: Kommission

Innenpolitik 22-09-2020

Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Innenpolitik 15-09-2020

EU-Hochleistungscomputer: Neue Regulierung in kommenden Tagen

Die Kommission will Supercomputer auf europäischem Boden. Das sei wesentlich für die technologische Souveränität. Dazu wollte Kommissarin Vestager heute eine Regulierung verkünden, diese verschiebt sich nun um ein paar Tage.
Außenpolitik 11-09-2020

Digitalisierung Europäischer Prägung: Brüssels Kampf um Souveränität

Kommenden Montag treffen Brüssel und Peking in einem Video-Gipfel zusammen. Dort will die Kommission als starker geopolitischer Player auftreten. Doch dafür muss Europa seine digitale Souveränität ausbauen, auch gegenüber China.

Kommissarin Vestager in Berlin: „Wir brauchen Wettbewerb mehr als je zuvor“

Margrethe Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.
Außenpolitik 14-08-2020

Sanktionen gegen Belarus: EU verschärft Ton

Am Freitag besprechen die EU-AußenministerInnen, wie die EU mit dem belarusisschen Präsidenten Alexender Lukaschenko umgehen soll, der Proteste nach einer umstrittenen Wahl brutal niederschlägt. Einen Tag vor dem Treffen droht die EU-Führungsspitz noch einmal deutlicher mit Sanktionen. 
EU-Innenpolitik 24-07-2020

Von der Leyen: Finanzgipfel-Einigung ist „bittere Pille“ für EU-Parlament

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments am Ergebnis des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt.
Außenpolitik 24-07-2020

Barnier hält Brexit-Handelsabkommen derzeit für „unwahrscheinlich“

Auch der britische Chefunterhändler David Frost schloss eine Einigung noch im Juli aus. Beide Seiten äußerten aber Hoffnung auf eine Verständigung in den kommenden Monaten. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt.

Nach EU-Gipfel: Neue Hoffnung für die deutsche Wirtschaft

Was vor Monaten noch als Utopie abgetan wurde, ist Realität: Die EU macht gemeinsam Schulden, um Staaten durch die Krise zu bringen Deutsche Wirtschaftsverbände bejubeln den Deal. Dazu haben sie auch allen Grund.
Außenpolitik 06-07-2020

EU-Justizrat: „Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein“

Dass Rechtstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms ein offenes Geheimnis. So war es nur passend, dass die erste Ratssitzung, in der Deutschland den Vorsitz führt, jene der JustizministerInnen war.
Außenpolitik 29-06-2020

Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel

Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.

Durchbruch zu Corona-Wiederaufbauplan nicht in Sicht

Beim Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht auch Deutschland noch Raum für Nachbesserungen. Die EU-Kommission mahnte nach Beratungen der EU-Finanzminister zur Eile.
Außenpolitik 03-06-2020

Deutschland wird Reisewarnungen für Europa aufheben

Am 15. Juni fallen die deutschen Reisewarnungen für die Staaten der EU plus den erweiterten Schengenraum und das Vereinigte Königreich. Ausgenommen sind vorerst Spanien und Norwegen, solange dort Ausgangssperren und Einreiseverbote gelten.
Innenpolitik 28-05-2020

Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.
Innenpolitik 27-05-2020

Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die "Frugalen Vier" überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Hilfe auf Kredit: „Frugale Vier“ verschicken eigene Wiederaufbaufonds-Pläne

Die "Frugalen Vier" (Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden) haben ihren angekündigten Entwurf für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Wichtigster Punkt: Hilfsgelder müssen zurückgezahlt werden.

Nur heiße Luft

Europas Milliarden-Pakete sind nicht annähernd genug, um die Finanzkrise zu bewältigen – davon profitieren europakritische Parteien.
Innenpolitik 14-05-2020

EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“

Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die Argumente der Regierung überzeugten Brüssel nicht, sie vermutet Diskriminierung. Anders sieht das Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), sagte sie gegenüber EURACTIV Deutschland.
Außenpolitik 13-05-2020

EU-Kommissar: Sommer-Touristensaison in Europa findet statt

Kurz vor Beratungen der EU-Kommission zu Grenzkontrollen und dem Tourismussektor hat sich Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zuversichtlich gezeigt, dass die europäische Urlaubssaison im Sommer stattfinden wird.
EU-Innenpolitik 12-05-2020

Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“

Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.
Außenpolitik 04-05-2020

Globales Bündnis gegen Corona sammelt 7,4 Milliarden Euro ein

Ein weltweites Bündnis zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat binnen weniger Stunden 7,4 Milliarden Euro an Spendenzusagen eingesammelt.
Außenpolitik 04-05-2020

Großbritannien will 441 Millionen Euro bei Corona-Geberkonferenz zusagen

Bei der von der EU-Kommission ausgerichteten internationalen Online-Geberkonferenz für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus will Großbritannien 388 Millionen Pfund (441 Millionen Euro) bereitstellen.
Innenpolitik 15-04-2020

EU-Corona-Maßnahmen: Ausstieg ohne festen Zeitplan

Möglichst gemeinsam soll in der Europäischen Union der Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen organisiert werden. Die EU-Kommission hat eine Strategie, aber keine konkreten Daten. Von Bernd Riegert, Brüssel.

Europäische KMU-Strategie: Wenig hilfreich für deutschen Mittelstand

Die Strategie ist ambitioniert: Unternehmen sollen digitaler und nachhaltiger werden. Doch deutsche Mittelständler werden wenig profitieren, befürchtet der Deutsche Mittelstands-Bund.
Innenpolitik 11-03-2020

EU-Kommission plant Milliardenfonds für Kampf gegen Corona-Krise

Die EU-Kommission will mit einem 25 Milliarden Euro schweren Fonds die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abfedern.
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