: Koalitionsvertrag

Deutschland setzt auf Wirtschaftsallianz, um Digitalisierung voranzutreiben

Die “Allianz für Transformation” tagte am Dienstag (14. Juni) zum ersten Mal. Neben dem Fokus auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zum Umbau der deutschen Wirtschaft hat auch Digitalisierung Priorität. 

Fortschritt bei Open Source?

Die Ampelregierung hat im Koalitionsvertrag Ziele definiert und setzt diese jetzt nach und nach um. Darunter auch in Bezug auf Open Source. Was hat sich bisher getan?
Innenpolitik 01-02-2022

Österreich: Geheimvereinbarungen mit der ÖVP bringen Grüne in Bedrängnis

Die Grünen sehen sich derzeit mit Gegenreaktionen aus den eigenen Reihen wegen mangelnder Transparenz und Täuschung der Parteibasis konfrontiert. Dies geschah, nachdem die Nebenvereinbarung zum Koalitionsvertrag zwischen der konservativen ÖVP und den Grünen am Sonntag bekannt wurde.
Innenpolitik 27-12-2021

Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich" umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die "nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", sagte Kaczynski.
Eurozone 03-12-2021

Deutschland erteilt Lockerung der EU-Fiskalregeln eine Absage

Unter dem FDP-geführten Finanzministerium wird Deutschland eine harte Linie in der EU-Fiskalpolitik fahren und den Rufen der südlichen EU-Mitgliedsstaaten nach einer Lockerung der Fiskalregeln eine Absage erteilen. Dennoch zeigt sich die FDP auch offen für Kompromisse. 
GAP-Reform 26-11-2021

Scheidendes Kabinett verabschiedet Agrarverordnungen – Ampel will nachsteuern

Die noch geschäftsführende Bundesregierung hat Verordnungen zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform verabschiedet. In ihrem Koalitionsvertrag haben die drei Ampelparteien allerdings bereits angekündigt, die Pläne überarbeiten zu wollen.
GAP-Reform 26-11-2021

Ampelkoalition plant verpflichtendes Tierwohllabel und Umbau der Agrarförderung

SPD, Grüne und FDP wollen als künftige Bundesregierung eine verpflichtende Haltungskennzeichnung einführen und die Verteilung der EU-Agrarsubventionen überarbeiten. Der Agrarministerposten soll von den Grünen besetzt werden.
Bundestagswahl 24-11-2021

„Neue Dynamik“ beim Klimaschutz – Koalitionsvertrag könnte Mittwoch stehen

Die Grünen sehen ihre Bedingungen zum Klimaschutz in den Verhandlungen mit SPD und FDP offenbar erfüllt. Es gibt Signale, dass die Gespräche am Mittwoch enden, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
GAP-Reform 13-10-2021

Sondierungsgespräche: Allianz aus Agrar- und Umweltverbänden fordert Umbau der Landwirtschaft

Nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampelkoalition haben zehn Umwelt- und Agrarverbände gemeinsame Forderungen an die Parteien gestellt. Als Knackpunkt bei deren Umsetzung könnte sich jedoch die Finanzierung erweisen.
Europawahlen 28-05-2019

EU-Wahl bringt Große Koalition in Bedrängnis

Die deutschen Regierungsparteien haben bei der EU-Wahl herbe Verluste einstecken müssen. Das weckt wieder Zweifel an der ohnehin umstrittenen Großen Koalition. Schafft sie es über den Herbst hinweg?
Soziales 27-08-2018

Union und SPD weiterhin uneinig über Rentenfixierung

In der Debatte um die Zukunft der Rente bis 2040 haben sich Union und SDP nicht weiter annhähern können. Die CDU wirft der SPD Beeinflussung der Rentenkommission vor.
Innenpolitik 14-05-2018

Die SPD und Macrons Reformpläne: Die Bremser sind immer die anderen

CDU und CSU blockierten die EU-Reform, schimpft die SPD-Führung. Nun fordern Sozialdemokraten, die eigene Partei müsse bei dem Thema offensiv werden.
Innenpolitik 06-03-2018

Ein Aufbruch für Europa! Welche Europapolitik wir jetzt brauchen

Die EU muss dringend reformiert werden. Dafür ist mehr als bloße Symbolpolitik notwendig, meinen Christine Pütz und Florian Kommer.
Wahlen & Macht 12-02-2018

Koalitonsvertrag und Personaldebatten – Unmut bei SPD und CDU

Kurz vor dem SPD-Mitglieder-Entscheid über eine große Koalition wächst in beiden Volksparteien der Unmut über Personal und den Vertrag für das Bündnis.
Wahlen & Macht 07-02-2018

Der Koalitionsvertrag steht: Reaktionen verhalten bis skeptisch

Heute Vormittag haben CDU, CSU und SPD die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition erfolgreich abgeschlossen.
Wahlen & Macht 06-02-2018

Koalitionsvertrag: EU-Beitritt für die Türkei auf Eis gelegt

Union und SPD wollen den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei derzeit nicht vorant
Außenpolitik 06-02-2018

Nachhaltige Entwicklungspolitik und menschenwürdige Migrationspolitik im Koalitionsvertrag verankern

Es ist viel zu kurzsichtig, Entwicklungszusammenarbeit für "die Bekämpfung von Fluchtursachen" zu instrumentalisieren und ihre Mittel zunehmend für Grenz- und Migrationskontrolle sowie Rückkehrprogramme zu verwenden, meint Dr. Bernd Bornhorst .