: Klage

Minuszinsen sind eine versteckte Steuer – und damit illegal

Deutschlands Banken und vermehrt auch Sparer ächzen unter den Negativzinsen. Dabei seien die illegal und müssten vor Gericht angefochten werden, sagt der Hamburger Jurist Kai-Oliver Knops. Es geht um viele Milliarden. Das Interview führte EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche. 
Energie & Umwelt 28-03-2019

EuGH erklärt Erneuerbare-Energien-Gesetz für rechtens

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen, meint der EuGH. Damit spricht das Gericht Deutschland in seiner Auseinandersetzung mit der EU-Kommission das Recht zu.
EU Europa Nachrichten

Dieselskandal: Baden-Württemberg erwägt Klage gegen VW

Baden-Württemberg überlegt, Volkswagen wegen des Diesel-Abgasskandals zu verklagen. Die Landesregierung sieht die Manipulationen durch VW als “vorsätzlich sittenwidrige Schädigung”.
Tracktor versprüht Glyphosat auf Feld
Landwirtschaft 23-10-2018

US-Gericht will Monsanto-Strafe deutlich verringern

Die in de USA gegen den Glyphosat-Hersteller Monsanto verhängte Strafe soll von knapp 290 Millionen Dollar auf knapp 40 Millionen reduziert werden, hat ein Gericht entschieden.
Außenpolitik 12-06-2017

Mögliche Klage gegen Trump wegen Korruption

Die Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington D.C. wollen Klage gegen US-Präsident Donald Trump einreichen.
Vice Versa 17-01-2017

Vice Versa: Die Nitratklage gegen Deutschland

Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik "Vice Versa" gibt zu jeweils einem Thema Einblicke in die europäische und bundespolitische Perspektive.
Landwirtschaft 06-01-2017

NGOs verklagen Deutschland wegen Luftverschmutzung

Seit Jahren wird in Deutschland der Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak überschritten. Umweltorganisation sehen die Ursache in der intensiven Landwirtschaft – und verklagen nun die Bundesregierung.

US-Klage: Deutsche Bank verheimlichte Finanzkrise

Die Deutsche Bank muss sich in den USA vor Gericht verantworten. Sie habe vor der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Hypothekenmarkt verheimlicht, so der Vorwurf.
Energie & Umwelt 02-05-2016

Wasserverschmutzung: EU-Kommission knöpft sich Deutschland vor

Brüssel will beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland einreichen, weil die Bundesrepublik keine strengeren Maßnahmen gegen die Wasserverschmutzung durch Nitrate ergriffen hat. EURACTIV-Kooperationspartner Le Journal de l’Environnement berichtet.

Französische Landwirte klagen in Brüssel gegen Berlin

Französische Schweinezüchter klagen bei der EU-Kommission gegen Deutschland: Sie werfen der Bundesrepublik vor, deutsche Schweinebauern von der Mehrwertsteuer auszunehmen – ein "staatlich gedeckter Wettbewerbsvorteil", der zu Dumpingpreisen führe.
VW droht nach dem Abgasskandal eine Milliardenstrafe.

Abgasskandal: USA verklagen VW auf Milliardenstrafe

Dem VW-Konzern drohen wegen des Abgasskandals hohe Strafen. Das amerikanische Justizministerium hat Klage in Milliardenhöhe gegen den Autobauer eingereicht.
EU-Innenpolitik 29-05-2015

Sicherheit an Flughäfen: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

Brüssel betrachtet die Überwachung von Kontrollen an deutschen Flughäfen als unzureichend. Weil wiederholte Aufforderungen der Kommission aber keine Besserung bei der Sicherheit brachten, ruft sie nun den Europäischen Gerichtshof an.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.