: Italien

Innenpolitik 04-04-2019

Neue Rechts-Fraktion für die Europawahl stellt sich am Montag in Mailand vor

Am Montag wird in Mailand eine neue Fraktion rechtspopulistischer Parteien für die Europawahl vorgestellt. Italiens Innenminister Matteo Salvini schwingt sich zum neuen Anführer rechtspopulistischer Parteien in Europa auf. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.
Binnenmarkt 02-04-2019

EU-Kommission könnte in deutsch-italienischen Gas-Streit eingreifen

Die italienische Gasbehörde hat sich besorgt über eine geplante Erhöhung der Fernleitungsentgelte für Gas aus Deutschland geäußert. Die Reform könnte die italienischen Verbraucher bis zu 300 Millionen Euro kosten.

EU: China ist kein Entwicklungsland mehr

Macron, Merkel und Juncker haben mehr "Wechselseitigkeit" und Gleichberechtigung in den Handelsbeziehungen mit China gefordert.
27-03-2019

EU-Mission „Sophia“ soll ohne Schiffe fortgesetzt werden

Die EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" vor Libyen soll wegen des Streits um die Flüchtlingsaufnahme mit Italien teilweise ausgesetzt werden. Wie EU-Kreise am Dienstagabend mitteilten, soll die Mission nochmals vorläufig um sechs Monate bis Ende September verlängert werden.
EU-Innenpolitik 25-03-2019

Italienisch-französische Versöhnung?

Emmanuel Macron und Italiens Premierminister Giuseppe Conte scheinen bei diversen Streitereien nun eine gemeinsame Basis gefunden zu haben.

Chinas Präsident Xi wirbt in Italien für umstrittene „Neue Seidenstraße“

China strebe einen wirtschaftlichen Austausch und Investitionen "in beide Richtungen" an, sagte Xi am Freitag in Rom. Für Samstag ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geplant.

„Systemrivale“ China

Die Außenminister der EU haben am Montag ihre "volle Unterstützung" für die neue Haltung der EU gegenüber China ausgedrückt. Demnach wird das Reich der Mitte als "Systemrivale" angesehen.
Außenpolitik 14-03-2019

MEPs besorgt: Kommission will mehr Kooperation mit China

Die EU-Kommission hat konkrete Maßnahmen zur "Vertiefung der Zusammenarbeit mit China zur Förderung gemeinsamer Interessen" eingeleitet. Die EU-Parlamentarier haben Bedenken.

Leak: Chinas Pläne in Italien

Ein geleaktes Dokument skizziert das Ausmaß, in dem China im Rahmen seiner "Neuen Seidenstraße" künftig in Italien investieren und mit Rom bei Infrastrukturprojekten kooperieren will.
Landwirtschaft 21-02-2019

GAP: Frauen für Italiens Landwirtschaft

Die Landwirtschaft in Italien und im Rest Europas muss dringend modernisiert werden. Dabei sollten insbesondere Frauen eine größere Rolle spielen, schreibt EURACTIVs Medienpartner Sicilia Agricoltura.
Innenpolitik 13-02-2019

Italiens Conte fordert „europäischen Populismus“

Europa hat den Kontakt zu seinen Bürgern verloren, kritisierte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

EU-Finanzminister beobachten italienische Wirtschaft kritisch

In Brüssel kommen diese Woche die EU-Finanzminister zusammen. Ihnen bereitet die Wirtschaft Italiens Sorge - die Kommission hatte ihr Strafverfahren gegen das hochverschuldete Land eingestellt, doch ihre Wachstumsprognose dramatisch heruntergeschraubt.
Innenpolitik 28-01-2019

Italiens Ministerpräsident gegen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

“Sie denken nur an ihre nationalen Interessen” wirft Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte Deutschland und Frankreich vor. Die wollen sich laut Aachener Vertrag für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat einsetzen.
Außenpolitik 24-01-2019

Davos: Merkel verteidigt den Multilateralismus

Bundeskanzlerin Merkel hat sich bei ihrer Rede in Davos für den Multilateralismus stark gemacht. Die Regierungschefs Spaniens und Italiens präsentierten ihre jeweiligen Ansätze.
Italiens Finanzminister Giovanni Tria

Italien will Defizitziel ohne Sparmaßnahmen erreichen

Trotz eingetrübter Aussichten für die Wirtschaft will Italien das Defizitziel in diesem Jahr ohne neue Sparmaßnahmen erreichen, sagte Finanzminister Tria in Davos.
Innenpolitik 23-01-2019

Deutschland setzt „Mission Sophia“ aus

Deutschland wird zunächst einmal kein neues Schiff zur Beteiligung an der EU-Mittelmeermission "Sophia" entsenden. Die Mission steht als Ganzes infrage.
EU-Innenpolitik 22-01-2019

EZB: Rennen um Top-Posten eröffnet

In diesem Jahr werden einige Top-Positionen bei der EZB neu vergeben. Die Euroländer bringen nun langsam ihre Wunschkandidaten in Position.

Defizitverfahren gegen Frankreich?

Wegen der milliardenschweren Zusagen der französischen Regierung an die "Gelbwesten" und der dadurch wachsenden Neuverschuldung fordert Haushaltskommissar Günther Oettinger ein Defizitverfahren.
EU-Innenpolitik 20-12-2018

EU stoppt Defizitverfahren gegen Italien – vorerst

Die angebotene Lösung sei "nicht ideal", aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um ein Defizitverfahren zu verhindern, teilte die EU-Kommission mit.
Innenpolitik 19-12-2018

Mittelmeermission „Sophia“ drei Monate verlängert

Wegen eines Streits um die Verteilung von Flüchtlingen stand die Verlängerung der Mission auf der Kippe. Nun einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zumindest auf eine neue Frist bis Ende März 2019.
EU-Innenpolitik 13-12-2018

Reaktion auf „Gelbwesten“: Kommission prüft Frankreichs Extra-Ausgaben

Frankreichs Regierung will in Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste mehr Geld ausgeben. Die Kommission prüft, ob diese Ausgaben noch im erlaubten EU-Rahmen liegen.
Binnenmarkt 13-12-2018

Bewegung im Defizit-Streit

Italien bewegt sich im Defizitstreit weiter auf die EU zu: Die Regierung in Rom schlug am Mittwoch eine Senkung des geplanten Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vor.
Arno Kompatscher, der Landeshauptmann Südtirols
Wahlen & Macht 27-11-2018

Südtirol: Regierung aus SVP und Lega?

Weil laut Südtiroler Verfassung nur deutsche, sondern auch die italienische Vertreter in der Landesregierung sitzen müssen, kommt es nach den Wahlen nun zu einem Bündnis der SVP mit der Lega. Das sei ein reines "Zweckbündnis".
Luigi Di Maio

Italien bereit zu Verhandlungen mit Brüssel über den Staatshaushalt

Bisher ist die italienische Regierung keine Schritt von ihrer Position abgewichen, höhere Staatsschulden aufzunehmen, als die Kommission möchte. Nun zeigt Rom doch Bereitschaft für den Dialog.

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