: Italien

EU-Innenpolitik 17-10-2018

Juncker: EU-Kommission kann Italiens Haushaltsplan nicht akzeptieren

Akzeptiere die Kommission den italienischen Haushaltsplan vollständig, würde sie von anderen Mitgliedsstaaten "mit Beleidigungen überzogen werden", so der EU-Kommissionspräsident.
Giuseppe Conte und Matteo Salvini
16-10-2018

Italien legt umstrittenen Haushaltsplan bei EU vor

Kurz vor knapp hat Italien seinen Haushaltsplan für 2019 bei der EU Kommission eingereicht. Die Regierung will soziale Wahlversprechen finanzieren - trotz des wachsenden Schuldenbergs.
EU-Innenpolitik 09-10-2018

Italien und EU-Kommission weiter auf Kollisionskurs

Die EU-Kommission will den italienischen Haushaltsplan ablehnen, wenn die Regierung in Rom nicht nachbessert. Die Fronten sind verhärtet.
Europawahlen 09-10-2018

Le Pen und Salvini starten gemeinsame EU-Wahlkampagne

Die beiden rechten Parteien aus Italien und Frankreich, Lega und Rassemblement National, haben ihre gemeinsame Kampagne für die Wahl zum EU-Parlament im kommenden Mai gestartet.

Italien senkt geplante Neuverschuldung

Italiens Schuldenberg beträgt 131 Prozent der Wirtschaftsleistung und bereitet der EU Kopfschmerzen. Nun soll es doch nicht so schlimm kommen wie befürchtet: Italien will die Neuverschuldung ab 2020 leicht absenken.
Innenpolitik 25-09-2018

Italiens Regierung möchte Asylpolitik deutlich verschärfen

Italiens Regierung möchte mit einem neuen Dekret den Anspruch auf Asyl stark einschränken. Außerdem plant man große Sammellager und erweitert den Einsatz von Elektroschock-Pistolen.
EU-Innenpolitik 19-09-2018

Di Maio: Keine Rücktrittsforderung an Tria

Italiens Vizeministerpräsident Luigi Di Maio hat einen Pressebericht dementiert, demzufolge er den Rücktritt von Wirtschaftsminister Giovanni Tria gefordert hat.
EU-Innenpolitik 17-09-2018

EU-Kommission will die Lega isolieren

Haushaltskommissar Oettinger war vergangene Woche in Rom, um den MFR zu diskutieren. Vertreter der Lega traf er dabei nicht.

Italien: Europas schillerndste Regierung im Wirtschafts-Check

Italien Regierung ist nun 100 Tage im Amt. Zeit für ein Fazit der bisherigen Politik.
Binnenmarkt 05-09-2018

Italien will Defizitgrenze einhalten – gerade so

Der Fehlbetrag werde knapp unter der von der Europäischen Union gesetzten Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini.
Binnenmarkt 31-08-2018

Streit um Italiens Plan-Defizit

Der Streit über die Haushaltspläne Italiens nimmt an Schärfe zu - sowohl innerhalb der Regierung in Rom als auch mit der EU-Kommission.
EU-Innenpolitik 31-08-2018

EU-Flüchtlingspolitik: Vieles dreht sich ums Mittelmeer

Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien stellt Italien die "Mission Sophia" infrage. Österreich will die Außengrenzen mit militärischer Hilfe verteidigen.
Innenpolitik 30-08-2018

Streit um „Sophia“ geht weiter

Die EU-Verteidigungsminister streiten auf italienische Initiative hin über das Mandat der "Mission Sophia". Die deutsche Ministerin fordert einen Schlusspunkt.
Außenpolitik 30-08-2018

Migranten als „Informanten“ gegen Schmuggler

EU-Grenzschutzbeamte haben damit begonnen, Migranten zu befragen, um "wertvolle Informationen" im Kampf gegen Schmuggler zu sammeln.
EU-Innenpolitik 28-08-2018

Nach Genua: Brücken und Straßen re-nationalisieren?

Die Regierungsparteien in Italien sind sich nicht einig, ob das Autobahnnetz des Landes nach dem Einsturz der Morandi-Brücke verstaatlicht werden soll.
EU-Innenpolitik 24-08-2018

Italien kündigt harte Linie in Brüssel an

Vor einem Treffen in Brüssel zum Umgang mit aus dem Mittelmeer geretteten Migranten droht Italiens stellvertretender Regierungschef Luigi Di Maio mit dem Einfrieren von Zahlungen an die EU.

Türkei-Krise bedrohlich für die EU, vor allem für Italien

Die Währungskrise in der Türkei könnte Auswirkungen auf die EU haben. Insbesondere das angeschlagene Italien ist bedroht. Auch, weil der Flüchtlingsdeal mit Ankara auf der Kippe steht.
Innenpolitik 20-08-2018

Seehofer zufrieden mit Rücknahmeabkommen

Die mit Griechenland getroffene Vereinbarung über Zurückweisungen registrierter Flüchtlinge ist laut Bundesinnenminister Seehofer ein "weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu geordneten Verhältnissen".
Innenpolitik 16-08-2018

Genua ein Jahr im Ausnahmezustand

Noch immer wird nach Verschütteten gegraben, 39 Todesopfer hat der Brückeneinsturz in Genua bereits gekostet. In Italien wird nun nach Schuldigen gesucht und in der Region der Ausnahmezusand verhängt.
Innenpolitik 25-07-2018

Strukturfonds: „Mehr Flexibilität“ heißt nicht „niedrigere Ansprüche“

Die von der Kommission vorgeschlagene "erhöhte Flexibilität" bei den EU-Strukturfonds sei grundsätzlich gut, so Catiuscia Marini vom Ausschuss der Regionen. Allerdings dürften die Erwartungen an die Kohäsionspolitik nicht heruntergeschraubt werden.
Innenpolitik 25-07-2018

Rom verärgert über Südtiroler Wahlversprechen

Rom ist empört über die Wahlkampfversprechen aus Südtirol. Dort möchte man den Wählern die doppelte, deutsch-österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Auch in Wien ist man verlegen.
EU-Innenpolitik 11-07-2018

Italien stoppt Handelsschiff mit Migranten

Italien hat ein Handelsschiff mit geretteten Migranten an Bord gestoppt und ihm untersagt, die Menschen an Land zu bringen. Die Regierung bleibt bei ihrer strikten Haltung.
Außenpolitik 03-07-2018

„Kontrollzentren“ statt „Hotspots“ – sprachliche Kreativität in Migrationsfragen

Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.
EU-Innenpolitik 28-06-2018

Haut Tsipras Merkel raus?

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras ist scheinbar bereit, einen Vertrag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterzeichnen, um es Deutschland zu erleichtern, Asylbewerber in andere europäische Länder zurückzuschicken.