: Kohäsionspolitik
Ausschuss warnt vor verstärkter regionaler Ungleichheit in der EU
In der ersten EU-weiten Studie zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie wird festgestellt, diese verschärf "die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in den Regionen und Gemeinden der EU".
EU-Regionenausschuss warnt vor Zentralisierung der Strukturpolitik
Die Spitzen der europäischen Regionalpolitik kommen zusammen, um Forderungen an die EU zu formulieren. Hauptsächlich warnen sie vor einer Kürzung der Kohäsionsgelder und wünschen sich Mitspracherecht bei deren Verteilung.
Polen will Deutschland bis 2040 einholen
Der Vorsitzende der in Polen regierenden Partei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat vorausgesagt, Polen werde Deutschland 2040 wirtschaftlich eingeholt haben. Das ist schon ziemlich ehrgeizig, aber könnte es auch dazu kommen?
Erstmals grüne Fraktion im Ausschuss der Regionen gebildet
Im Ausschuss der Regionen sind zum ersten Mal genügend grüne Abgeordneten vertreten, um eine eigene Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten setzen auf gute Beziehungen zu den anderen Fraktionen, wollen aber „Druck ausüben“.
Portugal: 15 „Kohäsionsfreunde“ fordern starkes EU-Budget
Fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten haben am Samstag gemeinsam deutlich gemacht, dass der EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 auf dem Niveau des bisherigen MFR bleiben sollte. EURACTIVs Medienpartner Lusa berichtet.
Der gerechte Übergangsfonds wird nicht „auf Kosten“ der Kohäsion kommen
Die Schaffung eines gerechten Übergangsfonds, der ärmeren EU-Regionen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft helfen soll, darf nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik des Blocks gehen, fordert die EU-Kommissarin für Regionalpolitik.
Klimaneutralität: Geht Polen am Ende doch leer aus?
Polen sperrt sich gegen die Klimaneutralität 2050, da es die horrenden Kosten der Energiewende fürchtet. 100 Milliarden Euro hat die EU den Kohleregionen daher versprochen – aber ausgerechnet Polen könnte am Ende als der größte Verlierer dastehen.
Andrey Nowakow: „Die EU-Kohäsionspolitik braucht eine hartnäckige Frau wie Elisa Ferreira, um sie zu verteidigen“
Rechtsstaatlichkeit sollte überall eine Frage der Achtung sein, nicht nur in der Kohäsionspolitik, sagte der Europaabgeordnete Andrey Nowakow in einem Interview mit EURACTIV Slovakia.
EU-Kohleregionen auf Erfahrungsaustausch in Berlin
Deutschland hat jüngst ein 40 Milliarden schweres Hilfepaket für den Kohleausstieg geschnürt. Heute lud Umweltministerin Schulze Vertreter anderer europäischer Kohleregionen zum Erfahrungsaustausch ein.
Polen und Deutschland drängen auf zügigen Abschluss der Budget-Verhandlungen
Deutschland und Polen drängen auf einen möglichst schnellen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen. Denn gerade für Polen, dem Hauptprofiteur der Kohäsionspolitik, steht viel auf dem Spiel. Deutschland solle die Verhandlungen in Brüssel noch nächstes Jahr beenden.
Studie: Große Wohlstands-Unterschiede in deutschen Regionen
Eine neue Studie zeigt die regionalen Unterscheide im Einkommen der Deutschen. Die Spannbreite ist groß, insgesamt liegt aber vor allem Ostdeutschland noch immer deutlich zurück.
Kommission will Gesundheitssysteme besser durch Strukturfonds fördern
Viele Regionen Europas haben eine schlechte medizinische Versorgung, weil die Ärtze fehlen, das Geld oder die Infrastruktur. Nun überlegt die Kommission, wie Strukturfonds gezielt helfen können.
Umweltverbände „sehr enttäuscht“ über neue EFRE-Verordnung
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist derzeit rund 200 Milliarden Euro schwer. Umweltverbände kritisieren, dass seine geplante Neuauflage falsche Schwerpunkte setzt.
EU-Parlament stimmt für deutlich grünere Kohäsionspolitik
Die milliardenschwere EU-Kohäsionspolitik soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments den Umweltschutz zur Priorität machen. Ob das durchkommt, ist allerdings offen.
Studie: EU-Regionalpolitik beeinflusst Wahlverhalten
Wähler, die von der EU-Förderung in ihrer Region wissen, stimmen häufiger für pro-europäische Politiker, hat eine Studie herausgefunden. Dennoch bleiben EU-Strukturfonds weitgehend unbekannt - und oft ineffizient.
Städte und Regionen stimmen über EU-Haushalt ab
Diese Woche äußern sich die Vertreter der Städte und Regionen zu den Haushaltsplänen der EU ab 2021. Nach dem Willen der Kommission sollen die Strukturfonds deutlich gekürzt werden.
Mannheims Oberbürgermeister: „Strukturpolitik muss multidimensional sein“
Was können EU-Strukturmittel in einer Stadt bewirken? Wie setzt man sie am effizientesten ein? Im Interview erklärt Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz, warum man auch einmal Geld abgeben sollte.
Berlin nutzt Fördergelder bis auf den letzten Cent
Das Land Berlin hat in den vergangenen Jahren viel Geld aus Brüssel erhalten. Mittlerweile werden die Fördergelder auch abgerufen. Das war nicht immer so.
Strukturfonds: europaweit erst 11 Prozent der Gelder abgerufen
Viele Milliarden Euro an Fördermitteln könnten die Regionen der EU aus Brüssel anfordern. Doch die Anträge verlaufen stockend, ein großer Teil der Mittel wird nicht abgerufen. Woran liegt das?
Migration: Die EU hat sich der Visegrad-Meinung angenähert
Die Haltung der EU in Fragen der Migrationspolitik nähert sich immer mehr den Forderungen der mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten an, sagt Dr. Kai-Olaf Lang im Interview.
Weniger ist weniger
Der mehrjährige Finanzrahmen der EU steckt voller nicht gezogener Lehren, meint der frühere EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor.
Kohäsionspolitik: Weniger ist Mehr
Die Kohäsionsmittel sollen in der nächsten EU-Haushaltsperiode deutlich geringer ausfallen. Doch aus Weniger soll durch eine Modernisierung der Kohäsionspolitik mehr gemacht werden.
Große Ungewissheit: Ausschuss der Regionen hört Oettinger an
Haushaltskommisar Günther Oettinger stand den Vertretern der Regionen Europas bezüglich Rede und Antwort zum nächsten EU-Haushalt. Trotz inhaltlicher Unstimmigkeiten betonten beide Seiten, dass die Uhr tickt.