: Janez Janša

Innenpolitik 19-05-2022

Unerwartetes Hinderniss blockiert Regierungsbildung in Slowenien

Die Partei des scheidenden slowenischen Premierministers Janez Janša hat der neuen linksliberalen Regierung einen Stein in den Weg gelegt. Sie hat ein Referendum eingeleitet, das die vom voraussichtlichen neuen Premierminister, angestrebte umfassende Reform der Kabinettsressorts verzögern wird.
EuropaKompakt 26-04-2022

Sloweniens Wahlsieger will breite Koalition bilden

Es wird erwartet, dass die Freiheitsbewegung des ehemaligen Energiemanagers Robert Golob am Dienstag Koalitionsgespräche aufnehmen wird, nachdem sie die Parlamentswahlen erdrutschartig gewonnen hatte.
EuropaKompakt 25-04-2022

Slowenien stimmt für progressive Regierung, Rechtspopulist abgewählt

Die Slowen:innen haben am Sonntag deutlich für einen politischen Wandel gestimmt, indem sie der Amtszeit von Janez Janša ein Ende setzten und das Schicksal des Landes Robert Golob anvertrauten. Von ihm wird erwartet, dass er eine progressive Koalition bildet.
EuropaKompakt 12-04-2022

Letzte Debatte vor den slowenischen Parlamentswahlen steht bevor

Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen müssen sich die Spitzenkandidaten für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten noch in einer Debatte messen.
EuropaKompakt 22-03-2022

Slowenien schickt Diplomaten zurück nach Kyjiw

Die slowenische Regierung hat angekündigt, noch in dieser Woche Diplomat:innen nach Kyjiw zu entsenden, um die Ukraine diplomatisch zu unterstützen und die EU davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Wie die meisten ausländischen Diplomat:innen haben auch die slowenischen diplomatischen Vertreter:innen...
Außenpolitik 15-03-2022

Überraschungsbesuch der polnischen, tschechischen und slowenischen Premiers in Kyjiw

Die Premierminister Polens, Tschechiens und Sloweniens treffen am Dienstag (15. März) in der belagerten ukrainischen Hauptstadt Kyjiw mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und Premierminister Denys Shmyhal zusammen.
Außenpolitik 28-02-2022

Wenn Kyjiw fällt froht „Dominoeffekt“ in Europas Nachbarländern, warnt Janša

Der Westen muss Russlands Präsident Wladimir Putin jetzt aufhalten, da der Fall Kyjiws Folgen für den gesamten Osten Europas haben wird, sagte Sloweniens Premierminister Janez Janša in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.
Innenpolitik 27-10-2021

Sondereinsatzkommando der Polizei untersucht Morddrohungen gegen slowenische Politiker:innen

Die Polizei hat eine Sondereinheit gebildet, die Todesdrohungen gegen slowenische Spitzenbeamt:innen und Abgeordnete untersuchen soll, nachdem in dieser Woche Briefe mit Kugeln verschickt worden waren.
EU-Innenpolitik 26-07-2021

Schlagabtausch zwischen slowenischem Kommissar und slowenischem Premier

EU-Kommissar Janez Lenarčič hat Vorwürfe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša zurückgewiesen, er würde gegen die Interessen Sloweniens handeln. Das Land erleide viel mehr Schaden "durch diejenigen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit untergraben", so der Kommissar.
Außenpolitik 19-07-2021

EU will ihre Flagge bei Olympia in Tokio sehen

EU-Spitzenpolitiker haben am gestrigen Sonntag (18. Juli) darum gebeten, dass die Athlet:innen aus Slowenien bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Tokio neben ihrer eigenen Nationalflagge auch die EU-Flagge tragen dürfen.
Energie & Umwelt 12-07-2021

Slowenisches Wassergesetz in Referendum deutlich abgelehnt

In einem Referendum am Sonntag haben sich über 86 Prozent der stimmberechtigten Sloweninnen und Slowenen gegen das umstrittene Wassergesetz (EURACTIV berichtete) ausgesprochen.
Antidiskriminierung 09-07-2021

EU-Parlament fordert Kommission bei Rechtsverstößen zu sofortigem Handeln auf

Das Europäische Parlament hat das neue Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Ungarn auf das Schärfste verurteilt. Das Gesetz sei "ein klarer Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU.
EU-Innenpolitik 07-07-2021

Sloweniens Regierungschef in EU-Parlament wegen Umgang mit Medien und Justiz in der Kritik

Begleitet von scharfer Kritik aus dem EU-Parlament hat der umstrittene slowenische Regierungschef Janez Jansa die Pläne seines Landes für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.
Innenpolitik 06-07-2021

Sloweniens Premier: EU muss „Soft und Hard Power“ vereinen

Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Es brauche eine bessere Kombination aus "Soft und Hard Power".
Coronavirus 05-07-2021

Slowenische Epidemiologen kritisieren: „Wurden von der Regierung ignoriert“

Während einer parlamentarischen Befragung haben mehrere prominente Gesundheitsexperten in Slowenien erklärt, die Regierung habe ihre Ansichten während der Pandemie weitgehend ignoriert.
Innenpolitik 05-07-2021

Orbán, Le Pen, Kaczyński: Europas Rechte versucht sich an einer Allianz

Rechtspopulistische Parteien aus 16 EU-Ländern haben am Freitag (2. Juli) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und scheinen damit eine neue "Allianz" vorbereiten zu wollen.
EU-Innenpolitik 02-07-2021

Amnesty fordert von slowenischem EU-Ratsvorsitz Fokus auf Menschenrechte

Amnesty International hat einen Forderungskatalog zum Thema Menschenrechte an Slowenien geschickt. Das Land hat gestern (1. Juli) die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen.
Innenpolitik 01-07-2021

Sloweniens Regierung führt „systematischen“ Kampf gegen unabhängige Presse

Eine europaweite Koalition aus Presseorganisationen und Rechtsgruppen hat gewarnt, dass die slowenische Regierung zunehmend versucht, kritische Medien systematisch zu untergraben. Der entsprechende Bericht wurde gestern (30. Juni) veröffentlicht – nur einen Tag bevor Slowenien heute offiziell die Ratspräsidentschaft der EU...
EU-Innenpolitik 01-07-2021

Bundesregierung erwartet von Slowenien EU-Vorsitz im Interesse aller EU-Staaten

Die Bundesregierung erwartet von Slowenien nach der Übernahme der am Donnerstag beginnenden EU-Ratspräsidentschaft ein Vorgehen im Interesse aller Mitgliedstaaten.
EU-Innenpolitik 30-06-2021

Druck auf Justiz und Medien: EU-Abgeordnete fordern Konditionalität gegen Slowenien

Fünf Europaabgeordnete haben die Kommission und den Rat aufgefordert, den Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit für Slowenien auszulösen. Die Regierung übe unzulässigen Druck auf die Medien und die Justiz aus.
EU-Innenpolitik 30-06-2021

Umstrittener Orban-Freund an der Spitze der EU-Staaten

Nach Portugal übernimmt am Donnerstag (1. Juli) das kleine Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. Sechs Monate lang hat die Regierung in Ljubljana damit maßgeblich Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne bei der Beschlussfassung der Mitgliedstaaten. Doch Sloweniens EU-Vorsitz wird überschattet von Sorgen um...
EU-Innenpolitik 31-05-2021

Politischer Patt in Slowenien

Die politische Pattsituation in Slowenien bleibt bestehen: Weder die Regierung noch die Opposition können im Parlament genügend Stimmen auf sich vereinen, um sich klar durchzusetzen und den seit Ende vergangenen Jahres andauernden Stillstand zu beenden.
EU-Innenpolitik 28-05-2021

EU-Staatsanwaltschaft: Sloweniens Führung blockiert weiter; Ministerin tritt zurück

Die slowenische Regierung will das Verfahren zur Entsendung von zwei Staatsanwälten an die neue EU-Staatsanwaltschaft neu starten. Die Justizministerin trat aus Protest dagegen zurück.
EU-Innenpolitik 27-05-2021

Sloweniens Premier Janša stört Start der EU-Staatsanwaltschaft & erntet Kritik

Während sich Slowenien auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, steht der Ministerpräsident des Landes, Janez Janša, unter Druck des Europäischen Parlaments: Er solle es unterlassen, die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) weiterhin zu behindern.