: Just Transition Fund
Kohleausstieg: Deutschland benutzt EU-Gelder „zum Stopfen der Haushaltslöcher“
Die Bundesregierung wird 40 Milliarden Euro an die Regionen ausschütten, die vom geplanten Kohleausstieg 2038 besonders betroffen sind. Allerdings sollen dafür auch neue EU-Gelder eingesetzt werden - was den tatsächlichen finanziellen Aufwand des Bundes verringert.
Späte 2030er: Polen kündigt Schließung von Europas größtem Kohlekraftwerk an
Die PGE, ein staatliches Energieunternehmen und der größte Stromerzeuger in Polen, hat die Termine bekannt gegeben, zu denen sie die einzelnen Blöcke des Kraftwerks in Bełchatów abschalten will. Bełchatów ist der größte Kohlekraftwerkskomplex in Europa.
Zahlreiche Probleme für den gerechten Kohleausstieg in östlichen EU-Staaten
Innenpolitik, bürokratische Grabenkämpfe und wohlhabende Regionen, die sich gegen den Ausstieg aus der Kohle wehren, bleiben in einigen EU-Ländern ein ernsthaftes Hindernis für Fortschritte bei der Entwicklung von Plänen für einen gerechten Kohleausstieg.
Die zukünftige EU-Kohäsionspolitik
EURACTIV.com erklärt die Gegenwart und Zukunft der europäischen Kohäsions- und Regionalpolitik.
EU strebt einen ‚gerechten Übergang‘ in der Industrie an, aber Hürden bleiben
Die EU hat sich Ziele für einen gerechten Übergang ("Just Transition") in der Industrie gesetzt, bei dem niemand zurückgelassen werden soll. Die unzureichende Finanzierung und die Unterrepräsentation einiger wichtiger Perspektiven könnten den erhofften Fortschritt aber behindern.
EU-Institutionen nähern sich Einigung über Kohäsionspaket an
Die EU-Gesetzgeber haben sich auf einen neuen Strukturhilfefonds geeinigt und nähern sich einem Kompromiss über die Unterstützung von Regionen, die aus der Kohleenergie aussteigen.
Experte: Die Beteiligung der Arbeitnehmer sollte beim Wiederaufbau nicht „dekorativ“ sein
Falls sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU am Freitag (17. Juli) auf den EU-Haushalt und den Konjunkturfonds einigen, könnte dies den Übergang zu einem moderneren und grüneren Europa erleichtern. ArbeitnehmervertreterInnen wollen dabei mit reden.
EU-Parlamentarier zerstritten über Erdgas im Just Transition Fund
Am heutigen Montag wird der Regionalausschuss des EU-Parlaments über einen Entwurf des Just Transition Funds abstimmen, der als hoch umstritten gilt. Ausgerechnet im Umweltausschuss hatte sich eine Front von Abgeordneten formiert, die die Förderung von Erdgas fordert.
„Gerechte Energiewende“: Wer kriegt die EU-Gelder?
Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, welche Regionen der EU für die insgesamt 7,5 Milliarden Euro an Geldern aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in Frage kommen.
„Gerechte“ Energiewende? Nicht aus der Sicht von flämischen Nationalisten
Aus Sicht der flämischen Partei N-VA benachteiligt der "Fonds für einen gerechten Übergang" der Europäischen Union ihre Region gleich doppelt.
Französischer MEP: EZB und EIB müssen mehr für das Klima tun
Der sozialdemokratische MEP Pierre Larrouturou kritisiert die "dürftigen" 7,5 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für ihren "Fonds für einen gerechten Übergang" vorsieht. Um eine effektive EU-Klimapolitik zu finanzieren, sollten vor allem der EU-Investitionsbank statt privaten Geldhäusern Mittel zugeschanzt werden.
Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen
Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in deutschen Regionen mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.
Ein Fonds für den gerechten Übergang – und viele Fragezeichen
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne "für einen gerechten Übergang" präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.
EU-Kommission: „Gerechte Energiewende“ ohne Atomenergie
Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira hat Einzelheiten über den "Just Transition Mechanism" (JTM) enthüllt.Dieser gilt als eine wichtige finanzielle Komponente des europäischen Green Deal, der die Union bis 2050 klimaneutral machen soll.
Übergangsfonds sieht auch Ausstiegshilfen für Kohlegebiete vor
Heute stellt Frans Timmermans dem EU-Parlament den Entwurf der Kommission für einen Just Transition Mechanism und eine Strategie für nachhaltige Investitionen vor. Eine Übersicht der zentralen Inhalte.
MFR 2020: „Krieg der Zahlen“ um Europas Zukunft
2020 müssen sich EU-Staaten, Kommission und Parlament auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union einigen. Dies dürfte weiterhin ein harter Kampf bleiben.