: Jaroslaw Kaczynski

Wahlen & Macht 28-04-2020

Keine Änderung: Polens Rechte will trotz Pandemie wählen lassen

Trotz der Coronavirus-Pandemie, einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs und der Kritik der OSZE scheint die Regierungspartei PiS entschlossen, die Präsidentschaftswahlen im Mai durchzuführen. Dabei soll ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden.
Innenpolitik 08-01-2020

Steigt Orbán aus der EVP aus?

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gestern mit hohen Vertretern der polnischen Regierungspartei PiS getroffen. Inzwischen mehren sich die Spekulationen, dass seine Fidesz die Europäische Volkspartei bald verlassen könnte.
EU-Innenpolitik 26-11-2019

Nächste Eskalation im Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel droht

Der neugewählte polnische Sejm hat seine Amtszeit mit der umstrittenen Bestätigung von drei neuen Mitgliedern des Verfassungsgerichts begonnen. Kontrovers ist dabei vor allem, dass zwei der drei neuen Verfassungsrichter der Regierungspartei PiS angehören.
EU-Innenpolitik 29-04-2019

Juncker zieht Bilanz: 15 Jahre EU-Osterweiterung

In einem Interview bot EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker interessante Einsichten und Kommentare zu einigen der aktuellen Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa.
Europawahlen 10-01-2019

EVP bleibt nach rechts offen

Man müsse in der aktuellen Lage versuchen, mit Führern wie Matteo Salvini zusammenzuarbeiten, sagt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.
Innenpolitik 08-10-2018

Tschechisch-polnische Kooperation: Für eine andere EU

Trotz des weit verbreiteten Euroskeptizismus in Polen und der Tschechischen Republik scheint es für beide Länder weiterhin sehr wichtig zu sein, Teil der EU zu bleiben.
EU-Innenpolitik 04-07-2018

Konflikt zwischen polnischen Richtern und Regierung eskaliert

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für polnische Richter anzutreten.
Innenpolitik 25-06-2018

Quo vadis, Polen?

Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
EU-Innenpolitik 29-05-2018

Die polnische Angst vor Geflüchteten

Seit 2015 wehrt sich Warschau erbittert gegen die EU-weite Umverteilung von Geflüchteten. Die Mehrheit der polnischen Bevölkerung teilt die Ansichten ihrer Regierung.
Innenpolitik 12-12-2017

Neue polnische Regierung: Alles beim Alten

Das neue polnische Kabinett unter Führung von Mateusz Morawiecki wurde gestern vereidigt. Alle Minister der Vorgängerregierung behalten zunächst ihre Posten.
Innenpolitik 05-12-2017

Polens Regierungschefin Szydlo vor dem Aus?

Regierungskrise in Polen. Die Ministerpräsidentin Beata Szydlo steht Parteikreisen zufolge vor der Ablösung.
Innenpolitik 03-08-2017

Polen fordert Reparationszahlungen von Deutschland

Im polnischen Parlament werden wieder Rufe nach Entschädigungszahlungen laut.
Innenpolitik 21-07-2017

Zehntausende Polen demonstrieren gegen geplantes Justizsystem

Zehntausende Polen demonstrieren gegen den Umbau des Justizsystems.
Jaroslaw Kaczynski hegt Bewunderung für Viktor Orban.
Innenpolitik 19-07-2017

Kaczynski beschimpft Opposition in Parlament als „Verräter“

Die Beratungen des polnischen Parlaments über die umstrittene Justizreform mussten nach einer Tirade des PiS-Chefs vertagt werden.
Innenpolitik 19-07-2017

Polnisches Parlament debattiert über umstrittene Justizreformen

Im polnischen Parlament wird die umstrittene Reform des obersten Gerichtshofes diskutiert. Die Opposition und Rechtsexperten halten die Änderungen für verfassungswidrig.
Innenpolitik 17-07-2017

Tausende protestieren in Polen gegen „Coup gegen die Verfassung“

Tausende Polen haben am Sonntag gegen die Justizreformen der Regierung protestiert. Ein Bericht aus Warschau.
Innenpolitik 17-07-2017

Polen: Neuer Gesetzesvorschlag gegen obersten Gerichtshof

Die polnische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das höchste Gericht unter die Kontrolle der Exekutive stellen würde.
Donald Tusk
Innenpolitik 19-04-2017

EU-Ratspräsident Tusk mitten in einer „politischen Hexenjagd“

Es gab Jubel und Schmährufe für Tusk vor der Aussage in der Spionageaffäre in Warschau.
Die polnische Regierung will sich Druck aus EU nicht beugen.
Innenpolitik 20-03-2017

„Mit aller Macht“ gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten

Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Regierungspartei PiS, gelobt, alles in seiner Macht stehende zu tun, um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu verhindern.
Innenpolitik 06-03-2017

Polens Paukenschlag kurz vor dem EU-Gipfel

Die nationalkonservative polnische Regierung will eine Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit allen Mitteln verhindern.
Wahlen & Macht 01-03-2017

Kaczynski: Tusk verletzt elementare Regeln der EU

Polen stemmt sich gegen eine zweite Amtszeit des polnischem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Ein Nein Polens könnte jedoch überstimmt werden.
Außenpolitik 27-02-2017

Asselborn bezweifelt Polens EU-Reife

Polen hätte im gegenwärtigen Zustand keine Chance auf eine Aufnahme in die EU, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel". Die PiS-Regierung schränke den Rechtsstaat ein.
EU-Innenpolitik 08-02-2017

Merkel warnt in Polen vor EU der „exklusiven Clubs“

Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen polnische Wünsche zu einem Rückbau der EU ausgesprochen.
CDU, Merkel, Flüchtlingspolitik, Doppelpass, Flüchtlinge, Vollverschleierung
16-01-2017

Merkel setzt auf Zusammenarbeit, Polen auf „Tacheles“

Während Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nach den Trump-Äußerungen auf eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU setzt, stehen beim Chef der polnischen rechtskonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, die Zeichen auf Sturm.
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