: Kohäsionsfonds

Innenpolitik 09-03-2021

„Dank“ Corona-Regelungen: EU-Gelder für Klimamaßnahmen umgeschichtet

Die EU-Länder haben insgesamt 3,8 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds umgeschichtet - weg vom Klimaschutz und hin zu mehr "allgemeiner Unterstützung" für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gesundheitsmaßnahmen. Dies ist ein Ergebnis der pandemiebedingten Regelungslockerungen.
Innenpolitik 29-01-2021

Regionale Förderung: Wie Sachsen klimafreundlicher wird

Für den European Green Deal nimmt die EU bis zu eine Billionen Euro in die Hand. Ein großer Teil ist für den europäischen Fond für regionale Entwicklung vorgesehen. Er soll helfen, die Emissionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu reduzieren.
Antidiskriminierung 11-01-2021

Keine EU-Regionalgelder bei Nicht-Einhaltung der Grundrechtecharta?

Mit Blick auf die EU-Grundrechtecharta könnten EU-Gelder für Projekte, die gegen demokratische Grundsätze verstoßen oder beispielsweise LGBTIQ-Personen diskriminieren, einbehalten werden, so ein EU-Beamter.
Innenpolitik 11-12-2020

Grünes Licht für Investitionen in die EU-Regionen

Parlament und Rat einigten sich am vergangenen Dienstag bezüglich zukünftiger Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds. Die Einigung der 27 Mitgliedstaaten über den neuen EU-Haushalt bedeutet nun endgültig grünes Licht.
EU-Innenpolitik 17-01-2020

Bericht: Großbritannien muss 2 Milliarden Euro EU-Mittel durch neue Regionalfonds ersetzen

Die britische Regierung muss 1,8 Milliarden Pfund pro Jahr für die ärmsten Regionen des Landes bereitstellen, um den Verlust der EU-Kohäsionsfonds als Teil eines neuen gemeinsamen Wohlstandsfonds zu mildern, so ein neuer Bericht.
EU-Innenpolitik 10-01-2020

Der gerechte Übergangsfonds wird nicht „auf Kosten“ der Kohäsion kommen

Die Schaffung eines gerechten Übergangsfonds, der ärmeren EU-Regionen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft helfen soll, darf nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik des Blocks gehen, fordert die EU-Kommissarin für Regionalpolitik.
EU-Innenpolitik 03-12-2019

LEAK: Finnischer Ratsvorsitz will EU-Budget auf 1,06 Prozent festlegen

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen zukünftigen Haushalt in Höhe von 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens des Blocks für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.
Innenpolitik 11-02-2019

Sozialdemokraten fordern ambitioniertere Kohäsionspolitik

Die europäische Wirtschaftsstrategie sollte sich auf die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung konzentrieren - und die Kohäsionspolitik ist der Schlüssel dazu, so die Sozialdemokraten.
Jugend und Bildung 07-01-2019

Lokale Organisationen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Arbeitsmarktpolitik ist Ländersache, doch die EU versucht über ihre Kohäsionsmittel ebenfalls, dem Problem Jugendarbeitslosigkeit entgegenzutreten.
Innenpolitik 09-10-2018

„Eine Einigung in der Kohäsionspolitik muss vor den EU-Wahlen erzielt werden“

Im Interview mit EURACTIV spricht Stefano Palmieri über die zukünftige EU-Kohäsionspolitik und die großen Herausforderungen.
Innenpolitik 13-09-2018

MEPs: EU muss Frieden in Nordirland auch nach Brexit sichern

Die EU-Parlamentarier fordern, die Union solle auch nach dem Brexit Projekte in Nordirland finanzieren, um den Frieden zu sichern.
EU-Innenpolitik 06-09-2018

Kohäsionspolitik: Es kommt auf die Ergebnisse an, nicht auf die Kosten

Welche Projekte über die EU-Kohäsionspolitik gefördert werden, orientiert sich hauptsächlich an den Kosten. Entscheidender seien die zu erwartenden Ergebnisse, kritisiert der EU-Rechnungshof.
Innenpolitik 04-09-2018

Oettinger zum Populismus: „Die Gefahr ist allen bewusst“

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht im Interview über den Populismus-Alarm vor der Europawahl, Flüchtlinge und Deutschlands EU-Beitragszahlungen.
Innenpolitik 25-07-2018

Strukturfonds: „Mehr Flexibilität“ heißt nicht „niedrigere Ansprüche“

Die von der Kommission vorgeschlagene "erhöhte Flexibilität" bei den EU-Strukturfonds sei grundsätzlich gut, so Catiuscia Marini vom Ausschuss der Regionen. Allerdings dürften die Erwartungen an die Kohäsionspolitik nicht heruntergeschraubt werden.
Innenpolitik 10-07-2018

Kohäsion: „Keine Kürzung; nicht einen Euro“

MEP Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL) sieht zwar positive Elemente im neuen Legislativvorschlag der EU-Kommission für die Kohäsionspolitik ab 2021, kritisiert aber Kürzungen im kommenden MFR.
Innenpolitik 09-07-2018

Der künftige EU-Kohäsionsfonds und seine Auswirkungen auf deutsche Regionen

PDF-Download  

In welchem Umfang betreffen die geplanten Kürzungen im EU-Budget zukünftige regionale Projekte in Deutschland? Eine Bestandsaufnahme zur Lage deutscher Regionalpolitik.
Innenpolitik 27-06-2018

EU-Kommission gibt Einblicke in geplante Kohäsions-Reform

Die Europäische Kommission hat in einer Diskussionsrunde mit den EU-Parlamentariern einige Details ihres Vorschlags zur Reform der Kohäsionspolitik im nächsten EU-Langzeithaushalt geklärt.
EU-Innenpolitik 23-05-2018

U-Bahn-Projekt in Sofia zeigt Vorteile und Probleme mit EU-Geldern

Das Metro-Projekt in Sofia hat fast eine Milliarde Euro aus EU-Mitteln verschlungen. Der Bau veranschaulicht die Vorteile und Probleme beim Ausgeben von EU-Geldern.
EU-Innenpolitik 22-05-2018

MFR: Oettinger will Kohäsion schützen

Die Europäische Kommission ist entschlossen, die Integrität ihrer Kohäsionspolitik zu schützen. Doch es wird ein harter Kampf, erwartet Haushaltskommissar Oettinger.
EU-Innenpolitik 23-04-2018

EU-Rat und Parlament einigen sich auf Vereinfachung der EU-Fördermittel

Die Vorschriften für die so genannte Omnibus-Verordnung, einschließlich der Kohäsionspolitik, sollen vereinfacht werden.
Innenpolitik 17-04-2018

Griechischer Minister: EU-Kohäsionspolitik sollte gestärkt werden

Die Kohäsionspolitik der EU hat Griechenland in seiner schweren Krise unterstützt und gezeigt, wie wichtig der zweitgrößte Ausgaben-Block der Union ist, so Alexis Charitsis.
Innenpolitik 06-04-2018

Zukünftige EU Regionalpolitik – weniger Förderung für Ostdeutschland?

Von Integrationskursen zu Campusgebäuden - die Strukturfonds der EU finanzieren viele regionale Projekte. Besonders die ostdeutschen Regionen befürchten wegen dem Brexit mögliche Kürzungen der Gelder.
EU-Innenpolitik 26-03-2018

Oettinger verspricht: Regionalfonds-Einschnitte werden moderat ausfallen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat angekündigt, der EU-Kohäsionsfonds werde im nächsten siebenjährigen Haushalt "weniger als zehn, wahrscheinlich um die fünf Prozent“ gekürzt.
EU-Innenpolitik 05-01-2018

Klare Grenzen für Orban gefordert

SPD-Chef Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik zu erinnern.