: Klage
Tschechien könnte Umweltklage gegen Polen fallen lassen – unter Bedingungen
Der Kohleabbau in der umstrittenen Grube Turów könnte weitergehen, Polen müsste Tschechien dann aber eine Entschädigung in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro zahlen und die Genehmigungsverfahren überprüfen.
Verbände reichen Beschwerde gegen Apple beim Bundeskartellamt ein
Mit einer neuen Datenschutzfunktion bringt der US-Konzern Apple die Werbebranche gegen sich auf. Ein Sprecher des Kartellamtes in Bonn bestätigte den Eingang der Beschwerde.
EU-Parlament will gegen Visa-Freiheit für US-Bürger klagen
Der Vorwurf lautet, dass die Kommission sich nicht ausreichend für die Visafreiheit für alle EU-Bürger eingesetzt habe. Denn die USA gewähren diese bisher Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern nicht.
EU-Verfahren gegen Deutschland wegen europäischen Haftbefehls
Deutschland bevorzugt nach Auffassung der EU-Kommission in seinen Regeln zum europäischen Haftbefehl unrechtmäßig seine eigenen Staatsbürger.
Urteil des EU-Gerichts im Streit um Steuervergünstigungen für Apple in Irland
Das Gericht musste die Forderung der Kommission an Irland prüfen, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Gegen diesen Beschluss klagten der Konzern und auch Irland.
EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“
Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die Argumente der Regierung überzeugten Brüssel nicht, sie vermutet Diskriminierung. Anders sieht das Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), sagte sie gegenüber EURACTIV Deutschland.
Minuszinsen sind eine versteckte Steuer – und damit illegal
Deutschlands Banken und vermehrt auch Sparer ächzen unter den Negativzinsen. Dabei seien die illegal und müssten vor Gericht angefochten werden, sagt der Hamburger Jurist Kai-Oliver Knops. Es geht um viele Milliarden. Das Interview führte EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche.
EuGH erklärt Erneuerbare-Energien-Gesetz für rechtens
Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen, meint der EuGH. Damit spricht das Gericht Deutschland in seiner Auseinandersetzung mit der EU-Kommission das Recht zu.
Dieselskandal: Baden-Württemberg erwägt Klage gegen VW
Baden-Württemberg überlegt, Volkswagen wegen des Diesel-Abgasskandals zu verklagen. Die Landesregierung sieht die Manipulationen durch VW als “vorsätzlich sittenwidrige Schädigung”.
US-Gericht will Monsanto-Strafe deutlich verringern
Die in de USA gegen den Glyphosat-Hersteller Monsanto verhängte Strafe soll von knapp 290 Millionen Dollar auf knapp 40 Millionen reduziert werden, hat ein Gericht entschieden.
Mögliche Klage gegen Trump wegen Korruption
Die Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington D.C. wollen Klage gegen US-Präsident Donald Trump einreichen.
Vice Versa: Die Nitratklage gegen Deutschland
Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik "Vice Versa" gibt zu jeweils einem Thema Einblicke in die europäische und bundespolitische Perspektive.
NGOs verklagen Deutschland wegen Luftverschmutzung
Seit Jahren wird in Deutschland der Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak überschritten. Umweltorganisation sehen die Ursache in der intensiven Landwirtschaft – und verklagen nun die Bundesregierung.
US-Klage: Deutsche Bank verheimlichte Finanzkrise
Die Deutsche Bank muss sich in den USA vor Gericht verantworten. Sie habe vor der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Hypothekenmarkt verheimlicht, so der Vorwurf.
Wasserverschmutzung: EU-Kommission knöpft sich Deutschland vor
Brüssel will beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland einreichen, weil die Bundesrepublik keine strengeren Maßnahmen gegen die Wasserverschmutzung durch Nitrate ergriffen hat. EURACTIV-Kooperationspartner Le Journal de l’Environnement berichtet.
Französische Landwirte klagen in Brüssel gegen Berlin
Französische Schweinezüchter klagen bei der EU-Kommission gegen Deutschland: Sie werfen der Bundesrepublik vor, deutsche Schweinebauern von der Mehrwertsteuer auszunehmen – ein "staatlich gedeckter Wettbewerbsvorteil", der zu Dumpingpreisen führe.
Abgasskandal: USA verklagen VW auf Milliardenstrafe
Dem VW-Konzern drohen wegen des Abgasskandals hohe Strafen. Das amerikanische Justizministerium hat Klage in Milliardenhöhe gegen den Autobauer eingereicht.