: Jean-Claude Juncker
May mit leeren Händen zurück in London
Die EU will sich im Poker um die Ratifizierung des Brexit-Abkommens in Großbritannien nicht erpressen lassen. So erhielt Theresa May beim EU-Gipfel lediglich unverbindliche Absichtserklärungen.
Brexit-Vertrag: Kurz sieht „gewissen Spielraum“
Ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags kommt nicht in Frage. Trotzdem will die EU Premierministerin Theresa May entgegenkommen.
Bewegung im Defizit-Streit
Italien bewegt sich im Defizitstreit weiter auf die EU zu: Die Regierung in Rom schlug am Mittwoch eine Senkung des geplanten Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vor.
Juncker warnt May: Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt
Am EU-Austrittsabkommen wird es keine Änderungen mehr geben, betonte Kommissionspräsident Juncker.
Rumänisches Chaos drei Wochen vor Ratspräsidentschaft
Drei Wochen vor der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens ist nicht klar, ob die Regierungskoalition im Bukarester Parlament noch eine Mehrheit hat.
Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun "pragmatisch" sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.
Hochrangige Regierungsvertreter in bulgarischen Pass-Skandal verwickelt?
Der stellvertretende Premierminister, eine Ministerin und ein Europaabgeordneter sind für den illegalen Verkauf bulgarischer Pässe an Nicht-EU-Ausländer verantwortlich, so eine Informantin gegenüber EURACTIV.
EU-Bürger besorgt über Hackerangriffe
Immer mehr EU-Bürger sind besorgt über mögliche Manipulation von Wahlen durch Cyberangriffe, zeigen neue Eurobarometer-Daten.
Juncker: EU-Kommission steht nicht auf Kriegsfuß mit Italien
Der Kommissionspräsident bemühte sich um Diplomatie. Rom hingegen betonte erneut, die wichtigsten Punkte im umstrittenen Haushalt sollen unverändert bestehen bleiben.
EU-27 stimmen Brexit-Deal zu
Die Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten haben dem Brexit-Abkommen zugestimmt. Es soll keine weiteren Veränderungen am "Deal" geben.
Fortschritte auf dem Weg zum Brexit-Sondergipfel
Die EU-Kommission und die britische Regierung haben sich in den Brexit-Verhandlungen auf die Umrisse ihres künftigen Verhältnisses geeinigt. Doch zum Austritt sind längst nicht alle Fragen geklärt.
Klimastrategie: Zehn EU-Staaten fordern Netto-Null-Emissionen
In einem gemeinsamen Schreiben fordern zehn EU-Staaten "Netto-Null-Emissionen" bis 2050. Kommende Die Kommission präsentiert kommende Woche die langfristige EU-Klimastrategie.
Fünf Milliarden Euro „Übergangsgeld“ für europäische Kohlereviere
Mit einem Übergangsfonds sollen die sozialen Auswirkungen der Energiewende in Europas Kohlerevieren abgefedert werden.
MEP Van Brempt: Migrationskrise ist das größte politische Versagen Europas
Die "Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, die Migrationskrise zu bewältigen" sei das größte politische Versagen der aktuellen Legislaturperiode, so MEP Kathleen Van Brempt im Interview.
Nächstes Jahr werden die Uhren wieder umgestellt
Das Ende der unbeliebten Zeitumstellung ist nah. Aber wohl nicht so nah wie es zuletzt aussah, denn die Mitgliedsstaaten sind sich keineswegs einig.
UN-Migrationspakt: Österreich hat sich in die Nesseln gesetzt
Der Beschluss der österreichischen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, hat national wie international heftige Reaktionen ausgelöst.
EU lässt sich Zeit mit dem Aus für Zeitumstellung
Am Wochenende endet die Sommerzeit. Ob die Uhr am Sonntag das letzte Mal zurückgedreht werden muss, ist nicht ausgemacht.
Weiterhin verhärtete Fronten zwischen Brüssel und Rom
Auch nach Einreichung der italienischen Haushaltspläne zeigen sich im Defizitstreit beide Seiten unnachgiebig. Salvini denkt derweil laut über eine Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft nach.
Juncker: EU-Kommission kann Italiens Haushaltsplan nicht akzeptieren
Akzeptiere die Kommission den italienischen Haushaltsplan vollständig, würde sie von anderen Mitgliedsstaaten "mit Beleidigungen überzogen werden", so der EU-Kommissionspräsident.
Frans Timmermans: Junckers rechte Hand will Kommissionspräsident werden
Der niederländische Kommissar hat sich mit seiner harten Haltung gegenüber Polen und Ungarn allerdings nicht nur Freunde gemacht.
Euroaustritt Italiens steht „nicht zur Debatte“
Ein Euro-Austritt Italiens steht laut Vize-Regierungschef Matteo Salvini nicht zur Debatte. Scharfe Kritik übte der Innenminister an der EU-Kommission.
Hinter den Kulissen der EU-Klimastrategie
Konservative Sichtweisen, vage Zahlen und Formulierungen sowie die Angst vor dem Scheitern dürften das Erstellen einer EU-Klimastrategie für 2050 erschweren.
Juncker ruft zur Rebellion gegen Unrecht auf
In Wien warnte EU-Kommissionspräsident vor "stupiden Populismus und borniertem Nationalismus" sowie einem "sozialen Kollaps".