: Justiz

EU-Innenpolitik 05-07-2019

Anwalt von Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an

Die "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. "Wir haben bereits eine Klage gegen Minister Salvini vorbereitet", sagte Alessandro Gamberini, einer ihrer Anwälte, am Freitag im italienischen Rundfunk.
Digitale Agenda 02-07-2019

Hass im Netz: Facebook soll wegen Intransparenz Bußgeld zahlen

Soziale Medien müssen Hasspostings und andere rechtswidrige Inhalte in Deutschland melden. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook allerdings nur einen Bruchteil. Das kann nicht stimmen, meint das Bundesamt für Justiz und fordert ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Damit stolpert ein Digitalkonzern zum ersten Mal über das NetzDG.
Innenpolitik 25-06-2019

EUGh erklärt Polens Justizreform für unzulässig

Das Herabsetzen des Höchstalters für Richter am Obersten Gericht Polens widerspricht dem EU-Recht und muss rückgängig gemacht werden, hat der EUGh entschieden.
The European Court of Justice in Luxembourg. 2010
EU-Innenpolitik 29-05-2019

EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus

Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge dürfen sie in Zukunft keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das könnte deutlich mehr Arbeit für die Gerichte bedeuten.
EU-Innenpolitik 24-07-2017

Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr

Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen folgenschwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten.
Innenpolitik 21-07-2017

Zehntausende Polen demonstrieren gegen geplantes Justizsystem

Zehntausende Polen demonstrieren gegen den Umbau des Justizsystems.
EU Europa Nachrichten Maas
EU-Innenpolitik 11-07-2017

Bericht: Justizminister Maas fordert nach G20-Krawallen europaweite Fahndung

Die Bundesregierung appelliert laut einem Bericht an ihre EU-Partner, ihre Fahndung nach den Verantwortlichen der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels zu verstärken.
EU Europa Nachrichten Maas
EU-Innenpolitik 27-02-2017

Maas‘ geplantes Verbot von Kinderehen angeblich „verfassungswidrig“

Experten hegen Zweifel an den Gesetzesplänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Verbot von Kinderehen.
Entwicklungspolitik 14-12-2016

Ruanda: Einreiseverbot gegen „Herrschaft des Westens“?

Die frostigen diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Ruanda haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nun diskutieren die ruandischen Abgeordneten, ein bedingtes Einreiseverbot gegen acht Mitglieder des EU-Parlaments zu verhängen.
EU-Innenpolitik 28-10-2016

Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht

Polen befindet sich auf einem "Irrweg für Europa", findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt.
Jaroslaw Kaczynski hegt Bewunderung für Viktor Orban.
EU-Innenpolitik 14-09-2016

Streit um Verfassungsgericht: EU ermahnt Polen zur Unabhängigkeit der Justiz

Die EU-Kommission übt im Streit um das polnische Verfassungsgericht weiter Druck auf Warschau aus. Mehrere polnische Abgeordnete tun das als "absurdes Theater" ab.
Recep Tayyip Erdogan PKK Istanbul Doppelanschlag
Außenpolitik 13-09-2016

Juristentag: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Türkei bedroht

Der Deutsche Juristentag äußert Sorge um die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Die Bundesregierung müsse auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei hinwirken.

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