: Klimapolitik
Kein Geld für die Landwirtschaft: Slowakischer Minister droht mit Rücktritt
Der slowakische Finanzminister Eduard Heger hat am vergangenen Montag den nationalen "Recovery-Plan" mit einem Umfang von sechs Milliarden Euro vorgestellt. Bei Landwirtschaftsminister Ján Mičovský kam dieser allerdings nicht gut an.
Hoher Klimarat: Frankreich könnte beim Klimaschutz mehr tun
Frankreichs Hoher Klimarat hat in einer Stellungnahme mehr Ehrgeiz seitens der Regierung gefordert. Der Klimagesetzentwurf in seiner jetzigen Form würde es Frankreich nicht ermöglichen, seine im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele zu erreichen.
Außenpolitik? Klimapolitik!
Die EU will beim Klimaschutz ihre weltweite Führung verteidigen. Vom Handel über die Finanzen bis zur Diplomatie – die Außenpolitik ist entscheidend. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner IPG.
Frankreich: Umweltschutz als Verfassungsgrundsatz?
Die französische Regierung stellt heute offiziell ihren Plan vor, die Verfassung zu überarbeiten und den Umweltschutz darin explizit zu verankern. Die tatsächliche Umsetzung und Durchführung eines entsprechenden Referendums scheint allerdings in weiter Ferne.
Joe Bidens Klimapläne fordern Europa heraus
Die Amtseinführung von Joe Biden wird eine Zeitenwende in der globalen Klimapolitik einläuten. Nach vier Jahren Donald Trump könnten die USA nun wieder Vorreiter unter den Industrienationen werden. Diese Rolle hatte zuletzt die EU, sie steht jetzt unter Zugzwang.
Bundesumweltministerium: Förderprogramm für “Grünen Stahl” gestartet
Svenja Schulze hat zum Auftakt des neuen Förderprogramms zur “Dekarbonisierung der Industrie” 5 Millionen Euro für die Salzgitter AG bereitgestellt. Der Stahlkonzern soll im Zuge des Projekts klimafreundlichen Stahl herstellen. Kritik für eine fehlende Industriepolitik kommt aus der Opposition.
Höchstes Gericht verdonnert Frankreichs Regierung zu effektiver Klimapolitik
Die höchste französische Justizbehörde hat ihr Urteil über einen Beschwerdeantrag der Gemeinde Grande-Synthe gefällt. Von nun an sind die Klimaziele Frankreichs rechtlich bindend.
Auf in den Klima-Wahlkampf
Olaf Scholz soll die SPD in den Wahlkampf führen. Keine leichte Aufgabe für eine Partei, die auf Schlingerkurs ist und sich der starken Konkurrenz der Grünen gegenüber sieht.
Europäisch investieren für einen echten Aufbruch in Europa
Die Hilfsmilliarden sollte die EU in echte europäische Projekte investieren, in Europas Zukunft und nicht in nationales Kleinklein. Die Bundesregierung muss sich als Ratspräsidentin dafür einsetzen.
Plötzlich Öko: Macron und die grüne Welle in Frankreich
Die Grünen waren die großen Gewinner der Kommunalwahlen. Ein Bürgerkonvent fordert vom Präsidenten radikalen Klimaschutz. Und schon jetzt gibt es eine saftige CO2-Steuer. Wird Frankreich zum Vorzeige-Umweltschützer?
Der grüne Investitionsplan wird zum Impuls für das Wirtschaftswachstum
Die Coronavirus-Pandemie zwang die Entscheidungsträger, ihre Sichtweise auf die Wirtschaft zu ändern und sich an die neue Normalität anzupassen. In diesem beispiellosen Moment schlägt Polens Regierung Lösungen vor, die einen neuen Entwicklungsimpuls auslösen werden.
COP25 in Madrid: Der Start ins entscheidende Klima-Jahr
Die Klimakonferenz COP25 in Madrid markiert auch den Beginn eines wichtigen Jahres für die globale sowie für die europäische Klima- und Umweltpolitik.
G7 als Etappensieg für Macron
Beim G7-Gipfel hat sich Emmanuel Macron als Meister der Diplomatie gezeigt und den US-Präsidenten in der Iran-Politik ausmanövriert. Er übernimmt damit die außenpolitische Führungsrolle in Europa, meint Barbara Wesel. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
AKK bekommt Druck aus der CDU
Annegret Kramp-Karrenbauer gerät zunehmend unter Zugzwang, als CDU-Chefin Erfolge vorzuweisen. Der Weg für sie ins Kanzleramt ist schwieriger als gedacht. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Studie: Klimawandel ist das Top-Thema bei den EU-Wahlen
Für 77 Prozent der potenziellen Wähler ist die globale Erwärmung ein wichtiges Kriterium bei der Stimmabgabe bei den EU-Wahlen Ende Mai.
Volt: „Parlamentarier müssen direkt wählbar sein“
2017 von drei politisch unerfahrenen Studenten gegründet, ist die Bewegung inzwischen in 14 europäischen Mitgliedsstaaten als Partei gelistet. EURACTIV sprach mit Damian Boeselager über u.a. La République en Marche, eine Europäische Armee und das Einstimmigkeitsprinzip.
Deutsche Pläne zum Kohleausstieg müssen Fahrt aufnehmen, um Pariser Abkommen zu erfüllen
Wenn Deutschland aus dem Kohleausstieg maximale wirtschaftliche und soziale Vorteile ziehen und seine Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen erfüllen will, so muss es beim Kohleausstieg jedoch ein deutlich höheres Tempo anschlagen, schreibt Nigel Topping.
Fünf Milliarden Euro „Übergangsgeld“ für europäische Kohlereviere
Mit einem Übergangsfonds sollen die sozialen Auswirkungen der Energiewende in Europas Kohlerevieren abgefedert werden.
Klimapolitik: „Wir sind international zum Bremser geworden“
Deutschland wagt sich mit der neuen "Kohlekommission" vorsichtig an den Ausstieg aus der Braunkohle. Andere EU-Länder sind und längst weit voraus. Warum?
Rechnungshof sorgt sich um künftige EU-Ausgaben auch wegen Brexit
Weniger fehlerhafte EU-Ausgaben, aber hohe Zahlungsrückstände: Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der Ausgaben der EU im Jahr 2016 durch den Europäischen Rechnungshof.