: Katarina Barley

Facebook-Skandal bleibt folgenlos

Die Bundesregierung sieht im Datenmissbrauch eine „Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat“. Doch trotz markiger Ankündigungen bleiben Konsequenzen weiter aus, zeigt eine Anfrage der Grünen.
Digitale Agenda 15-05-2018

Digitales Leben – was sind unsere Rechte?

25 Jahre Internet haben Geschäftsmodelle wild wuchern lassen und das Alltagsleben radikal verändert. Jetzt beginnt eine Zeit der Regulierung - und des Bewusstseins für die Wucht der Digitalisierung.

Barley will „deutliche Reaktion“ im Facebook-Datenskandal

Nach Facebook-Angaben sind bis zu 309.880 deutsche Nutzer betroffen. "Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten", sagt die Bundesjustizministerin.
EU-Innenpolitik 29-03-2018

Anwalt fordert Freilassung Puigdemonts

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland hat dessen deutscher Anwalt die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert.
EU-Innenpolitik 27-03-2018

Keine rasche Entscheidung zu Auslieferung Puigdemonts

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont in Deutschland zeichnet sich keine schnelle Klarheit über eine Auslieferung an Spanien ab.
Bundestagswahl 09-03-2018

GroKo-Regierungsmannschaft steht

Als letzte Partei der erneuten großen Koalition hat die SPD am heutigen Freitag ihre Minister für das neue Bundeskabinett offiziell bekannt gegeben.
Außenpolitik 22-09-2017

“Das  0,7-Prozent-Ziel muss Bestandteil eines neuen Koalitionsvertrages sein”

Entwicklungszusammenarbeit muss Armut bekämpfen, nicht die Migration nach Europa, meint Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE.
Innenpolitik 15-09-2017

Immer mehr Kinder in Deutschland von Armut bedroht

Das Armutsrisiko für Kinder in Deutschland ist einem Bericht zufolge gestiegen.
China, Günther Oettinger, EU, Rassismus, "Schlitzauge"
Außenpolitik 31-10-2016

China: Oettinger und der Ausrutscher mit dem „Schlitzauge“

Günther Oettinger im Schwitzkasten: Kurz nachdem sein baldiger Aufstieg in der EU-Kommission bekannt wurde, muss sich der EU-Kommissar gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit wehren.
EU-Innenpolitik 09-09-2016

Flüchtlingspolitik: Breite Kritik an Annäherung der CSU an AfD

Die CSU verlangt eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. SPD, Grüne und Linke warfen der CSU vor, sich bewusst der rechtspopulistischen AfD anzunähern