: Irland

EU-Innenpolitik 12-09-2019

Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein

Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten.
EU-Innenpolitik 21-08-2019

Tusk erteilt Johnsons Backstop-Forderung eine Abfuhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk, hat Boris Johnsons Forderungen, den irischen Backstop abzuschaffen, klar abgelehnt. Stattdessen richtete Tusk versteckte Kritik an dem britischen Premierminister, da er keine "realistischen Alternativen" vorgelegt habe.
EU-Innenpolitik 31-07-2019

Johnson reist nach Nordirland – Grenze zu Irland dürfte Thema werden

Der neue britische Premierminister Boris Johnson besucht Nordirland. Sein Büro machte zwar die Pläne für Mittwoch bekannt, erwähnte den angestrebten EU-Austritt dabei aber nicht. Im Vorfeld des Besuchs musste Johson Kritik aus Schottland, Irland und von nordirischen Nationalisten einstecken.
EU-Innenpolitik 30-07-2019

Johnson blitzt in Irland mit Forderung nach neuem Brexit-Deal ab

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson mit der Forderung nach einer Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags mit der EU abblitzen lassen.
29-07-2019

Britische Industrie: EU unzureichend auf No-Deal-Brexit vorbereitet

Ein sogenannter „No-Deal-Brexit“ wird seit der Ernennung Boris Johnsons als britischer Premierminister wahrscheinlicher. Darauf sei die EU schlecht vorbereitet, klagt jetzt die britische Industrie. Für die britische Handelsministerin hat hingegen ein Handelsabkommen mit den USA Priorität.
Innenpolitik 22-07-2019

Brexit: Irischer „Backstop“ muss gestärkt werden

Der umstrittene irische "Backstop" sollte nicht abgeschafft, sondern durch ein Protokoll gestärkt werden, so eine einflussreiche Gruppe konservativer britischer Politiker.
Europawahlen 03-06-2019

So verändert sich das EU-Parlament nach dem Brexit

Der Brexit Ende Oktober wird die aktuelle Form des neuen EU-Parlaments verändern. Die dann frei werdenden Sitze werden unter den 27 verbleibenden Staaten aufgeteilt - sofern das Austrittsdatum dieses Mal eingehalten wird.
Europawahlen 24-05-2019

Europawahl in Irland begonnen

In Irland ist am Freitag die Europawahl fortgesetzt worden. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr und schließen um 23.00 Uhr. Angesichts des Brexits in Großbritannien und der befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen beherrschten pro-europäische Stimmen den Wahlkampf.
Innenpolitik 23-04-2019

IRA bekennt sich für Tod an Journalistin schuldig

Der Tod der Journalistin Lyra McKee dei "tragisch", sagt die IRA und bittet die Angehörigen McKees "aufrichtig um Entschuldigung".
EU-Innenpolitik 11-03-2019

Morgen: Todesstoß für die EU-Digitalsteuer?

Irland, Schweden und Dänemark werden ihren Widerstand gegen eine EU-weite Digitalsteuer, über die am morgigen Dienstag beraten wird, wohl beibehalten.
Innenpolitik 25-02-2019

Übersicht: Die Brexit-Auswirkungen auf Westeuropa

EURACTIV.com hat sich angesehen, wie sich der Brexit auf den Rest Europas auswirken wird. Am stärksten betroffen dürften Irland, Frankreich und Deutschland sein.
Außenpolitik 25-02-2019

No-deal Brexit: Irland lanciert umfassende Gesetzesvorlage

Irland stellte am Freitag (22. Februar) seine Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit vor und veröffentlichte einen Entwurf mit fünfzehn Gesetzen aus neun Ministerien, welcher die Bereiche Bürgerrechte, Steuern, Migration, Bildung, Gesundheitswesen und Verkehr umfasst.
Innenpolitik 30-01-2019

Irischer Backstop: Der nächste Akt im Brexit-Chaos

Theresa May will erneut Gespräche mit den EU-Spitzen über den umstrittenen irischen Backstop aufnehmen. Doch in Brüssel winkt man ab.
Binnenmarkt 13-11-2018

Paris und Berlin drängen auf Digitalsteuer

Die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire drängen auf die Einführung einer Digitalsteuer. Eine EU-Einigung soll bereits im Dezember erzielt werden.
EU-Innenpolitik 25-10-2018

US-Behörden: Europäische Digitalsteuer ist „diskriminierend“

US-Behörden haben die geplante EU-Digitalsteuer kritisiert und sie als "diskriminierend" gegenüber US-Unternehmen bezeichnet.
EU-Innenpolitik 10-10-2018

Digitalsteuer: MEPs fordern höhere Abgaben für Internetriesen

Di Kommission sollte eine Erhöhung der Steuersätze in der umstrittene Digitalsteuer in Betracht ziehen, fordern Abgeordnete des EU-Parlaments.
EU-Innenpolitik 09-10-2018

Irland gegen zusätzliche Besteuerung von Internet-Riesen

Irland hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer ausgesprochen. Diese stehe im Widerspruch zu anderen internationalen Vereinbarungen.
Innenpolitik 04-10-2018

Irische Datenschutzbehörde ermittelt gegen Facebook

Sollte Facebook nach dem letzten Hackerangriff schuldig befinden werden, Nutzerdaten nicht ausreichend geschützt zu haben, könnten im Rahmen der EU-Datenschutzrichtlinie eine Strafe von bis zu 1,4 Milliarden Euro Strafe drohen.
Innenpolitik 24-07-2018

Hunt in Berlin: keine Brexit-Lösung wäre „hochgradig schädlich“

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat sich der neue britische Außenminister Jeremy Hunt bemüht, Deutschland zu überreden, mehr auf Großbritannien zuzugehen. Die EU reagiert derzeit verhalten auf Londons Idee einer Freihandelszone nach dem Brexit. Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt...

Steueroasen: EU verliert 20 Prozent Steuereinnahmen

Ökonomen gehen davon aus, dass 40 Prozent der Gewinne multinationaler Unternehmen der Besteuerung entzogen werden. Das hieße, die EU verliert ein Fünftel ihrer potenziellen Einnahmen aus Unternehmenssteuern.
Apple, Irland, Steuernachzahlung
Binnenmarkt 25-04-2018

Das steckt hinter Apples Milliarden-Zahlung

Apple beginnt demnächst seine Steuerschulden an Irland zurückzuzahlen. Warum sind der Internetriese und die irische Regierung ausgerechnet jetzt eingeknickt?
Innenpolitik 20-03-2018

„Mitteleuropa ist die Zukunft Europas“

Trotz mancher Meinungsverschiedenheit ist Österreich um eine gute Nachbarschaftspolitik mit den Visegrad-Staaten bemüht.
Michel Barnier und David Davis (links)
Innenpolitik 19-03-2018

Einigung über Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020

Die EU und Großbritannien haben sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt.
Innenpolitik 19-03-2018

Brexit-Ausschuss: Terminverschiebung für EU-Austritt möglich

Britische Abgeordnete kritisieren mangelnde Fortschritte in Verhandlungen mit EU.

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