: Josep Borrell

Außenpolitik 17-05-2022

USA, UK und EU beklagen russischen Cyberangriff auf Satellitennetzwerk

Russland soll hinter einem massiven Cyberangriff auf ein Satelliten-Internetnetzwerk stecken, der zu Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine Zehntausende Modems lahmlegte. Dies teilten die USA, UK, Kanada, Estland und die EU am Dienstag (10. Mai) mit.
Außenpolitik 17-05-2022

Borrell: Sofias Veto gegen Skopje sei „ein Geschenk für Russland“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Montag (16. Mai) Druck auf Sofia ausgeübt, sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufzuheben, da die derzeitige Situation Russland in die Hände spiele.
Außenpolitik 17-05-2022

EU-Ruf auf dem Spiel: Ungarn blockiert weiterhin Russland-Sanktionen

Die EU konnte keine Einigung über das neue Sanktionspaket gegen Russland erzielen. Eine Übereinkunft könnte noch "ein oder zwei Wochen" auf sich warten lassen, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (16. Mai).
Außenpolitik 12-05-2022

EU schreibt Russland erstmals Cyberangriff zu

Die Europäische Union hat am Dienstag (10. Mai) die russischen Behörden beschuldigt, eine Stunde vor der Invasion in der Ukraine einen Cyberangriff auf ein Satellitennetzwerk durchgeführt zu haben. Ziel sei es gewesen, den Einmarsch in das Land zu erleichtern.
Außenpolitik 11-05-2022

Humanitäre Krise in Syrien für EU trotz Ukraine-Krieg weiterhin Priorität

Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, erklärte am Dienstag (10. Mai) auf der sechsten Geberkonferenz für das kriegsgebeutelte Land im Nahen Osten, dass die humanitäre Krise in Syrien weiterhin zu den obersten Prioritäten der EU gehöre.
Außenpolitik 11-04-2022

EU nimmt diplomatische Präsenz in Kyjiw wieder auf

Die EU wird ihre diplomatische Präsenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wieder aufnehmen, nachdem sie seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine vorübergehend nach Polen verlegt worden war, wie die EU am späten Freitag (8. April) mitteilte.
Außenpolitik 05-04-2022

Neue EU-Sanktionen gegen Russland zielen auf Kohle, Schifffahrt und Straßenverkehr

Die EU-Kommission hat am Dienstag (5. April) eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, darunter ein Importverbot für Kohle, um Moskaus Energieexporte zu drosseln.
Außenpolitik 28-03-2022

EU-Chefdiplomat: Putin wird Europa nicht von Öl und Gas abschneiden

Der EU-Chefdiplomat weist die Möglichkeit zurück, dass Putin als Vergeltung für die harten Wirtschaftssanktionen, die gegen Moskau nach dem Einmarsch in der Ukraine verhängt wurden, die Öl- und Gaslieferungen nach Europa kürzen könnte.
Außenpolitik 22-03-2022

EU-Außen- und Verteidigungsminister billigen neue Militärstrategie

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben am Montag (21. März) nach zwei Jahren Arbeit grünes Licht für die künftige Militärstrategie der EU gegeben, mit der die Sicherheit und Verteidigung der EU bis 2030 gestärkt werden soll.
Innenpolitik 21-03-2022

Auf EU-Zukunftskonferenz wird verstärktes Eingreifen im Ukraine-Krieg gefordert

Teilnehmer der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), dem EU-Projekt zur Förderung der Demokratie, trafen sich am vergangenen Wochenende (11./12. März) in Straßburg, um vor dem Plenum der Konferenz zu sprechen.
Außenpolitik 14-03-2022

EU setzt Schritte in Richtung gemeinsame Verteidigung

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag die Lehren aus Russlands anhaltendem Einmarsch in der Ukraine gezogen. Man einigte sich darauf, gemeinsam die Investitionen in die Verteidigungskapazitäten "entschlossen zu verstärken" und "erheblich zu erhöhen".
Außenpolitik 06-03-2022

LEAK: EU schreibt Militärstrategie wegen russischem Angriffskrieg um

Russlands Invasion in der Ukraine wird zum roten Faden der kommenden EU-Militärstrategie, deren neueste Version EURACTIV einsehen konnte.
02-03-2022

Borrell: Ukraine-Krieg ist „Geburtsstunde des geopolitischen Europas“

The European Union must significantly increase its capacity to deter wars, its foreign policy chief Josep Borrell told EU lawmakers on Tuesday (1 March), addressing the second 'taboo' in a few days, after the bloc approved supplying arms to Ukraine.

EU kündigt Sanktionen gegen die russische Zentralbank an

Spitzenbeamte der Europäischen Union kündigten am Sonntag (28. Februar) neue EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank (CBR) an. Dabei sollen die Möglichkeiten der Zentralbank, auf ihre Reserven zuzugreifen, stark eingeschränkt werden, um damit den Rubel zu destabilisieren.
Außenpolitik 24-02-2022

Nächste Sanktionsrunde der EU: Russlands Finanzsektor, Technologieexportverbot

Die EU wird voraussichtlich im Laufe des Tages (24. Februar) das zweite Sanktionspaket nach Russlands Angriff auf die Ukraine billigen, das eine Reihe von weitreichenden Maßnahmen umfassen könnte. Einige Mitgliedstaaten sind jedoch skeptisch, was den Inhalt des Pakets betrifft.
Außenpolitik 23-02-2022

Erste Russland-Sanktionen der EU treffen 351 Abgeordnete, Beamte und Banken

Die EU-Außenminister:innen haben sich am Dienstag (22. Februar) einstimmig auf eine erste Reihe von Sanktionen gegen Russland geeinigt.
Außenpolitik 21-02-2022

EU-Außenminister: Furcht vor Operationen unter falscher Flagge grassiert

Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (21. Februar) in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba angesichts zunehmender Befürchtungen einer russischen Provokation unter "falscher Flagge".
Außenpolitik 11-02-2022

Gemeinsames EU-Schreiben an Moskau soll Einigkeit signalisieren

Die EU warf Russland am Donnerstag (10. Februar) vor, die EU-Länder spalten zu wollen, indem es Briefe an einzelne Mitgliedstaaten schickte, in denen es sie um eine Klarstellung ihrer Haltung zu Moskaus Sicherheitsvorschlägen bat.
Energie 08-02-2022

Von der Leyen: Kreml nutzt „Gaslieferungen als politisches Druckmittel“

Gazprom exportiert trotz Rekordnachfrage und hoher Gaspreise auf den europäischen Märkten historisch niedrige Gasmengen in die EU, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Montag (7. Februar).
Außenpolitik 01-02-2022

Borrell: EU wird im neuen Abkommen mit Kenia „Handelspartner und kein Geber“ sein

Die EU werde nicht länger ein "Geber, sondern ein Handelspartner" für Kenia sein, sagte der Spitzendiplomat der EU, als er Pläne für einen "strategischen Dialog" zwischen Brüssel und dem ostafrikanischen Staat vorstellte.
Außenpolitik 27-01-2022

Minister der Sahelzone sagen gemeinsame EU-Gespräche inmitten zunehmenden Chaos ab

Minister aus dem Tschad, Mali, Mauretanien und Niger sagten am Mittwoch in letzter Minute gemeinsame Gespräche mit der EU ab und zogen bilaterale Treffen mit dem Chefdiplomaten der EU, Josep Borrell, vor.
Außenpolitik 25-01-2022

EU beharrt auf Diplomatie trotz Invasionsängsten der Ukraine

Die Ukraine bereitet sich auf das Schlimmste vor: eine mögliche russische Invasion. EU-Diplomat:innen bedauerten dagegen den Aufruf zur Evakuierung aus Kiew seitens der USA, da dies ein falsches Signal an die Ukraine sende.
Außenpolitik 25-01-2022

Borrell: Transatlantische Zusammenarbeit unerlässlich für globalen Wiederaufbau

Die Corona-Pandemie hat die Schwächen der internationalen Organisationen und die Notwendigkeit einer stärkeren transatlantischen Partnerschaft für einen fairen globalen Wiederaufbau aufgezeigt, so der EU-Chefdiplomat Josep Borrell.
Außenpolitik 19-01-2022

NGOs fordern Ausnahme der humanitären Hilfe von Mali-Sanktionen

NGOs haben die EU und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, humanitäre Hilfe von den Sanktionen gegen die malische Militärregierung auszunehmen. Sie warnen, dass 1,2 Millionen Malier von einer Nahrungsmittelkrise bedroht sind.