: Koalitionsverhandlungen
Sloweniens neue Regierung beschließt Koalitionsvertrag und Kabinettsaufstellung
Die neue linksliberale Regierung unter Führung des ehemaligen Energiemanagers Robert Golob hat weniger als drei Wochen nach dessen Wahlsieg den Koalitionsvertrag fertiggestellt und viele Mitglieder des größten Kabinetts in der Geschichte Sloweniens bekannt gegeben.
„Neue Dynamik“ beim Klimaschutz – Koalitionsvertrag könnte Mittwoch stehen
Die Grünen sehen ihre Bedingungen zum Klimaschutz in den Verhandlungen mit SPD und FDP offenbar erfüllt. Es gibt Signale, dass die Gespräche am Mittwoch enden, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
EU-Gutachten zu Vorratsdatenspeicherung erhöht Druck auf SPD
Während die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung eine der Reibungspunkte in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen darstellt, erhöht die Absage des EU Generalanwalts an die anlasslose Vorratsdatenspeicherung den Druck auf die SPD, und könnte diese zum einlenken bringen.
Grüne beharren offenbar nicht mehr auf Finanzministerium
Nach drei Wochen bleiben noch wichtige offene Fragen in den Verhandlungen der Ampel-Parteien. Jetzt gibt es erste Ergebnisse – und einen möglichen Kompromiss, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Grüne bremsen Koalitionsgespräche ab
Die Verhandlungen zwischen der SPD, den Grünen und der wirtschaftsfreundlichen FDP über die Bildung einer Ampelkoalition befinden sich derzeit im Arbeitsgruppenstatus, könnten sich aber nun verzögern.
Scholz setzt auf Gas, Grüne schließen sich an
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch in diesem Jahr die Regeln für nachhaltige Finanzierung mittels der EU-Taxonomie vorlegen. Für den zukünftigen Kanzler des größten EU-Staates ist Gas ein Muss.
FDP-Generalsekretär: Scheitern von Ampel-Bündnis ist „keine Option“
"Scheitern ist keine Option": Nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing gibt es zu einem Ampel-Bündnis "keine tragbaren Alternativen".
Grüne Claudia Roth rechnet mit anstrengenden Ampel-Verhandlungen
Bei den Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP erwartet Claudia Roth harte inhaltliche Debatten. Die Grüne beklagt Dissonanzen in der Personaldiskussion, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Ampel-Parteien wollen europäische Souveränität und Ende des Verbrennungsmotors
Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine erste schriftliche Vereinbarung sieht unter anderem ein Ende des Verbrennungsmotors und stärkeres Pochen auf Rechtsstaatlichkeit in der EU vor.
Ampel-Parteien setzen Sondierungen fort – mit diesen Knackpunkten
Am Montag (11. Oktober) ab 9 Uhr gehen die Gespräche zwischen SPD, Grüne und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis weiter. Die Differenzen sind groß, der Druck aber auch, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
EU-Umweltpolitik nach der Bundestagswahl neu ausgerichtet
Während Europa aus Deutschlands Wahlnacht erwacht, ist eines klar: Sowohl die Grünen als auch die FDP sind in einer starken Position, um in die nächste Regierung einzuziehen. Aber wie wird sich dies auf Deutschlands Haltung in EU-Umweltfragen auswirken?
EU-Parlament: Zeit für Koalitionsgespräche
Die "Grüne Welle" und der Aufstieg der Liberalen (und auch der Rechten) werden das Europäische Parlament verändern. Nun stehen Koalitionsverhandlungen an.
Jurist soll Italiens neuer Ministerpräsident werden
Nach vielen Wochen der Verhandlung haben sich die beiden italienischen Regierungsparteien auf ein gemeinsames Programm und einen Ministerpräsidenten geeinigt. Doch der ist eigentlich Juraprofessor.
„Chaotischer kann es eigentlich nicht werden“
In Italien einigen sich die neuen Regierungsparteien Cinque Stelle und Lega auf ihr gemeinsames Programm. Politik und Märkte sind verunsicher, worauf sie sich werden einstellen müssen.
Italien: Weg frei für eurokritische Regierung?
Berlusconi verzichtet auf einen PLatz in Italiens neuer Regierung und macht damit einer möglichen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega PLatz. Die internationalen Märkte sind verunsichert über ein rechtes, populistisches Bündnis.
Europapolitik ist bei der SPD Chefsache
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union hat die SPD 17 inhaltliche Arbeitsgruppen gebildet. Jene zu Europa führt der Parteichef persönlich an.
SPD-Politiker fordern Nachbesserung von Sondierungsergebnis
Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende SPD-Politiker Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses für eine große Koalition.
Deutsche wollen ein Ende des Koalitionspokers
Zwölf Wochen nach der Bundestagwahl und noch keine Regierung - eine große Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge damit unzufrieden.
Regierungssondierungen: Wolfgang Kubicki und die Rolle rückwärts à la FDP
Erst hat die FDP ihren Ausstieg aus Jamaika als „Charakterfrage“ gelobt. Jetzt verwirrt sie mit neuer Offenheit.