: Karlsruhe

Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur ESM-Reform vorerst nicht

Wegen eines Eilantrags von mehreren Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht ist das Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM vorerst gestoppt worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzte auf Bitte der Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes vorläufig aus.
Eurozone 09-06-2021

Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Eurozone 18-05-2021

Bundesverfassungsgericht entschärft EZB-Anleihenkauf-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag (18. Mai) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsverordnung verworfen. Die Handlungen der Bundesregierung und des Bundestages seit dem Urteil vom 5. Mai 2020 werden somit für ausreichend befunden.
EU-Innenpolitik 12-05-2020

Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“

Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.

Karlsruhe winkt die Bankenunion durch

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion zeigt: Juristisch lässt sich der Weg in die Haftungsunion nicht aufhalten. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche kommentiert.
Außenpolitik 14-10-2016

„Ein Teil der CETA-Klageschriften spiegelt unverhohlenen Nationalismus“

Während Sigmar Gabriel die eigene Partei täuscht, habe das Bundesverfassungsgericht zu CETA ausgewogen geurteilt, meint Sven Giegold im Interview. Doch das von der EU forcierte Eilverfahren hindere das EU-Parlament daran, den Entwurf wirklich zu prüfen.