: Joachim Hermann

Horst Seehofer, CSU-parteitag, Flüchtlingsobergrenze, AfD
EU-Innenpolitik 27-07-2016

Bayern: Horst Seehofer fordert nach Attentaten schärfere Gesetze

Würzburg, München, Ansbach: Das von mehreren Anschlägen getroffene Bayern will mit schärferen Gesetzen die Gefahr eindämmen. Auch Abschiebungen in Krisengebiete werden erwogen. „Der islamistische Terrorismus ist in Deutschland angekommen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag zum Auftakt einer mehrtägigen Kabinettsklausur...
EU-Innenpolitik 26-07-2016

Ansbach: Syrer bekannte sich vor Anschlag zum IS

Der Selbstmord-Attentäter von Ansbach wollte aus islamistischen Motiven töten. Einer IS-nahen Agentur zufolge beanspruche der "Islamische Staat" die Tat für sich.
EU-Innenpolitik 25-07-2016

Ansbach: Ein Toter und 12 Verletzte bei Anschlag

Bei einem Sprengstoffanschlag im bayerischen Ansbach sind am Sonntagabend der Täter getötet und mindestens zwölf weitere Menschen verletzt worden.
Die rechtsradikale Partei NPD könnte bald verboten werden.
EU-Innenpolitik 08-12-2015

Rechtsradikalismus: Verbot der NPD rückt näher

Wesenverwandt mit der NSDAP? Der erste Anlauf war 2003 gescheitert - nun wird ein Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlicher. Die zweite Hürde könnte jedoch der Europäische Gerichtshof sein.
Johanna Mikl-Leitner will eine Art Schleuse an der Grenze zu Slowenien schaffen, um den Flüchtlingszulauf zu meistern.
Außenpolitik 28-10-2015

Flüchtlingskrise: Österreich will Schleuse an Grenze zu Slowenien schaffen

Mit einer Art Schleuse an der Grenze zu Slowenien will Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner den Flüchtlingszulauf in geregelte Bahnen lenken. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann verlangt derweil im Streit mit Österreich über den Flüchtlingstransfer eine Kurskorrektur – vor allem von Berlin.
Außenpolitik 26-10-2015

Bundesregierung forciert Abschiebungen nach Afghanistan

Die Bundesregierung will im Rahmen eines europäischen Rüchnahmeabkommens deutlich mehr Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben: Während sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hinter die Pläne stellt, warnen Menschenrechtler vor einer gefährlichen Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.
EU-Innenpolitik 24-08-2015

Tausende Flüchtlinge durchqueren Mazedonien und Serbien

Nach der Wiederöffnung der mazedonisch-serbischen Grenze nimmt die Zahl der durchreisenden Flüchtlinge auf dem Balkan zu. Die CSU will notfalls Kontrollen an den Grenzen wiedereinführen.
EU-Innenpolitik 11-02-2015

Bundesregierung plant Express-Abschiebungen von Kosovo-Flüchtlingen

Bundesinnenminster Thomas de Maizière stellt sich hinter den Forderungen mehrerer Unionspolitiker, den Kosovo, Montenegro und Albanien als sichere Herkunftsstaaten zu erklären und damit Zuwanderer von dort leichter abzuschieben. Opposition und Flüchtlingsorganisationen sind empört – von einer "Völkerwanderung aus dem Kosovo" zu sprechen, vergifte das gesellschaftliche Klima.
EU Europa Nachrichten Serbien Kosovo
Außenpolitik 04-02-2015

Kosovo: Illegale Flucht als letzter Ausweg

Politische Unruhen, eine miserable wirtschaftliche Lage, Korruption und Arbeitslosigkeit regieren im Kosovo. Zehntausende Kosovo-Albaner kehren darum ihrer Heimat jährlich den Rücken – und reisen in eine gefährliche und ungewisse Zukunft.
EU-Innenpolitik 25-07-2014

Dobrindt und Herrmann beenden Streit über Pkw-Maut

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat seine Forderung nach Ausnahmen bei der geplanten Pkw-Maut zurückgenommen. Nachdem Hermann dafür bereits Kritik von der Großen Koalition ernten musste, versicherte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nun, die Abgabe werde sich nicht nachteilig auf den Grenzverkehr auswirken.

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