: Joaquín Almunia

Innovation 24-06-2015

EU-Kommission will laxere Regulierung für Telekommunikationsunternehmen

Die EU will im Rahmen der geplanten Regulierung des Telekom-Sektors auf strenge Regeln verzichten. Damit erhört Brüssel die Forderungen der großen drei Konzerne Orange, Deutsche Telekom und BT. Sie befürchten weniger private Investitionen und Nachteile für Gratis-Angebote wie WhatsApp und Skype. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 08-11-2014

„Luxemburg-Leaks“: Juncker gerät wegen Steuer-Deals in Bedrängnis

Die Beteiligung Luxemburgs an den Steuertricksereien großer internationaler Konzerne wird zu einer Causa-Juncker. Der neue EU-Kommissionspräsident und ehemalige Luxemburg-Premier weicht kritischen Fragen aus und verweist auf Wettbewerbskommissarin Margrethe Vesthager. 
Energie & Umwelt 08-10-2014

EU-Kommission erlaubt 26-Milliarden-Subvention für britisches Atomkraftwerk

Kurz vor dem Ende ihres Mandats überrascht die EU-Kommission mit einer wegweisenden Entscheidung für die europäische Energiepolitik: Sie erklärt die staatliche Milliarden-Subvention zweier Atomreaktoren in Großbritannien für legal. Die österreichische Regierung könnte jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

EU nennt irische Steuerregelung für Apple illegal

Apple drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe: Die EU-Kommission stuft die irischen Steuerregelung für den US-Internetkonzern als illegale Staatshilfen ein. 
Energie & Umwelt 10-07-2014

EU ebnet Weg für Ökostrom-Reform

Nach monatelangem Gezerre haben Berlin und Brüssel den Streit um die Förderung der Erneuerbaren Energien und die geplanten Industrie-Rabatte beendet. Einige Zugeständnisse musste die Bundesregierung dafür allerdings machen.
Energie & Umwelt 04-07-2014

EEG-Streit: Merkel warnt vor „sehr bedenklichen Entwicklungen“

Im Streit mit der EU-Kommission über die Ökostrom-Förderung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Tonlage verschärft. Der Brüsseler Behörde wirft sie vor, Investitionen in Deutschland zu gefährden und spricht von "sehr bedenklichen Entwicklungen".
Energie & Umwelt 03-07-2014

EU hält im Ökostrom-Streit baldige Einigung für möglich

Im aktuellen Streit mit der Bundesregierung über die Ökostrom-Förderung sieht EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Chancen für eine baldige Einigung.

Brüssel gibt grünes Licht für neuen deutschen Mobilfunkriesen

In Deutschland entsteht ein neuer Mobilfunk-Gigant: Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.
Binnenmarkt 26-06-2014

Gabriel wirft Brüssel im EEG-Streit Foulspiel vor

Die EU-Kommission vergleicht Ökostrom-Beihilfen mit einem rechtswidrigen Zoll und möchte sie abschaffen. Das aber betrachtet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als ein "Foulspiel" gegenüber Deutschland. Er moniert, die Forderungen der EU würden eine Deindustrialisierung des Landes bedeuten.
Energie & Umwelt 11-06-2014

Ökostromförderung: EuGH-Urteil mit „unabsehbaren Folgen“?

Die Klage eines finnischen Windkraftanlagenbetreibers vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte eine nicht kalkulierbare Dynamik für das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Gang setzen. Experten prophezeien steigende Stromkosten und das Ende einer rein nationalen Grünstromförderung.
Europawahlen 08-05-2014

Schulz sagt Benachteiligung von Frauen den Kampf an

Der sozialistische Spitzenkandidat für die Europawahlen, Martin Schulz, brandmarkt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern als "dramatisch". Sollte er der nächste EU-Kommissionspräsident werden, wolle er die Lohnangleichung zur Priorität machen. Bei der Vorstellung seines Wahlprogramms geht er auf weitere Schwerpunkte wie den Ausbau der Digitalwirtschaft und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein. EURACTIV Brüssel berichtet.
UNTERSTÜTZEN