: Konjunkturpaket
Finanzminister Scholz verteidigt Schuldenaufnahme für Konjunkturpaket
Um die Krise zu meistern, scheut Deutschland ausnahmsweise keine Schulden. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt nimmt der Staat aufgrund der Corona-Krise insgesamt 218,5 Milliarden Euro zusätzlich auf. Kritik kommt vom Verbund der Steuerzahler.
Kapazitäten für Erneuerbare Energien 2019 weltweit auf Rekordniveau
Im vergangenen Jahr sind weltweit rund 280 Milliarden Dollar in den Ausbau Erneuerbarer Energien investiert worden - rund ein Prozent mehr als im Vorjahr, aber rund zehn Prozent weniger als im Rekordjahr 2017. Das geht aus einem aktuellen Bericht über globale Investitionen in Erneuerbare Energien hervor.
Konjunkturpaket: Von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen
Es war eine schwere Geburt: Nach 21 Stunden Verhandlung, aufgeteilt auf zwei Tage, stand das deutsche 130-Milliarden-Konjunkturpaket am Mittwoch (3. Juni) kurz vor Mitternacht. Das Ergebnis wird von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen.
750 Milliarden im Detail: Das schlägt Ursula von der Leyen vor
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.
Deutsche und französische NGOs fordern Regierungen zu grünen Investitionen auf
Einen Tag bevor die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Wiederaufbauprogramm vorlegt, hat ein Verbund deutscher und französischer Zivilorganisationen einen Brief an ihre jeweiligen Regierungen gerichtet.
Italienischer Minister: Wollen keine Debatte „Sparer gegen Verschwender“
Im Interview spricht der italienische Minister für Europäische Angelegenheiten Vincenzo Amendola über die anstehenden Debatten über ein EU-Konjunkturpaket, die deutsche Kehrtwende, den Widerstand der "Sparsamen Vier" und die schwierige Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.
Französischer MEP: Die „sparsamen Vier“ von EU-Steuern überzeugen
Eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne könnte jährlich 120 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einbringen, meint MEP Pierre Larrouturou. Ein Vorteil: Die nationalen Regierungen müssten dann keinen einzigen zusätzlichen Cent zum EU-Budget beisteuern.
MEP: Macron bringt Deutschland zu Entscheidungen, die vorher ‚undenkbar‘ waren
Der jüngste deutsch-französische Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro ist das Ergebnis des "Wendepunkts" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im vergangenen April, so der Europaabgeordnete Sandro Gozi in einem Interview mit EURACTIV.it.
Das EU-Konjunkturpaket und die „Konditionalität“
Der Wirtschaftsimpuls der EU in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wird mit bestimmten Bedingungen verbunden sein, die den "außergewöhnlichen Charakter" dieser Krise sowie die grundlegenden EU-Ziele widerspiegeln sollten.
Deutsche Wirtschaftshilfen ohne Klimaschutz
Frankreich, die Niederlande und Österreich wollen ihre Hilfen für Konzerne an umweltfreundliche Bedingungen knüpfen. In Deutschland rufen Unternehmen selber zu einem Klima-Konjunkturpaket auf. Aber der Wirtschaftsminister zögert.
Religiöse Einrichtungen geben fossile Investitionen auf
Während weltweit Konjunkturprogramme geschnürt werden, um von COVID-19 getroffene Unternehmen zu unterstützen, werden die Rufe nach einem „grünen Wiederaufbau“ immer lauter. Ein Zusammenschluss geistlicher Organisationen wagt den ersten Schritt.
Mitgliedsstaaten fürchten Marktverzerrungen durch massive deutsche Staatshilfen
Deutschlands großzügige Corona-Staatshilfen sorgen in der EU für Unmut. Sie könnten den EU-Binnenmarkt verzerren, so die Sorge anderer Staaten.
Walter-Borjans: Steuererhöhung ist unvermeidbar
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält höhere Steuern und Abgaben zur Bewältigung der Corona-Krise für unvermeidbar. Derweil fordert sein Fraktionschef, das kommende Konjunkturpaket ökologisch auszugestalten.
Umwelt-NGOs lancieren Appell für grünen Wiederaufbau
Ein Zusammenschluss von zehn großen europäischen Umweltorganisationen hat heute einen Appell an die Europäische Union gerichtet, einen grünen und fairen Wiederaufbauplan vorzulegen. Im Laufe des Tages stimmt das EU-Parlament über seine Position zu diesem Thema ab.
EU-Parlament will „massives“ zwei Billionen Euro Rettungspaket fordern
Das Europäische Parlament wird in einer Resolution, über die am heutigen Donnerstag, die fünf größten Fraktionen der Versammlung abstimmen werden, ein Konjunkturpaket in Höhe von zwei Billionen Euro fordern. Mit dem Paket soll den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise entgegengewirkt werden.
Italiens Premier Conte: Keine „minimalistische“ Herangehensweise an Europa mehr
Im Interview spricht Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte über die Reaktionen der EU-Institutionen auf die Coronavirus-Krise, die Rolle der EZB und des ESM sowie die Zukunft der Union.
Merkel bekräftigt Erhöhung des Klimaziels auf 50-55 Prozent bis 2030
Bundeskanzlerin Merkel hat betont, dass der Green Deal der Motor des europäischen Konjunkturprogrammes sein müsse. Doch die Realität zeigt: Deutschlands Rettungspakete sind bislang wie in keinem anderen EU-Land in fossile Sektoren geflossen.