: Italien

Defizitverfahren gegen Frankreich?

Wegen der milliardenschweren Zusagen der französischen Regierung an die "Gelbwesten" und der dadurch wachsenden Neuverschuldung fordert Haushaltskommissar Günther Oettinger ein Defizitverfahren.
EU-Innenpolitik 20-12-2018

EU stoppt Defizitverfahren gegen Italien – vorerst

Die angebotene Lösung sei "nicht ideal", aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um ein Defizitverfahren zu verhindern, teilte die EU-Kommission mit.
Innenpolitik 19-12-2018

Mittelmeermission „Sophia“ drei Monate verlängert

Wegen eines Streits um die Verteilung von Flüchtlingen stand die Verlängerung der Mission auf der Kippe. Nun einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zumindest auf eine neue Frist bis Ende März 2019.
EU-Innenpolitik 13-12-2018

Reaktion auf „Gelbwesten“: Kommission prüft Frankreichs Extra-Ausgaben

Frankreichs Regierung will in Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste mehr Geld ausgeben. Die Kommission prüft, ob diese Ausgaben noch im erlaubten EU-Rahmen liegen.
Binnenmarkt 13-12-2018

Bewegung im Defizit-Streit

Italien bewegt sich im Defizitstreit weiter auf die EU zu: Die Regierung in Rom schlug am Mittwoch eine Senkung des geplanten Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vor.
Arno Kompatscher, der Landeshauptmann Südtirols
Wahlen & Macht 27-11-2018

Südtirol: Regierung aus SVP und Lega?

Weil laut Südtiroler Verfassung nur deutsche, sondern auch die italienische Vertreter in der Landesregierung sitzen müssen, kommt es nach den Wahlen nun zu einem Bündnis der SVP mit der Lega. Das sei ein reines "Zweckbündnis".
Luigi Di Maio

Italien bereit zu Verhandlungen mit Brüssel über den Staatshaushalt

Bisher ist die italienische Regierung keine Schritt von ihrer Position abgewichen, höhere Staatsschulden aufzunehmen, als die Kommission möchte. Nun zeigt Rom doch Bereitschaft für den Dialog.
EU-Innenpolitik 26-11-2018

Juncker: EU-Kommission steht nicht auf Kriegsfuß mit Italien

Der Kommissionspräsident bemühte sich um Diplomatie. Rom hingegen betonte erneut, die wichtigsten Punkte im umstrittenen Haushalt sollen unverändert bestehen bleiben.
EU-Innenpolitik 22-11-2018

Dombrovskis: Italien „schlafwandelt in die Instabilität“

Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch ein Defitzitverfahren gegen Italien gefordert.
Matteo Salvini

Kommission leitet Defizitverfahren gegen Italien ein

Die EU-Kommission müsse "mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße", heißt es aus Brüssel. Nun soll ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden.
Binnenmarkt 14-11-2018

Vor Fristablauf: Rom bekräftigt Haushaltsentwurf

Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an.
Innenpolitik 07-11-2018

Gute Argumente für den Globalen Pakt für Migration

In Europa wächst der Widerstand gegen den Globalen Pakt für Migration. Dabei stellt er eine historische Chance dar, zu einer wirksamen Steuerung der Wanderung zu kommen, meinen Steffen Angenendt und Eduard Gnesa.

Orban & Co: In Europa umstritten, in China willkommen

Während Italien, Ungarn und das Vereinigte Königreich mit den EU-Partnern nicht immer übereinstimmen, wurden sie in China mit offenen Armen empfangen.
Binnenmarkt 07-11-2018

Finanzminister-Zoff um Italien, Euroreformen und Digitalsteuer

Anfang der Woche tagte erst die Eurogruppe, dann der ECOFIN. Mit den nationalen Haushaltsplänen, den geplanten Euroreformen und der Digitalsteuer standen eine Reihe großer, kontroverser Themen auf der Agenda.
Landwirtschaft 05-11-2018

Italien: Lega will Agrarland an kinderreiche Familien verteilen

Die populistische Regierung Italiens hat vorgeschlagen, Familien, die ein drittes Kind bekommen wollen, kostenlos landwirtschaftliche Anbaufläche zuzuteilen.
Binnenmarkt 02-11-2018

Eurogruppe berät Haushaltspläne

Anfang kommender Woche tagen Eurogruppe und ECOFIN. Es geht um zwei kontroverse Themen: die Haushaltspläne der Mitgliedsländer und die Digitalsteuer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Innenpolitik 02-11-2018

Merkel für längere Russland-Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Verlängerung der im Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

Banken unter Stress

Gespannt warten Anleger auf die Ergebnisse des neuen Bankenstresstests, die am Freitag veröffentlicht werden. Auch eine deutsche Bank dürfte zu den Problemfällen gehören.
EU-Innenpolitik 31-10-2018

Italiens Premier: Wir können die Transadria-Pipeline nicht stoppen

Italiens Premierminister Giuseppe Conte erklärte, warum er den von ihm angekündigten Baustopp der Transadria-Pipeline doch nicht durchführen könne.
Wahlen & Macht 30-10-2018

Drohen Deutschland italienische Verhältnisse?

Deutschlands Parteienlandschaft zersplittert. Die Volksparteien büßen Stimmen ein, Grüne und Rechtspopulisten nehmen Fahrt auf, die Koalitionsbildung wird immer schwerer. Drohen jetzt italienische Verhältnisse?
Binnenmarkt 25-10-2018

Deutschland fordert Haushaltsdisziplin in Rom

Deutschland stellt sich hinter die Forderung der EU-Kommission, Italien müsse seinen Haushaltsentwurf nachbessern. Der Konflikt zwischen Rom und Brüssel spitzt sich derweil weiter zu.
EU-Innenpolitik 24-10-2018

EU-Kommission lehnt wie erwartet italienischen Haushaltsplan ab

Die Europäische Kommission hat den italienischen Haushaltsplan für 2019 am Dienstag abgelehnt.
Italiens Finanzminister Giovanni Tria
Innenpolitik 23-10-2018

Die wichtigsten Antworten zum Italien-Chaos

Italien besteht trotz Widerstands in der EU auf seine Haushaltspläne für 2019. Wie steht es wirklich um Italien Wirtschaft - sind die Sorgen berechtigt oder Investitionen sinnvoll?
Italiens Finanzminister Giovanni Tria

Italien besteht weiter auf Neuverschuldung in 2019

In der EU befürchtet man, Italien könne mit seinem geplanten Haushalt für 2019 die Stabilität der Eurozone gefährden. Vielleicht komme es aber gar nicht so wild, so Premierminister Conte heute.