: Kommission

Innenpolitik 08-01-2021

Martin Selmayr: „Es sind nicht alle Träume wahr geworden“

Vom mächtigsten Beamten der Kommission zu ihrem Vertreter in Wien: Der letzte Karriereschritt des Martin Selmayr hat einige überrascht. Im exklusiven EURACTIV-Interview erklärt er, wo Österreich wichtige Beiträge zur Europäischen Union liefert - und wo nicht.
EU-Innenpolitik 01-12-2020

Ein Jahr Ursula von der Leyen – die Krisenpräsidentin

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begann mit großen Plänen zu Klimaschutz und internationaler Politik. Nach drei Monaten wurde sie Corona-Krisenmanagerin. Wie hat sie sich im ersten Amtsjahr geschlagen?
Innenpolitik 05-11-2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Selmayr verteidigt EU-Kommission

Wer hat Schuld am Maut-Debakel? Die Kommission jedenfalls nicht, betonte Martin Selmayr im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags. Der Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin sei keine rechtliche Garantie gewesen.
Innenpolitik 02-11-2020

Ein Jahr Selmayr in Wien: Der politische Kopf

Der jüngste Karriereschritt des Martin Selmayr mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen: Vom Generalsekretär der Kommission zu ihrem Vertreter in einem kleinen EU-Land. Nach einem Jahr zeigt sich: Selmayr geht diese Rolle politischer an als seine Vorgänger.
Innenpolitik 26-10-2020

Greta Thunberg wirft EU-Parlament „ökologische Zerstörung“ vor

Mit seiner Entscheidung habe sich das EU-Parlament elf Monate nach Ausrufung des Klima-Notstandes hinter eine Agrarpolitik gestellt, "die - zusammenfassend - die ökologische Zerstörung mit fast 400 Milliarden Euro antreibt", schrieb Thunberg.
Außenpolitik 12-10-2020

EU wegen Gewalt in Belarus bereit zu Sanktionen gegen Lukaschenko

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt die EU nun Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich ins Visier.
Außenpolitik 01-10-2020

EU startet Verfahren gegen britische Änderungen am Brexit-Abkommen

Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag grünes Licht für das umstrittene Binnenmarktgesetz gegeben.
Innenpolitik 22-09-2020

Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Innenpolitik 15-09-2020

EU-Hochleistungscomputer: Neue Regulierung in kommenden Tagen

Die Kommission will Supercomputer auf europäischem Boden. Das sei wesentlich für die technologische Souveränität. Dazu wollte Kommissarin Vestager heute eine Regulierung verkünden, diese verschiebt sich nun um ein paar Tage.
Außenpolitik 11-09-2020

Digitalisierung Europäischer Prägung: Brüssels Kampf um Souveränität

Kommenden Montag treffen Brüssel und Peking in einem Video-Gipfel zusammen. Dort will die Kommission als starker geopolitischer Player auftreten. Doch dafür muss Europa seine digitale Souveränität ausbauen, auch gegenüber China.

Kommissarin Vestager in Berlin: „Wir brauchen Wettbewerb mehr als je zuvor“

Margrethe Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.
Außenpolitik 14-08-2020

Sanktionen gegen Belarus: EU verschärft Ton

Am Freitag besprechen die EU-AußenministerInnen, wie die EU mit dem belarusisschen Präsidenten Alexender Lukaschenko umgehen soll, der Proteste nach einer umstrittenen Wahl brutal niederschlägt. Einen Tag vor dem Treffen droht die EU-Führungsspitz noch einmal deutlicher mit Sanktionen. 
EU-Innenpolitik 24-07-2020

Von der Leyen: Finanzgipfel-Einigung ist „bittere Pille“ für EU-Parlament

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments am Ergebnis des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt.
Außenpolitik 24-07-2020

Barnier hält Brexit-Handelsabkommen derzeit für „unwahrscheinlich“

Auch der britische Chefunterhändler David Frost schloss eine Einigung noch im Juli aus. Beide Seiten äußerten aber Hoffnung auf eine Verständigung in den kommenden Monaten. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt.

Nach EU-Gipfel: Neue Hoffnung für die deutsche Wirtschaft

Was vor Monaten noch als Utopie abgetan wurde, ist Realität: Die EU macht gemeinsam Schulden, um Staaten durch die Krise zu bringen Deutsche Wirtschaftsverbände bejubeln den Deal. Dazu haben sie auch allen Grund.
Außenpolitik 06-07-2020

EU-Justizrat: „Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein“

Dass Rechtstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms ein offenes Geheimnis. So war es nur passend, dass die erste Ratssitzung, in der Deutschland den Vorsitz führt, jene der JustizministerInnen war.
Außenpolitik 29-06-2020

Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel

Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.

Durchbruch zu Corona-Wiederaufbauplan nicht in Sicht

Beim Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht auch Deutschland noch Raum für Nachbesserungen. Die EU-Kommission mahnte nach Beratungen der EU-Finanzminister zur Eile.
Außenpolitik 03-06-2020

Deutschland wird Reisewarnungen für Europa aufheben

Am 15. Juni fallen die deutschen Reisewarnungen für die Staaten der EU plus den erweiterten Schengenraum und das Vereinigte Königreich. Ausgenommen sind vorerst Spanien und Norwegen, solange dort Ausgangssperren und Einreiseverbote gelten.
Innenpolitik 28-05-2020

Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.
Innenpolitik 27-05-2020

Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die "Frugalen Vier" überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Hilfe auf Kredit: „Frugale Vier“ verschicken eigene Wiederaufbaufonds-Pläne

Die "Frugalen Vier" (Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden) haben ihren angekündigten Entwurf für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Wichtigster Punkt: Hilfsgelder müssen zurückgezahlt werden.

Nur heiße Luft

Europas Milliarden-Pakete sind nicht annähernd genug, um die Finanzkrise zu bewältigen – davon profitieren europakritische Parteien.
Innenpolitik 14-05-2020

EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“

Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die Argumente der Regierung überzeugten Brüssel nicht, sie vermutet Diskriminierung. Anders sieht das Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), sagte sie gegenüber EURACTIV Deutschland.
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