: Koalitionsvertrag
Österreich: Geheimvereinbarungen mit der ÖVP bringen Grüne in Bedrängnis
Die Grünen sehen sich derzeit mit Gegenreaktionen aus den eigenen Reihen wegen mangelnder Transparenz und Täuschung der Parteibasis konfrontiert. Dies geschah, nachdem die Nebenvereinbarung zum Koalitionsvertrag zwischen der konservativen ÖVP und den Grünen am Sonntag bekannt wurde.
Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln
Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich" umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die "nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", sagte Kaczynski.
Deutschland erteilt Lockerung der EU-Fiskalregeln eine Absage
Unter dem FDP-geführten Finanzministerium wird Deutschland eine harte Linie in der EU-Fiskalpolitik fahren und den Rufen der südlichen EU-Mitgliedsstaaten nach einer Lockerung der Fiskalregeln eine Absage erteilen. Dennoch zeigt sich die FDP auch offen für Kompromisse.
Scheidendes Kabinett verabschiedet Agrarverordnungen – Ampel will nachsteuern
Die noch geschäftsführende Bundesregierung hat Verordnungen zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform verabschiedet. In ihrem Koalitionsvertrag haben die drei Ampelparteien allerdings bereits angekündigt, die Pläne überarbeiten zu wollen.
Ampelkoalition plant verpflichtendes Tierwohllabel und Umbau der Agrarförderung
SPD, Grüne und FDP wollen als künftige Bundesregierung eine verpflichtende Haltungskennzeichnung einführen und die Verteilung der EU-Agrarsubventionen überarbeiten. Der Agrarministerposten soll von den Grünen besetzt werden.
„Neue Dynamik“ beim Klimaschutz – Koalitionsvertrag könnte Mittwoch stehen
Die Grünen sehen ihre Bedingungen zum Klimaschutz in den Verhandlungen mit SPD und FDP offenbar erfüllt. Es gibt Signale, dass die Gespräche am Mittwoch enden, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Sondierungsgespräche: Allianz aus Agrar- und Umweltverbänden fordert Umbau der Landwirtschaft
Nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampelkoalition haben zehn Umwelt- und Agrarverbände gemeinsame Forderungen an die Parteien gestellt. Als Knackpunkt bei deren Umsetzung könnte sich jedoch die Finanzierung erweisen.
EU-Wahl bringt Große Koalition in Bedrängnis
Die deutschen Regierungsparteien haben bei der EU-Wahl herbe Verluste einstecken müssen. Das weckt wieder Zweifel an der ohnehin umstrittenen Großen Koalition. Schafft sie es über den Herbst hinweg?
Union und SPD weiterhin uneinig über Rentenfixierung
In der Debatte um die Zukunft der Rente bis 2040 haben sich Union und SDP nicht weiter annhähern können. Die CDU wirft der SPD Beeinflussung der Rentenkommission vor.
Die SPD und Macrons Reformpläne: Die Bremser sind immer die anderen
CDU und CSU blockierten die EU-Reform, schimpft die SPD-Führung. Nun fordern Sozialdemokraten, die eigene Partei müsse bei dem Thema offensiv werden.
Koalitonsvertrag und Personaldebatten – Unmut bei SPD und CDU
Kurz vor dem SPD-Mitglieder-Entscheid über eine große Koalition wächst in beiden Volksparteien der Unmut über Personal und den Vertrag für das Bündnis.
Der Koalitionsvertrag steht: Reaktionen verhalten bis skeptisch
Heute Vormittag haben CDU, CSU und SPD die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition erfolgreich abgeschlossen.