: Jean-Claude Juncker
EVP will Zerwürfnis mit Orbán vermeiden
Ein Ausschluss aus der EVP könne Orbán dazu veranlassen, sich dem italienischen Populisten Matteo Salvini oder der rechtsextremen Marine Le Pen anzuschließen, warnte ein anonymer CDU-Politiker.
May will Brexit-Blockade durch Besuch in Brüssel lösen
Die britische Premierministerin Theresa May will die vom Unterhaus geforderten Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag mit der EU bei einem Kurz-Trip nach Brüssel in Gang bringen.
Brexit: EU will keine Neuverhandlungen zum irischen Backstop
EU-Spitzenpolitiker haben einmal mehr betont, dass die Brexit-Austrittsvereinbarung nicht neu verhandelt wird. Damit wird ein ungeordneter Austritt wahrscheinlicher.
Der Euro wird 20: Währungsunion immer noch unvollendet
Der Euro wird 20 Jahre alt - für die EU-Institutionen Anlass, von den Mitgliedsstaaten die Vollendung der Währungsunion zu fordern.
Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt
Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.
Brexit: Und jetzt?
Nach der heftigen Schlappe für Theresa May sind ein harter Brexit, ein zweites Referendum oder auch ein kompletter Ausstieg vom Ausstieg denkbar.
Abstimmung heute: Kriegt May ihren Brexit-Deal durch?
May warnte am Montag, es könne nicht nur kein Deal, sondern sogar keinen Brexit geben, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.
20 Jahre Euro – Jubiläum einer Krisenwährung
Am 1. Januar jährte sich die Euro-Einführung zum zwanzigsten Mal. Wurde die Gemeinschaftswährung damals vielerorts enthusiastisch gefeiert, ist mittlerweile Ernüchterung eingekehrt.
Österreich zieht Bilanz des EU-Ratsvorsitzes
Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine hohe Latte gelegt. Zentrales Thema wird der EU-Wahlkampf.
Europa entdeckt Afrika
Wenn auch spät, so beginnt die EU allmählich damit, sich mit dem afrikanischen Kontinent auseinanderzusetzen. Mit dem EU-Afrika-Forum soll Bewegung in die Diskussion kommen.
Juncker: Auch EU-Regierungen verbreiten Fake News
Kommissionspräsident Juncker hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert und ihm vorgeworfen, Fake News zu verbreiten.
May mit leeren Händen zurück in London
Die EU will sich im Poker um die Ratifizierung des Brexit-Abkommens in Großbritannien nicht erpressen lassen. So erhielt Theresa May beim EU-Gipfel lediglich unverbindliche Absichtserklärungen.
Brexit-Vertrag: Kurz sieht „gewissen Spielraum“
Ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags kommt nicht in Frage. Trotzdem will die EU Premierministerin Theresa May entgegenkommen.
Bewegung im Defizit-Streit
Italien bewegt sich im Defizitstreit weiter auf die EU zu: Die Regierung in Rom schlug am Mittwoch eine Senkung des geplanten Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vor.
Juncker warnt May: Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt
Am EU-Austrittsabkommen wird es keine Änderungen mehr geben, betonte Kommissionspräsident Juncker.
Rumänisches Chaos drei Wochen vor Ratspräsidentschaft
Drei Wochen vor der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens ist nicht klar, ob die Regierungskoalition im Bukarester Parlament noch eine Mehrheit hat.
Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun "pragmatisch" sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.
Hochrangige Regierungsvertreter in bulgarischen Pass-Skandal verwickelt?
Der stellvertretende Premierminister, eine Ministerin und ein Europaabgeordneter sind für den illegalen Verkauf bulgarischer Pässe an Nicht-EU-Ausländer verantwortlich, so eine Informantin gegenüber EURACTIV.
EU-Bürger besorgt über Hackerangriffe
Immer mehr EU-Bürger sind besorgt über mögliche Manipulation von Wahlen durch Cyberangriffe, zeigen neue Eurobarometer-Daten.
Juncker: EU-Kommission steht nicht auf Kriegsfuß mit Italien
Der Kommissionspräsident bemühte sich um Diplomatie. Rom hingegen betonte erneut, die wichtigsten Punkte im umstrittenen Haushalt sollen unverändert bestehen bleiben.
EU-27 stimmen Brexit-Deal zu
Die Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten haben dem Brexit-Abkommen zugestimmt. Es soll keine weiteren Veränderungen am "Deal" geben.
Fortschritte auf dem Weg zum Brexit-Sondergipfel
Die EU-Kommission und die britische Regierung haben sich in den Brexit-Verhandlungen auf die Umrisse ihres künftigen Verhältnisses geeinigt. Doch zum Austritt sind längst nicht alle Fragen geklärt.
Klimastrategie: Zehn EU-Staaten fordern Netto-Null-Emissionen
In einem gemeinsamen Schreiben fordern zehn EU-Staaten "Netto-Null-Emissionen" bis 2050. Kommende Die Kommission präsentiert kommende Woche die langfristige EU-Klimastrategie.