: Klimapaket
EU-Gipfel: COVID-Reaktion überschattet wichtige Industrie- und Klimathemen
Die Pandemie wird wohl die Gespräche beim heute startenden EU-Gipfel dominieren. Dabei wäre es durchaus wichtig, darüber zu diskutieren, wie die Industriepolitik mit den Klimazielen der EU in Einklang gebracht werden kann.
Bundesregierung zieht Zwischenbilanz nach einem Jahr Klimaschutzprogramm 2030
Durch die sich abzeichnende Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030 dürfte in diesem Jahrzehnt der Bedarf an zusätzlichem Ökostrom deutlich steigen. Dies zeichnete sich nach dem Treffen des Klimakabinetts ab. Umweltverbände bezeichnen das Klimapaket als “nur wenig wirksam”.
Union im Wahlkampf: Kandidat mit neuem Klima-Kurs?
Die Union hat sich selber Versäumnisse in der Klimapolitik eingeräumt. Nun sucht sie einen neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Das wird den Kurs der Partei in Sachen Umweltpolitik prägen, deren größter Konkurrent inzwischen die Grünen sind.
Kabinettsbeschluss: Ab Januar gilt ein CO2-Preis von 25 Euro
Nun steht es fest: Ab Januar 2021 gilt in Deutschland ein Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 in allen Sektoren. Am heutigen Mittwoch einigte sich das Bundeskabinett auf Änderungen am Klimapaket, das vergangenen September auf den Weg gebracht wurde.
Was bedeutet das EU-Klimagesetz für Deutschland?
Die EU arbeitet an einem neuen Klimaziel für 2030. Derweil zeigen erste Gutachten zum deutschen Klimapaket, dass schon die derzeitigen Vorgaben unterschritten werden. So oder so wird es zu einer weiteren Verschärfung der Klimaziele für 2030 kommen. Bloß wann genau?
Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket
Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine wichtige Hürde genommen: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch den kürzlich ausgehandelten Kompromiss, demzufolge der CO2-Einstiegspreis 2021 bei 25 statt der bisher geplanten zehn Euro pro Tonne liegen soll.
Bundesrat blockiert Teile des Klimapaketes
Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld gedroht, Teile des Gesetzes nicht annehmen zu wollen.
Berliner Gericht lehnt Umweltklage von Greenpeace ab
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klimaklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace zusammen mit drei Ökobauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Sie sehen ihre Grundrechte wegen einer "verfehlten Klimapolitik" verletzt.
Klimaschutzgesetz – „Wir brauchen regelmäßige Überprüfungen“
Der Entwurf für ein deutsches Klimagesetz, der am Mittwoch vom Kabinett verabschieden werden soll, wird wohl milder ausfallen als die vorgestellten Eckpunkte. Aber nicht alles an den Änderungen ist schlecht, findet Karsten Neuhoff, Leiter der Klimaabteilung des DIW.
Klimaaktivisten beginnen mehrtägige Blockade in Europas Städten
In 60 Städten auf der Welt finden heute Proteste von Klimaaktivisten statt. Die Bewegung "Extinction Rebellion" hat angekündigt, Berlin eine Woche lang blockieren zu wollen.
Ein Schritt vorwärts ist nicht genug – die verpasste Chance der Klimakanzlerin
Die große Koalition hat vergangene Woche ihr Klimapaket vorgelegt und dafür heftige Kritik eingesteckt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht weniger als ein erster Schritt in einem langen Transformationsprozess, meint der Thinktank E3G.
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung ignoriert die Wissenschaft und blockiert den Ausbau von Erneuerbaren Energien
„Wie könnt ihr es wagen?“ fragt Greta Thunberg die UN Generalversammlung am Montag in New York. Wütend, ja fast zornig, mahnte die 16-Jähirge die RegierungsvertreterInnen, unter denen auch Angela Merkel saß, eindringlich, endlich angemessene Maßnahmen auf die Klimakrise umzusetzen, statt Versprechungen zu machen.
Grüne wollen Klimapaket im Bundesrat verschärfen
Die Grünen wollen das Klimapaket der Regierung im Bundesrat verschärfen.
Umweltschützer fordern Revision des Klimapaketes
Vor zwei Tagen hat das Klimakabinett seinen lang erwarteten Entwurf für Deutschlands erstes Klimaschutzgesetz vorgelegt. Doch der vorgesehene CO2-Preis sei nichts weiter als ein Alibipreis, kritisieren Forscher. Umweltorganisationen fordern eine Revision des Paketes.
Deutsche Bahn sieht in Klimapaket größtes Investitionsprogramm in Bahngeschichte
Die Deutsche Bahn hat die Beschlüsse des Klimakabinetts als "hervorragende Nachrichten für die Eisenbahn in Deutschland und ihre Kunden" begrüßt.