: Korruption

EU-Innenpolitik 11-09-2018

EU gibt zu: Anti-Geldwäsche-Maßnahmen sind ineffizient

Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichen.
EU-Innenpolitik 04-09-2018

Korruption in Lettland untergräbt die EZB

Seit Ende Juni laufen Korruptionsermittlungen gegen den Chef der lettischen Notenbank.
Außenpolitik 17-08-2018

Demokratie in Moldau auf dem Prüfstand

In der Republik Moldau erkennt der Oberste Gerichtshof die letzten Wahlergebnisse nicht an. Die EU sorgt sich um die Demokratie des Landes und stellt ihre Gelder ein. Ein Gastbeirag von Davod McAllister.
Außenpolitik 19-07-2018

EU und Ukraine uneins in Gas-Fragen

Die EU-Kommission hat die Ukraine erneut aufgefordert, das nationale Gas- und Ölmonopol Naftogaz aufzuspalten. Die Weiterleitung von Öl und Gas soll von Produktion und Lieferung getrennt werden.
Außenpolitik 11-07-2018

EU versucht’s noch einmal: Korruption in der Ukraine muss bekämpft werden

Vertreter der EU nutzten den 20. EU-Ukraine-Gipfel am Montag, um den Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, erneut dazu aufzufordern, glaubwürdige Schritte zur Bekämpfung der grassierenden Korruption zu unternehmen.
Innenpolitik 31-05-2018

EVP will sich zum Skandal um Rajoy nicht äußern

Die Europäische Volkspartei (EVP) will im November einen Ethikausschuss einrichten. Zu einer Warnung an das spanische Mitglied Partido Popular (PP) konnte die EVP sich aber nicht durchringen.
Jugend und Bildung 02-05-2018

Spanische Unis sind zersetzt von Korruption

Skandale wegen gefälschter Mastertitel machen deutlich: Spaniens Beliebtheit bei deutschen Erasmus-Studenten beruht nicht auf der Qualität der Lehre.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn

Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
Außenpolitik 13-04-2018

Dieser Häftling spaltet Brasilien

Der brasilianischen Demokratie stehen schwere Zeiten bevor. Die Inhaftierung von Lula da Silva, dem legendären Ex-Präsidenten, spaltet das Land. Ein Kommentar.
Außenpolitik 05-04-2018

Lula vor der Festnahme

Das Oberste Gericht Brasiliens hat grünes Licht für die Inhaftierung von Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva wegen Korruption gegeben. Mit sechs zu fünf Stimmen lehnten die Richter einen Antrag auf Aufschub ab.
Innenpolitik 15-03-2018

Slowakischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt eingereicht. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt abgeben.
Außenpolitik 02-03-2018

Polizei vor Netanjahus Residenz

Heute Vormittag sind israelische Polizisten vor der Jerusalemer Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgefahren. Medienberichten zufolge geht es mal wieder um Korruption.
Innenpolitik 28-02-2018

Energie-Deal bringt Probleme für bulgarische und tschechische Regierungen

Eine tschechische staatliche Firma will ihr Geschäft in Bulgarien verkaufen. Bulgariens Premier Borissow wittert dahinter ein Komplott, ihn zu stürzen.
Außenpolitik 27-02-2018

Ramaphosa baut Kabinett Südafrikas um

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat eine umfassende Regierungsumbildung verkündet.

Novartis-Korruptionsskandal: Tsipras fordert Schadensersatz

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras fordert im Zusammenhang mit dem Novartis-Korruptionsskandal Milliarden Euro von dem Schweizer Pharmariesen zurück.
Innenpolitik 30-01-2018

Rumänisches Parlament hat neue Regierung bestätigt

Das rumänische Parlament hat der Regierungschefin Dancila das Vertrauen ausgesprochen.
Innenpolitik 16-01-2018

Rumäniens Premierminister muss zurücktreten

Rumäniens Premierminister Mihai Tudose ist nach parteiinternen Machtkämpfen gestern zurückgetreten - genauso wie sein Vorgänger sieben Monate zuvor.
Innenpolitik 15-01-2018

Juncker unterstützt bulgarische Initiative für den Westbalkan

Die bulgarische Ratspräsidentschaft will die Beitrittsperspektiven der sechs Westbalkanstaaten verbessern.
Innenpolitik 03-01-2018

Geopolitik im Mittelpunkt der bulgarischen EU-Präsidentschaft

Bulgarien, der ärmste EU-Mitgliedstaat, übernahm am 1. Januar die sechsmonatige Präsidentschaft der Union. Es ist mit politischem Druck seitens der Türkei und Russland auf die bulgarische Regieurng zu rechnen.
Außenpolitik 21-12-2017

Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine droht zu scheitern

Der Widerstand der ukrainischen Elite gegen die Korruptionsbekämpfung verschärft sich. Die EU sollte deutlich signalisieren, dass Rückschritte negative Konsequenzen haben werden, meinen Steffen Halling und Susan Stewart.
Innenpolitik 06-12-2017

Geld, Zigaretten, Red Bull: MEPs kritisieren Korruption an bulgarischen Grenzen

In einem Bericht werden schwere Korruptionsfälle an der bulgarischen Grenze zur Türkei aufgedeckt. MEPs rufen Sofia auf, diese Situation zu beseitigen.
Innenpolitik 04-12-2017

Mord an Bloggerin: Maltesische Polizei nimmt Verdächtige fest

Im Mordfall Caruana Galizia wurden zehn Verdächtige festgenommen. Letzte Woche hatte eine EU-Delegation Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit Maltas geäußert.
Innenpolitik 01-12-2017

Berlusconi muss wieder vor Gericht

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss wegen des Vorwurfs der Zeugenbestechung erneut vor Gericht
Außenpolitik 20-11-2017

Bulgariens Präsident im Interview: „Ich bin zwar General, aber gegen kriegsähnliche Rhetorik“

Rumen Radew spricht über europäische Politik, den anstehenden EU-Ratsvorsitz Bulgariens sowie seine Meinungsverschiedenheiten mit Premier Bojko Borissow.