: Korruption

EU-Innenpolitik 28-11-2018

Hochrangige Regierungsvertreter in bulgarischen Pass-Skandal verwickelt?

Der stellvertretende Premierminister, eine Ministerin und ein Europaabgeordneter sind für den illegalen Verkauf bulgarischer Pässe an Nicht-EU-Ausländer verantwortlich, so eine Informantin gegenüber EURACTIV.
Außenpolitik 22-11-2018

Wahlen im Kongo: Dialog statt Rache

Francis Mvemba spricht im Interview über die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo und seine Kandidatur.
Innenpolitik 21-11-2018

Mazedoniens Ex-Regierungschef erhält Asyl in Ungarn

Gegen den mazedonischen Ex-Regierungschef Nikola Gruevski wird wegen Korruption und Machtmissbrauch verhandelt. Nun hat er in Ungarn politisches Asyl erhalten.
EU-Innenpolitik 30-10-2018

Skandal in Bulgarien: EU-Pässe für 5000 Euro

Bulgarische Beamte haben es angeblich "tausenden" ausländischen Bürgern ermöglicht, bulgarische Pässe - und somit Visafreiheit in der EU - zu erkaufen.
EU-Innenpolitik 29-10-2018

Jourova: Erwarten von Rumänien reibungslose Ratspräsidentschaft

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat im Hinblick auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft kritisiert, Bukarest versuche, die Unabhängigkeit der Justiz zu verletzen.
EU-Innenpolitik 11-09-2018

EU gibt zu: Anti-Geldwäsche-Maßnahmen sind ineffizient

Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichen.
EU-Innenpolitik 04-09-2018

Korruption in Lettland untergräbt die EZB

Seit Ende Juni laufen Korruptionsermittlungen gegen den Chef der lettischen Notenbank.
Außenpolitik 17-08-2018

Demokratie in Moldau auf dem Prüfstand

In der Republik Moldau erkennt der Oberste Gerichtshof die letzten Wahlergebnisse nicht an. Die EU sorgt sich um die Demokratie des Landes und stellt ihre Gelder ein. Ein Gastbeirag von Davod McAllister.
Außenpolitik 19-07-2018

EU und Ukraine uneins in Gas-Fragen

Die EU-Kommission hat die Ukraine erneut aufgefordert, das nationale Gas- und Ölmonopol Naftogaz aufzuspalten. Die Weiterleitung von Öl und Gas soll von Produktion und Lieferung getrennt werden.
Außenpolitik 11-07-2018

EU versucht’s noch einmal: Korruption in der Ukraine muss bekämpft werden

Vertreter der EU nutzten den 20. EU-Ukraine-Gipfel am Montag, um den Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, erneut dazu aufzufordern, glaubwürdige Schritte zur Bekämpfung der grassierenden Korruption zu unternehmen.
Innenpolitik 31-05-2018

EVP will sich zum Skandal um Rajoy nicht äußern

Die Europäische Volkspartei (EVP) will im November einen Ethikausschuss einrichten. Zu einer Warnung an das spanische Mitglied Partido Popular (PP) konnte die EVP sich aber nicht durchringen.
Jugend und Bildung 02-05-2018

Spanische Unis sind zersetzt von Korruption

Skandale wegen gefälschter Mastertitel machen deutlich: Spaniens Beliebtheit bei deutschen Erasmus-Studenten beruht nicht auf der Qualität der Lehre.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn

Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
Außenpolitik 13-04-2018

Dieser Häftling spaltet Brasilien

Der brasilianischen Demokratie stehen schwere Zeiten bevor. Die Inhaftierung von Lula da Silva, dem legendären Ex-Präsidenten, spaltet das Land. Ein Kommentar.
Außenpolitik 05-04-2018

Lula vor der Festnahme

Das Oberste Gericht Brasiliens hat grünes Licht für die Inhaftierung von Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva wegen Korruption gegeben. Mit sechs zu fünf Stimmen lehnten die Richter einen Antrag auf Aufschub ab.
Innenpolitik 15-03-2018

Slowakischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt eingereicht. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt abgeben.
Außenpolitik 02-03-2018

Polizei vor Netanjahus Residenz

Heute Vormittag sind israelische Polizisten vor der Jerusalemer Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgefahren. Medienberichten zufolge geht es mal wieder um Korruption.
Innenpolitik 28-02-2018

Energie-Deal bringt Probleme für bulgarische und tschechische Regierungen

Eine tschechische staatliche Firma will ihr Geschäft in Bulgarien verkaufen. Bulgariens Premier Borissow wittert dahinter ein Komplott, ihn zu stürzen.
Außenpolitik 27-02-2018

Ramaphosa baut Kabinett Südafrikas um

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat eine umfassende Regierungsumbildung verkündet.

Novartis-Korruptionsskandal: Tsipras fordert Schadensersatz

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras fordert im Zusammenhang mit dem Novartis-Korruptionsskandal Milliarden Euro von dem Schweizer Pharmariesen zurück.
Innenpolitik 30-01-2018

Rumänisches Parlament hat neue Regierung bestätigt

Das rumänische Parlament hat der Regierungschefin Dancila das Vertrauen ausgesprochen.
Innenpolitik 16-01-2018

Rumäniens Premierminister muss zurücktreten

Rumäniens Premierminister Mihai Tudose ist nach parteiinternen Machtkämpfen gestern zurückgetreten - genauso wie sein Vorgänger sieben Monate zuvor.
Innenpolitik 15-01-2018

Juncker unterstützt bulgarische Initiative für den Westbalkan

Die bulgarische Ratspräsidentschaft will die Beitrittsperspektiven der sechs Westbalkanstaaten verbessern.
Innenpolitik 03-01-2018

Geopolitik im Mittelpunkt der bulgarischen EU-Präsidentschaft

Bulgarien, der ärmste EU-Mitgliedstaat, übernahm am 1. Januar die sechsmonatige Präsidentschaft der Union. Es ist mit politischem Druck seitens der Türkei und Russland auf die bulgarische Regieurng zu rechnen.