: Justizreform

Innenpolitik 25-06-2019

EUGh erklärt Polens Justizreform für unzulässig

Das Herabsetzen des Höchstalters für Richter am Obersten Gericht Polens widerspricht dem EU-Recht und muss rückgängig gemacht werden, hat der EUGh entschieden.
The European Court of Justice in Luxembourg. 2010
EU-Innenpolitik 29-05-2019

EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus

Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge dürfen sie in Zukunft keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das könnte deutlich mehr Arbeit für die Gerichte bedeuten.
Europawahlen 27-05-2019

Rumänien: Schwere Verluste für die regierenden Sozialdemokraten

Die proeuropäischen Parteien Rumäniens haben den regierenden Sozialdemokraten (PSD) bei den EU-Wahlen eine schwere Niederlage zugefügt.
EU-Innenpolitik 14-05-2019

Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr

Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien einleiten.
EU-Innenpolitik 25-02-2019

Bukarest: tausende protestieren gegen Justizreform

In Rumänien sind am Wochenende tausende Menschen auf die Straße gegangen. Grund ist die geplante Justizreform des Landes.
EU-Innenpolitik 24-09-2018

Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte

Die EU-Kommission hat den Streit um die polnische Justizreform vorerst nicht an den EuGH weiter verwiesen. Eine Entspannung ist dennoch nicht in Sicht.
EU-Innenpolitik 29-08-2018

Polen warnt: Könnten EuGH-Urteil ignorieren

Polens stellvertretender Premier hat gewarnt, das Land könnte die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Justizreformen im Land ignorieren.
EU-Innenpolitik 15-08-2018

Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase

Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet.
Innenpolitik 27-07-2018

Polen: Proteste in 20 Städten gegen neues Justizgesetz

Tausende Menschen sind gestern in Polen gegen das neueste Justiz-Gesetz der PiS-Partei auf die Straße gegangen.
EU-Innenpolitik 26-07-2018

Europäische Haftbefehle aus Polen in Zukunft nicht bindend für EU-Staaten

Der EuGH sieht in Polens Versuchen, die Gerichte der Regierung zu unterwerfen, einen Vertrauensbruch.
Innenpolitik 25-07-2018

Polnischer Senat verabscheidet weiteres Justiz-Gesetz

Schon wieder hat Polen ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung Einfluss bei der Berufung von Richtern des Obersten Gerichts verschafft. Die Senatsabstimmung wurde von Protesten begleitet.
05-07-2018

Polens Premier: „Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren“

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.
EU-Innenpolitik 27-06-2018

Rechtsstaatlichkeit: EU Rat sieht keine Besserung in Polen

Tausende Menschen protestierten gestern in Polen gegen die Justizreform der Regierung. In Luxemburg kommen die EU-Minister zu dem Schluss, dass es noch immer schlecht im die Rechtsstaatlichkeit im Land aussieht.
Innenpolitik 25-06-2018

Quo vadis, Polen?

Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
EU-Innenpolitik 13-03-2018

Baltische Staaten sprechen sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen aus

Lettland, Litauen und Estland haben sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen.
Innenpolitik 26-02-2018

Polen hofft auf Kompromiss im Streit um Justizreform

Der polnische Europaminister Szymanski sieht Spielraum für eine "gemeinsame Position" von EU und Warschau.
Wahlen & Macht 21-02-2018

Rumäniens Version von La Republique En Marche

Dan Barna von der rumänischen Bewegung USR erklärt im Interview, wofür seine Partei steht und wie sie nach den kommenden Wahlen im EU-Parlament repräsentiert sein könnte.
Innenpolitik 20-02-2018

Asselborn über Orbans Rede: „Diese Einstellung passt zu einem Diktator“

Wegen dessen Rede zur Lage der Nation vergleicht Luxemburgs Außenminister Asselborn den ungarischen Regierungschef Orban mit einem Diktator.
Innenpolitik 12-02-2018

Polnischer Regierungschef Morawiecki wird Merkel besuchen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet vom Antrittsbesuch des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki am Freitag in Berlin den Beginn eines "neuen Kapitels" der Beziehungen.
EU-Innenpolitik 05-02-2018

Umfrage: Viele Polen finden „nukleare Option“ der EU ungerechtfertigt

In einer Umfrage sagte fast die Hälfte der befragten Polen, die EU-Kommission handle lediglich aufgrund von Animositäten gegenüber der Regierung in Warschau.
Innenpolitik 16-01-2018

Polens Außenminister Czaputowicz setzt auf Gespräche mit Brüssel

Im Streit mit der EU über die Justizreformen in seinem Land setzt Polens neuer Außenminister Jacek Czaputowicz auf Gespräche mit Brüssel.
Innenpolitik 18-12-2017

Merkel und Macron mit letzter Warnung an Polen

Emmanuel Macron und Angela Merkel werden die EU-Kommission unterstützen, sollte sie diese Woche Artikel 7 gegen Polen auslösen.
Innenpolitik 11-12-2017

Duda wünscht sich ein starkes und selbstbewusstes Polen

Polens Präsident Andrzej Duda hat mit einer Rede vor der Nationalversammlung vergangene Woche das Jubiläumsjahr der polnischen Unabhängigkeit eingeläutet.
EU-Innenpolitik 27-09-2017

Umstrittene Justizreform: Polens Regierung bleibt trotzig

Die konservative Regierung Polens zeigt wenig Bereitschaft, bei ihrer Justizreform einen Kompromiss mit Brüssel einzugehen.

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