: Katarina Barley

EU-Innenpolitik 12-09-2019

SPD und Grüne kündigen Widerstand gegen designierten EU-Erweiterungskommissar an

Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ungarischen EU-Erweiterungskommissar Laszlo Trocsanyi angekündigt. Trocsanyi habe als ungarischer Justizminister "den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er trage "Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen", führte die ehemalige Bundesjustizministerin aus.
Europawahlen 10-09-2019

Barley kündigt kritische Prüfung der neuen EU-Kommissare an

Heute wird die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Postenbesetzung ihrer 27 Kommissare bekanntgeben. Das Parlament werde eine eingehende Prüfung der neuen EU-Kommissare durchführen, kündigt Katarina Barley an.
Europawahlen 03-07-2019

Ehemalige Justizministerin Barley will gegen von der Leyen stimmen

Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission stößt auf breiten Widerstand im EU-Parlament. Die deutschen Sozialdemokraten entzogen Angela Merkel sogar das Stimmrecht.
Innenpolitik 12-02-2019

SPD-Klausur: Barley, Bullmann und Moscovici fordern mehr Steuergerechtigkeit

Am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Berlin haben die EU-Spitzenkandidaten der Partei zusammen mit dem EU-Wirtschaftskommissar der SPD den Rücken gestärkt. Sie forderten eine gerechtere Steuerpolitik.
Innenpolitik 16-01-2019

Angst vor Chaos-Brexit

Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus scheint alles möglich. Besonders die Möglichkeit eines ungeordneten Austrittes macht der deutschen Politik Sorgen. Ein Überblick über die ersten Reaktionen.
Europawahlen 06-12-2018

EU plant Maßnahmen gegen Desinformation zur Europawahl

Die EU-Kommission will noch vor der Europawahl im Mai 2019 ein Abwehrsystem gegen Desinformationskampagnen aufbauen.
Innenpolitik 19-11-2018

SPD erarbeitet 12-Punkte-Programm zu Europa

Die SPD-Spitze trifft sich heute in Berlin, um dort unter anderem an ihrer Europapolitik zu arbeiten. Der Entwurf sieht scheinbar einen “Haushalt der Eurozone” vor.
Europawahlen 17-10-2018

Mit Barley als Spitzenkandidatin nach Brüssel

Das wird keine leichte Aufgabe: Die Justizministerin soll die SPD in die Europawahl führen. Ihr Ergebnis wird an dem von Martin Schulz gemessen werden.

Facebook-Skandal bleibt folgenlos

Die Bundesregierung sieht im Datenmissbrauch eine „Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat“. Doch trotz markiger Ankündigungen bleiben Konsequenzen weiter aus, zeigt eine Anfrage der Grünen.
Digitale Agenda 15-05-2018

Digitales Leben – was sind unsere Rechte?

25 Jahre Internet haben Geschäftsmodelle wild wuchern lassen und das Alltagsleben radikal verändert. Jetzt beginnt eine Zeit der Regulierung - und des Bewusstseins für die Wucht der Digitalisierung.

Barley will „deutliche Reaktion“ im Facebook-Datenskandal

Nach Facebook-Angaben sind bis zu 309.880 deutsche Nutzer betroffen. "Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten", sagt die Bundesjustizministerin.
EU-Innenpolitik 29-03-2018

Anwalt fordert Freilassung Puigdemonts

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland hat dessen deutscher Anwalt die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert.
EU-Innenpolitik 27-03-2018

Keine rasche Entscheidung zu Auslieferung Puigdemonts

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont in Deutschland zeichnet sich keine schnelle Klarheit über eine Auslieferung an Spanien ab.
Bundestagswahl 09-03-2018

GroKo-Regierungsmannschaft steht

Als letzte Partei der erneuten großen Koalition hat die SPD am heutigen Freitag ihre Minister für das neue Bundeskabinett offiziell bekannt gegeben.
Außenpolitik 22-09-2017

“Das  0,7-Prozent-Ziel muss Bestandteil eines neuen Koalitionsvertrages sein”

Entwicklungszusammenarbeit muss Armut bekämpfen, nicht die Migration nach Europa, meint Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE.
Innenpolitik 15-09-2017

Immer mehr Kinder in Deutschland von Armut bedroht

Das Armutsrisiko für Kinder in Deutschland ist einem Bericht zufolge gestiegen.
China, Günther Oettinger, EU, Rassismus, "Schlitzauge"
Außenpolitik 31-10-2016

China: Oettinger und der Ausrutscher mit dem „Schlitzauge“

Günther Oettinger im Schwitzkasten: Kurz nachdem sein baldiger Aufstieg in der EU-Kommission bekannt wurde, muss sich der EU-Kommissar gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit wehren.
EU-Innenpolitik 09-09-2016

Flüchtlingspolitik: Breite Kritik an Annäherung der CSU an AfD

Die CSU verlangt eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. SPD, Grüne und Linke warfen der CSU vor, sich bewusst der rechtspopulistischen AfD anzunähern

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