: Klimaschutzgesetz
Mittelstand wehrt sich gegen Klimaschutzpläne der EU-Kommission
Im deutschen Mittelstand regt sich Unmut gegen die Klimaschutzpläne der EU-Kommission: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass sich die Regierung dem Paket "Fit for 55" entgegenstellt.
Der BMU-Entwurf zur RED II ist klimaschutzfeindlich
Sollte die Bundesregierung den Entwurf zu RED II Realität werden lassen, würde sie sehenden Auges ihr eigenes Klimaschutzgesetz negieren, die Ziele der europäischen Lastenteilungsverordnung ESR verfehlen, die Forderungen der gesamten betroffenen Wirtschaft ignorieren und auch wissenschaftlichem Expertenrat nicht folgen.
Deutschland legt nationalen Energie und Klimaplan vor – ein halbes Jahr zu spät
Mit sechs Monaten Verspätung hat Deutschland diese Woche seinen nationalen Klimaplan für die EU-Kommission fertiggestellt. Der enthält einiges Neues, viel Wages - und wackelige Versprechungen zu erneuerbaren Energien.
Was bedeutet das EU-Klimagesetz für Deutschland?
Die EU arbeitet an einem neuen Klimaziel für 2030. Derweil zeigen erste Gutachten zum deutschen Klimapaket, dass schon die derzeitigen Vorgaben unterschritten werden. So oder so wird es zu einer weiteren Verschärfung der Klimaziele für 2030 kommen. Bloß wann genau?
Mehrere Mitgliedsstaaten verpassen Deadline zur Einreichung ihrer Klimapläne
Bis zum 31. Dezember hätten sämtliche Mitgliedsstaten ihre Klimapläne für die kommende Dekade bei der EU-Kommission einreichen sollen. Doch einige haben den Termin verpasst, darunter Deutschland.
Bundesrat blockiert Teile des Klimapaketes
Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld gedroht, Teile des Gesetzes nicht annehmen zu wollen.
Regierung will Klimaschutzziele deutlich abschwächen
Viele forderten Nachbesserungen am Klimapaket – doch die Regierung plant offenbar das Gegenteil: Wesentliche Ziele sollen schwächer formuliert werden. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Ein Schritt vorwärts ist nicht genug – die verpasste Chance der Klimakanzlerin
Die große Koalition hat vergangene Woche ihr Klimapaket vorgelegt und dafür heftige Kritik eingesteckt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht weniger als ein erster Schritt in einem langen Transformationsprozess, meint der Thinktank E3G.
Umweltschützer fordern Revision des Klimapaketes
Vor zwei Tagen hat das Klimakabinett seinen lang erwarteten Entwurf für Deutschlands erstes Klimaschutzgesetz vorgelegt. Doch der vorgesehene CO2-Preis sei nichts weiter als ein Alibipreis, kritisieren Forscher. Umweltorganisationen fordern eine Revision des Paketes.
Bundesregierung beschließt Deutschlands erstes Klimagesetz
Deutschland hat sein Klimapaket verabschiedet, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Doch der geplante Preis auf CO2 ist dafür viel zu niedrig, bemängeln Kritiker .
Klimaschutzgesetz: Ein „Wir schaffen das“ nach Brüssel?
Die Koalitionsspitzen verhandeln am Donnerstag Abend die letzten offenen Punkte des Klimaschutzgesetzes. Deutschland kann damit ein starkes Signal nach Brüssel senden, wo übre eine Erhöhung der Klimaziele für 2030 debattiert wird.
Protest-Bündnis erhöht Druck auf Klimakabinett in Berlin
Am Freitag werden in Berlin wohl so viele Menschen wie nie zuvor für eine wirkungsvolle Klimapolitik demonstrieren – womöglich auch mit drastischen Mitteln.
Ist Deutschland zu geizig für Klimaschutz?
Das Klimapaket wird viele Milliarden kosten. Deutschland ist reich. Aus der Portokasse kann das Gesetz trotzdem nicht finanziert werden. Wie also soll es bezahlt werden? Euractivs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
„Das deutsche CO2-Budget ist mit den aktuellen Zielen nicht einzuhalten“
Noch dieses Jahr möchte die Bundesregierung ihre Klimaziele in ein Gesetz gießen. Ob es dann zu einer CO2-Abgabe kommt oder zu einem Zertifikatehandel für jeden Sektor – Hauptsache, es geschieht schnell, meint Julia Hertin, Geschäftsführerin des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Julia...
Bundesregierung bleibt über CO2-Preis gespalten
Die Bundesregierung möchte bis Jahresende ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Soll ein CO2-Preis, wie ihn Umweltministerin Schulze eingebracht hat, dazugehören? Vor allem die CDU ist darüber gespalten.
„Für die Union wird das unheimlich schwierig“
Der Klimaschutz hat das Kräftemessen der politischen Parteien in Deutschland verzogen. Ein Gespräch über Angela Merkels Klima-Erbe, Rekordemissionen und warum Deutschland schon 20 Jahre schneller CO2-neutral werden sollte.
Schulze umgeht das Kanzleramt beim Klimaschutzgesetz
Das Klimaschutzgesetz ist auf dem Weg und wird von den Ministerien bewertet - auch ohne erste Zustimmung des Kanzleramtes. Umweltministerin Svenja Schulze hat dem üblichen Prozess damit vorgegriffen.
Merkel signalisiert erstmals Bereitschaft zur Klimaneutralität 2050
Angela Merkel signalisiert zum ersten Mal die Bereitschaft, über die deutsche Klimaneutralität bis 2050 verhandeln zu wollen. Letzte Woche hatte Deutschland sich einer entsprechenden Initiative mehrerer EU-Staaten enthalten.
Thinktanks legen Eckpunkteplan für Klimakabinett vor
Der Plan der beiden Thinktanks soll Vorschläge für das Klimakabinett liefern, das sich bis zum Sommer auf ein Klimaschutzgesetz einigen soll.
Wirtschaft über CO2-Preis gespalten
Einige Unternehmen befürchten, dass ein CP2-Preis ihrer Wettbewerbsfähigkeit schadet, für andere tun sich neue Märkte auf. Die Wirtschaft zeigt sich gespalten.
Timmermans fordert EU-weiten CO2-Preis
In einem Gastbeitrag plädiert der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans für eine europaweite CO2-Steuer.
Die Grünen bestimmen die Agenda der FDP
FDP-Chef Christian Lindner will eigene politische Themen, scheitert damit aber an der Konkurrenz. Ein Kommentar.
Kommt der CO2-Preis doch? Und wie?
In Deutschland werden die Rufe nach der Einführung einer CO2-Abgabe lauter. Doch die Bundesregierung ist darüber uneins, denn das Beispiel der französischen Gelbwesten schreckt ab. Wie kann ein sozialverträglicher CO2-Preis aussehen?