: Jean-Claude Juncker

EU-Innenpolitik 07-06-2018

Juncker hofft auf „proeuropäischen“ Ratsvorsitz Österreichs

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Kurz unterstrich der Kommissionspräsident, er habe einen "positiven Gesamteindruck" von der österreichischen Führung.

„Vollendung der Währungsunion ist wichtiger denn je“

Mit Blick auf Italien und Spanien hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut zu einer schnellen und tiefgreifenden Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aufgerufen.
Außenpolitik 06-06-2018

Juncker gegen das „Eindreschen auf Russland“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will das Russland-Bashing beenden - und stößt mit diesem Ansinnen auf wenig Gehör in der EU.
Innenpolitik 05-06-2018

Ein Flieger voller Minister

In Kürze übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Daher gibt es nun bei der EU-Kommission in Brüssel ein Stell-Dich-Ein der Regierung.

Kampf den besten Alliierten

US-Präsident Donald Trump eskaliert im Streit um die Handelspolitik seine Rhetorik - jetzt geht es gegen Kanada, die EU und Deutschland.
Binnenmarkt 01-06-2018

Eine tiefere und größere Währungsunion

Im Vorfeld des Eurogipfels Ende Juni hat die EU-Kommission Vorschläge für ein Reformhilfeprogramm und eine Stabilisierungsfunktion vorgelegt. So soll die Währungsunion vertieft, aber auch erweitert werden.
Binnenmarkt 24-05-2018

Kommission legt Haushaltsentwurf für 2019 vor

Die EU-Kommission hat den Entwurf des Haushaltsplans für 2019 präsentiert. Derzeit wird auch über den Rahmen für den Haushalt ab 2021 diskutiert.
Außenpolitik 15-05-2018

Bekenntnisse zum Atomabkommen

Derzeit finden zahlreiche Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran statt. Heute scheint ein guter Tag für das Abkommen zu sein.
Innenpolitik 14-05-2018

Tajani warnt Italiener vor Euro-Austritt

Beide Parteien der möglichen künftigen Regierungskoalition in Italien stehen dem Euro kritisch gegenüber. EU-Parlamentspräsident Tajani warnte vor einem Euro-Austritt.
EU-Innenpolitik 03-05-2018

Haushalt: EU-Parlamentarier loben Kommissionsvorschlag

Die EU-Kommission hat von den Europaabgeordneten weitgehend positive Rückmeldung für ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt erhalten.

EU sucht in Handelsstreit einheitliche Position

Nach der Verlängerung der Ausnahme von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ringt die EU Im Handelsstreit um eine einheitliche Haltung.
Binnenmarkt 02-05-2018

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.
Binnenmarkt 26-04-2018

„Die Kommission will neoliberale Reformen durchsetzen“

Die EU-Kommission will Finanzmittel bereitstellen um reformwillige Mitgliedsstaaten unter die Arme zu greifen. Die Ökonomin Anne Karrass spricht von einer "Troika für alle".
EU-Innenpolitik 19-04-2018

EU-Parlament kritisiert Vorgänge, aber Selmayr darf seinen Job behalten

Eine große Mehrheit des EU-Parlaments nannte die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission "eine putschartige Aktion". Die Auswahlverfahren müssten "in Zukunft" geändert werden.

EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur auf der Zielgeraden

Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.
EU-Innenpolitik 17-04-2018

Stolpert die Juncker-Kommission über den Fall Selmayr?

Im Fall Selmayr hat der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments der Abstimmung im Plenum morgen zugestimmt.
Außenpolitik 16-04-2018

EU-Rat: Bald keine Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen mehr?

EU-Kommissionschef Juncker und der deutsche Außenminister Maas erklärten, außenpolitische Entscheidungen im Europäischen Rat sollten trotz fehlender Einstimmigkeit gefällt werden können.
Energie & Umwelt 16-04-2018

Bienensterben verunsichert Unternehmen

Eine von den Vereinten Nationen unterstützte Studie hat ergeben, dass die meisten Unternehmen unsicher sind, welche Maßnahmen sie gegen das Insektensterben ergreifen sollten.
Wahlen & Macht 13-04-2018

Juncker optimistisch über slowakischen Vorsitz der Visegrad-Länder

Kommissionspräsident Juncker zeigte sich nach einem Treffen mit dem neuen slowakischen Premierminister Pellegrini optimistisch bezüglich dem slowakischen Visegrad-Vorsitz und einer Reform des Asylsystems.
EU-Innenpolitik 09-04-2018

Kommission verteidigt Selmayrs Beförderung

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche auf 84 Seiten Antworten auf Fragen der EU-Abgeordneten zu Martin Selmayrs umstrittener Beförderung veröffentlicht.
Innenpolitik 09-04-2018

EU-Kommissar Oettinger: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht im Interview über Europas Streit um Flüchtlinge, die umstrittene Justizreform in Polen - und den Wahlkampf in Bayern.

Zollgespräche mit den USA gehen weiter

Die Verhandlungen mit der US-Regierung über eine dauerhafte Abwendung der neuen Stahlzölle werden nach Angaben der EU-Kommission fortgesetzt.
Innenpolitik 03-04-2018

Irland: Die Hand der Geschichte

Irlands Geschickt hängt an den Minderheitsregierungen in Dublin und London, einem periodischen Machtvakuum in Belfast und einer ungewissen Zukunft der EU, meint Dr. Melanie Sully.
Innenpolitik 28-03-2018

EU-Haushaltskommissar Oettinger verteidigt Selmayrs Beförderung

Die EU-Kommission ist wegen der umstrittenen Selmayr-Beförderung weiter unter Druck