: Klimapolitik
Neustart zwischen EU und USA: Änderungen bei der Normsetzung
Nach der Amtsübernahme durch Biden ist Amerika in Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur zurück. Der Neustart könnte sich auch positiv auf die politikübergreifende Normsetzung auswirken, hoffen europäische Akteure.
„Fit for 55“: Was vom EU-Klimapaket zu erwarten ist
Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch ein Paket mit Energie- und Klimagesetzen vorlegen, das darauf abzielt, die EU-Klimaziele 2030 (minus 55 Prozent Emissionen) und 2050 (netto Null) zu erreichen. EURACTIV gibt einen Überblick über das Paket.
EZB will Klimathemen künftig stärker berücksichtigen
Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag (8. Juli) mitgeteilt, sie wolle den Klimawandel künftig stärker in ihre Geldpolitik einbeziehen.
Klimapolitik bleibt bei EU-Gipfel hoch umstritten
Der EU-Gipfel hat keine Fortschritte bei der Umsetzung des verschärften Klimaziels bis 2030 gebracht. In ihrer gemeinsamen Erklärung verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel lediglich darauf, "sich zu gegebener Zeit" erneut mit dieser Frage zu befassen. Die EU-Kommission müsse zunächst konkreten Vorschläge dazu unterbreiten.
Kein Geld für die Landwirtschaft: Slowakischer Minister droht mit Rücktritt
Der slowakische Finanzminister Eduard Heger hat am vergangenen Montag den nationalen "Recovery-Plan" mit einem Umfang von sechs Milliarden Euro vorgestellt. Bei Landwirtschaftsminister Ján Mičovský kam dieser allerdings nicht gut an.
Hoher Klimarat: Frankreich könnte beim Klimaschutz mehr tun
Frankreichs Hoher Klimarat hat in einer Stellungnahme mehr Ehrgeiz seitens der Regierung gefordert. Der Klimagesetzentwurf in seiner jetzigen Form würde es Frankreich nicht ermöglichen, seine im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele zu erreichen.
Frankreich: Umweltschutz als Verfassungsgrundsatz?
Die französische Regierung stellt heute offiziell ihren Plan vor, die Verfassung zu überarbeiten und den Umweltschutz darin explizit zu verankern. Die tatsächliche Umsetzung und Durchführung eines entsprechenden Referendums scheint allerdings in weiter Ferne.
Joe Bidens Klimapläne fordern Europa heraus
Die Amtseinführung von Joe Biden wird eine Zeitenwende in der globalen Klimapolitik einläuten. Nach vier Jahren Donald Trump könnten die USA nun wieder Vorreiter unter den Industrienationen werden. Diese Rolle hatte zuletzt die EU, sie steht jetzt unter Zugzwang.
Bundesumweltministerium: Förderprogramm für “Grünen Stahl” gestartet
Svenja Schulze hat zum Auftakt des neuen Förderprogramms zur “Dekarbonisierung der Industrie” 5 Millionen Euro für die Salzgitter AG bereitgestellt. Der Stahlkonzern soll im Zuge des Projekts klimafreundlichen Stahl herstellen. Kritik für eine fehlende Industriepolitik kommt aus der Opposition.
Höchstes Gericht verdonnert Frankreichs Regierung zu effektiver Klimapolitik
Die höchste französische Justizbehörde hat ihr Urteil über einen Beschwerdeantrag der Gemeinde Grande-Synthe gefällt. Von nun an sind die Klimaziele Frankreichs rechtlich bindend.
Auf in den Klima-Wahlkampf
Olaf Scholz soll die SPD in den Wahlkampf führen. Keine leichte Aufgabe für eine Partei, die auf Schlingerkurs ist und sich der starken Konkurrenz der Grünen gegenüber sieht.
Plötzlich Öko: Macron und die grüne Welle in Frankreich
Die Grünen waren die großen Gewinner der Kommunalwahlen. Ein Bürgerkonvent fordert vom Präsidenten radikalen Klimaschutz. Und schon jetzt gibt es eine saftige CO2-Steuer. Wird Frankreich zum Vorzeige-Umweltschützer?
COP25 in Madrid: Der Start ins entscheidende Klima-Jahr
Die Klimakonferenz COP25 in Madrid markiert auch den Beginn eines wichtigen Jahres für die globale sowie für die europäische Klima- und Umweltpolitik.
G7 als Etappensieg für Macron
Beim G7-Gipfel hat sich Emmanuel Macron als Meister der Diplomatie gezeigt und den US-Präsidenten in der Iran-Politik ausmanövriert. Er übernimmt damit die außenpolitische Führungsrolle in Europa, meint Barbara Wesel. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
AKK bekommt Druck aus der CDU
Annegret Kramp-Karrenbauer gerät zunehmend unter Zugzwang, als CDU-Chefin Erfolge vorzuweisen. Der Weg für sie ins Kanzleramt ist schwieriger als gedacht. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Studie: Klimawandel ist das Top-Thema bei den EU-Wahlen
Für 77 Prozent der potenziellen Wähler ist die globale Erwärmung ein wichtiges Kriterium bei der Stimmabgabe bei den EU-Wahlen Ende Mai.
Fünf Milliarden Euro „Übergangsgeld“ für europäische Kohlereviere
Mit einem Übergangsfonds sollen die sozialen Auswirkungen der Energiewende in Europas Kohlerevieren abgefedert werden.
Rechnungshof sorgt sich um künftige EU-Ausgaben auch wegen Brexit
Weniger fehlerhafte EU-Ausgaben, aber hohe Zahlungsrückstände: Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der Ausgaben der EU im Jahr 2016 durch den Europäischen Rechnungshof.