selbstverständlich“ nicht zurücktreten
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in den vergangenen Tagen mehrfach betont, er werde trotz der aktuellen Ermittlungen “selbstverständlich nicht zurücktreten". Ihm wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht zu haben.
Ibiza-Skandal: Blümel verweigert die Kooperation
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu verpflichtete, dem im Zuge des „Ibiza-Skandals“ eingerichteten Untersuchungsausschuss diverse Dokumente zu übergeben. Führende Köpfe der Grünen, die die Regierungskoalition gemeinsam mit der konservativen ÖVP stellen, haben Blümels vorherige Weigerung zur...
Corona-Fehler und Maskenaffären gefährden CDU/CSU
Die größte deutsche Volkspartei hat gleich mehrere Probleme: Verdacht auf Bestechlichkeit, sinkende Umfragewerte, mangelndes Krisenmanagement. Das sind mehr als Ärgernisse - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl.
Korruptionsvorwürfe: Slowakischer Geheimdienstchef festgenommen
Das slowakische Nationale Kriminalamt (NAKA) hat gestern Vladimír Pčolinský, den Chef des Nachrichtendienstes SIS, wegen Korruptionsverdachts festgenommen.
Sarkozy wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt
Das Pariser Strafgericht hat den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Montag der Korruption und der Einflussnahme für schuldig befunden. Es verurteilte ihn zu einer dreijährigen Haftstrafe, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden.
Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister Blümel
Die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsucht.
„Systemischer“ Betrug: Kommission drängt Ungarn zur Reform öffentlicher Beschaffungen
Laut dem Kommissionsdokument will der Block völlige Änderungen an Ungarns Gesetzen zum öffentlichen Auftragswesen.
Putin, ein Palast am Schwarzen Meer – und ein Dementi
Der russische Präsident bestreitet, dass ihm ein Palast am Schwarzen Meer gehört. Und er verteidigt das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.
Korruption dürfte EU-Staaten fast 1.000 Milliarden Euro kosten – pro Jahr
Die Kosten, die Korruption in der Europäischen Union verursacht, sind erschütternd. Jedes Jahr gehen demnach bis zu 990 Milliarden Euro verloren - das entspricht 6,3 Prozent des Gesamt-BIP der EU.
Ungarns Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft „insgesamt unbefriedigend“
Ungarn hat keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zum Thema Korruption gemacht, kritisiert das Anti-Korruptionsgremium des Europarates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Europäische Staatsanwaltschaft vor Start unterfinanziert und unterbesetzt
Für ihren geplanten Start im November fehlt es der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft noch an Geld und Personal. Sie soll gegen Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ermitteln.
EU-Konservative bleiben Borissow trotz anhaltender Proteste treu
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Montag in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament ihre Unterstützung für den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bekräftigt.
Borrell fordert Kampf gegen Korruption in der Ukraine: „EU ist keine Wohltätigkeitsorganisation“
Die Unterstützung der EU für die Ukraine wird fortgesetzt; dies ist aber auch mit dem Aufruf verbunden, "die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Kampf gegen die Korruption zu vertiefen", so der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Mittwoch.