: Janez Janša

EU-Innenpolitik 31-05-2021

Politischer Patt in Slowenien

Die politische Pattsituation in Slowenien bleibt bestehen: Weder die Regierung noch die Opposition können im Parlament genügend Stimmen auf sich vereinen, um sich klar durchzusetzen und den seit Ende vergangenen Jahres andauernden Stillstand zu beenden.
EU-Innenpolitik 28-05-2021

EU-Staatsanwaltschaft: Sloweniens Führung blockiert weiter; Ministerin tritt zurück

Die slowenische Regierung will das Verfahren zur Entsendung von zwei Staatsanwälten an die neue EU-Staatsanwaltschaft neu starten. Die Justizministerin trat aus Protest dagegen zurück.
EU-Innenpolitik 27-05-2021

Sloweniens Premier Janša stört Start der EU-Staatsanwaltschaft & erntet Kritik

Während sich Slowenien auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, steht der Ministerpräsident des Landes, Janez Janša, unter Druck des Europäischen Parlaments: Er solle es unterlassen, die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) weiterhin zu behindern.
Innenpolitik 27-05-2021

Sloweniens Premier übersteht Misstrauensvotum knapp

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Für den Antrag der Mitte-Links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44.
EU-Innenpolitik 25-05-2021

EU-Staatsanwaltschaft: Kompromisslösung für Slowenien?

Nachdem es in Slowenien monatelang nicht gelungen ist, zwei abgeordnete Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zu ernennen, hat EU-Justizkommissar Didier Reynders offenbar eine Kompromisslösung vorgeschlagen.
Innenpolitik 17-05-2021

Kommission besorgt über Entwicklungen in Slowenien

Die Europäische Kommission ist besorgt über Entwicklungen in Slowenien, so Krisenschutz-Kommissar Janez Lenarčič.
Außenpolitik 04-05-2021

Belarus wird wichtiges Thema der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Demokratisierung Belarus' wird ganz oben auf der Agenda der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte stehen, kündigte Außenministerin Anže Logar gestern an.
Außenpolitik 22-04-2021

„Phantom-Papier“ sorgt für Unbehagen auf dem Balkan; EU-Reaktion lässt auf sich warten

Eine klare Haltung seitens Brüssels gegen ein angebliches Dokument, das Grenzänderungen auf dem Westbalkan vorschlägt, würde helfen, die wachsende Unruhe und Ängste in der Region zu mindern, so Fachleute.
Außenpolitik 16-04-2021

Grenzänderungen auf dem Balkan? Michel will sich nicht über slowenisches Papier äußern

Ein vermeintliches Dokument aus Slowenien, das umstrittene Grenzänderungen auf dem Westbalkan vorschlägt, hat diese Woche für politische Turbulenzen gesorgt.
Außenpolitik 15-04-2021

Serbischer Politiker kritisiert Janšas „Aufruf zu Konflikten“ auf dem Balkan

Ein vermeintlicher "Vorschlag" des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, der neue Grenzziehungen beinhalten könnte, steht weiterhin in der Kritik.
Außenpolitik 13-04-2021

Will Slowenien die „friedliche Auflösung“ Bosnien-Herzegowinas? Premier und Präsident dementieren

Die slowenische Botschafterin Zorica Bukinac ist ins Außenministerium von Bosnien-Herzegowina vorgeladen worden, um die jüngsten Gerüchte über angebliche „neue geostrategische Pläne für den Balkan“ zu erklären.
Wahlen & Macht 10-03-2021

Nach Fidesz‘ EVP-Austritt: Großes Geschacher rechts der Mitte

Der EVP-Austritt der Fidesz-Partei könnte die Büchse der Pandora im Europäischen Parlament geöffnet haben. Mehrere konservative und rechte Kräfte scheinen jedenfalls bereit und gewillt zu sein, die politische Landschaft neu zu gestalten.
Innenpolitik 22-02-2021

Slowenische Regierung sieht Land von „regierungsfeindlichen“ Medien dominiert

In Slowenien gebe es keine Zensur oder Angriffe der Regierung auf Journalisten. Im Gegenteil: Das Land werde von "regierungsfeindlichen" Medien dominiert, die den Tycoons gehören und von der Linken kontrolliert werden, behauptete die slowenische Regierung.
EU-Innenpolitik 08-07-2020

Gegen EU-Empfehlung: Slowenien will verpflichtende Coronavirus-App einführen

Apps zur Ermittlung von Coronavirus-Kontakten sollten zur Pflicht gemacht werden, fordert der slowenische Premierminister Janez Janša.
Europawahlen 22-05-2019

#EU2019 – Slowenien: Streit zwischen Liberalen als Chance für die Konservativen

In Slowenien interessieren sich nicht sehr viele Menschen für die Europawahlen: Je nach Wetter und Radsport-Ergebnissen könnte die Wahlbeteiligung erneut sehr niedrig sein.
EU-Innenpolitik 20-08-2018

Slowenien: Politische Pattsituation nähert sich ihrem Ende

Sloweniens Parlament hat den früheren Komiker Marjan Šarec als Kandidaten für den Posten des Premierministers einer Minderheitsregierung bestätigt.
Wahlen & Macht 20-07-2018

Slowenien: Designierter Ministerpräsident scheitert bei Regierungsverhandlungen

Der konservative Wahlgewinner in Slowenien, Janez Janša, räumte ein, er habe nicht genügend Unterstützung, um eine Regierung zu bilden. Zugleich gab er sich zuversichtlich, das noch ändern zu können.