: Kommission
Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel
Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.
Durchbruch zu Corona-Wiederaufbauplan nicht in Sicht
Beim Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht auch Deutschland noch Raum für Nachbesserungen. Die EU-Kommission mahnte nach Beratungen der EU-Finanzminister zur Eile.
Deutschland wird Reisewarnungen für Europa aufheben
Am 15. Juni fallen die deutschen Reisewarnungen für die Staaten der EU plus den erweiterten Schengenraum und das Vereinigte Königreich. Ausgenommen sind vorerst Spanien und Norwegen, solange dort Ausgangssperren und Einreiseverbote gelten.
Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.
Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die "Frugalen Vier" überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
Hilfe auf Kredit: „Frugale Vier“ verschicken eigene Wiederaufbaufonds-Pläne
Die "Frugalen Vier" (Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden) haben ihren angekündigten Entwurf für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Wichtigster Punkt: Hilfsgelder müssen zurückgezahlt werden.
Nur heiße Luft
Europas Milliarden-Pakete sind nicht annähernd genug, um die Finanzkrise zu bewältigen – davon profitieren europakritische Parteien.
EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“
Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die Argumente der Regierung überzeugten Brüssel nicht, sie vermutet Diskriminierung. Anders sieht das Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), sagte sie gegenüber EURACTIV Deutschland.
EU-Kommissar: Sommer-Touristensaison in Europa findet statt
Kurz vor Beratungen der EU-Kommission zu Grenzkontrollen und dem Tourismussektor hat sich Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zuversichtlich gezeigt, dass die europäische Urlaubssaison im Sommer stattfinden wird.
Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“
Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.
Globales Bündnis gegen Corona sammelt 7,4 Milliarden Euro ein
Ein weltweites Bündnis zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat binnen weniger Stunden 7,4 Milliarden Euro an Spendenzusagen eingesammelt.
Großbritannien will 441 Millionen Euro bei Corona-Geberkonferenz zusagen
Bei der von der EU-Kommission ausgerichteten internationalen Online-Geberkonferenz für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus will Großbritannien 388 Millionen Pfund (441 Millionen Euro) bereitstellen.
EU-Corona-Maßnahmen: Ausstieg ohne festen Zeitplan
Möglichst gemeinsam soll in der Europäischen Union der Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen organisiert werden. Die EU-Kommission hat eine Strategie, aber keine konkreten Daten. Von Bernd Riegert, Brüssel.
Europäische KMU-Strategie: Wenig hilfreich für deutschen Mittelstand
Die Strategie ist ambitioniert: Unternehmen sollen digitaler und nachhaltiger werden. Doch deutsche Mittelständler werden wenig profitieren, befürchtet der Deutsche Mittelstands-Bund.
EU-Kommission plant Milliardenfonds für Kampf gegen Corona-Krise
Die EU-Kommission will mit einem 25 Milliarden Euro schweren Fonds die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abfedern.
Die Klimaschutz-Scharade
Inkonsequent, unambitioniert und grob fahrlässig: Die designierte Kommissionspräsidentin setzt bei der Bekämpfung der Klimakrise auf dieselben marktwirtschaftlichen Kräfte, die zu ihrer Entstehung führten – und verspielt damit womöglich die letzte Chance zur Rettung des Planeten.
Wem die Stunde schlägt
Die Juncker-Nachfolge bleibt spannend: Der Deutsche Manfred Weber sammelt Punkte – aber reicht das? Die Staats- und Regierungschefs haben am Abend in Brüssel beraten. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
GAP nach 2020: „Die EU lässt den Mitgliedsstaaten zu viel Spielraum“
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll im nächsten Finanzrahmen mit 365 Milliarden Euro gefördert werden. Aber wo genau soll das Geld hineinfließen, was ist nachhaltig? Ein Gespräch mit dem Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg.
Ist eine baldige Abschaffung der Zeitumstellung realistisch?
Jean-Claude Juncker hat das Ende der Zeitumstellung angekündigt. Ob und wann das geschieht ist allerdings noch lange nicht geklärt.
Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“
Die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Frans Timmermans und Polen, sondern ein gemeinschaftlicher Aufruf der EU-Staaten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans.
Bundestag wird Vorbild für EU-Parlament
Das EU-Parlament hat eine umfassende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die Kontrolle der Kommission soll verbessert werden. Ein Teil der Reformen folgt der Praxis im Deutschen Bundestag.
Abgasskandal beschert Deutschland Vertragsverletzungsverfahren
Trotz des Skandals um manipulierte Abgaswerte blieb der Volkswagen-Konzern in Deutschland bislang straffrei. Die EU-Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung. Das Bundesverkehrsministerium hingegen verteidigte sein Vorgehen.