: Irland
Kommission weist Aufrufe zu DSGVO-Vertragsverletzungsverfahren zurück
Für Justizkommissar Didier Reynders ist es zu früh, um zu beurteilen, ob die Datenschutz-Grundverordnung richtig funktioniert. Dieser Kooperationsmechanismus ist die Grundlage für die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften.
Zusätzliche Kontrollen irischer Waren im Vereinigten Königreich verzögern sich
Die Einführung zusätzlicher Post-Brexit-Kontrollen bei der Einfuhr von Waren aus Irland in das Vereinigte Königreich wurde verschoben, wie der britische Brexit-Minister David Frost am Mittwoch mitteilte.
Innerirische Grenze: EU-Bürger in Irland können nach neuem Gesetz eine Reisegenehmigung erhalten müssen
EU-Bürger in Irland müssen künftig online eine Reisegenehmigung für das Vereinigte Königreich beantragen, um nach Nordirland einreisen zu können. Dies sieht ein neues britisches Einwanderungsgesetz vor.
Irland empfiehlt Impfungen für Kinder im Alter von 5-11 Jahren
Der Nationale Beratende Ausschuss für Immunisierung (NIAC) hat empfohlen, dass Corona-Impfungen für Kinder im Alter von 5-11 Jahren angeboten werden sollten.
EU Kommission in der Kritik wegen Missständen bei der Umsetzung der DSGVO
Der Irish Council for Civil Liberties (ICCL) hat am Montag 29. November beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine formelle Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht, weil sie die Durchsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, nicht überwacht und Irland nicht zur Rechenschaft zieht.
London: werden Nordirland-Protokoll in nächster Zeit nicht aussetzen
Die britische Handelsministerin Anne Marie Trevelyan erklärte am Montag, London habe nicht vor, Teile des Nordirland-Protokolls in nächster Zeit auszusetzen.
EU-Minister genehmigen irische und tschechische Konjunkturprogramme
Die EU-Finanzminister haben am Montag (6. September) die von Irland und der Tschechischen Republik vorgelegten Konjunkturprogramme gebilligt. Damit sind die seit April von 18 Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge für den Zugang zum Coronavirus-Fonds nun bestätigt worden.
Irische Behörde hat einen Monat Zeit für Datenschutz-Urteil gegen Whatsapp
Die zu Facebook gehörende Messaging-Plattform Whatsapp wird spätestens in einem Monat erfahren, wie hoch die potenzielle Geldstrafe ausfällt, die die irische Datenschutzbehörde wegen eines Verstoßes gegen den EU-Datenschutzrahmen verhängt.
Scholz gibt sich trotz Widerstands gegen weltweite Mindestbesteuerung optimistisch
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Länder wie Irland ihren Widerstand gegen eine weltweite Mindestbesteuerung von Großkonzernen aufgeben.
Europäer ringen um gemeinsame Position bei globaler Mindeststeuer
Europas Regierungen suchen weiter nach einer gemeinsamen Position zu einer globalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen. Irland verteidigte am Donnerstag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg die Praxis, Konzerne mit niedrigen Steuersätzen anzulocken.
London droht EU mit einseitigen Schritten in Nordirland-Streit
Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Premierminister Boris Johnson bezeichnete die bestehenden Regeln als unverhältnismäßig. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen...
Datenschutz: EU-Parlament fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland
Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland einzuleiten. Das Land habe es versäumt, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angemessen durchzusetzen.
Irland übernimmt Quarantänekosten für Erasmus-Studierende
Mit einem eine Million Euro schweren Plan will die irische Regierung die Kosten für irische Erasmus-Studierende übernehmen, die sich im Ausland in eine obligatorische Hotelquarantäne begeben müssen oder mussten. Nicht-Erasmus-Studierende könnten von der Maßnahme allerdings ausgenommen sein.
Irischer Regierungschef warnt vor neuer Gewaltspirale in Nordirland
"Wir schulden es der Generation des Karfreitagsabkommens und auch künftigen Generationen, nicht an diesen dunklen Ort der Spirale aus Morden zwischen den Konfessionen und politischer Zwietracht zurückzukehren", sagte Micheal Martin am Samstag.
EU leitet wegen Nordirland-Streit rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein
Die Regierung in London habe mit "einseitigen Entscheidungen" internationales Recht gebrochen, erklärte EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic. Brüssel startet demnach ein Vertragsverletzungsverfahren.
Nordirische DUP will gegen Nordirland-Protokoll aus Brexit-Vertrag klagen
Nach Meinung der DUP verstößt das Protokoll gegen das Vereinigungsgesetz von 1800 zur Vereinigung von Großbritannien und Irland und gegen das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendete.
Irland erörtert Artikel 16 Missgeschick mit der EU-Kommission
Irische Vertreter beraten am Dienstag (9. Februar) mit ihren EU-Kollegen, um Konsequenzen des jüngsten Missgeschicks der Europäischen Kommission um Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zu untersuchen. Der Schritt erfolgt nach dem jüngsten Fauxpas der EU-Exekutive, nachdem sie offenbar Artikel 16 des...
Nach Grenz-Woche eins: Spediteure ziehen erste Brexit-Bilanz
Diverse Spediteure haben bereits erste Kostenrechnungen in Bezug auf die neuen Grenzregelungen angestellt. Die erste Woche des Lebens mit einem Großbritannien außerhalb des EU-Binnenmarktes war geprägt von Verspätungen und Unterbrechungen der Lieferketten.
Verschärftes Abtreibungsrecht: Nicht nur in Polen ein Thema
Polen steht beim Thema Abtreibungsrecht aktuell im Fokus. Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt jedoch, dass auch der allgemeine Trend eher nicht in Richtung Liberalisierung geht.
Europäische Corona-Apps überschreiten Grenzen: Deutschland ist dabei
Die deutsche Corona-Warn-App funktioniert nun auch in Italien und Irland, und vice versa. Demnächst sollen mehr Staaten dazukommen. Einige sind allerdings von vornherein ausgeschlossen, weil sie ein zentrales System nutzen, etwa Frankreich.
Staatssekretär: London kann vom Austrittsabkommen abweichen
Das Vereinigte Königreich bereitet sich darauf vor, die Bedingungen seines Austrittsabkommens mit der EU zu brechen, wenn nicht vor Ende 2020 ein neues Handelsabkommen mit dem Block erreicht werden kann.
Diese zwei Knackpunkte verhindern eine Einigung
Ab Dienstag versuchen London und die EU erneut, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in Gang zu bringen. Doch ein geplantes Gesetz der britischen Regierung könnte die Gespräche endgültig an die Wand fahren.
Nach Hogan-Rücktritt: Mairead McGuinness wird Irlands neue EU-Kommissarin
Die Europaabgeordnete Mairead McGuinness (Fine Gael) wurde heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissarin Irlands vorgeschlagen. Sie soll das Ressort Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität übernehmen.