: Josep Borrell
Maas will Russland nicht zurück in die G7 lassen
Die deutsche Regierung hat den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Russland wieder in die Gruppe der mächtigsten Industrienationen der Welt (G7 bzw. G8) einzuladen. Das bestätigte Bundesaußenminister Heiko Maas.
Griechenland drängt auf Sanktionen gegen die Türkei, EU wünscht sich Dialog
Der griechische Außenminister wird die EU heute voraussichtlich um eine Liste möglicher Sanktionen gegen die Türkei bitten. Allerdings teilten EU-Quellen bereits mit, man wolle dem Dialog Vorrang einräumen.
Paris und Berlin wollen Kosovo-Serbien-Dialog wieder in Gang bringen
Emmanuel Macron und Angela Merkel werden am Freitag gemeinsam mit der EU einen Video-Gipfel zwischen Serbien und dem Kosovo ausrichten. Ziel ist es, die Spannungen zwischen den beiden Konfliktparteien abzubauen.
EU könnte NATO-Unterstützung für Libyen-Mission anfragen
Der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten trafen am Montag mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo zusammen. Einige EU-Vertreter baten darum, die Zusammenarbeit in der Libyen-Frage zu intensivieren.
Erster Jahrestag der „außergewöhnlichen“ Regierung Kasachstans
Der 12. Juni markiert den ersten Jahrestag der Wahl von Qassym-Schomart Toqajew zum Präsidenten Kasachstans. EURACTIV.com befasst sich mit dem außergewöhnlichen Machtwechsel von Nursultan Nasarbajew zu Toqajew.
EU will „Infodemie“ eindämmen
Bislang ist das Löschen von falschen Posts für Online-Konzerne nur eine freiwillige Verpflichtung. Doch wegen der Flut von Falschmeldungen in der Corona-Krise erwägt die EU-Kommission nun eine gesetzliche Regelung.
EU-Parlamentsabgeordnete: Polizeigewalt auch in Europa verurteilen
118 Europaabgeordnete haben die EU-Kommission aufgefordert, Polizeigewalt innerhalb der EU zu verurteilen und einen Anti-Rassismus-Gipfel einzuberufen. Sie forderten außerdem die EU-Mitgliedsstaaten auf, ein Anti-Diskriminierungsgesetz voranzubringen, das seit zwölf Jahren im Rat blockiert wird.
EU-Außenvertreter gegen Wiederaufnahme von Russland in G8
EU-Außenvertreter Josep Borrell hat die von US-Präsident Donald Trump geäußerte Idee abgelehnt, Russland zum diesjährigen G7-Treffen in den USA einzuladen. Der EU-Chefdiplomat betonte, die Bedingungen seien nicht erfüllt worden.
Borrell wünscht sich „robustere“ EU-Strategie gegenüber China
Die EU müsse angesichts eines immer selbstbewusster auftretenden und mächtiger werdenden Chinas eine "robustere" Strategie finden, forderte der Hohe Außenvertreter der EU Josep Borrell.
Borrell will sich nach der Pandemie nach Osten wenden
Der EU-Außenvertreter Josep Borrell hat bestätigt, dass ihn sein erster Besuch nach der Coronavirus-Krise in die Ukraine führen wird. Zeitgleich kündigte die Kommission ein drei Milliarden Euro schweres Darlehenspaket zur Unterstützung von zehn Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern an.
EU bietet Unterstützungsmittel für Afrika – ohne neues Geld
Die EU hat ein Unterstützungspaket im Wert von insgesamt 15,6 Milliarden Euro für von der Coronavirus-Pandemie betroffene Entwicklungsländer vorgestellt. Die Union räumte jedoch ein, dass dies lediglich eine Umschichtung der Mittel darstellt und keine neuen Gelder bereitgestellt werden.
Kroatien fordert „Erneuerung“ des Migrationsdeals mit der Türkei
„Meine Einschätzung ist, dass es nicht annähernd so wie 2015 sein wird. Aber wir müssen vorbereitet sein,“ betonte Kroatiens Präsident Zoran Milanović.
EU beschließt neue Militär-Mission zur Kontrolle des libyschen Waffenembargos
Die EU-Außenminister haben eine neue Militär-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Sie werde sowohl Luft- und Satellitenüberwachung als auch "Kriegsschiffe" umfassen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Nato-Verteidigungsminister tagen zu Irak-Einsatz und Zusammenarbeit mit EU
Die Verteidigungsminister der Nato kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Thematisiert wird unter anderem die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU.
Borell will Einsatzgebiet von Operation Sophia ändern
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die anvisierte erneute Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch europäische Soldaten ein verändertes Einsatzgebiet vor.
EU-Außenbeauftragter Borrell führt in Teheran Gespräche mit iranischer Regierung
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell reist in den Iran, um das Atomabkommen zu retten. Er wird dort unter anderen Präsident Hassan Ruhani und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif treffen.
Überraschende Ankündigung: EU-Außenvertreter will Ostukraine besuchen
Der Hohe EU-Außenvertreter Josep Borrell hat angekündigt, in den kommenden Wochen die Ukraine zu besuchen. Dabei wolle er auch in die umkämpfte Region Donbas reisen, die nach wie vor von prorussischen Separatisten kontrolliert wird.
Tschechischer Außenminister: Wir werden uns weiter für die EU-Erweiterung einsetzen
Die vier Visegrad-Länder werden einiges an Zeit brauchen, wenn die in den vergangenen Jahren von ihnen ausgehobenen Gräben wieder geschlossen werden sollen, so Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček.
USA unterstützen europäisches Vorgehen bei Atomabkommen mit Iran
In einem letzten Versucht, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, hat die EU den Schlichtungs-Mechanismus aktiviert. Von den USA kommt dafür jetzt Unterstützung.
Atomabkommen am Abgrund
Im Kampf um das iranische Atomabkommen haben die beteiligten EU-Staaten den vertraglich vereinbarten Streitschlichtungs-Mechanismus ausgelöst. Ist das der letzte Rettungsversuch - oder gar der Todesstoß für den Vertrag? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Spanien: Mehrere Ex-EU-Beamte an der Spitze der neuen Regierung
Pedro Sánchez hat diverse ehemalige EU-Beamte in seine Regierung berufen. Darunter sind Ex-Kommissionssprecherin Arancha González, der vormalige EWSA-Generalsekretär Luis Planas sowie Nadia Calviño, die zuvor Chefin einer Generaldirektion der EU-Kommission war.
Macht und Ohnmacht der EU
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemüht sich im Mittleren Osten um Deeskalation. Im Konflikt mit dem Iran geben aber Nationalstaaten den Ton an. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
2020: Herausforderungen für das „geopolitische Europa“
Unter den vielen außenpolitischen Herausforderungen, vor denen die EU im Jahr 2020 steht, wird das Hauptthema sein, wie die Union sich auf der Weltbühne gegen China, die USA und Russland behaupten kann.