: Johanna Mikl-Leitner

Innenpolitik 09-04-2018

Österreich: SPÖ übt sich in der Opposition

Seit nunmehr 111 Tagen sitzen Österreichs Sozialdemokraten auf der Oppositionsbank. Zeit, sich auf die neue Rolle einzustimmen.
Innenpolitik 19-03-2018

FPÖ spürt Gegenwind nach Landtagswahlen

Die Hoffnungen der FPÖ, in mehrere Landesregierungen einzuziehen, haben sich nach den aktuellen Landtagswahlen weitgehend zerschlagen.
Wahlen & Macht 05-03-2018

Atempause für die österreichischen Sozialdemokraten

Bei den Landtagswahlen im südlichsten österreichischen Bundesland konnte die SPÖ ihre Position behaupten und ausbauen.
Innenpolitik 02-02-2018

Das Ende einer Affäre

Bei der FPÖ beginnt das Reinigen "brauner Flecken". Jener Politiker, der zuletzt mit NS-Liedgut in Verbindung gebracht wurde, legte sämtliche Ämter nieder.
Innenpolitik 29-01-2018

Österreich: Ein Wochenende, drei Signale

Der Kurs von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Rückendeckung erfahren. Die SPÖ Wien rückt in die Mitte. Die FPÖ muss mit dem rechten Rand brechen.
Norbert Hofer, Österreich, Alexander van der Bellen.
Innenpolitik 25-01-2018

Der Mühlstein der FPÖ

Die FPÖ will sich als seriöse Regierungspartei etablieren. Doch wieder einmal hat sie Probleme mit der fehlenden Grenzziehung zum rechten Rand.
Wahlen & Macht 23-01-2018

Wahl in Niederösterreich – der Kampf um die Spitze in der Regionalpolitik

Der Wahlkampf in Österreich ist noch in guter Erinnerung, schon steht der nächste ins Haus. Es wird um die Führung im Land, um Wien und um Akzente in der EU-Regionalpolitik gekämpft.
Innenpolitik 05-12-2017

Schwere Zeiten für Österreichs Sozialdemokraten

Das bislang gute Klima zwischen ÖVP und FPÖ bei den Regierungsverhandlungen schlägt auf die politische Stimmung in Österreich durch. Keine gute Nachricht für die SPÖ, angesichts vierer bevorstehender Landtagswahlen.
Innenpolitik 20-11-2017

Österreich auf sicherem Weg zur Regierungsbildung

Anders als in Deutschland, ist man in Österreich mit den Regierungsverhandlungen schon weiter.

Gerichtsurteil: Umweltschutz hat keinen Vorrang vor wirtschaftlichen Notwendigkeiten

Ein Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofes hat europäische Relevanz. In Zusammenhang mit dem Bau einer dritten Flughafenpiste erklären die Höchstrichter, dass Umweltschutz allein nicht Vorrang hat.
Innenpolitik 06-03-2017

Sicherheit verlangt eine gesamteuropäische Lösung

Österreichs Regierung sieht sich in punkto Sicherheit in einer führender Rolle in Europa. Außenminister Kurz und Innenminister Sobotka arbeiten bereits an neuen Vorschlägen.
EU-Innenpolitik 31-01-2017

Voll-Schleierverbot und Fußfessel für „Gefährder“

Das von Österreich verabschiedete Sicherheitspaket könnte auch für andere EU-Staaten Leitlinie in der Flüchtlings- und Migrationspolitik werden, heißt es in ersten Reaktionen aus Brüssel.
EU-Innenpolitik 19-01-2017

Österreich: Ende des Zeitalters der „Landesfürsten“

Österreichs Politik steht vor weiteren Veränderungen. Zwei „Landesfürsten“ gehen in Pension, die Sozialpartnerschaft hat an Einfluss verloren.
16-01-2017

Pröll auf dem Rückzug?

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatte sich in den vergangenen Jahren besonders für die Regionalpolitik innerhalb der EU engagiert und beträchtliche Förderbeiträge von den Brüsseler Institutionen organisiert. Inzwischen gilt er als österreichische "Leitfigur der Regionalpolitik".
EU Europa Nachrichten
Österreich 26-08-2016

Alternatives Beschäftigungssystem für Flüchtlinge

Flüchtlinge und Asylbewerber sollen durch ein alternatives Arbeitsmarktsystem einer Beschäftigung nachgehen können, so lautet der Vorschlag eines in der Flüchtlingsfrage erfahrenen Bürgermeisters.
Österreich 22-04-2016

Österreich: Drei Viertel der Bevölkerung für Grenzsicherung und befristetes Asylrecht

75 Prozent der Österreicher/innen sind für eine Grenzsicherung. Mit dieser Umfrage im Gepäck reist der neue Innenminister zum Südtiroler Landeshauptmann.
EU-Innenpolitik 13-04-2016

Flüchtingskrise: Grenz-Management am Brenner sorgt für Streit

Österreich will auf seiner Seite des Brenner eine Art Schleusensystem errichteten, um ankommende Flüchtlinge direkt zu registrieren. Doch die Bauarbeiten sorgen bei den italienischen Medien und der Regierung für Aufruhr.
Österreich 11-04-2016

Mikl-Leitner geht, ihre Flüchtlingspolitik bleibt

Österreichs Innenministerin wechselt überraschenderweise in die Landespolitik. Ihr Nachfolger wird ihre bisherige Flüchtlingspolitik fortsetzen.
Außenpolitik 08-04-2016

EU-Türkei-Deal als Blaupause für Ägypten und Libyen?

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hat zwar noch mit Anlaufschwierigkeiten, dennoch ist bereits eine Adaption für Italien im Gespräch.
Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze
Außenpolitik 04-04-2016

Sperre der Balkanroute: Flüchtlinge weichen bereits aus

Da die Balkanroute zwar geschlossen wurde, die Flüchtlinge aber bereits Ausweichrouten nutzen, rücken die zentraleuropäischen Staaten jetzt stärker zusammen, um ihre Politik besser zu koordinieren.
Außenpolitik 17-03-2016

Flüchtlingskrise: Österreich beharrt auf harter Linie

Die Regierung in Wien legt sich fest auf die Schließung aller Routen für Flüchtlinge und begrüßt ein Abkommen mit der Türkei - allerdings mit Auflagen.
Außenpolitik 09-03-2016

Balkanroute: Slowenien hat Grenzen für Flüchtlinge geschlossen

Die Balkanroute ist so gut wie geschlossen. Slowenien erlaubt es nur noch Menschen mit gültigem Pass und Visum, die Grenze zu passieren. Serbien und andere Länder folgen dem Vorgehen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte das Abriegeln.
EU-Innenpolitik 26-02-2016

Neue Lösungen für das „Grenz-Management“ am Brenner gesucht

Die Einrichtung eines "Grenz-Managements" am Brenner wird zunehmend zur Bewährungs- und Belastungsprobe für die EU Flüchtlingspolitik. Nun gibt es eine interessante Alternative.
EU-Innenpolitik 19-02-2016

Neues Gipfel-Streitthema: EU bezeichnet Obergrenzen als „inkompatibel“

Beim EU-Ratsgipfel ist von einer gemeinsamen Flüchtlingslösung keine Spur, dafür wird Österreich vorgeworfen, dass Obergrenzen illegal sind.

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