: Kommission

Außenpolitik 29-06-2020

Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel

Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.

Durchbruch zu Corona-Wiederaufbauplan nicht in Sicht

Beim Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht auch Deutschland noch Raum für Nachbesserungen. Die EU-Kommission mahnte nach Beratungen der EU-Finanzminister zur Eile.
Außenpolitik 03-06-2020

Deutschland wird Reisewarnungen für Europa aufheben

Am 15. Juni fallen die deutschen Reisewarnungen für die Staaten der EU plus den erweiterten Schengenraum und das Vereinigte Königreich. Ausgenommen sind vorerst Spanien und Norwegen, solange dort Ausgangssperren und Einreiseverbote gelten.
Innenpolitik 28-05-2020

Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.
Innenpolitik 27-05-2020

Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die "Frugalen Vier" überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Hilfe auf Kredit: „Frugale Vier“ verschicken eigene Wiederaufbaufonds-Pläne

Die "Frugalen Vier" (Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden) haben ihren angekündigten Entwurf für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Wichtigster Punkt: Hilfsgelder müssen zurückgezahlt werden.

Nur heiße Luft

Europas Milliarden-Pakete sind nicht annähernd genug, um die Finanzkrise zu bewältigen – davon profitieren europakritische Parteien.
Innenpolitik 14-05-2020

EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“

Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die Argumente der Regierung überzeugten Brüssel nicht, sie vermutet Diskriminierung. Anders sieht das Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), sagte sie gegenüber EURACTIV Deutschland.
Außenpolitik 13-05-2020

EU-Kommissar: Sommer-Touristensaison in Europa findet statt

Kurz vor Beratungen der EU-Kommission zu Grenzkontrollen und dem Tourismussektor hat sich Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zuversichtlich gezeigt, dass die europäische Urlaubssaison im Sommer stattfinden wird.
EU-Innenpolitik 12-05-2020

Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“

Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.
Außenpolitik 04-05-2020

Globales Bündnis gegen Corona sammelt 7,4 Milliarden Euro ein

Ein weltweites Bündnis zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat binnen weniger Stunden 7,4 Milliarden Euro an Spendenzusagen eingesammelt.
Außenpolitik 04-05-2020

Großbritannien will 441 Millionen Euro bei Corona-Geberkonferenz zusagen

Bei der von der EU-Kommission ausgerichteten internationalen Online-Geberkonferenz für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus will Großbritannien 388 Millionen Pfund (441 Millionen Euro) bereitstellen.
Innenpolitik 15-04-2020

EU-Corona-Maßnahmen: Ausstieg ohne festen Zeitplan

Möglichst gemeinsam soll in der Europäischen Union der Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen organisiert werden. Die EU-Kommission hat eine Strategie, aber keine konkreten Daten. Von Bernd Riegert, Brüssel.

Europäische KMU-Strategie: Wenig hilfreich für deutschen Mittelstand

Die Strategie ist ambitioniert: Unternehmen sollen digitaler und nachhaltiger werden. Doch deutsche Mittelständler werden wenig profitieren, befürchtet der Deutsche Mittelstands-Bund.
Innenpolitik 11-03-2020

EU-Kommission plant Milliardenfonds für Kampf gegen Corona-Krise

Die EU-Kommission will mit einem 25 Milliarden Euro schweren Fonds die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abfedern.
Energie & Umwelt 03-09-2019

Die Klimaschutz-Scharade

Inkonsequent, unambitioniert und grob fahrlässig: Die designierte Kommissionspräsidentin setzt bei der Bekämpfung der Klimakrise auf dieselben marktwirtschaftlichen Kräfte, die zu ihrer Entstehung führten – und verspielt damit womöglich die letzte Chance zur Rettung des Planeten.
Europawahlen 29-05-2019

Wem die Stunde schlägt

Die Juncker-Nachfolge bleibt spannend: Der Deutsche Manfred Weber sammelt Punkte – aber reicht das? Die Staats- und Regierungschefs haben am Abend in Brüssel beraten. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Landwirtschaft 28-09-2018

GAP nach 2020: „Die EU lässt den Mitgliedsstaaten zu viel Spielraum“

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll im nächsten Finanzrahmen mit 365 Milliarden Euro gefördert werden. Aber wo genau soll das Geld hineinfließen, was ist nachhaltig? Ein Gespräch mit dem Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg.
Innenpolitik 25-09-2018

Ist eine baldige Abschaffung der Zeitumstellung realistisch?

Jean-Claude Juncker hat das Ende der Zeitumstellung angekündigt. Ob und wann das geschieht ist allerdings noch lange nicht geklärt.
EU-Innenpolitik 23-05-2017

Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“

Die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Frans Timmermans und Polen, sondern ein gemeinschaftlicher Aufruf der EU-Staaten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans.
EU-Innenpolitik 15-12-2016

Bundestag wird Vorbild für EU-Parlament

Das EU-Parlament hat eine umfassende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die Kontrolle der Kommission soll verbessert werden. Ein Teil der Reformen folgt der Praxis im Deutschen Bundestag.
Im Abgasskandal setzt die EU Volkswagen unter Druck.

Abgasskandal beschert Deutschland Vertragsverletzungsverfahren

Trotz des Skandals um manipulierte Abgaswerte blieb der Volkswagen-Konzern in Deutschland bislang straffrei. Die EU-Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung. Das Bundesverkehrsministerium hingegen verteidigte sein Vorgehen.

EU-Kommission präsentiert neues Modell für gebührenfreies Roaming

Ob zuhause oder im Ausland: Innerhalb der EU sollen schon bald dieselben Handytarife gelten. Seit 2007 sind die Gebühren für Telefonie, SMS-Versand und mobiles Internet im EU-Ausland bereits um 90 Prozent gefallen.
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