: Jan Philipp Albrecht

EU-Innenpolitik 24-05-2018

Facebook und Google setzen Nutzer unter Druck

Vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung kritisieren Experten große Internetkonzerne: Deren neue Einwilligungserklärungen seien zu umfassend.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

MEPs: Die EU-Datenschutzgesetze sind nicht ausreichend

Die EU braucht mehr Rechtssicherheit, um massive Datenschutzverletzungen wie im aktuellen Facebook-Skandal zu verhindern, forderten viele EU-Abgeordnete.
EU-Innenpolitik 12-04-2018

EU-Sammelklagen als Antwort auf Dieselgate?

EU-weite Sammelklagen als Antwort auf den VW-Abgasskandal - so will die EU-Kommission mehr Verbraucherschutz schaffen.
EU-Innenpolitik 28-03-2018

EU hofft: 1.500 Verkehrstote weniger durch automatischen Notruf

Ab dem 31. März müssen alle Neuwagen mit dem eCall-System ausgestattet werden, das bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch den Notruf 112 wählt.

Europäische Staatsanwaltschaft startet ohne größte Profiteure von EU-Förderung

Das EU-Parlament hat grünes Licht für eine Europäische Staatsanwaltschaft gegen Betrug und Korruption gegeben. Doch einige EU-Mitgliedstaaten sträuben sich gegen eine Teilnahme - darunter Empfänger der meisten EU-Fördermittel.

EU-US-Datenschutzabkommen: Strenger Schutz mit Schlupflöchern?

Der Innenausschusses des EU-Parlaments hat sich auf Datenschutzstandards zwischen der EU und den USA geeinigt. Doch nicht alle Abgeordneten glauben, dass der Schutz des Datenverkehrs damit sicher wird.
CETA, Schiedsgerichte, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Außenpolitik 23-11-2016

EU-Parlament verhindert Prüfung von CETA durch EuGH

Das EU-Parlament will CETA nicht dem EU-Gerichtshof vorlegen. Etliche EU-Abgeordnete kritisieren nun, dass ihre Einwände, auch zu den geplanten Schiedsgerichten, übergangen werden.

Europol-Verordnung: Facebook und Co. sollen Terror-Propaganda freiwillig löschen

Die EU-Polizeibehörde Europol will Terror-Propaganda im Internet verfolgen. Diese Praxis soll in einer EU-Verordnung festgeschrieben werden. Datenschützer sind allerdings skeptisch. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

EU-Datenschutz-Reform: Verbraucher gehen als Sieger vom Platz

Nach jahrelangem Ringen hat sich die EU auf eine Reform des Datenschutzrechtes geeinigt: Sie soll Verbrauchern mehr Rechte bringen, den Flickenteppich beim Datenschutz in Europa beseitigen und Internet-Konzernen bei Verstößen drastische Strafen aufbürden. Selbst Kinder sind von der Reform betroffen.
Innovation 15-12-2015

Europas Datenschutzreform auf der Zielgeraden

Mehr Verbraucherschutz im Internet und bei Verstößen millionenschwere Strafen für Internet-Konzerne: Die Verhandlungen über Europas Datenschutzreform sind auf der Zielgeraden.
EU-Innenpolitik 13-10-2015

Safe Harbor: Parlamentarier werfen EU-Kommission „schlechte Gesetzgebung“ vor

Die Europaabgeordneten des Innenausschusses kritisieren die EU-Kommission scharf für die Aushandlung des jetzt ungültigen Safe Harbor-Abkommens zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 16-07-2015

EU-Parlament ebnet Weg für Fluggastdaten-Speicherung

Das Europaparlament hat für die Einführung der umstrittenen Fluggastdatenspeicherung in Europa gestimmt. Abgeordnete von Grünen und Linken toben: Sie sprechen von einem "hysterischen Sicherheitswahn" und drohen mit einer Klage vor dem EuGH.
EU-Innenpolitik 09-02-2015

Vor EU-Gipfel: Streit um Fluggastdaten spitzt sich zu

Europaabgeordnete der Grünen und Liberalen lehnen den Vorschlag einer europäischen Datenbank für Fluggastdaten (PNR) entschieden ab. Anders die Staats- und Regierungschefs: Im Vorfeld des EU-Gipfels drängen sie die Parlamentarier, der Anti-Terror-Maßnahme umgehend zuzustimmen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Terrorbekämpfung: EU-Kommission will Fluggastdaten-Speicherung für fünf Jahre

Kreditkartennummer, Anschrift oder Essenswünsche - Daten von Fluggästen sollen nach dem Wunsch der EU-Kommission fünf Jahre gespeichert werden. Doch aus dem Europaparlament kommt Widerstand.
EU-Innenpolitik 23-01-2015

EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung: Sicherheitsdienste sollten Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation bekommen

Die EU sollte in Erwägung ziehen, Internetfirmen dazu zu verpflichten, ihr beim Anzapfen verschlüsselter E-Mails und Anrufe zu helfen, sagt der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove. Das Ganze soll Teil einer neuen EU-Strategie zur Verhinderung von Anschlägen sein. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 13-01-2015

Zoff um Vorratsdatenspeicherung: Ruf nach schärferen Überwachungsgesetzen stößt auf Widerstand

Nach dem Attentat auf das Pariser Satire-Magazin "Charlie Hebdo" werden die Rufe nach einer verstärkten Datenüberwachung lauter: Die Speicherung der Kommunikationsdaten sei im Kampf gegen den Terror notwendiger denn je. Die Krux: In Frankreich konnte die Vorratsdatenspeicherung den Anschlag weder verhindern noch aufklären.
EU-Innenpolitik 13-01-2015

TTIP-Verhandlungen gefährden digitalen Binnenmarkt

Die Handelsstreitereien mit den USA gefährden eine Reihe neuer Regeln für den digitalen Binnenmarkt (DSM), die dieses Jahr eigentlich angenommen oder vorgeschlagen werden sollen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 09-01-2015

Grünen-Politiker Albrecht: „Erneute Verzögerung bei EU-Datenschutzreform gefährdet Demokratie“

Das Europaparlament und der Rat haben noch immer unterschiedliche Auffassungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DPR). Deshalb gebe es Zweifel an einer Einigung bis zum Jahresende, sagte der Berichterstatter des Parlaments am Mittwoch. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 17-10-2014

Aus für EFDD-Fraktion: Euro-Skeptiker im EU-Parlament kollabieren

Die von UKIP-Chef Nigel Farage angeführte "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) verliert ihren Fraktionsstatus. Womöglich eine gute Nachricht für die Anti-Europäer Le Pen und Wilders. Doch auch die Grünen buhlen jetzt um neue Partner.
Europawahlen 07-10-2014

Anhörung im EU-Parlament: Super-Kommissar Ansip droht USA mit Stopp von „Safe Harbor“

Der designierte EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, will der massenhaften Übertragung personenbezogener Daten in die USA womöglich den Riegel vorschieben. Das kommt im EU-Parlament gut an: Schon jetzt nennen manche ihn – und nicht Günther Oettinger – "den wahren Digitalkommissar" der Juncker-Kommission.
Digitale Agenda 15-09-2014

EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland mehr Tempo bei Digitalisierung

Von etlichen Seiten hagelt es Kritik an der Ernennung Günther Oettingers zum neuen Digitalkommissar. Jetzt reagiert der CDU-Politiker mit konkreten politischen Forderungen an die Bundesregierung.
Europawahlen 11-09-2014

Junckers neue EU-Kommission steht

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Mannschaft aufgestellt. Günther Oettinger wird überraschend Digitalkommissar. Zugleich gibt es Kritik: Denn ein Brite übernimmt Finanzen und ein Franzose die Wirtschaftspolitik.

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