: Irland
Irland übernimmt Quarantänekosten für Erasmus-Studierende
Mit einem eine Million Euro schweren Plan will die irische Regierung die Kosten für irische Erasmus-Studierende übernehmen, die sich im Ausland in eine obligatorische Hotelquarantäne begeben müssen oder mussten. Nicht-Erasmus-Studierende könnten von der Maßnahme allerdings ausgenommen sein.
Irischer Regierungschef warnt vor neuer Gewaltspirale in Nordirland
"Wir schulden es der Generation des Karfreitagsabkommens und auch künftigen Generationen, nicht an diesen dunklen Ort der Spirale aus Morden zwischen den Konfessionen und politischer Zwietracht zurückzukehren", sagte Micheal Martin am Samstag.
EU leitet wegen Nordirland-Streit rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein
Die Regierung in London habe mit "einseitigen Entscheidungen" internationales Recht gebrochen, erklärte EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic. Brüssel startet demnach ein Vertragsverletzungsverfahren.
Nordirische DUP will gegen Nordirland-Protokoll aus Brexit-Vertrag klagen
Nach Meinung der DUP verstößt das Protokoll gegen das Vereinigungsgesetz von 1800 zur Vereinigung von Großbritannien und Irland und gegen das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendete.
Irland erörtert Artikel 16 Missgeschick mit der EU-Kommission
Irische Vertreter beraten am Dienstag (9. Februar) mit ihren EU-Kollegen, um Konsequenzen des jüngsten Missgeschicks der Europäischen Kommission um Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zu untersuchen. Der Schritt erfolgt nach dem jüngsten Fauxpas der EU-Exekutive, nachdem sie offenbar Artikel 16 des...
Nach Grenz-Woche eins: Spediteure ziehen erste Brexit-Bilanz
Diverse Spediteure haben bereits erste Kostenrechnungen in Bezug auf die neuen Grenzregelungen angestellt. Die erste Woche des Lebens mit einem Großbritannien außerhalb des EU-Binnenmarktes war geprägt von Verspätungen und Unterbrechungen der Lieferketten.
Verschärftes Abtreibungsrecht: Nicht nur in Polen ein Thema
Polen steht beim Thema Abtreibungsrecht aktuell im Fokus. Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt jedoch, dass auch der allgemeine Trend eher nicht in Richtung Liberalisierung geht.
Europäische Corona-Apps überschreiten Grenzen: Deutschland ist dabei
Die deutsche Corona-Warn-App funktioniert nun auch in Italien und Irland, und vice versa. Demnächst sollen mehr Staaten dazukommen. Einige sind allerdings von vornherein ausgeschlossen, weil sie ein zentrales System nutzen, etwa Frankreich.
Staatssekretär: London kann vom Austrittsabkommen abweichen
Das Vereinigte Königreich bereitet sich darauf vor, die Bedingungen seines Austrittsabkommens mit der EU zu brechen, wenn nicht vor Ende 2020 ein neues Handelsabkommen mit dem Block erreicht werden kann.
Diese zwei Knackpunkte verhindern eine Einigung
Ab Dienstag versuchen London und die EU erneut, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in Gang zu bringen. Doch ein geplantes Gesetz der britischen Regierung könnte die Gespräche endgültig an die Wand fahren.
Nach Hogan-Rücktritt: Mairead McGuinness wird Irlands neue EU-Kommissarin
Die Europaabgeordnete Mairead McGuinness (Fine Gael) wurde heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissarin Irlands vorgeschlagen. Sie soll das Ressort Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität übernehmen.
Brexit: Johnson droht mit Änderungen zum Nordirland-Protokoll
Um den Druck auf die EU zu erhöhen, hat der britische Premierminister Boris Johnson damit gedroht, neue Gesetze und Anforderungen für die Zollregelungen in Nordirland vorzulegen.
EU-Handelskommissar Hogan tritt wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln zurück
Der EU-Handelskommissar Phil Hogan legt wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln sein Amt nieder.
Coronavirus: EU-Handelskommissar Phil Hogan entschuldigt sich für Teilnahme an Dinner
EU-Handelskommissar Phil Hogan hat sich nach Rücktrittsforderungen für seine Teilnahme an einem Abendessen unter Missachtung von Corona-Regeln entschuldigt.
EU-Gericht: Tech-Riese Apple muss keine 13 Milliarden Euro nachzahlen
Der US-Technologieriese Apple sei im Rahmen der Körperschaftssteuer-Entscheidungen in Irland nicht unrechtmäßig in den Genuss staatlicher Beihilfen gekommen, entschied der allgemeine Gerichtshof der EU am Mittwoch.
Urteil des EU-Gerichts im Streit um Steuervergünstigungen für Apple in Irland
Das Gericht musste die Forderung der Kommission an Irland prüfen, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Gegen diesen Beschluss klagten der Konzern und auch Irland.
Neuer liberaler Premier in Irland
Es gibt jetzt einen weiteren zentristisch-liberalen Regierungsführer in einem EU-Staat: Fianna Fáil-Chef Mícheál Martin übernimmt das Amt des Premierministers Irlands - und hat vor allem die Aufgabe, die wirtschaftliche Erholung des Landes nach der Pandemie zu leiten.
Offener Brief: Datenschützer Max Schrems schießt scharf gegen irische Behörden
Seit zwei Jahren bearbeitet die irische Datenschutzbehörde Klagen gegen Facebook. Datenschützer Max Schrems dauert das zu lange. In einem offenen Brief kritisiert er das Vorgehen der Iren, und fordert die Unterstützung der EU und Mitgliedsstaaten.
Zu wenig Mittel: Die Durchsetzung der DSGVO ist ausbaufähig
Die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften wird durch einen Mangel an Ressourcen bei den nationalen Behörden beeinträchtigt. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die heute - am zweiten "Geburtstag" der Datenschutzgrundverordnung der EU - veröffentlicht wurde.
Europäischer Globalisierungs-Fonds soll Brexit-Folgen abfedern
Das Europäische Parlament möchte im Falle eines harten Brexits Mittel aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung einsetzen. Arbeitnehmer, die in Folge des Brexits ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen damit unterstützt werden.
Wem Boris Johnson die Schuld für das Brexit-Chaos zuschieben will
Ein Memorandum sorgt für Furore: Es enthüllt, wie der britische Premier Boris Johnson die Verantwortung für das Brexit-Scheitern abzuschieben versucht. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
Steuervergünstigungen: Sieg und (Teil-)Niederlage für die Kommission
Ein EU-Gericht hat eine Entscheidung der Kommission gekippt, laut der Starbucks in den Niederlanden zu wenig Steuern gezahlt habe und diese erstatten müsse. Bei einem ähnlichen Fall in Luxemburg gab das Gericht der Kommission hingegen Recht.
Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein
Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten.