: Klage

Energie & Umwelt 08-06-2021

Tschechien könnte Umweltklage gegen Polen fallen lassen – unter Bedingungen

Der Kohleabbau in der umstrittenen Grube Turów könnte weitergehen, Polen müsste Tschechien dann aber eine Entschädigung in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro zahlen und die Genehmigungsverfahren überprüfen.
EU-Innenpolitik 27-04-2021

Verbände reichen Beschwerde gegen Apple beim Bundeskartellamt ein

Mit einer neuen Datenschutzfunktion bringt der US-Konzern Apple die Werbebranche gegen sich auf. Ein Sprecher des Kartellamtes in Bonn bestätigte den Eingang der Beschwerde.
Außenpolitik 04-03-2021

EU-Parlament will gegen Visa-Freiheit für US-Bürger klagen

Der Vorwurf lautet, dass die Kommission sich nicht ausreichend für die Visafreiheit für alle EU-Bürger eingesetzt habe. Denn die USA gewähren diese bisher Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern nicht.
Innenpolitik 18-02-2021

EU-Verfahren gegen Deutschland wegen europäischen Haftbefehls

Deutschland bevorzugt nach Auffassung der EU-Kommission in seinen Regeln zum europäischen Haftbefehl unrechtmäßig seine eigenen Staatsbürger.

Urteil des EU-Gerichts im Streit um Steuervergünstigungen für Apple in Irland

Das Gericht musste die Forderung der Kommission an Irland prüfen, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Gegen diesen Beschluss klagten der Konzern und auch Irland.
Innenpolitik 14-05-2020

EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“

Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die Argumente der Regierung überzeugten Brüssel nicht, sie vermutet Diskriminierung. Anders sieht das Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), sagte sie gegenüber EURACTIV Deutschland.

Minuszinsen sind eine versteckte Steuer – und damit illegal

Deutschlands Banken und vermehrt auch Sparer ächzen unter den Negativzinsen. Dabei seien die illegal und müssten vor Gericht angefochten werden, sagt der Hamburger Jurist Kai-Oliver Knops. Es geht um viele Milliarden. Das Interview führte EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche. 
Energie & Umwelt 28-03-2019

EuGH erklärt Erneuerbare-Energien-Gesetz für rechtens

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen, meint der EuGH. Damit spricht das Gericht Deutschland in seiner Auseinandersetzung mit der EU-Kommission das Recht zu.
EU Europa Nachrichten

Dieselskandal: Baden-Württemberg erwägt Klage gegen VW

Baden-Württemberg überlegt, Volkswagen wegen des Diesel-Abgasskandals zu verklagen. Die Landesregierung sieht die Manipulationen durch VW als “vorsätzlich sittenwidrige Schädigung”.
Tracktor versprüht Glyphosat auf Feld

US-Gericht will Monsanto-Strafe deutlich verringern

Die in de USA gegen den Glyphosat-Hersteller Monsanto verhängte Strafe soll von knapp 290 Millionen Dollar auf knapp 40 Millionen reduziert werden, hat ein Gericht entschieden.
Außenpolitik 12-06-2017

Mögliche Klage gegen Trump wegen Korruption

Die Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington D.C. wollen Klage gegen US-Präsident Donald Trump einreichen.
Vice Versa 17-01-2017

Vice Versa: Die Nitratklage gegen Deutschland

Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik "Vice Versa" gibt zu jeweils einem Thema Einblicke in die europäische und bundespolitische Perspektive.

NGOs verklagen Deutschland wegen Luftverschmutzung

Seit Jahren wird in Deutschland der Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak überschritten. Umweltorganisation sehen die Ursache in der intensiven Landwirtschaft – und verklagen nun die Bundesregierung.

US-Klage: Deutsche Bank verheimlichte Finanzkrise

Die Deutsche Bank muss sich in den USA vor Gericht verantworten. Sie habe vor der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Hypothekenmarkt verheimlicht, so der Vorwurf.
Energie & Umwelt 02-05-2016

Wasserverschmutzung: EU-Kommission knöpft sich Deutschland vor

Brüssel will beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland einreichen, weil die Bundesrepublik keine strengeren Maßnahmen gegen die Wasserverschmutzung durch Nitrate ergriffen hat. EURACTIV-Kooperationspartner Le Journal de l’Environnement berichtet.

Französische Landwirte klagen in Brüssel gegen Berlin

Französische Schweinezüchter klagen bei der EU-Kommission gegen Deutschland: Sie werfen der Bundesrepublik vor, deutsche Schweinebauern von der Mehrwertsteuer auszunehmen – ein "staatlich gedeckter Wettbewerbsvorteil", der zu Dumpingpreisen führe.
VW droht nach dem Abgasskandal eine Milliardenstrafe.

Abgasskandal: USA verklagen VW auf Milliardenstrafe

Dem VW-Konzern drohen wegen des Abgasskandals hohe Strafen. Das amerikanische Justizministerium hat Klage in Milliardenhöhe gegen den Autobauer eingereicht.
EU-Innenpolitik 29-05-2015

Sicherheit an Flughäfen: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

Brüssel betrachtet die Überwachung von Kontrollen an deutschen Flughäfen als unzureichend. Weil wiederholte Aufforderungen der Kommission aber keine Besserung bei der Sicherheit brachten, ruft sie nun den Europäischen Gerichtshof an.