: ISDS

Energie & Umwelt 18-10-2019

Zahl von Investorenklagen gegen Staaten steigt

Weltweit werden derzeit 117 Staaten von Unternehmen verklagt, die ihre Investitionen in Gefahr sehen. Oft beugen sich Regierungen dem Druck und schwächen zum Beispiel geplante Gesetze zum Klimaschutz ab. Die EU drängt auf eine Reform des Klaresystems.

EU-Streit über Regeln für Konzernverantwortung

Die öffentliche Debatte um Sonderklagerechte für ausländische Investoren reißt nicht ab. Unterdessen streiten deutsche und europäische Politik über die Unterstützung eines verbindlichen UN-Vertrags zu Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne.
EU Europa Nachrichten CETA
EU-Innenpolitik 29-01-2019

CETA-Schiedsgerichte wohl mit EU-Recht vereinbar

Das CETA-Streitbeilegungssystem sei mit dem EU-Recht vereinbar, so der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs. Rechtskräftig ist diese Einschätzung noch nicht.
EU-Innenpolitik 16-03-2018

Das „Achmea-Urteil“: Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?

Das Achmea-Urteil des EuGH ist geeignet, das gesamte Investitionsschutz-Schiedsgerichtssystem auf den Prüfstand zu stellen. Höchste Zeit, meint Ernst-Christoph Stopper vom Netzwerk Gerechter Welthandel.

Freihandelsabkommen mit Japan: Europas Signal gegen Protektionismus

Die EU und Japan wollen noch vor dem G20-Gipfel das Jefta-Handelsabkommen unterzeichnen. Was erhofft sich die EU von dem Deal, und was sagen die Kritiker?

EU diskutiert Umsetzung von Investitionsgerichtshof

Die EU und Kanada wollen einen internationalen Investitionsgerichtshof schaffen.
Außenpolitik 20-10-2016

Schulz bittet um Unterstützung für CETA

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädierte am gestrigen Mittwoch für das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Es habe die Kraft, die Globalisierung mit zu gestalten. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 14-10-2016

EU-Kommission droht Klage wegen geheimer TTIP-Dokumente

EXKLUSIV / Der EU-Kommission steht ein ernsthafter Gerichtsstreit bevor. Der Vorwurf: Geheimhaltung eines Rechtsgutachtens zu der Frage, ob die Klausel zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in den Entwürfen von CETA und TTIP illegal ist. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 21-04-2016

TTIP-Investitionsgericht mit Menschenrechten „unvereinbar“

Das neue Investitionsgericht der EU ist genauso wenig mit den Grundrechten vereinbar wie das vorige System zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), kritisiert ein UN-Menschenrechtsexperte. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Kommissarin Cecilia Malmström wirbt für die neue EU-Handelsstrategie und das Freihandelsabkommen TTIP:
Außenpolitik 04-12-2015

EU-Handelsstrategie: Malmström bewirbt neues Konzept für TTIP

Mehr Transparenz und ein größerer Fokus auf Nachhaltigkeit und Entwicklung: EU-Handelskommissarin Malmström hat in Berlin die neue EU-Handelsstrategie vorgestellt. Für TTIP soll nun das neue Freihandelsabkommen mit Vietnam Vorbild werden.
EU-Innenpolitik 25-11-2015

Bundestagsabgeordnete sollen Zugang zu TTIP-Unterlagen bekommen

Auch die Abgeordneten des Bundestages sollen nun vollen Einblick in die Unterlagen zu dem zwischen der EU und den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Ab wann und wie das geschehen soll, ist allerdings noch offen.

„TTIP bringt für kleine und mittlere Unternehmen vor allem Nachteile“

Was treibt die Chefin eines bayrischen Maschinenbau-Unternehmens an, eine Unternehmer-Initiative gegen das geplante Friehandelsabkommen TTIP ins Leben zu rufen? Martina Römmelt-Fella über die Nachteile, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch TTIP auf sich zurollen sehen – und den Erfolg von "KMU gegen TTIP".

Warum der Mittelstand TTIP fürchtet

Der Eindruck, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werde von der Wirtschaft begeistert angenommen und geradezu herbeigesehnt, täuscht gewaltig.
Außenpolitik 05-11-2015

„TTIP auf Augenhöhe verhandeln heißt Verhandlungen jetzt aussetzen“

Natürlich müssen die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu TTIP auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Da es aber um nicht weniger als die Zukunft des Welthandels geht, dürfte den USA genauso wie den Europäern, das Hemd näher sein, als die Hose. Es geht beiden Parteien schließlich darum, den Wettbewerb um die künftigen Standards zu gewinnen, um so die Märkte der Zukunft zu erobern. Ein Kommentar.

Berlin erwartet Ansturm der TTIP-Gegner

Am kommenden Samstag findet in Berlin erneut ein Protesttag unter dem Motto "TTIP und CETA stoppen“ gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP und das bereits ausverhandelte Abkommen CETA statt. Mehr als 600 Busse sowie fünf Sonderzüge werden sich ab Freitagabend aus allen Ecken der Bundesrepublik auf den Weg in die Hauptstadt machen.
Außenpolitik 17-09-2015

Malmström: TTIP-Investitionsgerichte sollen Schiedsgerichte ablösen

Die EU-Kommission plant für das EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA die Einführung eines modernen Investionsgerichts-Systems (ICS). Das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) ist damit endgültig vom Tisch. Kritiker sehen allerdings noch immer Nachholbedarf.
Außenpolitik 07-07-2015

TTIP im EU-Parlament: Sprecher der großen Fraktionen signalisieren Zustimmung

Im Europaparlament haben sich Vertreter aller großen Fraktionen grundsätzlich für den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und USA ausgesprochen. Zugleich fordern sie etliche Reformen – etwa beim Investorenschutz.
Außenpolitik 11-06-2015

Nach Streit im EU-Parlament: Debatte und Votum zu TTIP gestrichen

Wegen tief greifender Meinungsverschiedenheiten hat das Europaparlament seine weiteren Beratungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vertagt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten annullierte am Mittwoch morgen eine Debatte zu dem Thema. Bereits am Vorabend hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), überraschend das Votum verschoben, das ursprünglich im Anschluss an die Debatte stattfinden sollte.

Frankreichs Sozialisten sagen „Non, No, Nein“ zu TTIP

Die französischen Sozialisten sind in nahezu allen europapolitischen Fragen uneins – außer beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Auf ihrem jüngsten Parteitag präsentierte sich die Partei von Präsident François Hollande als geeinter Block gegen TTIP. EURACTIV Frankreich berichtet.
Außenpolitik 08-06-2015

„Stopp TTIP“ knackt Zwei-Millionen-Marke

Über zwei Millionen Bürger haben nach Angaben des europaweiten Bündnisses "Stopp TTIP" bereits eine Petition gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada unterzeichnet.

TTIP-Abstimmung im EU-Parlament steht auf der Kippe

Die Abstimmung im Europaparlament zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in der kommenden Woche steht in Frage: Die Sozialdemokraten (S&D) wollen von einer Absprache über das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) mit der Europäischen Volkspartei (EVP) nichts mehr wissen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Frankreichs Staatssekretär Fekl: „EU braucht eigenes TTIP-Schiedsgericht“

EXKLUSIV/ Der französische Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, hat in Brüssel einen Vorschlag zur Reform des Schlichtungsverfahrens im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP eingereicht. Fekl empfiehlt die Schaffung eines europäischen Gerichts zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten und schlägt sich damit auf die Seite von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Außenpolitik 12-05-2015

EU-Kommission will mit Mexiko Handelspakt nach TTIP-Vorbild

Die EU-Kommission will mit Mexiko ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des umstrittenen geplanten TTIP-Paktes mit den USA verhandeln. Das schon vor rund 15 Jahren geschlossene Abkommen zwischen der EU und Mexiko müsse verbessert werden.
Außenpolitik 08-05-2015

EU will neue Gespräche mit USA über TTIP-Schiedsgerichte im Herbst

Die EU-Kommission will die Verhandlungen mit den USA über die umstrittenen Schiedsgerichte innerhalb des Freihandelsabkommens TTIP im Herbst wieder aufnehmen. Deutschland und Frankreich begrüßten den neuen Vorschlag der EU-Kommission zu den Schiedsstellen, fordern aber Nachbesserungen.

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