: José Manuel Barroso
„Drehtür“ zwischen EU-Kommission und Privatwirtschaft funktioniert noch
Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Schweizer UBS-Bank UBS den ehemaligen EU-Finanzkommissar Jonathan Hill angeheuert, um Firmenkunden über den Brexit zu beraten.
EU-Bürgerbeauftragte untersucht Barroso-Affaire
EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nimmt den Umgang der Kommission mit dem Barroso-Skandal unter die Lupe. Euractiv Brüssel berichtet.
Front National: Bürgerbeauftragte soll Diskriminierung im EU-Parlament untersuchen
Ein Europaabgeordneter des rechtsextremen Front National hat die Bürgerbeauftragte gebeten, zu überprüfen, inwiefern politische Minderheiten im EU-Parlament diskriminiert werden. Der Brexit habe die Situation verschlimmert. EURACTIV Frankreich berichtet.
Transparency-Studie: Die Lobby-Verstrickungen der EU-Politiker
Bei vielen frühere EU-Politikern treten Interessenkonflikte aufgrund ihrer neuen Jobs auf, zeigt eine Studie von Transparency International. Kritiker warnen vor dem "Drehtür-Effekt zwischen Wirtschaft und Politik" - und vor dem drohenden Politikverdruss.
Barroso-Affäre: Juncker will schärferen Verhaltenskodex für Ex-Kommissare
Der EU-Kommissionspräsident schlägt nach der Affäre um den ehemaligen Kommissar José Manuel Barroso strengere Vorgaben für Ex-Kommissare vor.
Kommissionschef Juncker rügt „Oettigate“ und Drehtür-Effekt
Jean-Claude Juncker schaltet sich in die "Schlitzaugen"-Affäre von Günther Oettinger ein. Er verspricht, gegen den Drehtür-Effekt vorgehen zu wollen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Streit um Verhaltenskodex: EU-Parlament friert Bezüge von Ex-Kommissaren ein
EU-Abgeordnete greifen hart durch im Interessenkonflikt ehemaliger Politiker der Kommission. Das Parlament will einen Teil ihrer Bezüge nach dem Ende des Mandats einfrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
Petition setzt Barroso weiter unter Druck
José Manual Barroso steht von immer mehr Seiten unter Beschuss: 152.000 Bürger und EU-Vertreter fordern in einer Petition, die EU-Bezüge des Ex-Kommissionspräsidenten wegen seines Wechsels zu Goldmann Sachs auszusetzen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Wechsel in die Wirtschaft: Neue Vorschriften gegen den Drehtür-Effekt?
Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, den Verhaltenskodex ihrer Kommissare zu verschärfen. Es habe in letzter Zeit zu viele Interessenkonflikte zwischen ehemaligen Kommissionsmitgliedern und der Wirtschaft gegeben. EURACTIV Frankreich berichtet.
Moscovici sieht keinen Handlungsbedarf bei Verhaltenskodex
Kroes, Barroso - und nun? Europaabgeordnete kritisieren den Verhaltenskodex der Kommission als zu lasch. Doch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wiegelt auch nach dem Bekanntwerden möglicher Interessenkonflikte ehemaliger Kommissare ab.
Lobbyismus: Kommission schlägt Lobbyistenregister für alle EU-Institutionen vor
Nach den jüngsten Affären schlägt die EU-Kommission ein gemeinsames Register über Lobbyisten für die großen europäischen Institutionen vor. Transparency International sieht darin nur "kosmetische Veränderungen".
Deutschland will EU-Recycling-Ziele streichen
EXKLUSIV: Deutschland, der einflussreichste Mitgliedsstaat der EU, ist gegen die Recycling-Ziele des Maßnahmenpakets für die Kreislaufwirtschaft. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Haushalt: Halbzeitüberprüfung fördert geheime EU-Schätze
Die Neuausrichtung des EU-Haushalts im Rahmen der Halbzeitüberprüfung umfasst Ausgaben in Höhe von 12,7 Milliarden Euro, die noch immer gut versteckt in EU-Koffern schlummern. EURACTIV Brüssel berichtet.
Juncker: Ich habe ein schwarzes Buch über meine Feinde und habe Farage nie geküßt
Jean-Claude Juncker hat ein kleines schwarzes Buch, das er "kleiner Maurice" nennt. In dem notiert die Namen von denen, die ihn betrogen haben, so der Präsident der Europäischen Kommission in einem Interview, in dem er auch dementiert, dass er den Chef der UKIP, Nigel Farage, nach der Brexit-Abstimmung geküßt haben soll.
EU-Haushalt 2017: Weniger Kohäsion, mehr Sicherheit
Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen, vor allem aber Sicherheit gewährleisten: Die für 2017 vorgesehenen Kohäsionszahlungen sind niedriger als 2016, die Sicherheitsmittel sollen jedoch zulegen – ein ungewöhnlicher Plan, den das EU-Parlament erst absegnen muss. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Beamte: Keine EU-Bezüge mehr für Barroso bei Goldman Sachs
Ob José Manuel Barroso wusste, worauf er sich einlässt, als er seine neue Stelle bei Goldman Sachs annahm? Jetzt verlangen nicht nur Politiker, sondern auch EU-Beamte von der Kommission eine „angemessene Entscheidung“. EURACTIV Frankreich berichtet.
Irak-Krieg: Blair in Verruf, Barroso unantastbar
Der britische Untersuchungsbericht zum Irak-Krieg stellt Tony Blair ein vernichtendes Zeugnis aus. Jetzt versucht der Ex-Premierminister, seinen Platz in der Geschichte zu verteidigen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission will neue Recycling-Vorschriften rigoros durchsetzen
Die Juncker-Kommission will die Abfall- und Recycling-Gesetze im Rahmen des neuen Pakets zur Kreislaufwirtschaft strenger durchsetzen als noch unter José Manuel Barroso. EURACTIV Brüssel berichtet.
Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts fällt Brexit-Referendum zum Opfer
EXKLUSIV / Der britische Premierminister David Cameron fährt schon vor dem Referendum einen wichtigen Sieg ein: Die Halbzeitüberprüfung des siebenjährigen EU-Haushalts, ein wichtiger Termin für die Juncker-Kommission, fällt definitiv ins Wasser. EURACTIV Brüssel berichtet.
Neues EU-Paket zur Kreislaufwirtschaft nimmt Form an
EXKLUSIV/Nach EURACTIV-Informationen wird das neue Paket zur Kreislaufwirtschaft Gesetze zu Abfällen, Düngemitteln und der Wiederverwendung von Wasser aufnehmen. Auch ein "klares Bekenntnis" zum Öko-Design sowie die Finanzierung von Innovationen sind geplant. EURACTIV Brüssel berichtet.
Armut in der EU: Kommission stützt Hilfsprogramme mit 3,8 Milliarden Euro
Nahrungsmittel, Schuhe, Seife – immer mehr Menschen in Europa mangelt es an den einfachsten Gütern. Ein EU-Hilfsfonds will die EU-Länder dabei unterstützen, die Ärmsten mit materieller Hilfe zu versorgen. Nun wurden die letzten Hilfsprogramme abgesegnet.
NGOs an Timmermans: Gesetze für Gleichstellung und Umweltschutz nicht vernachlässigen
Zwanzig Organisationen für Gleichstellung und Umweltschutz haben die EU-Kommission aufgefordert, eine Vorschlagsliste von Wirtschaftslobbyisten zu ignorieren. Darin fordern Wirtschaftsvertreter, noch ausstehende EU-Vorschriften, unter anderem zu Geschlechtergleichstellung und Umweltschutz, abzulehnen. EURACTIV Brüssel berichtet exklusiv.
Ex-Kommissarin: Viviane Reding übernimmt Posten in Bergbaufirma
Die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding geht in den Aufsichtsrat einer Bergbaufirma und zu Bertelsmann. Einen Konflikt mit ihrer Position als Europaabgeordnete sieht sie nicht.