: Justiz
Wichtige Entscheidungen vor dem Europäischen Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am heutigen Dienstagmorgen über die Klagen Ungarns und Polens gegen die europäische Entsenderichtlinie. Außerdem wurde ein Urteil zur Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften ausgesprochen.
Türkei: Corona-Pandemie bedroht Häftlinge
Die türkische Justiz geht kompromisslos mit ihren Gefangenen um - viele kranke oder körperlich eingeschränkte Häftlinge sind mangelhaften Haftbedingungen ausgesetzt. Die Corona-Pandemie macht ihre Lage noch bedrohlicher.
Rechtsstaatsbericht der Kommission kritisiert mehrere Länder
Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
BKA fahndet öffentlich nach flüchtigem Wirecard-Manager Marsalek
Nach dem milliardenschweren Bilanzskandal bei dem Zahlungsanbieter Wirecard fahndet das Bundeskriminalamt (BKA) nun auch öffentlich nach dem flüchtigen Ex-Vorstand Jan Marsalek.
EU-Justizrat: „Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein“
Dass Rechtstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms ein offenes Geheimnis. So war es nur passend, dass die erste Ratssitzung, in der Deutschland den Vorsitz führt, jene der JustizministerInnen war.
BVerfG versus EuGH – Lehrstunde der europäischen Demokratie
Ist es ein Problem, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof in die Schranken weist? Nein, denn die Grundaussage des Urteils wurde vielfach gar nicht verstanden.
Anwalt von Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an
Die "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. "Wir haben bereits eine Klage gegen Minister Salvini vorbereitet", sagte Alessandro Gamberini, einer ihrer Anwälte, am Freitag im italienischen Rundfunk.
Hass im Netz: Facebook soll wegen Intransparenz Bußgeld zahlen
Soziale Medien müssen Hasspostings und andere rechtswidrige Inhalte in Deutschland melden. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook allerdings nur einen Bruchteil. Das kann nicht stimmen, meint das Bundesamt für Justiz und fordert ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Damit stolpert ein Digitalkonzern zum ersten Mal über das NetzDG.
EUGh erklärt Polens Justizreform für unzulässig
Das Herabsetzen des Höchstalters für Richter am Obersten Gericht Polens widerspricht dem EU-Recht und muss rückgängig gemacht werden, hat der EUGh entschieden.
EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus
Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge dürfen sie in Zukunft keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das könnte deutlich mehr Arbeit für die Gerichte bedeuten.
Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr
Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen folgenschwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten.
Zehntausende Polen demonstrieren gegen geplantes Justizsystem
Zehntausende Polen demonstrieren gegen den Umbau des Justizsystems.
Bericht: Justizminister Maas fordert nach G20-Krawallen europaweite Fahndung
Die Bundesregierung appelliert laut einem Bericht an ihre EU-Partner, ihre Fahndung nach den Verantwortlichen der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels zu verstärken.
Maas‘ geplantes Verbot von Kinderehen angeblich „verfassungswidrig“
Experten hegen Zweifel an den Gesetzesplänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Verbot von Kinderehen.
Ruanda: Einreiseverbot gegen „Herrschaft des Westens“?
Die frostigen diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Ruanda haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nun diskutieren die ruandischen Abgeordneten, ein bedingtes Einreiseverbot gegen acht Mitglieder des EU-Parlaments zu verhängen.
Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht
Polen befindet sich auf einem "Irrweg für Europa", findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt.
Streit um Verfassungsgericht: EU ermahnt Polen zur Unabhängigkeit der Justiz
Die EU-Kommission übt im Streit um das polnische Verfassungsgericht weiter Druck auf Warschau aus. Mehrere polnische Abgeordnete tun das als "absurdes Theater" ab.