: Josep Borrell
EU sieht Chance für bessere Beziehungen zu Israel
Die EU sieht durch den Antritt der neuen israelischen Regierung die Chance für wieder engere Beziehungen zu dem Land. Benajim Netanjahu hatte eine Verschlechterung des Verhältnis zu verantworten, nun soll ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.
EU rügt Belarus‘ Austritt aus der Östlichen Partnerschaft
Minsk hat am Montag (28. Juni) verkündet, dass es seine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft der EU als Folge deren Sanktionspolitik aussetzt. Die Entscheidung wurde von Brüssel als „weiterer Rückschritt“ nach der Entführung eines Europäischer Ryanair-Flug im letzten Monat gewertet.
EU-Staaten beschließen Belarus-Sanktionen wegen erzwungener Ryanair-Landung
Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der...
EU-Außenvertreter stellt neuen Bericht zu Russland vor
Die neue Strategie der EU für ihre Beziehungen zu Russland werde darauf basieren, "zurückzudrängen, einzuschränken, aber gleichzeitig mit Moskau in Kontakt zu treten", so der Spitzendiplomat des Blocks, Josep Borrell.
Borrell zu Abkommen mit Kuba: „Bestes denkbares Instrument“
EU-Außenvertreter Josep Borrell hat sich am Dienstag (9. Juni) vor dem Europäischen Parlament für die Ratifizierung und Umsetzung eines Abkommens über den politischen Dialog mit Kuba ausgesprochen.
EU-Außenminister beraten über Konflikt zwischen Israel und Palästinensern
Die EU-Außenminister beraten am Dienstag (18. Mai) in einer Video-Konferenz über den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen (14.00 Uhr). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will dabei ausloten, "wie die EU am besten zu einem Ende der derzeitigen Gewalt beitragen kann".
EU registriert „tiefe Enttäuschung“ auf dem Balkan
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten werden am heutigen Montag über den Westbalkan diskutieren. Man will herausfinden, wie die Zusammenarbeit mit der Region verbessert werden kann.
EU-Parlament bringt nach den jüngsten Pannen „Europäische Diplomatische Akademie“ ins Spiel
Angesichts der aktuellen Probleme in der EU-Außenpolitik sollte die Union eine eigene "Europäische Diplomatische Akademie" aufbauen, so ein Vorschlagsentwurf des Europäischen Parlaments.
EU entsendet trotz Tigray-Konflikt Wahlbeobachter nach Äthiopien
Die Europäische Union wird im Juni eine Wahlbeobachtungsmission nach Äthiopien entsenden, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag. Man wolle die Wahlen trotz des anhaltenden Kriegszustands in der Provinz Tigray vor Ort beobachten.
MEP Lagodinsky: Es geht nicht ums Sofa, sondern um die EU-Türkei-Beziehungen
Man solle "Sofagate" nicht in den Mittelpunkt einer Plenardebatte im Europäischen Parlament stellen, sondern vielmehr darüber diskutieren, wie man die Beziehungen zur Türkei wieder aufbauen könne, so ein deutscher Europaabgeordneter gegenüber EURACTIV.com.
EU-Fonds für Sicherheitspolitik: Brüssel plant fünf Milliarden Euro für Auslandseinsätze und Militärhilfe ein
Trotz der Kritik von EU-Parlamentsabgeordneten und Interessenverbänden hat die EU am Montag die von Frankreich initiierte "Europäische Friedensfazilität" (EFF) mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro verabschiedet.
Den Westbalkan wieder auf die EU-Tagesordnung setzen
Neun EU-Mitgliedsstaaten haben den Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, beim Treffen der EU-Außenminister im April eine "strategische Diskussion" über die Länder des Westbalkans und ihre EU-Perspektiven zu führen.
Situation in Tigray belastet die Beziehungen zwischen der EU und Äthiopien
Äthiopische Diplomaten heizen eine diplomatische Fehde mit der Europäischen Union an. Zuvor hatten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und sein Gesandter, der Finne Pekka Haavisto, den Umgang der Regierung mit dem Konflikt in der nordäthiopischen Provinz Tigray harsch kritisiert.
Borrell, Kyriakides, Valean: Brüsseler Beziehungen mit der Ölindustrie
Drei Spitzenbeamte in Ursula von der Leyens EU-Kommission - namentlich Josep Borrell, Stella Kyriakides und Adina Vălean - hatten bis vor kurzem teilweise enge Kontakte zur fossilen Brennstoffindustrie, so ein neuer Bericht.
„Der russische Impfstoff ist 20 Prozent Medizin und 80 Prozent hybride Gefahr“
Im Interview spricht die Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine, Olga Stefanischyna, über die EU- und NATO-Politik ihres Landes, die weiterhin schwierigen Beziehungen zu Russland sowie das Thema Impfstoffe.
Nach Borrells Moskau-Auftritt: Michel will nach Kiew und Tiflis reisen
Während die EU-Parlamentsabgeordneten am Dienstag den EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell für seine missglückte Reise nach Russland rügten, kündigte Ratspräsident Charles Michel an, er wolle im März in die Ukraine und nach Georgien reisen.
Borrell steht unter Druck – und droht nun mit Russlandsanktionen
Der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell hat "konkrete Vorschläge" für Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Derweil steht er selbst unter Druck: Nach dem desaströsen Besuch in Russland gab es bereits Rufe nach seinem Rücktritt.
Borrell wirft Russland Blockadehaltung vor und fordert Reaktion der EU
Es liege nun an den Mitgliedstaaten, "über die nächsten Schritte zu entscheiden, und ja, diese könnten Sanktionen umfassen", so Borrell.
Fall Nawalny überschattet Russlandbesuch des EU-Außenbeauftragten Borell
Eine umstrittene Mission: Europas Chefdiplomat Josep Borrell besucht Moskau. Eigentlich wollte er dort Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem schwierigen Nachbarn ausloten. Doch nun wird die Reise von dem harten Vorgehen der russischen Regierung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny überschattet.
EU-Chefdiplomat Borrell: Trump hat EU „wachgerüttelt“
Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016 habe die EU "wachgerüttelt" und ihr bewusst gemacht, dass sie zu sehr von Washington abhängig sei. Ein Interview mit dem Chefdiplomat der EU, Josep Borrell.
Waffenembargo gegen Türkei? Borrell hält sich bedeckt
Die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann betonte hingegen, die EU müsse sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten alle Waffengeschäfte aussetzen, solange die Türkei Konflikte in der Mittelmeerregion verschärft.
Tigray-Konflikt: Äthiopien „alarmiert und überrascht“ von EU-Haltung
Äthiopien sei "alarmiert und überrascht" über die "zweideutige" Haltung der EU mit Blick auf den Konflikt zwischen der Regierung von Premierminister Abiy Ahmed und den Rebellen der TPLF. Das bekräftigte die Botschafterin des Landes in Brüssel.
EU-Parlament fordert mehr Engagement gegen Atomwaffen
EU-Parlamentsabgeordnete haben am Mittwoch verstärktes europäisches Engagement für die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen gefordert.