: Joe Biden

Außenpolitik 01-07-2021

Washington fordert „dringend“ Verschiebung von EU-Vorschlag für Digitalsteuer

Die US-Regierung hat die EU eindringlich aufgefordert, einen Mitte Juli geplanten Vorschlag für eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu verschieben.

Flugzeug-Einigung als erster Schritt in neuen EU-US-Handelsbeziehungen?

Die Airbus-Boeing-Einigung könnte den Weg für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ebnen - auch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen durch China.
Außenpolitik 16-06-2021

EU-Außenvertreter stellt neuen Bericht zu Russland vor

Die neue Strategie der EU für ihre Beziehungen zu Russland werde darauf basieren, "zurückzudrängen, einzuschränken, aber gleichzeitig mit Moskau in Kontakt zu treten", so der Spitzendiplomat des Blocks, Josep Borrell.
Außenpolitik 15-06-2021

Biden versichert: Habe Unterstützung der NATO-Staaten für Treffen mit Putin

Im Vorfeld seines Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden den NATO-Verbündeten versichert, er werde betonen, dass er keinen Konflikt mit Russland suche, aber dass die NATO reagieren werde, wenn Moskau seine "schädlichen Aktivitäten" fortsetze.
Außenpolitik 15-06-2021

NATO: Keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China heraufbeschwören

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder sahen sich beim Gipfeltreffen am Montag (14. Juni) einem heiklen Balanceakt gegenüber: Einerseits wollte man Entschlossenheit gegenüber China demonstrieren, andererseits aber Formulierungen vermeiden, die die aufstrebende Weltmacht verärgern könnten.
Außenpolitik 11-06-2021

Biden und Johnson betonen bei erstem Treffen gemeinsame Positionen

Demonstrative Einigkeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Bei einem Treffen im Vorfeld des G7-Gipfels in England am Donnerstag (10. Juni) haben Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden ihre gemeinsamen weltpolitischen Positionen hervorgehoben.
Außenpolitik 10-06-2021

US-Präsident Biden in Großbritannien eingetroffen: „Europa und die USA halten zusammen“

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Carbis Bay ist US-Präsident Joe Biden in Großbritannien eingetroffen, der ersten Station seiner Europareise.
Außenpolitik 07-06-2021

Biden bekräftigt vor Europa-Reise Bekenntnis zu transatlantischem Bündnis

Vor seiner mit Spannung erwarteten ersten Europa-Reise als US-Präsident hat Joe Biden sein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis bekräftigt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland und Belarus vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses.
Katherine C. Tai während einer Anhörung im US Senat

USA setzen Strafzölle gegen mehrere europäische Staaten und Indien aus

Im Streit um die Digitalabgabe hat die US-Regierung am Mittwoch (2. Juni) vorübergehend Strafzölle gegen mehrere europäische Länder sowie Indien ausgesetzt.
Außenpolitik 02-06-2021

Vor dem NATO-Gipfel: Verbündete gespalten über gemeinsame Finanzierung

Kurz vor einem entscheidenden Gipfel am 14. Juni in Brüssel bleiben die NATO-Mitglieder über einen Vorschlag für höhere Gemeinschaftsausgaben gespalten. Bei dem Gipfel, der mit dem Besuch von US-Präsident Joe Biden im Juni in Brüssel eine Gelegenheit zur Wiederbelebung des...
Iranische Regierungsvertreter bei den Verhandlungen in Wien
Außenpolitik 20-05-2021

EU-Vertreter sieht „gute Fortschritte“ bei Atom-Verhandlungen mit Iran

Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien bewegen sich nach Angaben eines EU-Diplomaten auf eine Einigung zu.
US-Außenminister in Reykjavík
Außenpolitik 20-05-2021

US-Regierung bestätigt Verzicht auf Sanktionen gegen Betreiber von Nord Stream 2

Die US-Regierung verzichtet offiziell auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer.
Israelischer Luftangriff im Gaza Streifen
Außenpolitik 18-05-2021

EU-Außenminister beraten über Konflikt zwischen Israel und Palästinensern

Die EU-Außenminister beraten am Dienstag (18. Mai) in einer Video-Konferenz über den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen (14.00 Uhr). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will dabei ausloten, "wie die EU am besten zu einem Ende der derzeitigen Gewalt beitragen kann".
Energie & Umwelt 11-05-2021

USA ebenfalls besorgt über geplante CO2-Grenzabgabe der EU

Die Einführung einer Grenzabgabe auf kohlenstoffintensive Importe werde "extrem kompliziert" sein, warnte Jonathan Pershing, ein Mitglied des Teams des US-Klimabeauftragten John Kerry.
Außenpolitik 11-05-2021

Osteuropäische NATO-Staaten kritisieren „Sabotageakte“ Russlands

Die Staats- und Regierungschefs der Bukarester Neun (B9) haben angebliche Sabotageakte Russlands auf dem Gebiet der NATO-Staaten verurteilt.
Außenpolitik 25-03-2021

Mehr „strategische Autonomie“ für die EU: Niederlande und Spanien preschen vor

Spanien und die Niederlande haben die EU am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell aufgerufen, Einstimmigkeitsentscheidungen im EU-Rat aufzugeben. Außerdem müsse man in den Bereichen Technologie, Impfstoffproduktion und Energie unabhängiger von anderen globalen Mächten werden.
Außenpolitik 24-03-2021

Blinken warnt Deutschland bezüglich Nord Stream 2

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag gewarnt, die Nord Stream 2-Pipeline von Russland nach Deutschland laufe den Interessen der EU zuwider.
Außenpolitik 16-03-2021

NATO-Chef hat „ernsthafte Bedenken“ bezüglich Türkei

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag gegenüber dem EU-Parlament erklärt, er habe "ernste Bedenken" angesichts des Vorgehens des NATO-Mitglieds Türkei. Gleichzeitig hoffe er auf eine verstärkte EU-NATO-Zusammenarbeit.
Außenpolitik 10-03-2021

US-Klimabeauftragter wünscht sich in Sachen Klima enge Zusammenarbeit mit der EU

Die EU und die USA müssen sich bei der Bekämpfung des Klimawandels annähern und besser abstimmen, forderte der US-Klimabeauftragte John Kerry am Dienstag in Brüssel.
Außenpolitik 10-03-2021

Deutschland will gemeinsame Sanktionspolitik mit den USA

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden ausführlicher zu den zukünftigen transatlantischen Beziehungen geäußert. Er warb für einen "Neustart" der Partnerschaft.
Außenpolitik 09-03-2021

Nord Stream 2: US-Republikaner warnen vor „Deal durch die Hintertür“

Führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses haben Präsident Joe Biden vor einem "Deal durch die Hintertür" mit Deutschland bezüglich Nord Stream 2 gewarnt. Außerdem fordern sie weitere Sanktionen gegen Unternehmen, die an dem Ostseepipeline-Projekt beteiligt sind.
Außenpolitik 01-03-2021

Portugiesische Ratspräsidentschaft will Biden-Treffen vor Juli

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich um ein Treffen mit dem US-Präsidenten noch in der ersten Jahreshälfte 2021, bestätigte die zuständige Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.
Innenpolitik 08-02-2021

Deutschland meldet Rekord-Verteidigungsausgaben – noch unter NATO-Ziel

Berlin hat der NATO ein Rekord-Jahresbudget von 53,03 Mrd. Euro vorgelegt: 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr (51,4 Mrd. Euro), wie dpa berichtet.
Außenpolitik 04-02-2021

US-Truppenabzug aus Deutschland vorerst auf Eis

Alle Pläne der Trump-Administration im Zusammenhang mit dem US-Truppenabzug aus Deutschland werden "auf Eis gelegt", bis der neue Pentagon-Chef Lloyd Austin die angedachte Maßnahme überprüft hat.