: Italien

Draghi will EU-Regeln herausfordern und aus Staatsverschuldung herauswachsen

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat einen ehrgeizigen Haushaltsplan für 2022-2024 vorgestellt, dessen Defizite über den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Grenzen liegen.
Desinformation 22-09-2021

Italien gründet nationale Beobachtungsstelle zur Bekämpfung von Desinformation

Italien hat am Montag (20. September) an der Universität LUISS in Rom seine nationale Beobachtungsstelle zur Bekämpfung von Desinformationen - das italienische Observatorium für digitale Medien - eröffnet. Es ist Teil eines europäischen Netzwerks von acht nationalen Observatorien.
Landwirtschaft 16-09-2021

Italien will EU-Label für kroatischen Prošek-Wein blockieren

Italien kündigte am Mittwoch an, es werde bei der Kommission gegen den Versuch Kroatiens protestieren, den Status eines EU-geschützten Gütesiegels für Weißwein zu erhalten, der laut Rom einen Namen trägt, der seinem eigenen Prosecco zu ähnlich ist.
Gesundheit 01-09-2021

Italiens neue Regel für den Green Pass lösen Proteste aus

In Italien gilt ab Mittwoch das verbindliche Vorweisen des COVID-19 Green Pass im Fernverkehr sowie für Schüler und Studenten. Für denselben Tag wurden daher mehrere Proteste angekündigt. Einige Aktivistengruppen drohten, den Zugverkehr zu blockieren.
Energie & Umwelt 27-07-2021

Waldbrände in Italien und Spanien

Große Waldbrände haben in den vergangenen drei Tagen die Region Montiferru auf der italienischen Insel Sardinien verwüstet. Dabei brannten 20.000 Hektar Land. Auch in Spanien wüten Waldbrände.
Innenpolitik 22-07-2021

Ex-Kommissionschef Prodi ebenfalls per Pegasus abgehört

Der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissionschef Romano Prodi soll von den Geheimdiensten Marokkos ausspioniert worden sein. Diese verwendeten dabei offenbar ebenfalls die israelische Software Pegasus.

Italiens Staatsschulden schießen wegen Corona-Krise weiter in die Höhe

Die ohnehin bereits enorme Staatsverschuldung Italiens ist in der Corona-Pandemie weiter stark angestiegen. Im ersten Quartal 2021 nahm das Land neue Schulden in Höhe von 13,1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf, wie das nationale Statistik-Amt Istat am Donnerstag mitteilte.
Außenpolitik 30-06-2021

G20 wollen „Kluft zwischen globalem Norden und Süden verringern“

Die Außenminister:innen der G20-Staaten haben sich am Dienstag im süditalienischen Matera getroffen. Sie unterzeichneten dort eine gemeinsame Erklärung mit dem Ziel, „die Kluft zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden zu verringern“.
Außenpolitik 28-06-2021

US-Außenminister in Italien: „Gemeinsame Bedrohungen bekämpfen“

US-Außenminister Antony Blinken weilt derzeit in Italien. Dort nimmt er am morgigen Treffen der G20-Außenminister:innen in Matera statt. Zu Besuchsbeginn lobte er am gestrigen Sonntag (27. Juni) in Rom die Zusammenarbeit mit Italien. Blinken betonte: „Die starke Verbindung zwischen den...

Booking.com könnte 153 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

Die Online-Buchungsplattform Booking.com steht im Verdacht, in Italien Steuern in Höhe von über 153 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Das bestätigte die zuständige Finanzpolizeibehörde in Genua am Donnerstag.

Italiens Zentralbank fordert Überarbeitung der EU-Schuldenregeln

Es sei notwendig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt vor dem Ende seiner aktuellen Aussetzung zu überprüfen, forderte der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, am Sonntag.

Italiens Gewerkschaften sauer: Einschätzung der EU-Kommission „absolute Lüge“

Die Kommission bezeichnet den Entlassungsstopp - der im vergangenen Jahr in Italien eingeführt wurde, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie entgegenzuwirken - als "nicht effektiv".
Eurozone 03-06-2021

Italien soll sparen

Die italienische Wirtschaft leidet weiterhin unter "exzessiven makroökonomischen Ungleichgewichten" aufgrund hoher Schulden, niedriger Produktivität und sogenannter notleidender Kredite, so die Europäische Kommission in ihren am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsempfehlungen.
Energie & Umwelt 02-06-2021

Italiens Industrie und Politik unzufrieden mit EU-Regeln gegen Einwegplastik

Die am Montag veröffentlichten Richtlinien der Europäischen Kommission zu Einwegkunststoffen haben heftige Reaktionen seitens der italienischen Plastikindustrie hervorgerufen.
Eurozone 01-06-2021

Italiens Bankenchef kann sich permanenten „Wiederaufbau“ vorstellen

Die EU sei in Krisenzeiten stets weiter "zusammengeschweißt" worden und müsse nun auch gestärkt aus der Pandemie hervorgehen - etwa indem Mechanismen wie der Recovery Fund dauerhaft eingerichtet werden, so der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco.

Italienischer Minister: Grüne Reise-Zertifikate auch für Nicht-EU-Länder

"Ich werde vorschlagen, dass der grüne Pass nicht nur mit europäischen Ländern, sondern auch mit Nicht-EU-Ländern wie Japan, den Vereinigten Staaten oder Kanada genutzt wird," so Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza in einem Fernsehinterview am Sonntag.
Außenpolitik 21-05-2021

Draghi will beim EU-Gipfel Migration besprechen

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat angekündigt: "Der Mechanismus zur Umverteilung von Migranten ist in den EU-Diskussionen seit einiger Zeit eingeschlafen. Ich werde ihn beim Europäischen Rat am Montag wieder einbringen."
Bootsflüchtlinge landen auf Lampedusa
Innenpolitik 14-05-2021

Grüne: Bundesregierung muss Reform der EU-Migrationspolitik vorantreiben

"Wir dürfen Italien nicht alleine lassen", so die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wer da wegschaut, verweigert europäische Solidarität."
Außenpolitik 12-05-2021

EU-Kommissarin räumt schleppenden Fortschritt beim Migrationspakt ein

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat eingeräumt, dass der Fortschritt beim neuen "Pakt für Migration und Asyl", der von der Europäischen Kommission im September vorgeschlagen wurde, bisher "eher langsam" war.
EU-Innenpolitik 12-05-2021

Italien fordert „konkrete EU-Solidarität“ in Sachen Migration

Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat betont, es sei beim Thema Migration dringend notwendig, "strukturelle Eingriffe in das Verwaltungssystem innerhalb der Europäischen Union vorzunehmen."
Außenpolitik 28-04-2021

Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan

Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro gebilligt.
Außenpolitik 15-04-2021

Erdogan nennt Diktatoren-Vorwurf Draghis „unverschämt“ und „obszön“

Die Bemerkung Draghis sei eine "komplette Unverschämtheit" und "komplett obszön", sagte Erdogan. Zuvor hatte Ankara wegen Draghis Äußerungen bereits den italienischen Botschafter einbestellt.
Außenpolitik 08-04-2021

G20: Arme Länder müssen Schulden erstmal nicht bedienen

Die G20 will armen Ländern in der Pandemie helfen: Bis Ende 2021 müssen diese die Zinsen für ihre Schulden nicht begleichen. Bernd Riegert berichtet aus Brüssel.
Innenpolitik 02-04-2021

Rechtes Treffen mit viel Pathos und wenig Konkretem

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sowie der italienische Populist Matteo Salvini haben am Donnerstag in Budapest ein neues "politisches Bündnis" versprochen. Allerdings verrieten die drei Politiker kaum Details über die gewünschte Zusammenarbeit.