: Konditionalität

Innenpolitik 28-04-2022

EU-Kommission geht gegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor

Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch (27. April) die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gegen Ungarn an, da das Land seit langem wegen des Missbrauchs von EU-Geldern kritisiert wird.
Innenpolitik 06-04-2022

EU-Kommission geht gegen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor

Das geschieht nur wenige Tage nach den Parlamentswahlen in Ungarn, bei denen Premierminister Viktor Orban zum vierten Mal in Folge gewählt wurde.
Innenpolitik 21-02-2022

Konditionalitätsmechanismus: Polnischer Justizminister kündigt Anti-EU-Offensive an

Der Konditionalitätsmechanismus der EU, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit und die EU-Klimapolitik knüpft, sei eine Bedrohung für die Souveränität Polens, sagte der Justizminister Zbigniew Ziobro am Samstag.
21-02-2022

Ungarn bereitet sich nach EU-Gerichtsurteil auf Haushaltsprobleme vor

Ungarn wird sich vorübergehend auf seine Eigenmittel stützen, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der erwartet, dass die EU-Mittel im Laufe des Jahres freigegeben werden, wie Hungary Today berichtet.
Innenpolitik 17-02-2022

Polnisches Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über EU-Konditionalitätsmechanismus

Das polnische Verfassungsgericht, das den EU-Konditionalitätsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit bindet, überprüfen soll, hat seine Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben.
Innenpolitik 16-02-2022

EuGH verwirft Ungarns und Polens Anfechtung des Rechtsstaatlichkeitsinstruments

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch (16. Februar) eine Klage Budapests und Warschaus gegen ein kürzlich erlassenes EU-Gesetz abgewiesen, das die Auszahlung von EU-Geldern an Standards der Rechtsstaatlichkeit knüpft.
Innenpolitik 02-12-2021

EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen

Ein Generalanwalt des EU-Gerichtshofs erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von Budapest und Warschau gegen das EU-Gesetz, das EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards bindet, abgewiesen werden sollten.
EU-Innenpolitik 03-06-2021

„Frist abgelaufen“: MEPs wollen Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit verklagen

Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe sucht Verbündete, um eine Klage wegen "Untätigkeit" gegen die EU-Kommission einzuleiten. Diese habe es versäumt, die Auszahlung von EU-Geldern an die rechtsstaatliche Situation in den Mitgliedsländern zu koppeln.
EU-Innenpolitik 25-03-2021

Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit: Kommission droht Ärger

Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber. Das Europäische Parlament fordert die rasche Anwendung der Regeln und droht notfalls mit einer Klage.
Landwirtschaft 15-03-2021

Baldiger Durchbruch in den GAP-Verhandlungen? Portugal gibt sich optimistisch

Portugals Regierung ist "optimistisch", dass in den Verhandlungen über die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bald eine Einigung erzielt werden kann, so Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes.
EU-Innenpolitik 11-03-2021

Ungarn und Polen bringen Konditionalitätsklausel vor den EuGH

Ungarn und Polen haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Verordnung eingereicht, die die Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Situation in den EU-Ländern bindet. Das bestätigte das Gericht am heutigen Donnerstag.
EU-Innenpolitik 18-02-2021

Justizkommissar Reynders: Per Dialog zu mehr Rechtsstaatlichkeit

Im Interview mit EURACTIV Kroatien spricht Justizkommissar Didier Reynders über den Rechtsstaatlichkeitsbericht, grundlegende Rechte und Freiheiten sowie die justizielle Zusammenarbeit in der EU.
EU-Innenpolitik 03-12-2020

Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen

Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte,  wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.
Innenpolitik 01-12-2020

Rumäniens Premier: Europa hat jetzt die Chance, seine Stärke zu zeigen

Wie geht es weiter mit dem Recovery Fund, mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen, und mit dem drohenden Veto Polens und/oder Ungarns? Ludovic Orban legt seinen Wunsch nach einer möglichst raschen Einigung dar.
EU-Innenpolitik 17-11-2020

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro blockiert: Beide Länder widersetzen sich weiterhin dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist. 
Innenpolitik 12-11-2020

EU-Abgeordnete warnen vor „Finanzierungslücke“ für die EU-Regionen

Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen sicherstellen, dass es zwischen der aktuellen und der nächsten Haushaltsperiode keine "Finanzierungslücke" für die Regional- und Kohäsionspolitik gibt.
EU-Innenpolitik 04-11-2020

Recovery Fund: EU-Parlament will Finanz-Konditionalität lockern

Das Europäische Parlament wird versuchen, die Konditionalität zu lockern, die von den nationalen EU-Regierungen vorgeschlagen wird, um Geld aus dem EU Recovery Fund zu erhalten.
EU-Innenpolitik 21-10-2020

Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.
EU-Innenpolitik 08-09-2020

Parlament fordert 110 Milliarden Euro mehr für den EU-Haushalt

Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert - ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.
Jan Olbrycht
EU-Innenpolitik 03-09-2020

MEP Olbrycht zu MFR und Recovery Fund: Das EU-Parlament wird sich verstärkt einbringen

Im Interview spricht der MEP Jan Olbrycht über die Haltung des EU-Parlaments zum Konjunkturpaket Next Generation EU, dem siebenjährigen Haushalt der Union ab 2021 sowie der Verknüpfung dieser Geldmittel mit der Achtung der Rechtstaatlichkeit.
EU-Innenpolitik 27-08-2020

Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität

Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.
EU-Innenpolitik 22-07-2020

Haushaltskürzungen beim Gipfel: EU-Parlament not amused

Das Europaparlament dürfte morgen eine kritische Haltung gegenüber den jüngst vereinbarten Plänen des Europäischen Rates einnehmen: Die MEPs kritisieren vor allem die deutlichen Einschnitte im langfristigen EU-Haushalt.
EU-Innenpolitik 15-07-2020

Italiens EU-Botschafter: Recovery-Geld ist kein Geschenk

Der von der EU vorgeschlagene Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro sollte nicht als ein Geschenk an die EU-Mitgliedsstaaten angesehen werden, erklärte Italiens Ständiger Vertreter bei der EU, Maurizio Massari.

Rezession wird in Italien, Spanien und Frankreich wohl tiefer als erwartet

Italien, Spanien und Frankreich werden in diesem Jahr den stärksten wirtschaftlichen Abschwung unter den Ländern der Eurozone verzeichnen. Dieser wird außerdem heftiger ausfallen als bisher erwartet, so die jüngste Prognose der EU-Kommission.