: Jo Leinen

Innenpolitik 16-01-2019

Angst vor Chaos-Brexit

Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus scheint alles möglich. Besonders die Möglichkeit eines ungeordneten Austrittes macht der deutschen Politik Sorgen. Ein Überblick über die ersten Reaktionen.
Die EU Abfallvermeidung durch Kreislaufwirtschaft stärken.

EU-Parlament mit neuen Vorgaben für Müllverwertung

100.000 Tonnen Plastik landen jährlich in den europäischen Meeren, ganze Berge von Hausmüll auf Deponien. Zur Beendigung dieser Missstände hat das EU-Parlament neue Gesetze verabschiedet.
EU-Innenpolitik 31-01-2018

Jo Leinen: Visegrad-Staaten attackieren die europäische Demokratie

Ein Statement der vier Visegrad-Staaten über die Zukunft der EU sei eine „Attacke auf die europäische Demokratie,” schrieb der EU-Parlamentarier Jo Leinen (S&D) am Dienstag in einer scharfen Replik.
Energie & Umwelt 18-01-2018

EU verbannt Palmöl aus dem Tank

Das EU-Parlament will die Nutzung von Palmöl als Biokraftstoff ab 2021 verbieten. In Malaysia löste der Beschluss heftige Proteste aus.
Brexit May EU
Innenpolitik 19-04-2017

EU und Bundesregierung hoffen auf mehr Klarheit nach Briten-Wahl

Vertreter der Europäischen Union und der Bundesregierung erhoffen sich durch die Neuwahlen in Großbritannien mehr Klarheit für die Brexit-Verhandlungen.
Martin Schulz Sicherheit Wahlkampf SPD
EU-Innenpolitik 15-11-2016

Wird Martin Schulz neuer Außenminister Deutschlands?

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hält es für "sehr wahrscheinlich", dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier wird.
EU-Innenpolitik 04-10-2016

EU-Parlament: Weltklimavertrag kann in Kraft treten

Das Pariser Klimaabkommen den Weltklimavertrag ist praktisch in Kraft gesetzt. Die Abstimmung im EU-Parlament war die letzte politische Hürde.
Martin Schulz Sicherheit Wahlkampf SPD
Außenpolitik 22-01-2016

Abgeordnete streiten um „König Schulz“ im EU-Parlament

Eigentlich gab es eine klare Vereinbarung zwischen Martin Schulz und EVP-Fraktionschef Manfred Weber: Ein drittes Mandat des EU-Parlamentspräsidenten Schulz soll es nicht geben. Nun aber zweifeln die Sozialdemokraten die Übereinkunft an - und verärgern damit etliche Abgeordnete.
Die EU Abfallvermeidung durch Kreislaufwirtschaft stärken.
Energie & Umwelt 02-12-2015

Kreislaufwirtschaft: EU stellt ehrgeizige Ziele zur Abfallvermeidung vor

Massenweises Wegwerfen soll nach dem Willen der EU bald der Vergangenheit angehören. Sie plant dazu nicht nur eine ehrgeizige Recyclingsquote für Verpackungen. Auch die Lebensdauer elektronischer Geräte wie Handys soll verlängert und so ein "grundlegenden Wandel" in der Wirtschaft bewirkt werden.
Erneuerbare Stromerzeugung, etwa durch Windenergie, kann einen großen Beitrag zu den Zielen von COP21 in Paris leisten.
Energie & Umwelt 27-11-2015

Deutschlands Klimaziele zur COP21: Gewinn oder Gefahr für die Wirtschaft?

Mehr Erneuerbare, mehr Energieeffizienz: In Paris wollen die UN-Mitglieder über ehrgeizige Klimaziele verhandeln. Doch in Deutschland herrscht Uneinigkeit: Während Politiker und Wissenschaftler auch positive wirtschaftliche Impulse durch strengere Richtlinien erwarten, fürchtet die Industrie ein Ungleichgewicht zwischen den nationalen Zielen.
EU-Innenpolitik 13-11-2015

EU-Parlament uneins über Reform des EU-Wahlrechts

Ist es Zeit für eine Reform des EU-Wahlrechts? Ausschließlich Mitglieder der EVP, S&D und ALDE wollen die nächsten Europawahlen noch "europäischer" gestalten. Dies zeigte eine am Donnerstag veröffentlichte Studie von VoteWatch Europe. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 20-10-2015

Leinen: Parlament will EU-Wahlrecht vor 2019 reformieren

Das Europaparlament wird nächste Woche über eine 9-Punkte-Reform des EU-Wahlrechts abstimmen. Die transnationalen Wahllisten, die ein tatsächlicher Durchbruch gewesen wären, tauchen allerdings nicht auf, sagt Jo Leinen (SPD), im Interview mit EURACTIV.

EU-Bericht: Hunderttausende Europäer sterben jährlich an Feinstaub und Lärm

Luftverschmutzung und Lärm sind eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit. Laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur erleiden dadurch jedes Jahr Hunderttausende Europäer einen vorzeitigen Tod. Die Experten warnen, der Klimawandel werde das Problem noch verschärfen.
Energie & Umwelt 15-12-2014

Limas kleiner Kompromiss: Klimagipfel beschließt Roadmap für Paris

Die UN-Klimakonferenz in Peru hat sich auf einen Fahrplan verständigt, der den Weg für ein globales Koyoto-Folgeabkommen im kommenden Jahr ebnen soll. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks feiern – Industrie und Umweltverbände sind enttäuschend.
EU-Innenpolitik 15-09-2014

EU-Kommission: Kein Plan B für schottische Unabhängigkeit

EXKLUSIV: Sollte Schottland am kommenden Dienstag für die Unabhängigkeit stimmen, dann könnten zahlreiche Europaabgeordnete dem Land die EU-Mitgliedschaft verweigern. Das erklärten gut unterrichtete Kreise aus den beiden größten Fraktion des EU-Parlaments gegenüber EURACTIV. Die EU-Kommission ist auffallend zurückhaltend.
Energie & Umwelt 29-08-2014

Ökodesign-Richtlinie: Der Streit um den regulierten Staubsauger

Nach der Debatte um die Abschaffung von Glühbirnen sorgt die EU nun mit weiteren Regulierungen für Unmut: Staubsauger und andere Geräte sollen ab September mit weniger Energie auskommen. Ungeachtet der Kritik soll Brüssel bereits an weiteren Vorgaben arbeiten.

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