: Katalonienkonflikt

EU-Innenpolitik 13-11-2019

EU-Generalanwalt: Oriol Junqueras hat das Recht auf Immunität

Der inhaftierte katalanische Führer der Unabhängigkeitsbewegung, Oriol Junqueras, hat durch die Wahl in das Europäische Parlament im Mai das Recht auf Immunität, sagte der EU-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen Schlussfolgerungen vom Dienstag, dem 12. November.
EU-Innenpolitik 15-10-2019

Katalonien: Urteile und heftige Proteste

Neun katalanische Politikerinnen und Politiker sowie Aktivisten sind wegen ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 zu bis zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In Reaktion kam es zu großen Straßenprotesten.
EU-Innenpolitik 29-08-2018

Trotz Regierungswechsel in Madrid: Neue Spannungen mit Katalonien

Die Klage des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gegen einen spanischen Richter könnte den Katalonienkonflikt neu entfachen.
EU-Innenpolitik 29-03-2018

Kein Grund für eine Rebellion

Die Auslieferung des katalanischen Politikers ist ein eng an die Judikative gebundenes, transparentes Verfahren. Es verdient Vertrauen. Ein Kommentar.
EU-Innenpolitik 29-03-2018

„Eine friedliche Lösung liegt im europäischen Interesse“

Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont wurde in Deutschland festgenommen. In Spanien droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe. Eine Lösung des Konfliktes ist derweil nicht in Sicht.
EU-Innenpolitik 29-03-2018

Anwalt fordert Freilassung Puigdemonts

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland hat dessen deutscher Anwalt die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert.
EU-Innenpolitik 27-03-2018

Keine rasche Entscheidung zu Auslieferung Puigdemonts

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont in Deutschland zeichnet sich keine schnelle Klarheit über eine Auslieferung an Spanien ab.
EU-Innenpolitik 22-03-2018

Abstimmung in katalanischem Parlament

Das katalanische Parlament will über einen neuen Regionalpräsidenten abstimmen. Er werde der Kammer vorschlagen, "dass Jordi Turull als Präsident kandidiert", sagte Parlamentspräsident Roger Torrent.
Innenpolitik 29-01-2018

Spanien blockiert Wahl Puigdemonts

Laut spanischem Verfassungsgericht muss Puigdemont persönlich erscheinen, um sein Amt anzutreten. Tut er das, wird er verhaftet.
Innenpolitik 24-01-2018

Spanien will heimliche Rückkehr Puigdemonts verhindern

Spanien hat die Grenzkontrollen verschärft, um eine heimliche Rückkehr des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont zu verhindern.
EU-Innenpolitik 11-01-2018

Katalonien: Puigdemont soll erneut Regierungchef werden

Der ins Exil geflohene katalanische Ex-Regierungschef Puigdemont soll nach dem Willen der Unabhängigkeitsbefürworter auch die neue Regionalregierung anführen.
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