: Jean-Claude Juncker

Außenpolitik 15-05-2019

10 Jahre Östliche Partnerschaft: Gedämpfte Stimmung beim Festakt

Die strategischen Interessen der Ukraine und der EU sind "genau gleich", betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Verstimmungen gab es dennoch.
Energie & Umwelt 10-05-2019

Juncker betont, dass die Klimaziele für 2030 die oberste Priorität der EU sind und nicht der Plan für 2050

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte am Donnerstag, 9. Mai, dass sich die EU "auf die sofortige und dringende" Klimapolitik für 2030 konzentrieren sollte.

Botschafter warnt: Kein US-Deal ohne Landwirtschaft

Die USA werden kein Handelsabkommen mit der EU abschließen, wenn die Landwirtschaft nicht einbezogen wird, warnte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland.
Europawahlen 09-05-2019

Europawahl für Dummies

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Sie wissen noch nicht, für wen - und warum überhaupt - Sie bei den EU-Wahlen Ende Mai abstimmen sollten? Keine Angst, damit sind Sie nicht allein. EURACTIV gibt einen Überblick über die harten Fakten zur Europawahl.
EU-Innenpolitik 29-04-2019

Juncker zieht Bilanz: 15 Jahre EU-Osterweiterung

In einem Interview bot EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker interessante Einsichten und Kommentare zu einigen der aktuellen Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa.
Europawahlen 25-04-2019

Rückblick: Die prägendsten Ereignisse des EU-Parlaments

EURACTIVs Medienpartner Euroefe wirft einen Blick zurück auf die Ereignisse der vergangenen fünf Jahre, die die achte Legislaturperiode des Europäischen Parlaments geprägt haben.
EU-Innenpolitik 16-04-2019

Urheberrechtsreform: Zwischen „Zensur des Internets“ und „vielfältigen Möglichkeiten“

Die umstrittene Urheberrechtsreform ist gestern auch von den EU-Staaten angenommen worden. Der zuständige polnische Minister warnte vor "Zensur des Internets".
Innenpolitik 11-04-2019

EU-Gipfel künftig ohne das Vereinigte Königreich

Die 27 verbleibenden EU-Staaten können nun offizielle Ratssitzungen abhalten und dabei Entscheidungen ohne das Vereinigte Königreich treffen, obwohl das Land noch Mitglied der Union ist.

Entscheidung heute: Können die EU und China sich einigen?

Die EU-Spitzen werden heute wohl eine gemeinsame Erklärung mit der chinesischen Führung unterzeichnen. Zuvor hatte Peking in letzter Minute Zugeständnisse gemacht.
Europawahlen 20-03-2019

Heute, 15 Uhr: Die „unvermeidbare Spaltung“ der EVP?

Der Vorsitzende der slowenischen SDS hat eine Absage der Abstimmung über den EVP-Ausschluss der Fidesz von Viktor Orbán gefordert. Mit dem Votum riskieren die Konservativen seiner Ansicht nach eine Spaltung kurz vor der EU-Wahl.
Europawahlen 20-03-2019

Spitzenkandidaten: Vestager will’s wissen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird sich um den Posten als Präsidentin der kommenden Europäischen Kommission bewerben.
Innenpolitik 19-03-2019

EVP vor Abstimmung über den Ausschluss von Fidesz

Ist der Bogen überspannt? Am Mittwoch stimmt die EVP über einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus ihren Reihen ab. Ein Überblick zu den Streitpunkten zwischen der EU und Orbans Regierung.
EU-Innenpolitik 18-03-2019

Faire Besteuerung? Gemischte Resultate

Das Ziel "faire Besteuerung" der Juncker-Kommission hat seit dem LuxLeaks-Skandal einige Fortschritte gemacht. Etliche Maßnahmen wurden allerdings auch blockiert.
Außenpolitik 12-03-2019

NATO-Jubiläum in Zeiten der transatlantischen Spannungen

US-Republikaner und Demokraten haben NATO-Generalsekretär Stoltenberg eingeladen, anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Bündnisses in Washington zu sprechen.
Innenpolitik 12-03-2019

Backstop: May erzielt Last-Minute Deal mit der EU

Theresa May hat in den Brexit-Verhandlungen "rechtsverbindliche" Zusicherungen von Seiten der EU erhalten. Sie hofft, dadurch die Abweichler vor der wichtigen Abstimmung am heutigen Dienstag umstimmen zu können.
EU-Innenpolitik 05-03-2019

EVP-Mitglieder beantragen offiziell Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei

Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben am Montag offiziell den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Gruppe beantragt.
Europawahlen 22-02-2019

EVP will Zerwürfnis mit Orbán vermeiden

Ein Ausschluss aus der EVP könne Orbán dazu veranlassen, sich dem italienischen Populisten Matteo Salvini oder der rechtsextremen Marine Le Pen anzuschließen, warnte ein anonymer CDU-Politiker.
Außenpolitik 06-02-2019

May will Brexit-Blockade durch Besuch in Brüssel lösen

Die britische Premierministerin Theresa May will die vom Unterhaus geforderten Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag mit der EU bei einem Kurz-Trip nach Brüssel in Gang bringen.
Innenpolitik 31-01-2019

Brexit: EU will keine Neuverhandlungen zum irischen Backstop

EU-Spitzenpolitiker haben einmal mehr betont, dass die Brexit-Austrittsvereinbarung nicht neu verhandelt wird. Damit wird ein ungeordneter Austritt wahrscheinlicher.
EU-Innenpolitik 18-01-2019

Der Euro wird 20: Währungsunion immer noch unvollendet

Der Euro wird 20 Jahre alt - für die EU-Institutionen Anlass, von den Mitgliedsstaaten die Vollendung der Währungsunion zu fordern.
Innenpolitik 18-01-2019

Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt

Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.
Innenpolitik 16-01-2019

Brexit: Und jetzt?

Nach der heftigen Schlappe für Theresa May sind ein harter Brexit, ein zweites Referendum oder auch ein kompletter Ausstieg vom Ausstieg denkbar.
Innenpolitik 15-01-2019

Abstimmung heute: Kriegt May ihren Brexit-Deal durch?

May warnte am Montag, es könne nicht nur kein Deal, sondern sogar keinen Brexit geben, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.
Innenpolitik 07-01-2019

20 Jahre Euro – Jubiläum einer Krisenwährung

Am 1. Januar jährte sich die Euro-Einführung zum zwanzigsten Mal. Wurde die Gemeinschaftswährung damals vielerorts enthusiastisch gefeiert, ist mittlerweile Ernüchterung eingekehrt.

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