: Korruption

Innenpolitik 19-07-2021

Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs Justizminister eröffnet

Erstmals in Frankreich geht die Justiz gegen einen amtierenden Justizminister vor: Der Gerichtshof der Republik in Paris eröffnete am Freitag ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti, wie dessen Anwälte mitteilten.
Außenpolitik 06-07-2021

Mord, Erpressung, Korruption – Erdogans Regierung im Korruptionssumpf

Nach den Enthüllungen eines Mafiabosses kommen immer mehr Missstände ans Tageslicht. Präsident Erdogan ignoriert die Vorwürfe weiter, obwohl seine Position immer schwieriger wird, berichtet Der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.de
EU-Innenpolitik 05-07-2021

Hilft der EU Recovery Fund? Tschechen skeptisch – und uninformiert

Laut einer Studie der Meinungsforschungsagentur STEM gehen 51 Prozent der Befragten in der Tschechischen Republik nicht davon aus, dass EU-Mittel dem Land bei der Überwindung der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise helfen können.

Deutsch-serbische Wirtschaftskammer: Serbien soll Geschäftsklima verbessern

Der Kampf gegen Korruption und Kriminalität, die Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen, die Flexibilität des Arbeitsgesetzes und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung müssten in Serbien als schlecht bewertet werden.
Innenpolitik 14-05-2021

Kurz will „selbstverständlich“ nicht zurücktreten

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in den vergangenen Tagen mehrfach betont, er werde trotz der aktuellen Ermittlungen “selbstverständlich nicht zurücktreten". Ihm wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht zu haben.
Innenpolitik 10-05-2021

Ibiza-Skandal: Blümel verweigert die Kooperation

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu verpflichtete, dem im Zuge des „Ibiza-Skandals“ eingerichteten Untersuchungsausschuss diverse Dokumente zu übergeben. Führende Köpfe der Grünen, die die Regierungskoalition gemeinsam mit der konservativen ÖVP stellen, haben Blümels vorherige Weigerung zur...
Innenpolitik 24-03-2021

Corona-Fehler und Maskenaffären gefährden CDU/CSU

Die größte deutsche Volkspartei hat gleich mehrere Probleme: Verdacht auf Bestechlichkeit, sinkende Umfragewerte, mangelndes Krisenmanagement. Das sind mehr als Ärgernisse - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl.
EU-Innenpolitik 12-03-2021

Korruptionsvorwürfe: Slowakischer Geheimdienstchef festgenommen

Das slowakische Nationale Kriminalamt (NAKA) hat gestern Vladimír Pčolinský, den Chef des Nachrichtendienstes SIS, wegen Korruptionsverdachts festgenommen.
Innenpolitik 02-03-2021

Sarkozy wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt

Das Pariser Strafgericht hat den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Montag der Korruption und der Einflussnahme für schuldig befunden. Es verurteilte ihn zu einer dreijährigen Haftstrafe, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden.
EU-Innenpolitik 12-02-2021

Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister Blümel

Die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsucht.
Außenpolitik 09-02-2021

„Systemischer“ Betrug: Kommission drängt Ungarn zur Reform öffentlicher Beschaffungen

Laut dem Kommissionsdokument will der Block völlige Änderungen an Ungarns Gesetzen zum öffentlichen Auftragswesen.
Außenpolitik 26-01-2021

Putin, ein Palast am Schwarzen Meer – und ein Dementi

Der russische Präsident bestreitet, dass ihm ein Palast am Schwarzen Meer gehört. Und er verteidigt das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.
Innenpolitik 19-11-2020

Korruption dürfte EU-Staaten fast 1.000 Milliarden Euro kosten – pro Jahr

Die Kosten, die Korruption in der Europäischen Union verursacht, sind erschütternd. Jedes Jahr gehen demnach bis zu 990 Milliarden Euro verloren - das entspricht 6,3 Prozent des Gesamt-BIP der EU.
Innenpolitik 18-11-2020

Ungarns Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft „insgesamt unbefriedigend“

Ungarn hat keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zum Thema Korruption gemacht, kritisiert das Anti-Korruptionsgremium des Europarates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Europäische Staatsanwaltschaft vor Start unterfinanziert und unterbesetzt

Für ihren geplanten Start im November fehlt es der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft noch an Geld und Personal. Sie soll gegen Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ermitteln.
EU-Innenpolitik 06-10-2020

EU-Konservative bleiben Borissow trotz anhaltender Proteste treu

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Montag in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament ihre Unterstützung für den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bekräftigt.
Außenpolitik 24-09-2020

Borrell fordert Kampf gegen Korruption in der Ukraine: „EU ist keine Wohltätigkeitsorganisation“

Die Unterstützung der EU für die Ukraine wird fortgesetzt; dies ist aber auch mit dem Aufruf verbunden, "die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Kampf gegen die Korruption zu vertiefen", so der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Mittwoch.
EU-Innenpolitik 01-09-2020

Proteste in Bulgarien: „Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren“

Gestern gab es erneut Proteste auf den Straßen der bulgarischen Hauptstadt Sofia, bei denen der Rücktritt von Premierminister Bojko Borissow sowie von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurde. Es war der 54. Protesttag seit Beginn der Demonstrationen.
EU-Innenpolitik 30-07-2020

Proteste in Bulgarien halten an; Brücken und Straßen blockiert

Die Proteste in Bulgarien gegen die Regierung von Bojko Borissow haben sich am Mittwoch erneut verstärkt. Bürgerinnen und Bürger blockierten wichtige Verkehrsknotenpunkte, darunter eine Donaubrücke an der Grenze zu Rumänien.
EU-Innenpolitik 27-07-2020

COVID-19 in Bulgarien: Vom selbsternannten Musterschüler zum Paria

Bulgarien gehörte bis Mitte Juni zu den EU-Ländern mit den niedrigsten COVID-19-Zahlen. Jetzt gelten sogar im gebeutelten Italien Quarantänevorschriften für bulgarische Staatsangehörige. Verantwortlich für diese Entwicklung ist unter anderem Premierminister Bojko Borissow.
Außenpolitik 18-06-2020

Ukrainischer Botschafter gibt Ausblick auf heutiges Treffen der Östlichen Partnerschaft

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft sowie die Spitzen der EU-Institutionen kommen heute per Videokonferenz zusammen, um die strategische Bedeutung der Partnerschaft zu bekräftigen und langfristige Ziele zu erörtern.
EU-Innenpolitik 30-03-2020

Studie: „Goldene“ Visa und EU-Pässe nach wie vor beliebt

Regelungen, die eine Einbürgerung oder ein Aufenthaltsrecht gegen gewisse Investitionen ermöglichen, sind in einigen EU-Ländern nach wie vor verbreitet. Die EU-Kommission solle dagegen vorgehen, fordern Anti-Korruptions-Aktivisten.
Außenpolitik 20-03-2020

Aktien verkaufen, Risiken herunterspielen: Wie US-Senatoren auf Coronavirus-Informationen reagierten

Nachdem sie als geheim eingestufte Informationen über das Coronavirus erhalten hatten, verkauften einige US-Senatoren ihre Aktien - und spielten dann das Risiko des Virus für die Öffentlichkeit herunter. Die Forderungen nach Rücktritten werden lauter.

Transparency International fordert Maßnahmen gegen Korruption in Deutschland

Im jährlichen Korruptions-Wahrnehmungs-Index belegte Deutschland einen guten Platz. Kritik gibt es allerdings, weil im letzten Jahr in der Bekämpfung von Korruptions nichts weiter ging. Befürchtet wird ein "Vertrauensverlust ins demokratische System".